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Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben

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Koalition startet 2019 mit den Vorleistungen für die Steuerentlastungsreform 2020

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Nichtraucherschutz für freie, mündige Bürger Im NFZ-Interview nimmt der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zum „Nichtraucher-Volksbegehren“ und der Kritik an der FPÖ zum Thema direkte Demokratie Stellung: „Wir stehen zum Regierungsprogramm, das unsere blaue Handschrift trägt!“ Herr Klubobmann, es wird jetzt über das Nichtraucher-Volksbegehren Druck auf die Koalition ausgeübt, das generelle Rauchverbot in der Gastronomie nicht aufzuheben. Gudenus: Die FPÖ hält an der geplanten Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie fest. Das war unser Wahlversprechen, dafür wurden wir von den Österreichern gewählt, und das haben wir mit der ÖVP so ausverhandelt. Das derzeit laufende Volksbegehren ist zu respektieren, die Anliegen sind legitim. Aber für uns gilt, was wir mit der ÖVP im Regierungsprogramm ausgemacht haben: Die Gastronomen sollen in der Frage Nichtraucherlokal oder Lokal mit Raucherbereich weiterhin die Wahlfreiheit haben. Nehmen Sie, wie es die Initiatoren des Volksbegehrens behaupten, den Nichtraucherschutz nicht ernst? Gudenus: Natürlich nehmen wir den Nichtraucherschutz ernst. Daher wird es auch im Bereich des Jugendschutzes eine Verbesserung geben, mit dem Ziel, dass die Jugendlichen gar nicht mit dem Rauchen beginnen. Das wird auch in der Gesetzesvorlage zum Ausdruck kommen. Unsere Intention bei diesem Gesetz ist eine Lösung für freie, mündige Bürger und Steuerzahler sowie für freie, mündige Gastronomen. Es wird ja niemand gezwungen, ein deklariertes Raucherlokal oder den Raucherbereich eines Restaurants aufzusuchen. Wir bieten den Gastronomen völlig Handlungsfreiheit. Sie entscheiden, ob oder wo in ihrem Lokal geraucht werden darf. werfen „Mehr direkte Demokratie wird kommen, wenn auch erst 2021.“ Kritiker der FPÖ vor, damit ihrem Versprechen von mehr direkter Demokratie zuwider zu handeln. Gudenus: Der Ausbau der direkten Demokratie ist uns Freiheitlichen nach wie vor ein großes Anliegen. Eine verpflichtende Volksabstimmung nach einem erfolgreichen Volksbegehren wird es – wie im Regierungsprogramm vorgesehen – ab 2021 geben. Ein Mehr oder eine frühere Umsetzung direktdemokratischer Instrumente ist mit der ÖVP leider nicht machbar gewesen. Wir, aber auch die ÖVP, haben bei der Verhandlung des Regierungsprogramms Kompromisse eingehen müssen. Aber 60 bis 70 Prozent dieses Regierungsprogramms tragen eine klare blaue Handschrift. Und dazu gehört auch der Ausbau der direkten Demokratie, halt eben erst ab 2021. 100 Prozent kann man nur in einer Alleinregierung mit absoluter Mehrheit umsetzen. Die haben wir bei der Wahl 2017 nicht erreicht. Die FPÖ steht zu dieser Koalition mit der ÖVP? Gudenus: Ja, natürlich. Denn sonst hätte es ja eine Fortsetzung der rot-schwarzen Stillstandspolitik gegeben. Hätten wir so das Vertrauen unserer Wähler enttäuschen sollen? So aber haben wir bereits Entlastungen und mehr Sicherheit für die Österreicher mit der ÖVP ausverhandelt, mit Maßnahmen, die wir jetzt Woche für Woche im Parlament umsetzen werden. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Das neue Nichtraucherschutzgesetz richtet sich an mündige Bürger und b Nichtraucherschut Koalition setzt auf Nichtraucherschutz und Wahlf SPÖ und Grüne, die zuvor jeden FPÖ-Vorschlag zu mehr direkter Bürgermitbestimmung abgeschmettert haben, instrumentalisieren das „Nichtraucher-Volksbegehren“ für parteipolitische Zwecke – der ORF und andere „Qualitätsmedien“ applaudieren. Dabei will die Koalition das dort von Rot-Rot eingeführte „Berliner Modell“ übernehmen. Die FPÖ hält an der geplanten Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie fest. „Das derzeit laufende Volksbegehren für ein Rauchverbot ist zu respektieren, die Anliegen sind legitim. Für uns Freiheitliche gilt aber trotzdem, was wir mit der ÖVP im Regierungsprogramm ausgemacht haben“, erklärte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus das weitere Vorgehen der Koalition. Denn dafür seien FPÖ und ÖVP von den Österreichern ja gewählt worden. Das „Berliner Modell“ Für Gastronomen soll es in der Frage Nichtraucherlokal oder Lokal mit Raucherbereich weiterhin Wahlfreiheit geben. Gudenus verwies dazu auf das „Berliner Modell“, das 2009 in Berlin von der SPD-geführten Koalition – unter Bürgermeister und Genossen-Ikone Klaus Wowereit – mit der Linkspartei umgesetzt worden ist. Dieses ermöglicht es Gastronomen – wie schon im bisher geltenden Gesetz in Österreich – einen extra ausgewiesenen, völlig vom Nichtraucherbereich abgetrennten und geschlossenen Nebenraum für Raucher einzurichten. In der getränkegeprägten Kleingastronomie, wenn die Grundfläche des Gastraumes weniger als 75 Quadratmeter beträgt, kann ein Berliner Gastronom sein Lokal als Raucherlokal deklarieren. Personen unter 18 Jahren ist der Zutritt allerdings nicht gestattet. Gudenus ortet derzeit „eine gewisse Stimmungsmacherei“ gegen die Regierungsvorhaben, insbesondere aber gegen die Umsetzung der Wahlversprechen der Freiheitlichen wie eben die Wahlfreiheit für Gastronomen in der Nichtraucherdebatte. Rot, Grün und ORF vereint Dass die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen das „Nichtrauchervolksbegehren“ für ihre Zwecke einzuspannen versuchen, zeigt den zynischen Populismus, den SPÖ-

Nr. 9 Donnerstag, 1. März 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Walter Rosenkranz FPÖ-Klubobmann ietet den Gastronomen die Entscheidungsfreiheit, wen sie als Kunden haben wollen. z nach „Berliner Modell“ reiheit der Gastronomie anstelle Rot-Grüner Entmündigungspolitik Grafik: APA Chef Christian Kern als Politik zu verkaufen versucht. Es war schließlich die SPÖ, die seit Jahrzehnten Volksbegehren jahrelang links liegengelassen und jede direkte Mitbestimmung der Bürger strikt zurückgewiesen hat. Die SPÖ hat den bisherigen Pfusch im Nichtraucherschutz mitgetragen, der mit dem absoluten Rauchverbot die Steuerzahler weitere -zig Millionen Euro gekostet hätte. Denn soviel hätte die Entschädigung der Gastronomen gekostet, die im Vertrauen auf das Gesetz von 2010 um teures Geld die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich umgesetzt haben. Ausgerechnet jene „Qualitätsmedien“ mitsamt dem ORF – Objektivitätsgebot? –, die bisher im rot-grünen Sog einen Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild als Unfug kritisiert haben, rühren jetzt heftig die Werbetrommeln für die Nichtraucherkampagne: Hauptsache gegen die FPÖ. Die FPÖ werde auch am Ausbau der direkten Demokratie, wie er im Regierungsübereinkommen festgelegt ist, festhalten, betonte Gudenus: „Die Bürgerbeteiligung ist Von den bisher zehn erfolgreichsten Volksbegehren schaffte es kein einziges in eine Volksabstimmung. Das wird sich 2021 ändern. der FPÖ ein großes Anliegen. Eine verpflichtende Volksabstimmung nach einem erfolgreichen Volksbegehren wird entsprechend dem Regierungsprogramm ab 2021 eingeführt.“ Kompromiss zu Bürgerbeteiligung Eine frühere Implementierung sei mit der ÖVP nicht machbar gewesen, die Freiheitlichen hätten bei der Verhandlung des Regierungsprogramms auch Kompromisse eingehen müssen, betonte Gudenus: „Was wäre die Alternative gewesen: Nicht in die Regierung zu gehen und null Prozent unseres Programms umsetzen und stattdessen Rot-Schwarz weiterwursteln lassen? So aber trägt das Regierungsprogramm zu 60 bis 70 Prozent eine blaue Handschrift.“ Die Regierung sei jetzt zwei Monate im Amt, betonte der FPÖ-Klubobmann und erinnerte an die bisherigen Fortschritte: „Wir haben im Ministerrat jede Woche Beschlüsse gefasst, die gut für Österreich sind. Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sowie der Familien oder das Sicherheitspaket samt Aufstockung der Polizei. Das ist eine sehr gute Bilanz nach dem Stillstand der vergangenen Jahre!“ Die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie unter Beachtung des Nichtraucherschutzes wird diese Woche im Parlament eingebracht. Das haben wir mit der ÖVP vereinbart. Kein leeres Versprechen Wer deswegen über das Nichtrauchervolksbegehren einen Konnex zu unseren Forderungen zu mehr direkter Demokratie herstellen will, übernimmt die krause „Logik“, mit der derzeit die Oppositionsparteien Stimmung gegen die Koalition zu machen versuchen. Wir nehmen jede Form von direkter Demokratie ernst. Deshalb wird der Ausgang des „Don’t smoke“-Volksbegehrens abzuwarten sein. Nach Vorliegen des Endergebnisses wird das Thema entsprechend von der Regierung bewertet und im Parlament behandelt. So sehen es die Gesetze vor. Nur zur Erinnerung: Daran hat sich auch die SPÖ strengstens gehalten, so lange sie in der Regierung war. Die Volksabstimmungen, die sie aufgrund ähnlich erfolgreich gestarteter Volksbegehren abhalten ließen, mögen die Genossen namhaft machen. Das Ergebnis vorweg: Es gab keine einzige. Die Herangehensweise der neuen Koalition beim Thema Ausbau der direkten Demokratie steht seit Mitte Dezember im Regierungsübereinkommen. Ja, wir Freiheitliche hätten uns mehr gewünscht. Es ist ein Kompromiss, zu dem wir stehen und den wir bis 2021 umsetzen werden, um den Bürgern endlich das zu geben, was ihnen SPÖ und – nicht minder zurückhaltend – Grüne verweigert haben: mehr direktdemokratische Mitbestimmungsrechte.

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