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Nur „Hausarrest“ für Dschihadisten?

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FPÖ fordert statt rot-schwarzer „Schnapsideen“ schärfere Strafen für Islamisten

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Nach jeder pubertären Hakenkreuz-Schmiererei wird von den Punks im „Schwarzem Block“ bis hin zu den Berufsantifaschisten in linksgrünen Versorgungswerkstätten der demokratische Notstand ausgerufen und exemplarische Bestrafung eingefordert. Dann marschieren sie aber Hand in Hand mit Salafisten und Islam-Fundamentalisten auf Anti-Pegida-Demonstrationen. Das sind genau jene Herrschaften, die der Mörder- und Schlächterbande des „Islamischen Staats“ den Boden aufbereiten und Nachwuchs für den „Dschihad“ besorgen. Hirnfessel Zu diesem islamistischen Terror, der jenem faschistischer Regime um nichts nachsteht, schweigt der antifaschistische Gutmenschen-Chor. Wenn dann auch noch „ZiB2“-Moderator Wolf auf Twitter eine in Meran ausgehobene Islamistenzelle mit den Südtiroler „Bumsern“ vergleicht, kann man erahnen, wie vernunftbefreit dieser Antifaschismus ist. Die „Dschihadisten“ haben gewusst, worauf sie sich einlassen, nämlich auf Mittäterschaft bei Massenmord und ethnischen Säuberungen. Wer Pech hatte und ein paar Fotos seiner Taten ins Internet stellte, kriegt maximal vier Jahre Knast. So geht Österreich 2015 mit Kriegsverbrechern um! Und was zieht die Regierung gegen die „Dschihad-Heimkehrer“ in Betracht? Fussfessel, Meldepflicht und als Höchststrafe Hausarrest! Huch, dass wird die Herrschaften sicher in Panik versetzen und sie werden in Scharen das Land verlassen. Welche politisch-korrekte Hirnfessel hat sich diese Koalition auferlegt, um derartigen Schwachsinn von sich zu geben? FPÖ für schärfere Gesetze g SPÖ und ÖVP wollen Dschihadisten nur beobachten, FPÖ fordert Strafverfa Wie schon beim Flüchtlingsstrom zeichnen sich SPÖ und ÖVP auch in der Frage der Bekämpfung des islamistischen Terrors durch Ignorieren des Problems aus. Die FPÖ fordert dagegen, mit aller Härte des Gesetzes gegen Unterstützer des islamistischen Terrors und zurückgekehrte Dschihadisten vorzugehen. Nach den blutigen Anschlägen in Paris denkt auch die rot-schwarze Koalition über weitere Maßnahmen für den Kampf gegen den islamistischen Terror und zur Prävention nach. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner preschte dabei mit einem skurrilen Vorschlag vor. Sie kann sich etwa Hausarrest oder Fußfesseln für potenzielle Terroristen vorstellen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es in so einer sensiblen Situation keine Denkverbote geben darf, wenn es darum geht, wie können wir unsere Bevölkerung vor gefährlichen Angriffen schützen“, erklärte die Ministerin allen Ernstes gegenüber der Austria Presseagentur zu diesem „Vorschlag“. Eigene Islamisten-Gefängnisse „Die ÖVP gaukelt der Bevölkerung wider besseres Wissen ein Mehr an Sicherheit vor. Und die SPÖ ist um nichts besser. Das ist reine Augenauswischerei, denn auch mit einer Fußfessel oder zwischen zwei ‚Meldeterminen‘ kann sich ein Dschihadist in die Luft sprengen – wenn es sein muss direkt vor der Polizeistation“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Als „im freundlichsten Fall grotesk, aber dem Denkmuster SPITZE FEDER der rot-schwarzen Koalition entsprechend“ beurteilte HC Strache diese „Idee“, mit der nach Österreich zurückgekehrte Kämpfer aus den Reihen der Mörderbande des „Islamischen Staats“ (IS) von Anschlägen abgehalten werden sollen. Er forderte schärfere gesetzliche Maßnahmen gegen Unterstützer der Terroristen, Hassprediger, Rekrutierungshelfer der Islamisten in Europa sowie die sogenannten „IS-Heimkehrer“: „Diese Helfershelfer sind den Behörden bekannt. Statt sie zu beobachten, sollten sie wegen Unterstützung oder Mittäterschaft in einer terroristischen Gruppierung umgehend vor Gericht gestellt werden!“ Verfahren für Dschihadisten Den verurteilten Terrorhelfern und den Heimkehrern insgesamt sollte in letzter Konsequenz auch die Staatsbürgerschaft entzogen werden, betonte HC Strache. Österreich und die EU sollten sich dazu überlegen, für diese Straftäter eigene Hochsicherheitsgefängnisse zu errichten, um ihnen die – bisher bestehende – Möglichkeit der Radikalisierung von Mithäftlingen zu nehmen. Der Kampf gegen den Terrorismus beginne aber bereits an der Szenen einer Ehe: Rot-Grün, Teil 2. Foto: Robert Lozar FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache Aufrüstung des Heeres, damit dieses i Grenze, betonte HC Strache und mahnte dazu erneut Kontrollen gegen die Massenzuwanderung ein, bei denen festgestellt werden soll, wer asylberechtigt sei und wer nicht. „Wirtschaftsflüchtlingen ist die Einreise zu verweigern, bereits in der EU Aufhältige sind konsequent abzuschieben“, betonte der FPÖ-Obmann. Bundesheer-Assistenzeinsatz Zur Sicherung der Grenzen forderten HC Strache und FPÖ-Verteidigungssprecher Reinhard Bösch auch den Einsatz des Bun- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 48 Donnerstag, 26. November 2015 g egen Islamisten hren und Entzug der Staatsbürgerschaft KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Schwarze Linkspartei Innenpolitik 3 „Rechts blinken und links abbiegen: Spätestens seit dem ‚Evolutionsprozess‘ ist die Janusköpfigkeit der ÖVP offiziell Programm“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zum Auftritt von ÖVP-Agrarminister Andrä Rupprechter in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag. Die ÖVP lasse sich nur noch wertkonservativ schimpfen, da sie lediglich nach außen hin rechte Positionen vertrete, während im Inneren der Linksruck in der angeblichen Volkspartei schon längst vollzogen sei, betonte der FPÖ-Generalsekretär. und FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch forderten eine finanzielle n einem Assistenzeinsatz die Grenzen wieder sichern könne. Gegen Gewalt an Frauen „Gewalt an Frauen ist ein angst- und schambesetztes Tabuthema. Deshalb gilt es, das Schweigen aufzubrechen und betroffenen Frauen Mut zu machen. Dies umso mehr, weil sich der Großteil von Gewalt gegen Frauen immer noch im engsten familiären Umfeld abspielt“, erklärte die freiheitliche Frauensprecherin Carmen Schimanek zur Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“, die am 25. November anläßlich des internationalen Gedenktages für die Opfer von Gewalt an Frauen gestartet worden ist. Foto: NFZ desheeres ein, wie er bereits nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ gegenüber Osteuropa 1990 eingeführt worden sei. „Die Republik muss die strategische Handlungsreserve einsetzen, das ist das Österreichische Bundesheer, um geltenden Recht auf europäischem und österreichischer Ebene zum Durchbruch zu verhelfen“, erklärte Bösch. Dafür benötige es aber einige Maßnahmen, um das „kaputt gesparte“ Heer in die Lage zu versetzen, diesem Auftrag auch nachkommen zu können. Daher forderten die Freiheitlichen eine Aufstockung des Heeresbudgets von derzeit 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf ein Prozent. Zusätzlich sollte der Wehrdienst wieder auf acht Monate erhöht und Grundwehrdiener im Zuge ihrer Ausbildung für den Grenzeinsatz vorbereitet werden, erklärte der freiheitliche Wehrsprecher. „Es ist jetzt höchste Zeit, dass die rot-schwarze Koalition endlich Taten setzt, um das Land und seine Bürger vor den Gefahren des islamistischen Terror effektiv zu schützen“, forderte HC Strache abschließend. Aussterben der AHS? Die von SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek angedeutete zwangsweise Umwandlung von Gymnasien zu Gesamtschulen in Modellregionen lehnen wir entschieden ab, erklärte FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz (Bild). „Damit lässt Heinisch-Hosek die Katze aus dem Sack und leitet die von uns bereits seit langem befürchtete schrittweise Abschaffung der Gymnasien in der Langform ein“, warnte Walter Rosenkranz. Ihren Rat an die Eltern, sie sollten ihre Kinder – wenn sie damit nicht einverstanden sind – in eine andere Schule geben, sei blanker Zynismus, erklärte Rosenkranz. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: CSU Foto: NFZ Foto: CSU Der bayerische CSU-Parteichef Horst Seehofer erklärte am Parteitag in München Kanzlerin Merkel offen, dass ihr „Wir schaffen das“ vorbei sein müsse und Deutschland eine Obergrenze für aufzunehmende Asylwerber festsetzen müsse. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält auch trotz wachsender Kritik aus den Bundesländern und Kommunen sowie aus den eigenen CDU-Parteireihen an den offenen Grenzen für Flüchtlinge weiter fest. BILD DER WOCHE 10 Tage nach den Anschlägen in Paris verteilten Salafisten schon wieder ungehindert Werbematerial in Wien. Foto: Andreas Ruttinger

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