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Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!

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Spitzenkandidat Norbert Hofer warnt im ORF-„Sommergespräch“ vor Schwarz-Grün

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Migranten: Salvini macht´s wie Obama Gender-Wahn führt bereits zu Zensur bei Werbung In Großbritannien sind erstmals zwei Werbeeinschaltungen verboten worden, weil sie sexistische Stereotype transportieren. Es handelt sich um Werbevideos für den e-Golf von VW und für einen Frischkäse des Konzerns Mondelez, die gegen die zu Jahresbeginn eingeführten neuen Regeln verstoßen haben sollen. Diese neuen britischen Vorschriften für Werbung verbieten, dass Männer und Frauen bei Gender-stereotypen Aktivitäten gezeigt werden. Menschen sollten auf diese Weise „nicht mehr darin eingeschränkt werden, wie sie sich selbst sehen und wie andere sie und ihre Lebensentscheidungen sehen“. In dem VW-Video sind Männer als Extrembergsteiger, Astronaut und Leichtathlet zu sehen, dazu eine Szene mit einem Pärchen beim Camping, die Frau schläft, der Mann schließt das Zelt. Beendet wird der Clip mit einer Frau, die neben einem Kinderwagen sitzt. Männer aktiv, Frauen passiv – geht gar nicht! FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Wer erinnert sich noch an Barack Obama? Der Vorgänger von Donald Trump als US-Präsident galt auch der europäischen Linken als Heilsbringer, bevor Greta Thunberg auftauchte. Noch ehe Obama 2017 aus dem Amt schied, änderte er eine jahrzehntelange Einwanderungsrichtlinie: Ab sofort würden Kubaner, die illegal einreisten und nicht unter humanitären Schutz fielen, zurückgeschickt, teilte Obama mit. „Damit behandeln wir Migranten aus Kuba genauso wie Migranten aus anderen Ländern.“ Foto: screenshot NFZ Kubanische Bootsmigranten, die es in die USA schafften, waren bevorzugt behandelt worden – ein Pull-Faktor also. Wer aber ohne Visum in US-Gewässern aufgegriffen wird, wird von den US-Behörden nach Kuba oder in Drittländer zurückgeschickt. Alles in Kooperation mit dem nicht gerade wegen seiner menschenrechtlichen Vorbildwirkung bekannten Kuba. Die US-Küstenwache schätzte 2014, dass einer von vier Kubanern, die übers Meer fliehen, nicht überlebt habe. Mit Obamas Maßnahme hat sich das drastisch verändert. Die Logik: Wenn konsequent zurückgeschickt wird, machen sich weniger auf die Reise. Das ist ziemlich genau die Politik, die Italiens Innenminister Matteo Salvini hinsichtlich der Migration übers Mittelmeer forciert. Nur mit einem Unterschied: Während Obama von niemandem dafür kritisiert wurde, ist Salvini der Gottseibeiuns der Migrationsfreunde. Im Frischkäse-Film treten zwei Männer auf, die sich sich um ihre Babys kümmern. Allerdings so ungeschickt, dass in einem Restaurant mit Fließband die beiden Babys darauf landen, weil die Väter vom Frischkäse so abgelenkt werden. „Lasst uns das nicht Mama sagen“, flüstert ein Vater zum anderen. Männer unfähig, sich um ihre Kinder zu kümmern? Geht auch nicht, entschied die Werbeaufsicht. Das ist wohl das politisch korrekte Ende des britischen Humors. Zu Geschlechter-stereotyp. Foto: EU Merkels „3-Billione Erreichung der „Kli 4.600 Billionen Euro sind Merkel nicht genug: Sie Von Greta in Panik versetzt? Die Kanzlerin will Deutschland bis 2050 zum N „nur“ um 90 Prozent zu reduzieren. Das kostet drei Billionen Euro mehr, und Mit „Pillepalle“ (Kleinkram) ist jetzt Schluss, drohte Kanzlerin Angela Merkel nach der EU-Wahl-Pleite ihrer Fraktion. Jetzt muss eine radikale Wende in der Klimapolitik her. Die Erreichung der alten Klimaziele würde in den verbleibenden 15 Jahren 4,6 Billionen Euro kosten, Merkels neues Klimaziel sogar noch drei Billionen Euro zusätzlich – um den weltweiten CO2-Ausstoss um zwei Prozent zu senken. 1994 wurde der damalige Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper von den Medien empört niedergeschrieben, weil er eine Schadenssumme von 50 Millionen Deutscher Mark – bei einem Gewinn von 2,2 Milliarden Mark – überheblich als „Peanuts“ bezeichnet hatte. Vier Billionen sind „Kleinkram“ Und was passierte Anfang Juni, als Merkel die bisherigen Anstrengungen der Regierung zum Erreichen der Klimaziele als „Pillepalle“ bezeichnete? Der „Kleinkram“, also die Reduktion der CO2-Emmissionen um 90 Prozent bis zum Jahr 2050, kostet Deutschland 4.600 Milliarden Euro. Und trotzdem jubelten die Medien euphorisch. Zum Vergleich: Für das Jahresbudget der Bundesrepublik 2019 sind insgesamt 370 Milliarden Euro veranschlagt. Die Klimakosten haben Experten der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) und der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften für ihren im November 2017 veröffentlichten Bericht („Sektorkopplung – Untersuchungen und Überlegungen zur Entwicklung eines integrierten Energiesystems“) errechnet. Pro Haushalt in Deutschland bedeutet diese Gesamtsumme monatliche Mehrkosten von entwe- Mit immer absurderen Vorschlägen ver sich an die selbstgesteckten, aber une

Nr. 34 Donnerstag, 22. August 2019 g n-Pillepalle“ zur marettungs-Ziele“ will sieben Billionen zur CO2-Null-Emmission ull-Emissionsland führen, statt wie bisher geplant, den CO2-Ausstoss um diese CO2-Minderung wird von China in nur vier Monaten wettgemacht. der 640 Euro – wenn die Reduktion schon 2035 geschafft sein soll, wie Merkel jetzt will – oder 320 Euro, wenn die Reduktion bis 2050 gestreckt wird. Monatlich, wohlgemerkt, nicht jährlich. Null Wirkung für Atmosphäre Als Referenzwert haben die Experten eine 40-prozentige CO2-Minderung bis 2030 angenommen. Deren Kosten berechnen die Forscher mit 1.500 Milliarden Euro. Nur jede weitere Erhöhung des Ziels lässt auch die Kosten proportional steigen: „Eine zusätzliche sucht die große Koalition in Berlin, rreichbaren Klimaziele heranzutasten. Foto:bundesregierung.de Minderung um 15 Prozentpunkte (von 60 auf 75 Prozent) führt zu höheren systemischen Gesamtkosten von rund 800 Milliarden Euro, während eine weitere Minderung um zehn Prozentpunkte (von 75 auf 85 Prozent) fast 1.000 Milliarden Euro Mehrkosten verursacht und eine nochmalige Minderung um weitere fünf Prozentpunkte (von 85 auf 90 Prozent) weitere rund 1.300 Milliarden Euro.“ Der Grund dafür: Der technische Aufwand für jede weitere Minderung wird bei bereits hohen Werten ungleich höher, da alle Potentiale für direkte Stromnutzung ausgereizt sind und kostengünstiges fossiles Erdgas durch aufwendig hergestellte synthetische Energieträger ersetzt werden muss. Führt man diese Schätzung auf eine Reduktion von mehr als 90 Prozent fort, so kommt man auf zusätzliche Kosten für die letzten zehn Prozentpunkte bis zur Null-Emission von rund 3.000 Milliarden Euro. Diese zusätzlichen drei Billionen Euro, die die Deutschen für ihre Null-Emmission zu bezahlen hätten, ersparen der Erdatmosphäre gerade einmal die Menge an CO2, die dem Zuwachs der CO2-Emissionen Chinas in vier Monaten entspricht. Das sollte der Frau Merkel doch irgendjemand einmal sagen. KURZ UND BÜNDIG Lügen und tricksen Außenpolitik 9 Um ihre menschliche „Ladung“ auf Lampedusa loszuwerden, hat das NGO-Seerettungschiff „Open Arms“ 13 seiner Passagiere zu „ernsthaft Erkrankten“ erklärt und sie an Land schicken dürfen. Nach der Untersuchung im Spital von Lampedusa stellte sich allerdings heraus, dass nur einer der „Patienten“ an einer Ohrenentzündung litt, die andern alle gesund seien. Also von ernsthaften oder gar lebensbedrohlichen Krankheiten, wie „Open Arms“ behauptete, keine Spur. Das ganze war wohl nur ein Trick, um die Situation auf dem Schiff mit 147 „Passagieren“ zu entschärfen. Denn deren Ärger über die Nichtaufnahme durch Italien scheint beträchtlich zu sein. Mehr illegale Einwanderer Foto: Twitter.com/Openarms Im Juli haben 5.608 Menschen illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt. Das teilte die griechische Küstenwache mit. Vergangene Woche hat das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) verkündet, dass der Juli der Monat mit den meisten Ankünften seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei 2016 war. Laut UNHCR befinden sich derzeit mehr als 22.000 Migranten auf den griechischen Inseln der Ostägäis. Die neue konservative griechische Regierung will Asylverfahren beschleunigen. Wer kein Asyl bekommt, soll sofort in die Türkei zurückgeschickt werden. Pfeift nach den Briten auch die Schweiz auf die EU? Seit vier Jahren verhandeln die Schweizer mit der EU über einen Rahmenvertrag zur Teilnahme der Schweiz an Teilen des EU-Binnenmarkts über sektorale Verträge. Es spießt sich vor allem bei der Klärung der institutionellen Fragen, darunter einem Mechanismus zur Beilegung allfälliger Streitigkeiten zwischen Bern und Brüssel. „Eine Einigung mit der aktuellen Kommission wäre ein Wunder“, beklagte der EU-freundliche Schweizer Außenminister Ignazio Cassis die Sturheit Brüssels zu den Schweizer Bedenken. Brüssel will den Schweizern, wie auch den Briten beim Brexit, einen Vertrag diktieren. Als Druckmittel hat Brüssel im Juni die Anerkennung der Schweizer Börse auslaufen lassen. Somit dürfen Banken und Vermögensverwalter aus der EU künftig nicht mehr mit Schweizer Aktien an der Schweizer Börse handeln. Mit dem Rahmenvertrag will die EU etwa eine Regelung aufweichen, mit der die Schweizer bisher Foto: EU ihre hohen Löhne schützen: Ausländische Unternehmen müssen sich deshalb acht Tage vor der Ausführung eines Auftrags anmelden und eine Kaution hinterlegen, die sie bei Einhaltung der Schweizer Regelungen wieder zurückbekommen. Und die Schweiz streubt sich gegen die Unionsbürgerrichtlinie, mit der EU-Bürger die höheren Schweizer Sozialleistungen beanspruchen könnten. Dafür würde es bei der obligatorischen Volksabstimmung keine Mehrheit geben. Schweiz unter Druck aus Brüssel. Foto: Stephen Ryan_IFRC

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