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Nur für die FPÖ gilt "Österreich zuerst"

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HC Strache: "Rot und Schwarz arbeiten nur für den eigenen Machterhalt"

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Mit der abgelaufenen Tagung hat de facto die Gesetzgebungsperiode ihr Ende genommen. 52 Mal ist der Nationalrat zusammengetreten, um 153 Gesetze zu beschließen. Davon 51 Gesetze nach dem Regierungsbruch. Die Koalition hat somit besser gearbeitet, seitdem es sie offiziell nicht mehr gibt. Kuriositäten Zumindest einen Gesetzesbeschluss wird es vor der Wahl noch geben müssen, nämlich die Reparatur des am 28. Juni 2017 beschlossen Fremdenrechtsänderungsgesetzes, weil dem Bundesrat eine in drei Punkten nicht dem Beschluss des Nationalrates entsprechende Beschlussausfertigung übermittelt wurde. Deswegen heißt es nun zurück an den Start, zumal das gesamte Paket als verfassungswidrig qualifiziert werden muss. Ob es vor dem Hintergrund des freien Spiels der Kräfte noch eine Mehrheit dafür geben wird, bleibt abzuwarten. Im September wird es aber zu einem weiteren Kuriosum kommen. Auf Grund der geänderten Stärkeverhältnisse der Klubs müssen nämlich alle Ausschüsse neu gewählt werden. Ein administratives Procedere, das man eher vom Anfang und nicht vom Ende einer Gesetzgebungsperiode gewohnt ist. Seit 17. Juli sind fünf Abgeordnete aus ihren Klubs ausgeschieden, sodass es nun insgesamt neun fraktionslose Abgeordnete gibt. Zum Vergleich: die Neos haben acht, das Team Stronach sechs Mitglieder. Es ist wirklich höchst an der Zeit, dass sich der Nationalrat neu aufstellt. Die FPÖ wird dabei eine maßgebliche Rolle spielen. Foto: NFZ BILDUNGSPOLITIK Schülerfreifahrt aktualisieren Die FPÖ will die Schülerfreifahrt auch dann ermöglichen, wenn Schüler von Schulkooperationen zu der Partnerschule fahren. Derzeit muss für eine Freifahrt an mindestens vier Tagen in der Woche von und zur Schule gefahren werden. Dies führt dazu, dass für die Fahrt zum Unterricht in einer Partnerschule kein Anspruch auf Schülerfreifahrt besteht, argumentierte der FPÖ-Abgeordnete Erwin Angerer (Bild) dazu im Unterrichtsausschuss. Foto: NFZ VERKEHRSPOLITIK Schiene legt zu Österreichs Bahnunternehmen beförderten im Vorjahr 288,8 Millionen Reisende, das sind um 2,3 Prozent mehr als im Jahr davor mit 114,9 Millionen. Auch der Güterverkehr konnte einen Anstieg um 1,9 Prozent vorweisen. Dies geht aus dem eben erschienen Jahresbericht der „Schienen Control“ hervor. FPÖ gegen jedwede „Diesel-Strafaktionen“ FPÖ für Softwareupdates und Nachbesserung der Fahrzeuge Kritik an der von SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried angedachten Fahrverbote und Steuererhöhungen für Dieselfahrzeuge übte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. „Es darf zu keinen Diesel-Fahrverboten oder Steuererhöhungen in Österreich kommen. Fahrverbote und neue Steuern belasten nicht nur den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern auch Geldtaschen der 2,4 Millionen Dieselautofahrer“, erklärte Rauch zu Leichtfrieds angekündigten Inhalten seines herbstlichen „Dieselgipfels“. Zweckbindung der MÖSt Softwareupdates und technische Nachbesserungen bei den Fahrzeugen seien die sauberste Lösung, Zweckbindung der MÖSt statt Mehrbelastung der Autofahrer. betonte Rauch. Um neue Steuerbelastungen abwenden zu können, schlug er eine Zweckbindung der Mineralölsteuer vor: „Umweltschäden, die durch Verkehrsbelas- tungen verursacht werden, könnten mit einer Zweckbindung der Mineralölsteuer (MÖSt) beseitigt und bekämpft werden. Neue Abgaben werden dadurch nicht notwendig.“ Bayerische Bedenken zu Brenner-Tunnel In Bayern werden jetzt Stimmen laut, die die Planungen der Brennerzulaufstrecke anhalten oder zumindest verzögern wollen, mit der Begründung, dass der Bedarf für eine vierspurige Strecke noch nicht seriös erhoben worden sei. „Ich habe auch im Plenum in den vergangenen Jahren immer wieder davor gewarnt, bei den Projekten Brenner-Basis-Tunnel (BBT) und Unterinntaltrasse voreilig zu handeln, bevor man sich sicher ist, wie die Strecke in Deutschland und Italien aussehen wird“, erinnerte die Tiroler FPÖ-Abgeordnete Carmen Schimanek (Bild). Als mahnendes Beispiel führte Schimanek den Gotthard-Basistunnel an, bei dem die Schweiz die Fertigstellung allein in die Hand nahm, weil Italien die Zusagen nicht einhalten konnte. Sie befürchtet, dass mit dem BBT und der Unterinntaltrasse ein hochmodernes Schienennetz in Tirol entstehen könnte, das keinen entsprechenden Anschluss in Deutschland und Italien haben wird und somit nicht voll genutzt werden kann. Schimanek forderte SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried auf, sich für die österreichischen Interessen einzusetzen und auch in Brüssel aktiv zu werden, damit die zugesagten EU-Fördergelder für das Projekt auch kommen. Foto: NFZ

Nr. 32 Freitag, 11. August 2017 g Keine Antworten zu Islam-Radikalisierung Aslan-Studie zeigt schonungslos die Nutzlosigkeit des rot-schwarzen Islamgesetzes auf Die neue Studie des Religionspädagogen Ednan Aslan zur Radikalisierung von Moslems, räumt mit den bisherigen Verniedlichungen auf. Und sie zeigt, dass das Islamgesetz von SPÖ und ÖVP keineswegs derartige Radikalisierungstendenzen verhindern wird. Parlament 7 Das niederschmetterndste Ergebnis für die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) und deren österreichische Unterstützer, die stets von einer „Pervertierung des Glaubens“ gesprochen haben, ist die Erkenntnis der Studienautoren, dass die radikaliserten Moslems ihre Ansichten und theologischen Begründungen aus allgemein anerkannten klassischen Werken der islamischen Lehre gezogen haben. Islam als Radikalisierungsbasis Bei der Informationsbeschaffung und Kommunikation sei nicht das Internet die Hauptquelle, sondern persönliche Beziehungen: zuallererst die Familie und dann Personen im Umfeld bestimmter Moscheen, in denen die salafistische Szene Österreichs agiert. Damit widerlegt Aslan, dass Betroffene mit den Werten, Inhalten und Normen der islamischen Lehre nur unzureichende Berührungspunkte hätten und zeigt das Integrationsproblem des Islam auf. „Alles in allem zeigt diese Studie, dass unsere Gesetzgebung völlig unzureichend ist, um der stetig ansteigenden Radikalisierung die Stirn bieten zu können“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu den Ergebnissen der Studie. Zudem offenbare sie die Nutzlosigkeit des Islamsgesetzes. In diesem sei, so Kickl, kein Instrument eingebaut, um Hasspredigern, die immer wieder in österreichischen Moscheen auftauchen, das Handwerk zu legen. Kein Interesse der ÖVP an Umsetzung ihrer Forderung „Die FPÖ ist selbstverständlich so wie ÖVP-Obmann Sebastian Kurz für härtere Strafen bei Gewaltdelikten. Nur, wir verstehen nicht, warum die ÖVP das nicht schon längst umgesetzt hat“, erwiderte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan auf den jüngsten „Schlagzeilen-Coup“ des ÖVP-Chefs. Der FPÖ-Justizsprecher erinnerte daran, dass die ÖVP den Justizminister stelle und die FPÖ mehrfach mit Wolfgang Brandstetter über Änderungen diskutiert habe. Dieser habe aber alle FPÖ-Anregungen dazu stets abgelehnt. Stefan erinnerte daran, dass erst 2016 eine große Strafrechtsreform in Kraft getreten sei. Die FPÖ habe dabei immer gesagt, dass diese gravierende Mängel habe. So habe die FPÖ immer gefordert, dass junge Erwachsene nicht anders behandelt werden sollen und dass Sexualstraftäter nicht mehr beruflich mit Kindern zu tun haben dürfen. „Das ist aber immer weggewischt worden“, erinnerte der freiheitliche Justizsprecher. Kurz bleibt Ankündigungskaiser. Bis zur Nationalratswahl im Oktober gebe es noch einige Möglichkeiten, diese Kurz-Forderung sowie jene nach dem Abbruch der EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen oder dem Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen in die Tat umzusetzen, erklärte dazu FPÖ-Genealsekretär Herbert Kickl: „Da aber bereits sein Parteikollege, der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, Anfang Juli für eine Absage der Plenarsitzungen vor der Nationalratswahl plädiert hat, wird Kurz damit nur einmal mehr seinem Ruf als ,Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerg‘ gerecht.“ Foto: NFZ Salafisten verteilen den Koran und radikalisieren Glaubensbrüder. Ebenso wurde es verabsäumt, ein wasserdichtes Finanzierungsverbot für ausländische Organisationen ins Gesetz miteinzupacken, die über den Islam die Integration zu verhindern versuchen. „Dieses Versagen der Koalition zeigt sich FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Behörden schwiegen ein Monat lang Im April 2017 wurde, wie berichtet, im Stadtgebiet von Tulln ein 15-jähriges Mädchen von drei Asylwerbern mehrmals vergewaltigt. Öffentlich gemacht wurde der Fall jedoch erst Mitte Mai. Auf parlamentarische Anfrage des niederösterreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker zeigte sich, dass die zuständigen Behörden der Bevölkerung die Informationen zu diesem Fall bewusst einen Monat vorenthalten haben. Laut Beantwortung handelte es sich dabei um „kriminaltaktische Überlegungen“. Dieses Argument sei jedoch im gegebenen Fall eines schweren Sexualdeliktes völlig unpassend, da die Bevölkerung Tullns sowie umliegender Orte einem drastisch erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt wurden sei, kritisierte Hafenecker: „Eine solche Gefährdung ist nicht hinnehmbar.“ – Die Täter wurden zwar gefasst, jedoch noch immer nicht abgeschoben. in den Parallel- und Gegengesellschaften, die auch den Infektionsherd für Terrorismus und Extremismus darstellen. Dieses Versäumnis ist keine Lässlichkeit, denn dieses Versäumnis kann Menschenleben kosten“, warnte Kickl. Verschwendung im Staatsarchiv Eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz ergab, dass zwei sachfremde Ausstellungen sowie die Herausgabe eines wissenschaftlich wertlosen Fotobandes großteils vom Bundeskanzleramt finanziert wurden. Des Weiteren subventionierte das SPÖ-geführte Kanzleramt laut Anfragebeantwortung sechs Jahre lang ein „narzisstisches Museum“ für Manfred Matzka, Ex-Sektionschef im Bundeskanzleramt, in dem Orden gezeigt wurden. Die „Ausstellung“ fand in der Hofburg statt und war nur auf Anfrage zugänglich. Die Gesamtkosten für zwei Ausstellungen, den Buchdruck sowie das Ordenmuseum betrugen rund eine Million Euro. Foto: NFZ Foto: NFZ

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