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Nur „Hausarrest“ für Dschihadisten?

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FPÖ fordert statt rot-schwarzer „Schnapsideen“ schärfere Strafen für Islamisten

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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Innovation und Schule In Anwesenheit von über 150 Gästen überreichte FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner die diesjährigen Internationalen Mechatronik-Preise 2015 im Siemens Forum Linz. Ausgezeichnet wurden Diplom- und Masterarbeiten, Dissertationen und die beste Abschlussarbeit an einer oberösterreichischen HTL. „Innovation ist der Dreh- und Angelpunkt der Wirtschaft. Die Zusammenarbeit von Schulen, Universitäten und Unternehmen sichert die Zukunft des Standortes Oberösterrich“, betonte Haimbuchner. OBERÖSTERREICH FPÖ-Seniorenobmann Beim Landestag des oberösterreichischen Seniorenringes in Mauerkirchen im Bezirk Braunau wurde der bisherige Landesobmann Walter Ratt von Walter Ratt den Delegierten einstimmig als Obmann in seinem Amt bestätigt. Unter den zahlreichen Ehrengästen waren auch die beiden FPÖ-Landesräte Günther Steinkellner und Elmar Podgorschek. STEIERMARK Neuer AUF-Obmann Beim ordentlichen Landestag der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) vergangenen Montag in Semriach wurde der Polizist Reinhold Maier aus Seiersberg-Pirka einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählt. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek gratulierte und betonte die Wichtigkeit einer starken Personalvertretung im Exekutivbereich. „Vor allem Polizei und Bundesheer sind aufgrund der anhaltenden Flüchtlingsströme im Dauereinsatz, was nicht nur enorme personelle, sondern auch große finanzielle Belastungen mit sich bringt. Sowohl die Polizei als auch das Bundesheer sind am Rande ihrer Kapazitäten angelangt und stehen vor dem Kollaps. Hier ist eine starke Personalvertretung wichtig“, hielt der steirische FPÖ-Landesparteiobmann fest. Foto: SR Oberösterreich Rechnungshof bestätigt: Zu wenig Landesgeld für Straßen FPÖ fordert Erhöhung des Verkehrsbudgets um 50 Millionen Euro Der Landesrechungshof bestätigt eine bereits im Jahr 2013 vom damaligen FPÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann geforderte Erhöhung des Verkehrsbudgets. Aufgrund einer Landesstraßenzustandsauswertung im Jahr 2013 hatte damals FPÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann gewarnt, dass mit den vorhandenen Mitteln die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Straßennetzes nicht zu bewerkstelligen sei. Nun bestätigt der Landesrechnungshof diese Forderung. „Es ist höchste Zeit, die notwendigen Gelder bereitzustellen und dadurch den weiteren Verfall der Straßeninfrastruktur zu verhindern“, forderte FPÖ-Verkehrssprecher Erich Hafner. Mit Entsetzen nahm der freiheitliche Tourismussprecher Johann Richter die Aussage des Landtagsabgeordneten Manfred Kölly vom „Bündnis Liste Burgenland“ (BLB) auf, Asylwerber in Hotels der Tourismusgemeinde Lutzmannsburg unterbringen zu wollen: „Kölly nimmt mit dieser Aktion achselzuk- Foto: FPÖ Burgenland BURGENLAND STEIERMARK Asylheim im Thermen-Ort? Richter warnt vor Auswirkungen auf Tourismus in Lutzmannsburg. Foto: Land Steiermark Zu wenig Geld für Instandhaltung der Landesstraßen im Budget. kend in Kauf, dass überwiegend alleinstehende Männer den Weg in diese Kinder-Tourismusregion in Europa finden!“ Die von Kölly erwähnten Hoteliers, die ihr wirtschaftliches Heil in der Aufnahme von Asylwerbern suchen, habe er nicht nachvollziehen können. „Uns ist nur ein spezieller Fall bekannt, aber erfolglose Hoteliers mit Asylwerbern zu ,bereichern‘, nur damit sie sich mit öffentlichen Geldern sanieren können, ist letztklassig und zeigt eine tragische Gewinnler-Mentalität“, erklärte Richter. Die Gefahr, dass die Region Lutzmannsburg – die mit über 230.000 Nächtigungen den Großteil der regionalen Wertschöpfung aus dem Kindertourismus schöpft – massive Umsatz- und Vertrauenseinbußen erleide, sei aber evident, warnte Richter: „Kölly setzt das Gewinnstreben eines Einzelnen vor die Sicherheit und das Wohlergehen einer ganzen Region!“ Foto: NFZ 5.000 Kilometer Landesstraßen Mit einer Länge von über 5.000 Kilometern bilden die Landesstraßen das Rückgrat der steirischen Verkehrsinfrastruktur. Die FPÖ hat daher im Oktober erneut einen Antrag zur Erhöhung des jährlichen Verkehrsbudgets um 50 Millionen Euro gestellt. „SPÖ und ÖVP konnten sich nicht dazu durchringen, unserer Initiative zuzustimmen. Nun hat der Landesrechnungshof unser jahrelanges Begehren bestätigt und im Gegensatz zu den Regierungsparteien den Ernst der Lage erkannt“, forderte Hafner ein Umdenken der Landesregierung. TIROL Umstrittenes Tempo-Limit. Schwache Bilanz für „Tempo 100“ Die Tiroler FPÖ forderte die schwarz-grüne Landesregierung auf, den aktuellen und detaillierten Stand der Verhandlungen mit der EU-Kommission bezüglich des sektoralen Fahrverbots vorzulegen. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ortete massive Schwachstellen bei der bisherigen Bilanz des Tempo-100-Limits: „Ich verweise auf die Studie ,Fortschreibung § 9a Programm Tirol‘ aus dem Jahr 2011 des Bundesumweltamtes, die aufzeigt, dass es eine Vielzahl von Möglichkeiten braucht, um die Luftqualität zu verbessern – abseits des Verkehrs.“

Nr. 48 Donnerstag, 26. November 2015 g Länder 13 VORARLBERG Foto: FPÖ Vorarlberg LÄNDER- SACHE Dieter Egger FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Foto: NFZ Steigende Kosten wie in der Kinderbetreuung, Schul- und Gesundheitswesen überlasten die Gemeinden. Gemeinden werden finanziell überfordert Immer mehr Aufgaben ohne zusätzliches Geld von Bund und Ländern Vorarlbergs FPÖ-Landesparteichef Dieter Egger kritisiert Bund und Land, weil sie die Kommunen alleine im Regen stehen lassen. „Der Aufschrei der Gemeinden ist vollkommen gerechtfertigt. Die übermäßig steigenden Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich können von den Gemeinden nicht mehr gestemmt werden, und jetzt rollen auch die enormen Kosten der Flüchtlingshilfe auf sie zu“, erklärte der Vorarlberger Landesparteichef. Seit Jahren würden die Sozialausgaben überproportional steigen, doch von Seiten der schwarz-grünen Landesregierung liege kein einziger brauchbarer Vorschlag für eine verbesserte Steuerung am Tisch, kritisierte der FPÖ-Landesparteiobmann. Teure Kinderbetreuung Probleme gebe es auch im Bereich Kinderbetreuung und Kindergärten, weil der Bund immer neue Ziele definiere, diese mit Anschubfinanzierungen ankurbele, die Gemeinden dann aber auf den jährlichen Strukturkosten sitzen bleiben würden. „Diese Entwicklung sprengt die Gemeindebudgets Bund umgeht Vorschriften Als „Paradebeispiel der Überforderung“ des Bundes bei der Bewältigung des Asylwerberansturms nannte Kärntens freiheitlicher Landesparteichef Christian Ragger das umstrittene Asylzentrum in Ossiach. Der für den Vollzug der Kärntner Gefahren- und Feuerpolizeiordnung zuständige Landesrat berichtete, dass in diesem Asylzentrum keine Brandmeldeanlage vorgeschrieben worden sei. „Bei allen Gebäuden für größere Menschenansammlungen ist das zwingend vorgeschrieben“, zeigte Ragger auf. In Ossiach werde darauf verzichtet, weil angeblich immer eine Betreuungsperson anwesend sei, welche im Notfall rechtzeitig Alarm auslösen könne. „Obwohl der Bund mit dem Durchgriffsrecht alle Verantwortung an sich gerissen hat und diese Macht dazu nützt, um den völlig ungeeigneten Standort Ossiach durchzupeitschen, werde ich als ressortzuständiges Regierungsmitglied nicht tatenlos zusehen, wie man mit diesem Risiko-Projekt umgeht“, kündigte Ragger an. und nimmt den Gemeinden jeglichen finanziellen Spielraum. Bund und Land können den Gemeinden nicht immer neue Aufgaben aufs Auge drücken, ohne eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen“, mahnte Egger. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Land über die Landesumlage Geld von den Gemeinden kassiere, das der Landeshauptmann dann gönnerhaft verteile. „Einen vernünftigen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden können die Städte und Gemeinden selbst verwalten“, erklärte der FPÖ-Chef in Richtung Landesregierung. KÄRNTEN Ragger: „Gelten für Asylheime keine Vorschriften mehr?“ Foto: FPÖ Kärnten Das Budget 2016 der rot-schwarzen Bundesregierung steht nicht nur – was die Finanzierung anbelangt – auf äußerst wackeligen Beinen, es sind auch zum wiederholten Male keine maßgeblichen Reformschritte erkennbar. Versagen des Bundes Fakt ist, dass Österreich nach wie vor Spitzenreiter in Sachen Steuer- und Abgabenquote ist und aus der groß angekündigten Steuerreform 2016 am Ende ein Belastungspaket wurde, das einmal mehr die mittelständische Wirtschaft – vor allem den Tourismus – und die Grundeigentümer trifft. Mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird ein neuerlicher Angriff auf Grundeigentümer und Häuslebauer gestartet, obwohl Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Schwache Konjunkturlage, steigende Arbeitslosenzahlen, explodierende Gesundheits-, Sozial- und Wohnkosten – all diese Dinge rufen nach Gegenstrategien, da die Länder und Gemeinden aufgrund der negativen Entwicklungen in den genannten Bereichen steigende Belastungen über Transferzahlungen zu tragen haben. Verschärft wird die angespannte finanzielle Lage in den Ländern und Gemeinden nun auch noch zusätzlich durch die Flüchtlingsfrage, in der die Bundesregierung weiterhin nur reagiert und nicht offensiv agiert. Das vorliegende Budget zeigt schonungslos auf, dass diese Bundesregierung weiterhin ihre Schwerpunkte völlig falsch setzt und Rot und Schwarz absolut nicht bereit sind, notwendige Strukturreformen anzugehen. Regierungsverantwortung sieht definitiv anders aus.

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