Nulldefizit über Sparen bei den
Nr. 9 . Donnerstag, 1. März 2018 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an Postfach 100, 1350 Wien Nächster FPÖ-Wahlerfolg bei Tiroler Landtagswahl Mit einem lachenden (plus 6,17 Prozent Stimmenzuwachs) und einem weinenden Auge (das sechste Mandat um 16 Stimmen verpasst) kommentierte FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag: „Wir Freiheitliche sind wieder wer in Tirol!“ S. 13 Nulldefizit: Sparen bei den Ausgaben! Foto: FPÖ Tirol Koalition startet 2019 mit den Vorleistungen für die Steuerentlastungsreform 2020 S. 2/3 Parteipolitisches Spiel mit Foto: BMWFW/photonews.at/Georges Schneider Nichtraucher-Volksbegehren Rot-Grün instrumentalisiert das Volksbegehren für eigene Zwecke – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Sicherheitsaufrüstung Luxuspension garantiert Noch einmal gerettet Aus für GIS? Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Josef Moser rüsten die Exekutive im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus auf. Die Polizei erhält Zugriff auf verschlüsselte Nachrichtendienste wie WhatsApp und Skype bei Verdächtigen. S. 6 Dem 2009 geschlossenen Pensionsfonds für Europaabgeordnete droht die Pleite. Damit aber die über 700 Fondsteilhaber nicht um ihre Luxuspensionen fallen, sollen Europas Steuerzahler für die Fehlspekulationen mit Waffen, Öl und Steuerparadiesen herhalten. 8/9 In einem letzten gemeinsamen Aufbäumen haben SPÖ und Grüne im Wiener Gemeinderat zwei Misstrauensanträge der FPÖ gegen die „Pleite-Stadträtinnen“ Renate Brauner und Sandra Frauenberger abgewehrt. Aber das rot-grüne Bollwerk bröckelt. S. 11 Zwei aktuelle Umfragen bestätigen die FPÖ-Forderung nach der Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr. 86 Prozent der Österreicher lehnen demnach die GIS-Gebühr ab, und 70 Prozent würden sogar ein Volksbegehren zur Abschaffung unterstützen. S. 14
