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Nur für die FPÖ gilt "Österreich zuerst"

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HC Strache: "Rot und Schwarz arbeiten nur für den eigenen Machterhalt"

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Asiatische Zuwanderungsund Asylpolitik FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Mittelmeer: „No way“ für NGOs und Migranten Langsam wird auch breiteren Kreisen klar, dass die NGOs im Mittelmeer viel mehr Teil des Problems als Teil der Lösung sind. Aufgeflogen ist nun die deutsche Organisation „Jugend rettet“, gegen die seit dem Wochenende Untersuchungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung laufen. Ihr Schiff wurde beschlagnahmt. Auch gegen „Ärzte ohne Grenzen“ sollen Ermittlungen in Gang sein. Natürlich befeuern die NGOs die Migration über das Mittelmeer – und zwar selbst dann, wenn sie nicht direkt mit Schleppern zusammenarbeiten. Sie holen die Migranten gleich an der Grenze der libyschen Hoheitsgewässer ab. Dann übergeben sie diese anderen EU-Schiffen oder bringen sie direkt nach Italien. Super für die Schlepper, die deshalb immer schlechtere Boote verwenden konnten und ihren „Kunden“ so etwas wie eine fast 100prozentige Erfolgsgarantie geben können. Ein florierendes Geschäftsmodell für alle. Das ist nichts anders als eine Art Fährbetrieb von Afrika in die EU – auch wenn es die meisten Medien immer noch als „Seenotrettung“ darstellen. Jeder Migrant, der es erfolgreich in die EU und ihre Sozialsysteme schafft, zieht neue Nachahmer an. Beenden kann man das nur, wenn man endlich aufhört, diese Menschen nach Europa zu bringen. Nach dem Vorbild Australiens muss die Botschaft heißen: „No way!“ – Für Migranten und NGOs. Foto: reporter.co.at Um 145 Prozent steigerte Japan die Asylantenaufnahme von 2014 auf 2015. Und doch sitzt das Land – mit Süd-Korea – wegen „Null-Akzeptanz“ von Flüchtlingen auf der Sünderbank von „Amnesty International“. Denn Tokio hat die Asylantenzahl nur von elf auf 27 Personen angehoben. Deutschland steht um den Faktor 40.000 großmütiger da. Das färbt auf die ehrgeizigen und auch nachahmungswilligen Ostasiaten jedoch in keiner Weise ab. Selbst im großen China leben 2015 unter 1,388 Milliarden Einwohnern – das entspricht 17 Deutschlands oder drei EU ohne die Briten – nur 583 anerkannte Flüchtlinge. Wie lässt sich dieses Verhalten damit vereinbaren, dass etwa Hongkong (7,4 Millionen Einwohner) und Singapur (5,8 Millionen) mit 39 und 43 Prozent extrem hohe Werte für die im Ausland geborenen Bevölkerung aufweisen? Ein Aufschluss über diese Art der Einwanderungspolitik liefern die internationalen Bildungsleistungstests. Unter 1.000 zehnjährigen Schülern erreichten beim Internatioanlen Mathematikvergleichstest TIMMS 2015 in Hongkong 450 und in Singapur sogar 500 Schüler die höchste mathematische Leistungsstufe. In Gesamt-Ostasien liegen die Japaner mit 320 Assen unter 1.000 Schülern am Schluss. Zum Vergleich: Frankreich hat unter 1.000 Kindern lediglich 20 solcher Könner, Deutschland noch 53 – Österreich nahm damals vorsichtshalber gar nicht teil. Strenge Einwanderungskontrolle. Foto: NFZ Deutschlands Vorz im Visier der Öko-P Diskussion um Fahrverbote für Dieselautos ist in Das Paradoxon bei den deutschen Stickoxid-Grenzwerten: In geschlossen Wertes betragen, der in Deutschland jetzt zu heftigen Diskussion und Fahrv Deutschlands Vorzeigeindustrie, die Autobranche, steht, angeheizt durch den Wahlkampf, derzeit am Pranger. Umweltschützer und Grünpolitiker fordern Fahrverbote für Dieselautos. Nur wird die Debatte mit ideologischen Grundsätzen geführt, wissenschaftlich fundierte Begründungen gibt es dazu nämlich nicht. Einer der wenigen, der gegen die Panikmacherei anzusprechen versucht, ist Matthias Klingner, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme (IVI) in Dresden. Für ihn stellen die geforderten Fahrverbote so etwas wie das Märchen von „Des Kaisers neue Kleider“ dar. Sonne ist der „Feinstaubmotor“ Denn für den Feinstaub ist in erster Linie die Sonne verantwortlich. Sie erwärmt den Boden, warme Luft steigt auf, kühlt ab und sinkt wieder zu Boden. Durch diese „Walze“ wird auch Feinstaub aufgewirbelt. „So lassen sich bis zu 40 Mikrogramm Feinstaub, 50 Mikrogramm ist der Grenzwert, direkt auf die Sonneneinwirkung zurückführen“, erklärte Klingner in einem Interview mit den „Dresdner Neueste Nachrichten“. Fünf bis acht Mikrogramm kommen aus dem Autoverkehr. Zwei bis vier Mikrogramm aus den Abgasen, den Rest wirbeln Autos, egal ob mit Diesel oder Strom angetrieben, auf. Problematisch werde es im Winter bei Inversionswetterlagen, wenn sich die „Feinstaubwalze“ auf 200 oder 300 Meter verdichte und jene extremen Spitzenwerte auslöse, die dann für Schlagzeilen sorgen. Während der Feinstaub kaum vom Verkehr abhängt, ist es bei den Stickoxiden anders. Hier gibt es bei den Dieselmotoren ein Emissions- Matthias Klingner, Leiter des Fraunhofe „Diesel-Diskussion“ vernünftige Grenz

Nr. 32 Freitag, 11. August 2017 g eigeindustrie opulisten erster Linie ein idelogischer Machtkampf en Arbeitsräumen darf die Stickoxid-Belastung ein Zwanzigfaches des erbotsforderungen für Dieselautos in Städten geführt hat. problem. Eine hohe Motortemperatur verringert den Ausstoß von Feinstaub, aber erhöht die Stickoxidwerte im Abgas. „Es ist also ein antagonistischer Widerspruch, Feinstaub und Stickoxidwerte durch eine geschickte Motorsteuerung gleichzeitig reduzieren zu wollen“, mahnt Klingner. Vernünftige Grenzwerte Würde man sich wissenschaftlich mit der Feinstaub- und Stickoxidbelastung befassen, gäbe es ein einfache Lösung für die Autobranche: Bei Entschärfung der r-Instituts Dresden, fordert in der werte statt Fahrverbote. Foto: IVI Dresden Feinstaub-Grenzwerte könnten die Motortemperaturen herabgesetzt und die Stickoxid-Belastungen verringert werden. „Die wirklichen Emissionen aus dem Verkehr würden wirksam reduziert, unsinnige Grenzwerte hätte man über Bord geworfen“, rät der Dresdner Experte. Denn der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub am Tag, der nur 35 mal im Jahr überschritten werden darf, entspreche den eingeatmeten Partikeln einer halben nikotinfreien Zigarette. Zudem gibt es ein Paradoxon bei den Stickoxid-Grenzwerten: Der Grenzwert für die maximal dauerhafte Belastung am Arbeitsplatz liegt in Deutschland bei 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Auf der Straße aber verlangt der Gesetzgeber weniger als 40 Mikrogramm! Die amerikanische Umweltbehörde EPA hat 2016 die bisher umfangreichste wissenschaftliche Bewertung der Gesundheitsgefahren von Stickoxiden vorgelegt. Eigentlich wollte US-Präsident Barrack Obama damit seine verschärfte Umweltgesetzgebung rechtfertigen. Nur kam die Studie zu dem Ergebnis, dass es keine Bestätigung für die These gebe, dass Stickoxide aus Autoabgasen die Sterblichkeit erhöhen würden. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Noch eine Landtagswahl Drei Tage nach Beginn der Regierungskrise im deutschen Bundesland Niedersachsen hat SPD-Ministerpräsident Stephan Weil (Bild) Neuwahlen für den 15. Oktober angekündigt. Die Wahl wurde notwendig, weil sich der Landtag nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit – eine Abgeordnete der Grünen wechselte zur CDU – voraussichtlich auflöst. Die SPD will erneut mit Weil als Spitzenkandidat in die Wahl ziehen. Aus der Opposition gab es Rücktrittsforderungen, da Weil als Landesvertreter im VW-Aufsichtsrat eine Rede zur „Abgas-Affäre“ dem Autokonzern „zur Kontrolle“ geschickt und Änderungswünsche des Konzerns hingenommen hatte. Gewaltsame Einwanderung Foto: Niedersächsische Staatskanzlei Die Einwanderung nach Europa wächste an. Eine Gruppe von rund 200 afrikanischen Einwanderern hat vergangenes Wochenende erneut einen Grenzposten im Zaun der spanischen Exklave Ceuta in Marokko gewaltsam gestürmt, um nach Spanien zu gelangen. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums sind im ersten Halbjahr bereits 3.200 Einwanderer in die beiden Exklaven Ceuta und Melilla eingedrungen, doppelt so viele wie in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Erst vergangene Woche hatten rund 70 Migranten den schwer bewachten Grenzzaun um Ceuta überwunden. 173 IS-Attentäter auf dem Weg nach Europa Irakische Spezialeinheiten entdeckten bei der Einnahme Mossuls in einem Versteck brisante Unterlagen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Inhalt: Die Namen von 173 potenziellen Selbstmordattentätern samt Bildern, Geburtsdaten, martialischen Kampfnamen und Herkunftslandangaben. Die US-amerikanischen Geheimdienste haben die Papiere ausgewertet und der internationalen Polizeiorganisation Interpol übermittelt. Wie die deutsche Tageszeitung „WELT“ berichtete, befinden sich auf dieser Liste 132 Dschihadisten aus dem Irak, darunter etwa 20 Minderjährige sowie sechs IS-Kämpfer aus Europa. Europas Sicherheitsbehörden sind gewarnt, da der IS in Syrien und dem Irak immer weiter zurückgedrängt wird. Aus dem irakischen Mossul wurde er bereits vertrieben, die syrische Hochburg Rakka steht kurz vor dem Fall. Daher dürften sich die IS-Anhänger samt den 173 Attentätern wohl bald aus dem Foto: youtube.com Staub machen und in die Nachbarländer sowie nach Europa aufbrechen. Rund 6.000 Dschihadisten aus Europa, darunter 287 aus Österreich, waren in den vergangenen Jahren in Syrien und im Irak aktiv. Diejenigen, die überlebt haben, dürften demnächst die „Heimreise“ antreten. Aus diesem Grund hat Großbritannien mehr als 150 Dschihadisten die britische Staatsbürgerschaft aberkannt, um ihnen die Einreise zu verunmöglichen. IS ist nach Europa unterwegs. Foto: youtube.com

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