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Nur für die FPÖ gilt "Österreich zuerst"

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HC Strache: "Rot und Schwarz arbeiten nur für den eigenen Machterhalt"

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Es ist ganz beachtlich, mit welcher Mühe SPÖ-Chef Christian Kern und sein ÖVP-Konkurrent Sebastian Kurz das Sommerloch zu füllen versuchen. Kern ließ seinen „Plan A“ auf klassenkämpferisch und mit ein paar reißerischen Überschriften aufpeppen und präsentierte das Ganze als Wahlkampfprogramm. Worte statt Taten Der Inhalt: Wer über eigene Leistung und einen gut bezahlten Arbeitsplatz sein Auskommen finden will, ist selbst schuld. Der Klügere – oder wem das zu anstrengend ist – lässt sich von Kern‘s „sozialer Gerechtigkeit“ aushalten. Kurz hingegen hat zwar noch keinen Plan, dafür aber jede Menge neuer Köpfe, mit denen er seinen Reformanspruch zu untermauern versucht Dass es hinter dieser Reformkulisse in der alten ÖVP zu rumoren beginnt, verwundert nicht. Denn die Alt-Partei-Mitglieder dürfen zwar den Wahlkampf sponsern und für Kurz‘ Quereinsteiger-Team laufen – aber mit geringen Aussichten auf eine Belohnung mit einem Mandat. Kern und Kurz vermeiden das Anstreifen an den harten Themen wie Sicherheit und Einwanderung, haben sie doch diese Probleme verursacht und zeigen kaum Willen, sie korrigieren zu wollen. Kurz‘ Forderung nach härteren Strafen bei Gewaltdelikten, die bei der SPÖ Zustimmung fand, könnte bei einer der beiden vor der Wahl stattfindenden Nationalratssitzungen umgesetzt werden – wenn sie nur wollten. Das ist und bleibt das Problem mit Kern & Kurz: Ihren Ankündigungen folgen keine Taten. Rote Planspiele, schwarze HC Strache kritisiert rot-schwarze „Regierungsamnesie“ und Untätigkeit Die FPÖ wird für die Nationalratswahl ein „Österreicher zuerst“-Programm vorlegen, kündigte FPÖ-Chef HC Strache vergangenen Freitag an. Denn SPÖ und ÖVP gehe es lediglich um Machterhalt: „Nur mit einer Stimme für die FPÖ kann man sicherstellen, dass es zu keiner Fortsetzung des rot-schwarzen Stillstands kommt!“ Während die rot-schwarzen Kanzlerduellanten bereits seit Wochen ihre Regierungsuntätigkeit durch verstärkten Wahlkampf vergessen zu machen versuchen, werde die FPÖ ihren Wahlkampf erst Ende August starten, erklärte HC Strache: „Die Österreicher wissen längst, wofür wir Freiheitliche stehen, während Kern und Kurz ihnen erklären müssen, was sie eigentlich wollen.“ Als inoffiziellen Wahlkampfauftakt nannte der FPÖ-Parteichef das ORF-„Sommergespräch“ am 21. August, dem dann auch das Wirtschaftsprogramm der Partei folgen werde. Der offizielle Wahlkampfstart findet am 16. September statt. Aber schon in der Zwischenzeit werde es Besuche in den Bundesländern geben, kündigte der FPÖ- Chef an. Rot-schwarze Sprechblasen „Generell entzückend“ werte er die derzeitigen Ansagen aus den Koalitionsparteien: „Da tun ja beide Seiten so, als wären sie nicht in der Regierung gewesen.“ Im SPÖ-Wahlprogramm ortet HC Strache „einen Aufguss von Ankündigungen“, also die bekannten Sprech- und Marketingblasen von Parteichef Christian Kern. SPITZE FEDER Über den Wahlspruch „Ich hol mir, was mir zusteht“ zeigte sich der FPÖ-Obmann verwundert: „Was steht dem Herrn Kern zu? Der hat sich noch nicht einmal einer Wahl gestellt. SPÖ und ÖVP glauben offensichtlich, das Land gehört nach wie vor ihnen.“ Der SPÖ attestiert er lediglich einen „Plan M“ – M für Machterhalt – zu haben. Was die von ÖVP- Chef Sebastian Kurz beschworene Wirtschaftskompetenz betreffe, so erinnert HC Strache daran, dass diese seit 30 Jahren den Wirtschaftsminister und seit 17 Jahren den Finanzminister stelle: „Das Ergebnis: Rekordverschuldung, Rekordsteuern, Rekordarbeitslosigkeit – so viel also zur angeblichen Wirtschaftskompetenz der ÖVP.“ Scheinstaatsbürger bei Wahl? Auch die sicherheitspolitische Kompetenz der nunmehrigen „Liste Kurz“ stellte der FPÖ-Chef in Frage. Er forderte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka auf, endlich gegen die mutmaßlichen 20.000 türkischen Scheinstaatsbürger vorzugehen. „Anscheinend verhandeln sowohl die SPÖ als auch die ÖVP mit dem Ankara-hörigen Verein ATIB, mit dem Ziel, alle illegalen Schwarzer Wunderwuzzi im Dilemma. Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strach türkischen Scheinstaatsbürger auszufo österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürger zu pardonieren. Damit können diese Türken als österreichische Scheinstaatsbürger rechtswidrig an der Nationalratswahl teilnehmen, was einer Wahlanfechtung Tür und Tor öffnet“, warnte der FPÖ-Bundesparteiobmann. In diesem Zusammenhang kritisierte auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den Versuch des Innenministeriums mittels eines höchst fragwürdigen Expertengutachtens die Verantwortung in dieser Frage auf die Länder abzuwälzen: „Der OGH hat 1984 klipp IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 32 Freitag, 11. August 2017 g Inkompetenz zu den 20.000 türkischen Scheinstaatsbürgern KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 „IT-Voodoo“ ist zu wenig Wie alle seine Vorgänger beschränke sich auch der jetzige Hauptverbandschef Alexander Biach bei Reformen auf Kosmetik, statt die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger inklusive eines vereinheitlichten Leistungskatalogs zu forcieren, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild). So habe man den Eindruck, dass EDV-Maßnahmen als „Zaubermittel“ herhalten müssen, um im Gegenzug nichts an den Strukturen verbessern und auf liebgewonnene Privilegien verzichten zu müssen. e kritisierte die „sicherheitspolitische Inkompetenz der ÖVP“, die 20.000 rschen und aus dem Wählerregister zu löschen. „50 plus“ auf Abstellgleis Während sich SPÖ-Sozialminister Alois Stöger mit allmonatlichen Jubelmeldungen zum Arbeitsmarkt förmlich überschlägt, sieht FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer (Bild) keinen Anlass dazu: „Bei den über 50-Jährigen steigt die Arbeitslosigkeit nach wie vor.“ Da helfe auch das Versteckspiel in Schulungen oder die „Aktion 20.000“ nicht. „Das kann man nicht einmal mehr als ‚Tröpfchen auf den heißen Stein‘ bezeichnen, sondern schlichtweg nur als Kapitulation des Sozialministers“, kritisierte Neubauer. Foto: NFZ und klar festgestellt, dass der Annahme einer ausländischen Staatsbürgerschaft automatisch der Verlust der österreichischen ,ex lege‘, also ohne jeden Behördenbescheid, folgt.“ Streichung aus Wählerregister Die Auswirkung auf das Wahlrecht sei damit ebenso klar und muss umgehend von der zuständigen Wahlbehörde mittels Streichung der betroffenen Personen aus dem Wählerregister sichergestellt werden, forderte Kickl. Dies sei ausschließliche Aufgabe der Wahlbehörde und damit letztlich des Innenministers und nicht der Staatsbürgerschaftsbehörden in den Bundesländern. „Innenminister Wolfgang Sobotka soll diese Spielchen endlich bleiben lassen und das Wählerregister rechtzeitig um jene zumindest 20.000 Personen bereinigen, die in Österreich kein Wahlrecht haben und, wie es scheint, trotzdem schon viel zu oft mit der Abgabe einer Stimme Einfluss auf die demokratische Willensbildung in diesem Land genommen haben“, betonte der FPÖ-Generalsekretär. Soforthilfe für Unwetteropfer „Wieder haben schwerste Unwetter in Salzburg, Tirol, Kärnten und der Steiermark Schäden in Millionenhöhe verursacht. Neben unseren Landwirten stehen auch viele private Personen vor einer finanziellen Katastrophe. Hier ist rasch und unbürokratisch zu helfen“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Während Feuerwehr, Rettung, Bundesheer aber auch freiwillige Helfer seit vielen Stunden unermüdlich im Einsatz stünden, sei nun auch die Bundesregierung schnellstens gefordert, die Ärmel hochzukrempeln und mit Hochdruck alle Möglichkeiten für die Opfer auszuschöpfen, forderte HC Strache. AUFSTEIGER ABSTEIGER Fotos: FPÖ Foto: Bundesheer/Pusch Foto: NFZ FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek (l.) und FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (r.), die vor dem politisch verordneten Umstieg auf Elektroautos warnen, da die Kosten derzeit in keinem Verhältnis zum ökolgischen Nutzen stehen. SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der den Visionen seiner Kollegen in Frankreich und Deutschland erlegen ist, und ab 2030 ebenfalls nur noch „emissionsfreie Autos“ – also Elektroautos – in Österreich zulassen will. BILD DER WOCHE Schwere Unwetter, wie hier im steirischen Öberwölz, haben in den letzten Tagen schweren Schaden verursacht. Foto: BM d.V. Walter Horn

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