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Nicht „Mainstream“, sondern bürgernah!

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HC Strache erklärt in der ORF-„Pressestunde“ die Themenführerschaft der FPÖ

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: Noborder Network (CC BY 2.0) Moralisieren allein hilft noch nicht FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Nach der verheerenden Flüchtlingstragödie im Mittelmeer machen sich in den Medien Betroffenheit und Empörung über die EU breit. Doch trägt sie tatsächlich Schuld daran, dass immer wieder Menschen hilflos im Meer ertrinken? Der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky widerspricht in einem aktuellen Kommentar auf der Webseite www.fpoe.eu. Die Schuldigen sind für Vilimsky kriminelle Schlepper, die afrikanischen Staaten auf Grund des Ver- sagens ihrer Regierungen sowie auch der „Arabische Frühling“, der anstatt Demokratie gescheiterte Staaten hinterlassen hat. Vilimsky vermutet, dass es vielen nicht nur um die Rettung von Menschenleben und die Gewährung von Asyl geht, sondern um mehr Zuwanderung von außerhalb Europas in die EU. „Jeder, der das will, soll es klar sagen. Und soll aufhören, sich hinter einem Potemkinschen Dorf aus vorgeblicher Moral zu verstecken. Das wäre eine klare Position. Nicht die unsere natürlich, aber immerhin eine, die man im öffentlichen Diskurs einer Demokratie auf ihre Mehrheitsfähigkeit abtesten könnte.“ Für den EU-Mandatar steht fest: „Eine unter dem Deckmantel der Flüchtlingspolitik geführte Massenzuwanderung als Fortsetzung des Moralisierens mit anderen Mitteln kann nur scheitern.“ SPÖ und ÖVP schw Völkermord an den Kein Vertreter der Republik bei der 100-Jahr-Gede Am 24. April jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Völkermords an den Armeniern. Während SPÖ und ÖVP eine Teilnahme an der Gedenkfeier in Jerewan ablehnen, initiierte die FPÖ die überfällige Anerkennung dieses Genozids durch den Nationalrat. Eine Million bis 1,5 Millionen Todesopfer hat der Völkermord an den Armeniern 1915 im damaligen Osmanischen Reich gefordert. Nach wie vor weigert sich die Türkei als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches, diesen Genozid anzuerkennen, waren doch der Staatgründer der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, und Mitglieder seines jungtürkischen „Komitees für Einheit und Fortschritt“ maßgeblich dafür verantwortlich. Aus Rücksicht auf das NATO-Mitglied Türkei haben weder die USA noch ihre europäischen Verbündeten Ankara bisher zu diesem Schritt gedrängt. Nur Frankreich und Schweden haben den Genozid an den Armeniern offiziell anerkannt. Das Europäische Parlament hat mit Beschlüssen in den Jahren 1987 und 2001 jedoch die Anerkennung des Völkermordes durch Ankara zu einer Voraussetzung für einen EU- Beitritt der Türkei erklärt. Erdogan verschärft Konflikt 2011 veranlasste Erdogan als damaliger Regierungschef den Abriss des 2006 geschaffenen „Denkmals der Menschlichkeit“, das an

Nr. 17 ■ Donnerstag, 23. April 2015 eigen weiter zum Armeniern 1915 nkfeier, um türkische Wähler nicht zu vergraulen Foto: Cajetan Felder Insitut Kein Vertreter des offiziellen Österreich wird am 24. April an der Genozid-Gedenkstätte Zizernakaberd der armenischen Opfer gedenken. den Völkermord erinnert hatte. Als Papst Franziskus vor zwei Wochen den Völkermord ansprach, erntete er Kritik und Spott des türkischen Staatspräsidenten: „Wenn Politiker und Geistliche die Arbeit von Historikern übernehmen, dann kommt dabei nicht die Wahrheit, sondern so wie heute Unsinn heraus.“ Dem EU-Parlament, das per Resolution vergangene Woche die Anerkennung des Genozids an den Armeniern erneut einforderte, warf die türkische Regierung daraufhin „religiösen und kulturellen Fanatismus“ vor und bezichtigte die Parlamentarier, „Geschichte und Recht verstümmeln“ zu wollen. Erklärung und Gedenkminute zu Genozid im Plenum – dank FPÖ. Foto: Andreas Ruttinger FPÖ mobilisiert Nationalrat Da weder Bundespräsident Fischer noch Außenminister Kurz (ÖVP) eine Teilnahme an der Gedenkfeier in Jerewan am 24. April für wert befanden, wurde die FPÖ initiativ. Als Kontrapunkt zu diesem „skandalösen Kniefall der Koalition“, wie FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Regierung kritisierte, hat der Nationalrat diesen Mittwoch eine Erklärung zu dem Genozid verabschiedet und in einer Gedenkminute der Opfer dieses Völkermordes gedacht. HINTERGRÜNDE Der Völkermord an den Armeniern geschah während des 1. Weltkrieges unter Verantwortung der vom jungtürkischen „Komitee für Einheit und Fortschritt“ gebildeten Regierung des Osmanischen Reichs. Diesem ersten systematischen Völkermord des 20. Jahrhunderts fielen in den Jahren 1915 und 1916 bis zu 1,5 Millionen Menschen zum Opfer. Den Vertrag von Sèvres 1920, der ausdrücklich die Bestrafung der für die Massaker und Deportationen Verantwortlichen und die Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums verlangte, hat die Türkei nie ratifiziert. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Erfolg für „Partei der Finnen“ Die patriotische „Partei der Finnen“ (ehemals „Wahre Finnen“) von Timo Soini (Bild) erreichte bei den Parlamentswahlen in Finnland den zweiten Platz. Damit stehen die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung sehr gut. Neue Nummer eins ist die konservative Zentrumspartei unter Juha Sipilä, die sich eine Koalition mit den Finnen gut vorstellen kann. Soini ist als Außenminister im Gespräch. Die bisher regierende Nationale Sammlungspartei erlitt eine schwere Niederlage und landete hinter den Sozialdemokraten nur auf Platz vier. Finnland befindet sich – vor allem durch die EU-Sanktionen gegen Russland – in einer schweren Wirtschaftskrise. Hübner für Sanktions-Stopp! Foto: Perussuomalaiset Letzte Woche berichtete die „NFZ“ über den Kampf der Oligarchen um Macht und Einfluss in der Ukraine, in dem die USA massiv mitmischen. Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner (Bild), übt Kritik: „Mit dieser Politik, die vor allem auf die Kontrolle des Gasgeschäfts abzielt, destabilisieren die USA das Land, anstatt auch nur den geringsten Beitrag zur friedlichen Beilegung des Konflikts zu leisten.“ Hübners Forderung: Die EU solle sofort aus diesem perfiden Spiel der Amerikaner aussteigen und die Sanktionen gegen Russland beenden. Britische Islamisten rufen zum Wahlboykott auf Für Aufregung sorgen im britischen Wahlkampf derzeit Plakate einer islamistischen Gruppe. Vergangene Woche sind in der walisischen Hauptstadt Cardiff diese Plakate mit einem Aufruf an alle Muslime des Landes aufgetaucht, die Parlamentswahlen zu boykottieren. „Wähle nicht! Niemand hat das Recht, Gesetze zu erlassen, außer Allah“, heißt es auf den Plakaten, gezeichnet mit dem Twitterforum „#DontVote4ManMadeLaw“ – Stimme nicht für von Menschen gemachte Gesetze. Angebracht wurden die Plakate in erster Linie an Laternenmasten und an Bushaltestellen des Stadtteils Grangetown, in dem hauptsächlich muslimische Zuwanderer leben. Die offizielle Vertretung der Muslime, der „Muslim Council of Wales“, hat sich von der Kampagne distanziert. Wird doch in diesem Boykottaufruf die Demokratie als System bezeichnet, die „das Recht Allahs“ – also die Scharia – nicht anerkennt. Foto: Jihadwatch.org Mit dieser Aktion gegen die Grundfesten der Demokratie ist nicht nur die zuletzt durch erschütternde Kindermissbrauchsskandale in Misskredit geratene muslimische Gemeinde Großbritannien, die über drei Millionen Mitglieder zählt, erneut in die öffentliche Diskussion geraten. Auch der laxe Umgang der staatlichen Behörden mit der Islamisierung Großbritanniens hat damit Einzug in den bisher wenig aufregenden Wahlkampf gehalten. Scharia statt Rechtsstaat? Foto:: NFZ

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