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Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!

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Spitzenkandidat Norbert Hofer warnt im ORF-„Sommergespräch“ vor Schwarz-Grün

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Soko Ibiza“: Datenstöberei statt Datenhandel Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenwein geht mit den Ermittlern in Sachen „Ibiza-Video“ hart ins Gericht. Nur gegen die FPÖ wird eifrig ermittelt, geht es um die ÖVP, wird Dienst nach Vorschrift gemacht, auch aus Karrieregründen. Das „Ibiza-Video“ wurde vor drei Monaten veröffentlicht. Wie beurteilen Sie den Stand der Ermittlungen? Jenewein: Es ergibt sich eher der Eindruck, dass die Sommerpause dafür genutzt wird, um in den ‚wohlverdienten Winterschlaf‘ zu wechseln. Aber das darf uns nicht wundern. Wenn wir uns die ‚Soko Ibiza‘ genauer ansehen und dabei die handelnden Personen unter die Lupe nehmen, so sieht man hier nahezu ausschließlich der ÖVP zuzurechnende Ermittler. Das ‚schwarze Netzwerk‘ im BMI hat hier voll zugeschlagen. Ist es eine glückliche Lösung, dass die Ermittlungen aufgeteilt wurden, die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft zum Inhalt und die Staatsanwaltschaft Wien zu den Hintermännern ermitteln? Jenewein: Realistischerweise sehen wir einen Machtkampf zwischen der ‚roten‘ WKStA und dem ‚schwarzen‘ BMI. Wobei in diesem Fall die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wesentlich agiler und ordentlicher arbeitet als die Ermittler im BMI. Möglicherweise hängt dies auch damit zusammen, dass man natürlich jegliche Mitwisserschaft zu dem Ibiza-Video durch die ÖVP vertuschen will, dass etwa auf den ‚geschredderten‘ Festplatten im Bundeskanzleramt doch ganz andere Dinge gespeichert waren, als uns die ÖVP erzählen will. Peter Pilz hat kritisiert, dass zum angeblichen „Postenschacher“ nur gegen die FPÖ, aber nicht gegen die ÖVP ermittelt werde und die de facto Nichtvorgehensweise der Justiz in d e r „Die Forderung nach dem Verbot der Identitären ist vollkommen absurd.“ „Schredder-Affäre“ absolut unverständlich sei. Teilen Sie diese Meinung? Jenewein: Peter Pilz ist lange genug im Geschäft, um zu wissen, wie in unserer Republik „das System“ funktioniert. Seine Einschätzung teile ich insofern, als dass es auffällt, dass man bei Verdächtigungen, die HC Strache betreffen, einen ungeheuren Eifer erkennen kann bis hin zu einer Hausdurchsuchung auf Grund einer anonymen Anzeige. Auf der anderen Seite, wenn es um die ÖVP geht, ist Gemächlichkeit und ‚Dienst nach Vorschrift‘ zu erkennen. Und zwar überall dort, wo Beamte auf Grund ihrer Parteizugehörigkeit ‚Karriere‘ gemacht haben. Die ÖVP hat jetzt die FPÖ-Forderung nach einem Verbot des politischen Islam übernommen, aber sie erhebt das Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung. Halten Sie das für akzeptabel? Jenewein: Die Forderung der ÖVP ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Die Bezeichnung „politischer Islam“ an sich ist schon ein Oxymoron, da der Islam immer eine politische Komponente in sich trägt. Der Islam ist eben nicht nur Religion, sondern auch Gesetz und Staatsform. Was die Identitären betrifft, so kann nur eine Gesetzesverletzung dieser Gruppierung zur Auflösung führen. Alles andere wäre absurd. Im Übrigen kennen wir Regierungsforderungen nach Auflösung oppositioneller Gruppen nur aus Staaten wie etwa Nordkorea. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Die Staatsanwaltschaft Wien sollte sich um Hintermänner und Auftraggeb Seltsame Ermittlun Wird das „Ibiza-Video“ durch die verzögerten Erm Drei Monate sind seit der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ vergangen. Die wundersamen Ermittlungsschritte und -methoden der Staatsanwaltschaft legen den Verdacht nahe, dass es Bestrebungen gibt, nach der Europawahl auch die Nationalratswahl im September mit dem Video zu beeinflussen, die Wähler zu manipulieren. Drei Monate nach Auftauchen des ominösen „Ibiza-Videos“ hat die Justiz ihre Ermittlungsgangart verschärft. Nein, nicht die gesamte Justiz, nur die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die zweite Behörde, die per Weisung der Oberstaatsanwaltschaft in die Aufklärung hineingezwängt wurde, die Staatsanwaltschaft Wien, geht das viel gemächlicher an. Ermittlungen per Weisung Ein bemerkenswerter Vorgang: Denn schon kurz nach der Veröffentlichung des Videos am Freitag, den 17. Mai, hatte der damalige Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, im „Kurier“ angekündigt, dass die Oberstaatsanwaltschaft mit einer Prüfung beauftragt wurde: „Es liegen vorerst nur Video-Ausschnitte vor, der Zusammenhang lässt sich nicht beurteilen.“ Der Zusammenhang, das sind konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten. Die hatte die WKStA aber schon erblickt, in Hinblick auf eine Parteienfinanzierung über Vereine. Aber prompt folgte die erste Weisung, die laut „Standard“ ein bizarres Bild auf die Justiz wirft: Das sei vielleicht „der erste Akt in der Geschichte der Justiz, der mit einer Weisung beginnt“, zitiert die Zeitung einen erfahrenen Justizmitarbeiter. Zwei Tage später folgte eine „Klarstellung“ zur Weisung, nämlich die Aufsplittung der Ermittlungen: Die Staatsanwaltschaft Wien soll sich auf die Suche nach den Hintermännern und Auftraggebern des Videos machen, während die WKStA sich um die Inhalte des Videos, also potentielle Parteienfinanzierung, kümmern soll. Während HC Strache und Johann Gudenus von der Staatsanwaltschaft und der „Soko Ibiza“ des Bundeskriminalamtes bereits im Juni getrennt voneinander jeweils vier Stunden lang über Details zur Affäre befragt worden sind, gibt es für die „Produzenten“

Nr. 34 Donnerstag, 22. August 2019 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Herbert Kickl geschäftsführender FPÖ-Klubobmann er des „Ibiza-Videos“ kümmern, hat aber bisher dazu nur HC Strache und Johann Gudenus einvernommen. gen in Wahlkampfzeiten ittlungen der Justiz erneut zur Beeinflussung einer Wahl herangezogen? und den Auftrags-Vermittler noch nicht einmal einen Termin für ein Verhör zu der Causa. Nur die FPÖ im Visier „Jedem kritischen Beobachter ist mittlerweile aufgefallen, dass die Ermittlungen gegen die Hintermänner in der Ibiza-Causa durch eine höchst fragwürdige Vorgangsweise quasi eingestellt wurden, bevor sie noch richtig beginnen konnten“, wunderte sich FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein. Effektiver agierte die WKStA hingegen auf eine anonyme Anzeige, die aus dem „Ibiza-Video“ den Verdacht des Postenschachers im Zusammenhang mit der Bestellung des Vorstands der Casinos Austria ableitete. Es gab Razzien bei HC Strache, Johann Gudenus, dem Glücksspielanbieter Novomatic und sogar in einem Bildungsinstitut der FPÖ Wien in Tirol sowie die Beschlagnahme von Mobiltelefonen. Wobei der Zeitpunkt der Aktion einigermaßen pikant gewählt war: Die Anzeige war zwar schon im Juni eingelangt, die Razzien erfolgten Wochen später, zu Beginn des Wahlkampfes – und klar zum Nachteil der FPÖ. Stichwort: Parteibuch-Manager Wer bringt „seine Leute“ in staatlichen/staatsnahen Betrieben unter? Grafik: addendum.org Das fiel sogar dem „Aufdecker der Nation“, Peter Pilz, auf: „Es ist auffällig, dass die Soko Ibiza beim ÖVP-Schredderer Arno Melicharek auf die Sicherstellung des Handys vergessen hat, und bis heute sind die ÖVP-Server nicht nach Ibiza-Mails von Kurz und Blümel durchsucht worden. Am FPÖ-Auge sieht die Soko Ibiza scharf genug. Am ÖVP-Auge scheint das Sehvermögen getrübt.“ Die sieht übrigens hinter den Vorwürfen der Verwicklung in die „Ibiza-Affäre“ nichts anderes als eine „Schmutzkübel-Kampagne“, selbst wenn der Verdacht vom Justizminister in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur „Schredder-Aktion“ der ÖVP kommt. „Diese Standard-Reaktion der ÖVP reicht hier alleine nicht aus“, stellt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky klar. Denn der Wahlkampf der ÖVP sei damit um eine Ungereimtheit reicher, attestiert der FPÖ-Generalsekretär: Segensgebet, E-Mail-Affäre, Prüfung von fünf ÖVP-nahen Vereinen durch die Justiz, ‚Schredder-Gate‘ und nun die Anfragebeantwortung des Justizministers. Vielleicht merkt das jetzt auch die Staatsanwaltschaft Wien. Die jetzt im Wahlkampf von der ÖVP erhobene Forderung nach einem Gesetz für ein Verbot des politischen Islam ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Schließlich war es in der Bundesregierung die ÖVP, die ein solches Gesetz blockiert und verhindert hat. Jetzt, vor der Wahl, damit wieder hausieren zu gehen und diese alte FPÖ-Forderung zu kopieren, zeigt die Unglaubwürdigkeit von Kurz und Blümel. Täuschungsmanöver In meiner Zeit als Innenminister habe ich Sebastian Kurz wiederholt auf die Zahnlosigkeit des damals noch in der vorherigen rot-schwarzen Koalition unter Federführung der ÖVP beschlossenen Islam-Gesetzes hingewiesen. Aufgrund dieser unzureichenden rechtlichen Basis war es unter anderem nicht möglich, radikal-islamische Moscheen endgültig dichtzumachen. Die FPÖ hat damals für eine Gesetzesänderung Druck gemacht, ist aber bei der ÖVP immer wieder auf taube Ohren gestoßen. Die jetzige ÖVP-Forderung ist also ein reines Täuschungsmanöver. In Wahrheit plant die ÖVP nämlich längst eine Koalition mit den Grünen. Damit wären aber wirkungsvolle gesetzliche Maßnahmen gegen den politischen Islam endgültig vom Tisch. Es zeigt sich, dass nur eine starke FPÖ Schwarz-Grün verhindern kann. Nur wenn die vorherige Koalition fortgesetzt wird und die FPÖ im Bereich der Sicherheit Schlüsselministerien besetzen kann, wird es möglich sein, endlich den gefährlichen politischen Islam zu verbieten und damit die Österreicher vor der Terrorgefahr zu schützen.

Sammlung

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