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Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben

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Koalition startet 2019 mit den Vorleistungen für die Steuerentlastungsreform 2020

ZITIERT mit Schülern.

ZITIERT mit Schülern. REUTERS /P OL VON MICHAEL BACHNER abreißt. KURIER.at/Pammesberger offen. Wo len 2019 Nu ldefizit: Löger (re.) JUERGCHRISTANDL; JE F MANGIONE 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER david ramirer @davidramirer es scheint momentan „in“ zu sein, dass sich manche politiker in journalistische arbeit einmischen wollen und dabei so tun, als seien sie dafür experten. Peter Rabl @RablPeter GEFÄLLT MIR HC Strache 25.02.2018 Standard :-) 26.02.18 01:48 ... so wie die vom ORF präsentierten „Gesundheitsexperten“ aus Alt-ÖVP-Beständen, Reinhold Mitterlehner und Erwin Pröll. Manche hier tun allerdings so, als ob das erst durch die neue Koalition stattfinde. 25.02.18 01:42 Jaja, die roten Empörer klagen über „Parteipolitik“ im ORF, weil jetzt die SPÖ nicht mehr das Personalmonopol innehat. WHATSAPP Derzeit breite Mehrheit für Abschaffung der ORF-Gebühr 86 Prozent sind dagegen, 70 Prozent würden Volksbegehren unterstützen So unverzichtbar, wie man am Küniglberg glaubt, ist der Zwangsgebührensender doch wieder nicht. Eine satte Mehrheit will die Gebühr weg haben. Zwei Umfragen nach der „Fake-News“-Welle gegen die FPÖ bescheinigen, dass die Österreicher dem ORF nicht so wohlgesonnen gegenüberstehen, wie man am Küniglberg zu wissen glaubte. Mehrheit will Ende der GIS Laut einer Umfrage der Tageszeitung „Österreich“ unterstützen 86 Prozent der Österreicher die Forderung der FPÖ nach Abschaffung der Zwangsgebühr (GIS). 56 Prozent hielten dementsprechend auch die Kritik von FPÖ-Chef HC Strache an der einseitig gegen die FPÖ IN DEN MEDIEN Das von der Koalition angepeilte Nulldefizit im Budget 2019 ruft die Kritiker im „Kurier“ auf den Plan und vergleicht sie mit der Ankündigung des „Eigen-PR-Supertalent Karl-Heinz Grasser“ im Jahr POLITIK 2 Leitartikel HELMUTBRANDSTÄTTER Nulldefizit–dasist sehrgut,wenn es hält Die Regierung will schon 2019 ein ausgeglichenes Budget vorlegen. Das wäre jedenfalls ein guter Anfang. „Ein guter Tagbeginnt mit einem sanierten Budget“,alsosprachKarl-HeinzGrasserbeiseinerersten Budgetrede im Jahr 2001. Nicht nur dieser Satz Grasserswar mehr PR-Schmäh als Realität. Aber immerhin, seither weiß jeder Finanzminister,dass er Fakten vorlegen muss. Und dass der Staatshaushalt nachhaltigsaniertwerdenmuss. Hartwig Löger wirdalso zunächstgenau belegen, wie er imJahr 2019 nicht mehr Geld ausgeben als einnehmen wird. Hohe Rückste lungen in den Ministerien machen das Vorhaben leichter, das dreiprozentige Wirtschaftswachstum ebenso. Die Rücknahme vonBeschäftigungsprogrammen istumstritten, sie spart aber Geld und kann mitderbesserenKonjunkturargumentiertwerden.Vorallem istjetzt einmal ein richtiges Ziel formuliert:Der Staat kann nicht regelmäßig mehr Geld ausgeben, als er einnimmt.Denn es werden wieder schlechtereZeiten kommen, wo öffentliche Investitionennötig sein werden. AberfüreinnachhaltigsaniertesBudget fehlennoch viele Maßnahmen:Alle Bereiche, die in den kommenden Jahren automatischteurer werden, müssen neu berechnetund finanziertwerden, wie die Pensionen oder diePflege.DazukommenReformenwiedieKompetenzverteilung zwischen Bundund Ländern, wo Einsparungenmöglichsind und sinnvolle Reduktionen der Förderungen in Bund und Land. Umgekehrt werden wir bei Bildung und Forschung eher mehr Geld brauchen, auch die Landesverteidigung wartet auf mehr Mittel. Die Sparmaßnahmen dürfen unseren funktionierendenSozialstaatnichtgefährden–dieArmutistinÖsterreich in den letzten Jahren zurückgegangen. WirwartengespanntaufdasGesamtkonzeptfürdasBudget2018/’19. eMail an: helmut.brandstaetter@kurier.at auf Twitterfolgen: @HBrandstaetter „In der Sofaecke haben abends 80 Millionen in Deutschland recht.“ Frank-Walter Steinmeier Der deutsche Bundespräsident bei einer Diskussion über Engagement in der Demokratie PAMMESBERGER FPÖ –Leuchtturmprojekte bisher 1500 ZAHL DES TAGES Büffel als Schadenersatz. In Kambodscha hat ein neuer Staudamm mehrere Dutzend alte Gräber zerstört –jetzt verlangt eine Dorfgemeinschaft ungewöhnlichen Schadenersatz. Nach einem Bericht der „Phnom Penh Post“ werden als Ausgleich 1500 Wasserbüffel von den Behörden zur Wiedergutmachung verlangt. Spar-Appell. Die Regierung verspricht,das Nulldefizit im Budget ein Jahr früher als geplant umzusetzen. Das „Nulldefizit“ von Eigen- PR-Supertalent Karl-Heinz Grasser im Jahr 2001, erkauft mit Privatisierungen und kräftig erhöhten Steuervorauszahlungen für Gewerbetreibende, steht bis heute stellvertretend für eine zweifelhafte Finanzpolitik. Nulldefizit wurde seinerzeit zwar zum Wort des Jahres, blieb aber im budgetären Sinn eine Eintagsfliege ohne die nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes. Schon 2004 „schaffte“ Grasser trotz einer guten Konjunktur mit 4,4 Prozent dashöchsteBudgetdefizitdes Jahrzehnts. Diese Gefahr droht auch nunwieder,spätestens wenn das derzeitige Wirtschaftswachstum 2020/2021 Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. kurier.at Mittwoch I 28.Februar 2018 Magische Null: Türkis-Blauwill ab 2019keine neuen Schulden machen Doch vorerst will die ÖVP- FPÖ-Bundesregierung die Gunst der Hochkonjunktur nutzen und schon im kommenden Jahr ein Nulldefizit schaffen, sprichkeineneuen Schulden mehrmachen. So soll Spielraum für die im Wahlkampf versprochene große Steuerentlastung und die Senkung der Steuer-und Abgabenquote „in Richtung“ 40 Prozent geschaffen werden. Dochwie einenachhaltige Budgetsanierung gelingen könnte, bleibt weiterhin Strukturreformen Der Hauptunterschied zu Schwarz-BlauIist: Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strachehabensichmehrfach festgelegt, keine neuen Steuern einzuführen, sondern am Staat und seinen Strukturen zusparen. Bei Grasser wurden z.B. Passgebühren oder die Tabaksteuer noch munter erhöht. Wifo-Budgetexpertin MargitSchratzenstallersagte in diesem Zusammenhang im Gespräch mit dem KU- RIER: „Es ist gut, die kurzfristigen Einsparungsmöglichkeiten zu Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache, Finanzminister Hartwig nutzen und sich andie Budgetvorgaben aus Brüssel zu halten. Aber es wäre auch wichtig und richtig, jetzt die großenStrukturreformenbei Föderalismus, Förderungen, Gesundheit, Pflege, Pensionen einzuleiten.“ Anlass für die Wortmeldung ist: Kurz und Strache steckten am Dienstag die Zielvorgabenund Eckpunkte für das Doppelbudget 2018/2019 ab, das Finanzminister Hartwig Löger am 21. Märzpräsentierensoll. Hausfrauenrechnung KurzsagteineinemPressegesprächzumangepeiltenNulldefizit: „Das ist Jahrzehnte in Österreich unmöglich gewesen,diese Regierung wird es schaffen.“Und Strache ergänzte: „Man kann nicht mehr ausgeben als man hat, das weiß jede Hausfrau.“ DamitsichderStaatkünftig wie eine Hausfrau verhaltenkann,alsotatsächlichweniger ausgibt, als er an Steuern, Abgaben und Gebühren einnimmt, sollen nun zweieinhalb Milliarden Euro eingespart werden. Schwerpunktmäßig durch das Streichen von Beschäftigungsprojektender Vorgängerregierung. Das Sparziel ist seit der Regierungsklausur im Jänner bekannt, abernochnicht gänzlicherreicht. „Nur wenn die 2,5 Milliarden wirklich kommen, geht sichalles aus. Die Bücher sind noch nicht geschlossen“,sagteeinEingeweihter. Um den besagten Milliardenbetrag zu heben, muss etwa auchbei den Förderungen,denausgelagerten Behörden oder beim eigenen Personalangesetzt werden. FinanzministerLögerver- knüpft die Nulldefizit-Ansage der Regierungsspitze daher mit einem neuerlichen eindringlichen Spar-Appell an seine Regierungskollegen: „Eine ehrliche Entlastung in Kombination mit einem ausgeglichenen Budget. Das erfordert absolute Disziplin. Das Wirtschaftswachstum allein ist sicher keinSelbstläuferzumNulldefizit. Wir werden die nächstenWochen intensiv nutzen, um die Vorgabenzuerfüllen. Das erfordert Mitarbeit und Kooperation aller Ministerien,dieihreBudgetzieleeinhalten und erfüllen müssen.“ AMS-Budget wird massiv gekürzt SPÖ-Kritik. 600 MillionenEuroweniger. Kern:„Zukunftsvergessen “ Einen Hehl hat die türkisblaue Regierung nie daraus gemacht, die „Aktion 20.000“fürältereArbeitslose auslaufen zu lassen und andereProgramme des Arbeitsmarktservice (AMS) mit weniger Geld zu versehen. Nun, im Finale des koalitionären Budgetprozesses, wirddas Vorhaben in die Tat umgesetzt: Laut neuen BudgetvorgabenfürdasAMS,die dem KURIER vorliegen, soll das AMS im Jahr 2018 mit rund 600 Millionen Euroweniger auskommen, als noch im vergangenen Jahr vorgesehen war. Das wurde am Dienstagvormittag imAMS- Verwaltungsrat besprochen. Demnach so ldas Förderbudget des AMS heuer nur 1,36 Mi liarden Euro betragen – statt der ursprünglich geplanten1,94 Mi liardenEuro. Der größte Einsparungsposten betrifft die „Aktion 20.000“ –diese wird zwar nicht soforteingestellt, allerdings läuft das Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren inden kommenden eineinhalb Jahren langsam aus. Das bringt allein für das Jahr 2018 eine Einsparung von rund 430MillionenEuro. Der Rest der Kürzungen beläuft sich auf Qualifikationsmaßnahmen des AMS für Migrantenund Langzeitarbeitslose. So werden etwa die Mittel für das erst 2017 angelaufene Integrationsjahrvon100Millionenauf50 Millionen Euro gekürzt. Weniger Geld sollesheuer auch Österreicher sind für FPÖ-Forderung nach Abschaffung der GIS. FPÖ gerichteten Berichterstattung des ORF für gerechtfertigt. Dieses Ergebnis wird durch eine von der Gratiszeitung „Heute“ bei „unique research“ in Auftrag gegebene Umfrage nicht nur untermauert, sondern sogar noch ausgeweitet. Denn gemäß dieser Umfrage würden 49 Prozent der Befragten sogar „ganz sicher“ ein Volksbe- für sogenannte„überbetriebliche Lehrstätten“ geben – das sind Ausbildungsprogramme für jungeLeute, die keine Lehrstelle finden. SPÖ-Chef Kern tobt Im Sozialministerium werden die Zahlen zwar noch nicht bestätigt, SPÖ-Chef Christian Kern übt aber bereits scharfe Kritik: „Das ist Sparen am Rücken der Menschen, nicht im System“,sagt der rote Klubobmann zum KURIER. „Wir erleben“, so der Ex-Bundeskanzler,„dass die Verwaltung mit neuen Generalsekretären und anderen Posten aufgebläht wird, dafür wirdbei Lehrlingen und Langzeitarbeitslosen gekürzt. Das istzukunftsvergessen.“– K.KNITTELFELDER NÖ-6 Politik/Land/Bund DIE POLITISCHE ANALYSE mas Hofer in den „NÖN“ die Oppositionsparteien, die plötzlich lauthals nach mehr direkter Demokratie rufen. Denn sie haben den Bürgern bisher zu kaum einem Thema eine „richtige“ Entscheidung zugetraut. Die Debatte um den von allen Seiten zitierten „Volkswillen“ sieht er so aus den Fugen geraten. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die Falle beim Ruf nach mehr direkter Demokratie. Geister, die man rief In Sachen direkte Demokratie gerät die Bundesregierung zusehends unter Druck. Zuletzt scherten die in den vergangenen Wochen eher disziplinierten Länderchefs der ÖVP aus. Und die freiheitliche Linie ist auch bei freundlicher Betrachtung ohnehin nur mehr ein schwer nachvollziehbarer Zick-Zack-Kurs. Am strategischsten reagierte noch der Regierungskoordinator Norbert Hofer, als er versuchte, Emotion aus der Debatte zu nehmen. Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gibt dagegen das Emotions-Bündel und manövriert sich und den Koalitionspartner mit unbedachten Äußerungen nur noch tiefer in die Defensive. Dabei könnte die FPÖ das Thema durchaus gelassen angehen. Schon klar, man hat der eigenen Klientel versprochen, das Raucher-Gesetz der alten Regierung zu kippen. Diese Linie kann man ja auch weiterverfolgen. Aber dabei die viel zentralere Parteilinie, nämlich die Einbindung der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen, ist jedenfalls ein Fehler. Die blauen Strategen könnten die Sache mit dem Plebiszit nämlich durchaus auch mittel- bis langfristig anlegen. Denn eines muss man den neuen Fans der direkten Demokratie in mancher Oppositionspartei schon mit auf den Weg geben: Man mag genießen, dass die FPÖ nach den ungustiösen Burschenschafter-Enthüllungen nun ein zweites Mal unter Druck steht. Man sollte aber auch den Weitblick beweisen, die Folgewirkungen des eigenen Handelns zu bedenken. Woche 09/2018 NÖN „Müssen bei Vorschriften Interview | Margarete Schramböck über ihr Zuhause in NÖ, ihre Ziele als Wirtschaftsministerin Von Daniel Lohninger und Walter Fahrnberger NÖN: Sie stammen aus Tirol, arbeiten in Wien und wohnen im Bezirk Tulln. Was hat Sie nach Niederösterreich gezogen? Margarete Schramböck: Den Wienerwald mochte ich immer schon und wir haben lange geschaut, ob wir ein passendes Haus finden. In Hintersdorf haben wir eines gefunden. Hier ist man in der Natur und gleichzeitig rasch in Wien. Und irgendwie ist es wie in Tirol: Wenn ich in St. Andrä beim Fleischhauer einkaufe, sagt die Verkäuferin immer: „Ah, Sie wohnen oben in Hintersdorf im ewigen Eis.“ Österreichs Wirtschaftsmotor brummt. Welchen Anteil hat Niederösterreich? Schramböck: Niederösterreich hat ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Die Anzahl der Unternehmen wächst, die Anzahl der KMUs wächst, die Anzahl der Lehrlinge wächst. Das alles sind Indikatoren, dass es der Wirtschaft gut geht, weil in Niederösterreich Rahmenbedingungen gesetzt worden sind, die die Wirtschaft unterstützen. 2001. Dem „regierungskritischen“ Blatt schwant Böses, weil es das Wachstum 2020 abreißen und Steuererhöhungen aufziehen sieht. In der Rolle des Zauberlehrlings aus Goethes gleichnamigen Gedicht sieht Politberater Tho- gehren zur Abschaffung der GIS unterstützen, weitere 21 Prozent sind am Überlegen. Nur 13 Prozent der Befragten würden ein derartiges Volksbegehren sicher nicht unterstützen. Kein Wunder, dass der ORF auf den sozialen Medien bereits Unterstützer zur Ablehnung eines derartigen Volksbegehrens aufmarschieren lässt. Das aktuelle Wirtschaftswachstum auf Bundesebene ist hingegen stärker auf die internationale Konjunktur zurückführen, als darauf, dass man in der Vergangenheit die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt hat. Wir haben hier noch einiges zu tun. An welchen Rädchen wollen Sie drehen, um das Wirtschaftswachstum weiter anzukurbeln? Schramböck: Es geht darum, die Regelungen und Vorgaben für Unternehmen zu reduzieren. Wir müssen bei den Vorschriften ausmisten und schauen, was wir wirklich noch brauchen. Die Genehmigung von Anlagen Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. muss erleichtert werden. Warum muss ein Eissalon oder eine Frühstückspension mit ein paar Zimmern eine Anlagengenehmigung haben? Es muss auch leichter werden, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Wer wird von Ihren Maßnahmen besonders profitieren? Schramböck: Sie sollen generell Erleichterungen bringen, vor allem für die mittelständigen Unternehmen. Niederösterreich hat sehr viele davon. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft, sie schaffen den Großteil der Arbeitsplätze. Sie werden beson- ders profitieren, weil sie in Zukunft weniger Zeit mit Dingen vergeuden müssen, die sie eigentlich nicht tun sollten, etwa weil man Daten nicht doppelt und dreifach eingeben muss. Sie sollen sich um neue Märkte, neue Kunden, neue Ideen kümmern und nicht darum, welche Zettel sie ausfüllen müssen. Ein großes Thema ist die Digitalisierung. Das Land will vorpreschen, braucht bei der Finanzierung aber den Bund. Schramböck: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist einer der wichtigsten Faktoren für Wirtschaftswachstum. Ich sehe Margarete Schramböck, Ministerin für Wirtschaft und Digitalisierung, im Gespräch mit den NÖN-Chefredakteuren Walter Fahrnberger (links) und Daniel Lohninger. Foto: Marschik Die Geister, die man rief, wird man möglicherweise so schnell nicht mehr los. Denn setzt man sich bei dem einen Thema auch durch: Wer sagt, dass nicht gleich neue, demokratiepolitisch heiklere Themen in Richtung Plebiszit getrieben werden? Ein maßvoller Ausbau der direkten Demokratie ist in diesem Land durchaus möglich. Aber eines haben wir nicht: Eine Tradition wie die Schweiz, mit solchen Themen auch in der kritischen Öffentlichkeit halbwegs verantwortungsvoll umzugehen. Wir haben nicht einmal einen Konsens darüber, über welche Themenbereiche denn nun eigentlich grundsätzlich abgestimmt werden darf – und über welche mit Sicherheit nicht (Stichwort: Menschenrechte). Die Debatte um den von allen Seiten zitierten „Volkswillen“ gerät so ein wenig aus den Fugen – und das tut der Debattenkultur im Land nicht gut. Foto: ORF 3.367 Personen gefällt das. Das Ende der grünen Ära, selbst verursacht mit einer auf Bürger-Entmündigung reduzierten Politik.

Nr. 9 Donnerstag, 1. März 2018 Blitzlicht 15 g EINLAD U N G ISLAMISCHE ZUWANDERUNG UND IHRE FOLGEN DATUM: MONTAG, 12. MÄRZ 2018 BEGINN: 19:00 UHR (EINLASS 18:00 UHR) ADRESSE: KURSALON HÜBNER JOHANNESGASSE 33, 1010 WIEN Begrüßung: Impulsreferat: Vortrag: Schlussworte: Johann Herzog Präsident der Freiheitlichen Akademie Wien Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. Geschäftsführender Klubobmann FPÖ-Parlamentsklub Prof. Dr. Bassam Tibi Politikwissenschaftler syrischer Herkunft, Islamologe Einladung Maximilian Krauss Geschäftsführer Freiheitliche Akademie Wien, Stadtrat Anmeldung erbeten: akademie-wien@fpoe.at oder unter der für diese Veranstaltung eingerichteten Anmeldehotline: 01/405-75-71/74 (10:00-14:00 Uhr) Nach der Veranstaltung laden wir zu Erfrischungsgetränken F r e i h e i t l i c h e ACHTUNG: Aufgrund der begrenzten Platzanzahl ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich Einladung Einladung

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