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Nur für die FPÖ gilt "Österreich zuerst"

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HC Strache: "Rot und Schwarz arbeiten nur für den eigenen Machterhalt"

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Kern will nur eine Neuauflage von Rot-Schwarz FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl kritisiert im NFZ-Interview das Wahlkampfprogramm der SPÖ als mit Ankündigungen gespicktes Recycleprodukt von Kanzler Kerns „Plan A“: „Der SPÖ geht es einzig und allein um den Machterhalt – mit der ÖVP!“ Herr Generalsekretär Kickl, was sagt der FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl zum Wahlprogramm von SPÖ-Kanzler Christian Kern? Kickl: Ich bin ehrlich gesagt überrascht, wie viel Humor der SPÖ-Vorsitzende hat, wenn ich mir auch nicht sicher bin, ob es nicht doch unfreiwillige Komik ist, die sich in dem Programm zeigt. Wenn die Österreicher den Titel „Ich hol mir, was mir zusteht!“ ernst nehmen, dann werden sie sicher nicht ihren Chefs oder den Banken die Tür einrennen, sondern das Finanzministerium stürmen. Denn der Staat ist der größte Abkassierer in diesem Land. Schon allein einem Durchschnittsverdiener nimmt er fast Hälfte des Bruttolohns weg. Nur vier EU-Länder haben eine höhere Steuerbelastung auf Arbeitseinkommen als Österreich – und trotzdem fand die SPÖ als Regierungspartei mit diesen europarekordverdächtigen Steuereinnehmen niemals das Auslangen, sondern hat auch noch einen Schuldenberg von derzeit rund 293 Milliarden Euro angehäuft. Sie finden in dem Programm keine potentiell „koalitionskompatiblen“ Punkte? Kickl: Das Ganze ist doch ein reines Ankündigungsprogramm. Wer, wenn nicht er sich selbst, hat den SPÖ-Kanzler abgehalten, seinen alten „Plan A“ umzusetzen? Sein Wahlprogramm ist doch nichts anderes als ein Recycleprodukt dessen in lockererer Sprache, mit den sattsam bekannten Sprechblasen und Gemeinplätzen des Herrn Kern. Sein „Einsparvolumen“ bei den Staatsausgaben von zwei Milliarden ist doch ein schlechter Witz, der nur noch von den Ankündigungen zu neuen oder höheren Steuern übertroffen „Die SPÖ hat einen einzigen Plan: den ,Plan M‘ wie Machterhalt.“ wird. Vor mehr als einem Jahr, bei seinem Amtsantritt, hat er noch getönt: „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Und diese zwei Milliarden sollen das Staatsschuldenproblem lösen? Wie gesagt, der Kanzler hat Humor, wenn auch einen sehr eigenwilligen. Mit anderen Worten: Die Chancen auf eine rot-blaue Koalition sind damit gleich Null? Kickl: Die SPÖ hat in Wahrheit nur einen einzigen Plan, den „Plan M“ wie Machterhalt. Das ist der einzige Plan, den die SPÖ nach der Wahl umzusetzen gedenkt, und zwar – wenn es leicht geht – wieder mit der ÖVP. Die FPÖ hat den einzig wahren „Plan A – Arbeit für die Österreicher und ‚Österreich zuerst‘!“ – Genau das wollen Kern und Kurz nicht, denn dann müssten sie ihren Sprechblasen auch Taten folgen lassen, verkrustetete Strukturen aufbrechen und das System – dem SPÖ und ÖVP in Wirklichkeit ihr Überleben verdanken – von Grund auf reformieren. Ich glaube nicht, dass am 16. Oktober Rot oder Schwarz bereit sein wird, sich von dieser Nabelschnur der Macht abzutrennen. Daher werden sie sich über kurz oder lang wohl wieder zu einer weiteren „Koalition Neu“ zusammenklüngeln. Foto: Foto: SPÖ Presse und Kommunikation Thema der Woche Mit protzigen Klassenkampfparolen versucht SPÖ-Parteichef Christian Ke Kerns „All-Inclusive Bei der Besinnung auf ehemalige Kernthemen de Der rund 300-köpfige SPÖ-Bundesparteirat hat das Wahlprogramm von Parteichef Christian Kern „für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ beschlossen, die Zuckergussversion von dessen „Plan A“. Kern verspricht auf gut wienerisch „a Hetz und kost net vü“ – die aber Österreichs Steuerzahlern teuer zu stehen kommen wird. Schon der Titel des Programms „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht!“ lässt erahnen, worum es in dem 209-seitigem Elaborat geht: der alte Klassenkampf, volksnah aufgearbeitet zu einem wahlkampftauglichen Verkaufsschlager – wohl auch um die linke Wiener Fraktion auf Kanzlerkurs zu bringen. Spiel mit alten Feindbilder Wenn Kern erklärt, dass „alle das Recht haben auf ein gutes Leben“, dann meint er damit, dass dies der Staat zu finanzieren hat und nicht der Bürger aus eigenem Antrieb über den Bildungsweg einen gutbezahlten Arbeitsplatz anstreben soll. Laut SPÖ-Diktion verhindern dies derzeit aber die Unternehmer, die ohne jedes soziale Gewissen sich nur um ihr eigenes Einkommen sorgen würden. Hoppala, ist Österreich nicht ein Hochlohnland, zumindest was die Bruttogehälter betrifft? Wem das „soziale Einkommensgewissen“ fehlt, ist der Staat, der mit seiner Abgaben- und Steuerwut dafür sorgt, dass den Österreichern vom hohen Bruttolohn netto viel zu wenig übrig bleibt. 47,1 Prozent seines Bruttoeinkommens liefert bereits der Durchschnittsverdiener an den Staat ab. Für diese vierthöchste Steuerlast in der Europäischen Union ist die SPÖ hauptverantwortlich, zumal sie von den bisher 72 Jahren dieser Zweiten Republik 62 Jahre selbst in der Regierung saß! Gratis-Rundumversorgung Die Crux in Kerns Plänen hat Englands ehemalige Premierministerin Margaret Thatcher einmal treffend beschrieben: „Das Problem des Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht.“ Um etwa Kerns Jobgarantie „Nie mehr hacknstad!“ und all die anderen Rundumversorgungsideen umsetzen zu können, braucht es „Steuergerechtigkeit“. Aber die definiert dann Kern so, wie er es im Pro-

Nr. 32 Freitag, 11. August 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann rn über die Ideenlosigkeit der Sozialdemokraten hinwegzutäuschen. “-Sozialstaat zum Nulltarif r SPÖ produziert deren Parteichef eine schlichte Klassenkampf-Farce Foto: Agenda Austria grammtitel ankündigt: „Ich hole mir, was mir zusteht!“ Also eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, damit die draufzahlen, die sich von ihrem bereits versteuerten Einkommen ein Startkapital für ihre Kinder und Enkelkinder abgespart haben. Höhere Steuern für alle Dazu der alte Schlager von „Verschärfungen bei den Konzernsteuerregeln“, um weitere Unternehmen aus Österreich zu vertreiben, die man in den letzten Jahrzehnten ins Land geholt hat, um hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Und natürlich nicht zu vergessen, die Stimulation des Neidkomplexes mit einem erhöhten Spitzensteuersatz für Millioneneinkommen von 55 Prozent. Diese Maßnahme hätte im Vorjahr gerade einmal 444 Personen betroffen. Denen will Kern die Milliarden abpressen, um seinen „All-Inclusive-Wohlfahrtsstaat“ finanzieren zu können? Aber auch die Normalverdiener will die SPÖ nicht ungeschoren davonkommen lassen. Für diese Staat als Wohlstandsvernichter: Die Wirtschaftsleistung legte um 72,8 Prozent zu, die Steuerbelastung jedoch um 86,7 Prozent. hat sie eine „Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage“ beim Verbrauch fossiler Energieträger parat. Also: Autofahren und Heizen wird noch teurer! Und welchen Beitrag soll der Staat zu diesem kernigen Programm beitragen? „Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen bringen zwei Milliarden Euro“, heißt es dazu lapidar, ohne auf Details einzugehen. Vergessene Reformen Von den 599 Vorschlägen des Rechungshofes mit einem Einsparungspotential von 15 Milliarden Euro keine Spur, ebensowenig von den Verwaltungsreformvorschlägen des Österreich-Konvents. Auch eine Reduktion der europaweit höchsten Fördermittel – laut letzter aktueller Zahl aus dem Jahr 2014 waren es 19,3 Milliarden Euro – um ein Drittel, wie Experten vorgeschlagen haben, brächte ein Vielfaches der Kernschen Einsparungsvorstellungen. „Es ist an der Zeit, dass die Menschen in diesem Land bekommen, was ihnen zusteht.“ – Stimmt Herr Kern, nur Sie und Ihr Programm werden das am 15. Oktober sicher nicht sein! Wer das Wahlprogramm der SPÖ gelesen hat, der wird die beiden brennendsten Themen dieser Zeit, Einwanderung und Sicherheit, vermissen. Denn das passt nicht in die „Gute-Laune-Politik“, die der SPÖ-Kanzler den Österreichern unter die Nase reiben will. Kernschmelze Die Folgen einer derartig unverantwortlichen Politik können die Österreicher am Beispiel der Bundeshauptstadt Wien ablesen. Diese wird von der rot-grünen Stadtregierung mit Vollgas gegen die Wand gefahren. Für die „All-Inclusive“-Versorgung der Asylwerber ist Rot-Grün nichts zu teuer. Wien hat sich zu einem Magnet für Mindestsicherungsbezieher und Kriminelle entwickelt, frustrierte Polizisten kehren der Bundeshauptstadt scharenweise den Rücken. Der Schuldenberg in der Bundeshauptstadt explodiert, obwohl die Wiener mit ständigen Abgaben- und Gebührenerhöhungen sowie Leistungskürzungen dafür geschröpft werden. Selbst alteingesessene Unternehmen wandern ins Umland ab. SPÖ-Kanzler Kern will dieses leistungsfeindliche Programm jetzt dem ganzen Land überstülpen. Er wird damit eine „Kernschmelze“ des Wirtschaftsstandortes Österreich herbeiführen. Kerns Anspruchsmentalität soll jenen Leistungsgedanken ablösen, mit dem unsere Eltern und Großeltern dem Land zu jenem Wohlstand verholfen haben, den die vielen fleißigen und tüchtigen Österreicher erhalten und an ihre Kinder und Enkelkinder weitergeben wollen. Wer nicht will, dass dieses Erbe verprasst wird, hat am 15. Oktober nur eine Wahl: FPÖ!

Sammlung

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