Nr. 9 . Donnerstag, 1. März 2018 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an Postfach 100, 1350 Wien Nächster FPÖ-Wahlerfolg bei Tiroler Landtagswahl Mit einem lachenden (plus 6,17 Prozent Stimmenzuwachs) und einem weinenden Auge (das sechste Mandat um 16 Stimmen verpasst) kommentierte FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag: „Wir Freiheitliche sind wieder wer in Tirol!“ S. 13 Nulldefizit: Sparen bei den Ausgaben! Foto: FPÖ Tirol Koalition startet 2019 mit den Vorleistungen für die Steuerentlastungsreform 2020 S. 2/3 Parteipolitisches Spiel mit Foto: BMWFW/photonews.at/Georges Schneider Nichtraucher-Volksbegehren Rot-Grün instrumentalisiert das Volksbegehren für eigene Zwecke – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Sicherheitsaufrüstung Luxuspension garantiert Noch einmal gerettet Aus für GIS? Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Josef Moser rüsten die Exekutive im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus auf. Die Polizei erhält Zugriff auf verschlüsselte Nachrichtendienste wie WhatsApp und Skype bei Verdächtigen. S. 6 Dem 2009 geschlossenen Pensionsfonds für Europaabgeordnete droht die Pleite. Damit aber die über 700 Fondsteilhaber nicht um ihre Luxuspensionen fallen, sollen Europas Steuerzahler für die Fehlspekulationen mit Waffen, Öl und Steuerparadiesen herhalten. 8/9 In einem letzten gemeinsamen Aufbäumen haben SPÖ und Grüne im Wiener Gemeinderat zwei Misstrauensanträge der FPÖ gegen die „Pleite-Stadträtinnen“ Renate Brauner und Sandra Frauenberger abgewehrt. Aber das rot-grüne Bollwerk bröckelt. S. 11 Zwei aktuelle Umfragen bestätigen die FPÖ-Forderung nach der Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr. 86 Prozent der Österreicher lehnen demnach die GIS-Gebühr ab, und 70 Prozent würden sogar ein Volksbegehren zur Abschaffung unterstützen. S. 14
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FPÖ-Klubchef Kickl kritisiert die willkürliche Verhinderung einer Abschiebung
Nächste Jugendstudie bestätigt moslemische Integrationsverweigerung aus Glaubensgründen
FPÖ zeigt in der Casino-Sondersitzung die Verfehlungen der „Polit-Ankläger“ auf
Wird gegen Freiheitliche von der Justiz nur noch „medienöffentlich“ ermittelt?
Sebastian Kurz verlässt die erfolgreiche Linie der Mitte-Rechts-Regierungsarbeit
Medien inszenieren für die ÖVP eine Schmutzkübel-Kampagne gegen die FPÖ
FPÖ beantragt erneut die Schließung des umstrittenen Saudi-Zentrums in Wien
Freiheitliche bereiten sich in konstituierender Klubsitzung auf Oppositionsarbeit vor
FPÖ-Chef Norbert Hofer: Verleihung der Staatsbürgerschaft an Türken aussetzen
FPÖ kritisiert den von Deutschland initiierten EU-Schwenk in der Asylpolitik
Der freiheitlichen Parteigremien haben die Lehren aus der Wahlniederlage gezogen
Ohne die FPÖ in der Regierung kippt die Kurz-ÖVP nach links wie Merkels CDU
Letzter Teil des FPÖ-Wahlprogamms zur Fortsetzung des Rot-Weiss-Rot-Reformkurses
ÖVP-Wahlprogramm: Eine Kopie des freiheitlichen, aber ohne Umsetzungsgarantie
Die FPÖ warnt vor einem schwarz-grünen Asylchaos nach der Nationalratswahl
Die FPÖ ist der einzige Garant, das der rot-weiß-rote Erfolgskurs auch fortgesetzt wird
Spitzenkandidat Norbert Hofer warnt im ORF-„Sommergespräch“ vor Schwarz-Grün
Rückzieher bei Asylwerber-Lehre und bei Rekrutierungskampagne für die Polizei
Hofer und Kickl: „Sind bereit zur Fortsetzung des Reformkurses für Österreich.“
Warnungen der FPÖ zur Asyl-Zuwanderung in den Sozialstaat vom AMS bestätigt
Wie schon bei der Masseneinwanderung 2015 lässt Deutschland Gesetzesbruch zu
Fortsetzung des erfolgreichen Rot-Weiss-Rot-Kurses nur mit den Freiheitlichen
Volkspartei mobilisiert ihr „schwarzes Netzwerk“ im BMI gegen Herbert Kickl
VfGH bestätigt Rauchverbot und EuGH weist die deutschen Mautpläne zurück
Ex-Kanzler in „Wahlkampfkarenz“, statt Verantwortung im Parlament zu übernehmen
Linke Agitation gegen den neuen Verkehrsminister mit FPÖ-Hintergrund
Volksvertreter ließen sich von „Märtyrer-Simulation“ des Kanzlers nicht blenden
ÖVP inszenierte mit Hilfe eines Videos und der Hofburg ihre Machtübernahme
Koalition reagiert auf importierte Gewalt – vor allem gegen Frauen – mit Härte
FPÖ hält am Einstimmigkeitsprinzip und mehr Subsidiarität bei EU-Reform fest
Linke Propaganda des Staatsfunks gegen die Freiheitlichen wird unerträglich
Heuer bisher bedeutend weniger Asylwerber und Anerkennungen des Asylstatus
Aus dem Balkan und der Türkei droht die Wiederholung des Ansturms von 2015
Linke konstruiert obskure Verbindungen der FPÖ zur Wahnsinnstat in Neuseeland
Ausweisung von auslandsfinanzierten Imamen gemäß Islamgesetz ist korrekt
Aus für die „Asylindustrie“, der Bund übernimmt jetzt Betreuung und Beratung
Statt in sachlicher Oppositionsarbeit, übt sich die SPÖ in moralischem Richtertum
69 Prozent der Österreicher begrüßen den Vorschlag des FPÖ-Innenministers
Innenminister will Missbrauch mit weiteren Korrekturen im Asylrecht verhindern
Opposition will Innenminister bei mehr Sicherheit für Österreich im Stich lassen
Kritiker des Asylvollzugs machen Kickl auch für Asylantenmorde verantwortlich
Nur noch Freiheitliche wollen die Interessen der Österreicher in Brüssel vertreten
Bundespräsident will Schlepper-Route über das Mittelmeer wieder aufmachen
FPÖ für Verschärfungen bei der Aberkennung des Asylstatus bei Kriminellen
Rote Linksausleger in der Bundeshauptstadt lehnen Mindestsicherungsreform ab
Mit eigener Bundesagentur holt sich der Staat seine Aufgaben im Asylbereich zurück
FPÖ will neues Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Asylwerberkriminalität
Innenminister Herbert Kickl: Ein Europa, das schützt, ist jetzt in der EU angekommen
Regierungskoalition zieht positive Bilanz über ein Jahr Reformarbeit für Österreich
„Fairness für die Österreicher“ kommt jetzt auch in der Mindestsicherung NEU
Sozialisten verhindern derzeit eine Verfassungsmehrheit für das Kopftuchverbot
FPÖ-Sozialministerin weist "rote Gräuelpropaganda" zu Sozialabbau zurück
Die blaue Handschrift im Regierungsprogramm wird unverfälscht umgesetzt
Die Bürger sind demokratischer und patriotischer als die Medien wahrhaben wollen
Bundesregierung stellt neues Kundenservice zu Amtswegen über das Handy vor
Innenminister reagiert mit neuem Waffengesetz auf aktuelle Sicherheitsgefährdung
FPÖ treibt den Kampf gegen religiösen und politischen Extremismus voran
Salzburger Gipfel brachte wenig Bewegung zu Einwanderungs- und Brexit-Frage
Kickl: Europa soll Nordafrika im Kampf gegen Schlepper und Terrorismus unterstützen
Sozialistische UNO-Kommissarin lässt Schutz von Migranten in Österreich prüfen
Nach dramatischer Zunahme bei Sexualverbrechen kommen härtere Strafen
"Asylwerberlehre" läuft aus, Lehrstellen nur noch für legal aufhältige Asylanten
Koalition beschließt sozial gestaffelte Pensionserhöhung um bis zu 2,6 Prozent!
Keine Schließungen von Spitälern oder Kündigung von Personal bei der AUVA
Zwei dreiste Fälle bestätigen die Richtigkeit der Umsetzung dieser FPÖ-Forderung
Österreich-Vorschlag zu "Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika wird erprobt
Innenminister will "Magnetwirkung" Europas zu illegaler Einwanderung abstellen
Koalition will Nachteile für Bevölkerung aus deutscher Asyleinigung abwehren
In Spielfeld übten Heer und Polizei bereits Grenzschutz gegen illegale Einwanderung
Europa soll mit dem australischen Modell die illegale Einwanderung stoppen
Nach Verstößen gegen das Islamgesetz droht jetzt 60 Imamen die Ausweisung
Wien und Moskau wollen baldige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland
Die Koalition geht jetzt gegen die Einwanderung in unser Sozialsystem vor
Ein bisher politisch verharmlostes Thema erlangt eerschreckende Aktualität
FPÖ und ÖVP klar gegen EU-Wunsch nach höheren Beiträgen der Nettozahler
Im Gegensatz zu Deutschland setzt Österreichs Kolaition die Asylgesetze um
Das nächste Wahlversprechen der Freiheitlichen wird von der Koalition umgesetzt
Wahlerfolge in den Ländern bescheren historischen Mandatsstand im Bundesrat
Türkischer Moscheeverein lässt Kindern Erdogan die Treue bis zum Tod schwören
HC Strache: Deutliche Erhöhung und weniger Mindestsicherung für Asylanten
Kickl: Ausländische Straftäter künftig nach Haftverbüßung sofort abschieben
SPÖ hat die Bildung islamischer Parallelgesellschaften im Sozialstaat ermöglicht
FPÖ will abgelehnte und straffällige Asylwerber schneller außer Landes bringen
Norbert Hofer präsentiert ein 2,3-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm
Koalition startet 2019 mit den Vorleistungen für die Steuerentlastungsreform 2020
FPÖ drängt auf eine Reform und die Abschaffung der Zwangsgebühren
ORF versuchte, mit manipuliertem Bericht die Tiroler Landtagswahl zu beeinflussen
Politische Gegner der FPÖ wollen ein zweites Knittelfeld heraufbeschwören
Die Bundesregierung präsentiert ihre "Nationale Antikorruptionsstrategie"
Im Bildungsbereich wird das nächste Wahlversprechen der FPÖ umgesetzt
FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek kritisiert "Schlagzeilenjournalismus"
HC Strache: "1,5 Milliarden Euro mehr für 700.000 Familien in Österreich!"