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Nicht „Mainstream“, sondern bürgernah!

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HC Strache erklärt in der ORF-„Pressestunde“ die Themenführerschaft der FPÖ

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Nun ist es fix: Die Klubobleute von SPÖ, ÖVP und den Grünen haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz kundgetan, dass die österreichischen Mitglieder des EU-Parlamentes im Plenum des Nationalrates ein Rederecht erhalten sollen. Bei „Aktuellen Stunden“ und „Erklärungen“ von Regierungsmitgliedern zur EU soll ein EU-Abgeordneter pro Klub das Wort ergreifen dürfen. Dasselbe wird bei Debatten zur Änderung des EU-Primärrechtes gelten. Daher ist davon auszugehen, dass bei jeder zweiten Plenarwoche EU-Abgeordnete zu Wort kommen. Ein „Subparlament“ Das ist ärgerlich, zumal dieser Novelle absolut kein parlamentarischer Mehrwert anhaftet. Schon bisher konnten sich die EU-Abgeordneten an der Ausschussarbeit beteiligen. Die nunmehrige Möglichkeit hat lediglich symbolischen Charakter, da umgekehrt Mitglieder des Nationalrates im EU-Parlament kein Rederecht haben. So entsteht eine Schieflage, die die Unterordnung des nationalen unter das Europäische Parlament demonstrieren soll. Dass sich hier die EU-Fanatiker von SPÖ, ÖVP und Grünen rasch einig waren, verwundert nicht. Auch die innerparlamentarische Vorgangsweise ist zu monieren: Bislang wurde zu Geschäftsordnungsänderungen ein möglichst breiter Konsens angestrebt. Diesmal hat es aber keine einzige Verhandlungsrunde gegeben! Rot-Schwarz-Grün hat somit auch die Nationalratspräsidentin, die als Vorsitzende des Geschäftsordnungskomitees in diesen Dingen federführend sein sollte, grundlos ausgebremst. Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz BUDGETPOLITIK Bundesfinanzrahmen 2016-19 Seit fünf Jahren werde von SPÖ und ÖVP ein saniertes Budget versprochen, aber seit fünf Jahren steigen Abgabenquote, Budgetdefizit und Staatsschulden, kritisierte FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek (Bild) den am Mittwoch dem Plenum vorgelegten Budgetrahmen bis 2019: „Ziel muss es sein, langfristig die Steuerzahler und die Wirtschaft zu entlasten. Genau dies wird mit der geplanten Steuerreform jedoch nicht erreicht.“ Foto: Andreas Ruttinger MENSCHENRECHTE Begnadigung gefordert Die Abgeordneten aller Fraktionen haben diesen Mittwoch im Plenum von Saudi-Arabien die sofortige Freilassung und Amnestierung des Bloggers Raif Badawi gefordert. Badawi war von einem saudischen Gericht wegen „Beleidigung des Islam“ zu 1.000 Stockhieben verurteilt worden. FPÖ warnt Rot-Schwarz vor Verbotsexzessen HC Strache: „Lehnen das Rauchverbot als Zwangsverordnung ab!“ In der „Aktuellen Stunde“ des Nationalrats hat die FPÖ das geplante absolute Rauchverbotsgesetz der Koalition thematisiert und ihre Ablehnung dieser Zwangsverordnung angekündigt. FPÖ-Klubobmann HC Strache kündigte in der „Aktuellen Stunde“ des Nationalrats diesen Mittwoch an, dass die FPÖ gegen das neue Rauchergesetz stimmen werde, mit dem SPÖ und ÖVP das Rauchen in der Gastronomie komplett verbieten wollen. Aus Sicht des FPÖ-Chefs handle es sich dabei um einen weiteren Sargnagel für die heimischen Gastronomiebetriebe. Dass Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dazu auch noch laut „Hurra“ schreie, zeige, dass er eine Fehlbesetzung sei, betonte der FPÖ-Obmann in der hitzigen Debatte im Rahmen der „Aktuellen Stunde“. Haider befürchtete durch das Verbot ein „Wirtshaussterben“. HC Strache warf der Koalition die „Bevormundung der Bürger“ vor. Welche Verbote kommen noch? Abgesehen davon sei das neue Rauchverbot eine weitere Zwangsverordnung und eine Bevormundung der Bürger. „Wo hört das auf? Kommt dann ein Zwangsspeiseplan, der nur Speisen für Veganer beinhaltet? Kommt ein Schokoladeverbot, weil Schokolade angeblich dick macht? Wird der Alkohol im Wein reduziert? Kommt das Bild einer kranken Leber nun auf die Etikette von Weinflaschen? Kommt das Bargeldverbot?“, hinterfragte HC Strache zukünfte Verbotsexzesse. Aus seiner Sicht sollten Wirte in ihrer Entscheidung, wo das Rauchen gestattet wird, frei sein und die Bürger ihren Wünschen entsprechende Lokale besuchen. Anschlag auf Gastronomie FPÖ-Tourismussprecher Roman Haider und FPÖ-Konsumenschutzsprecher Peter Wurm verteidigten die freiheitliche Argumentationslinie vor allem gegen die Angrif- fe der „ehemaligen Wirtschaftspartei“ ÖVP. Haider sah in dieser Verschärfung des 2009 beschlossenen Gesetzes eine weitere Attacke auf die Gastronomie- und Tourismusbetriebe, die bereits mit vielen Belastungen zu kämpfen hätten. „Nach Beschluss des Gesetzes 2009 haben viele Betriebe Umsatzrückgänge verzeichnen müssen. Und alle ausländischen Erfahrungen zeigen, dass strenge Nichtraucherbestimmungen die Schließung von Gastronomiebetrieben nach sich gezogen haben“, betonte der freiheitliche Tourismussprecher. Der Tiroler FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm sprach von einem „Gesinnungsterror der Moralisten“ in der Frage des Rauchens und sah darin einen weiteren Anschlag von SPÖ und ÖVP auf Österreichs Gast- und Kaffeehaustradition. „Die Pläne der Bundesregierung werden viele Arbeitsplätze in diesem Bereich vernichten“, warnte Wurm. Andreas Ruttinger Foto: Andreas Ruttinger

Nr. 17 ■ Donnerstag, 23. April 2015 Nemeth präsentierte historischen Roman „Im Schatten des Gracchus“ ist das literarische Debut des freiheitlichen Klubdirektors Der Linksextremist Babeuf will im Frankreich der Revolutionsjahre die „nationale Gütergemeinschaft“ einführen. Friedrich von Gentz gibt 1811 Recherchen über die Verschwörung der „messianischen Sozialisten“ in Auftrag, um gegen die Subversion vorzugehen. Parlament 7 Einen Fuß in die Welt der Literatur hat der Direktor des Freiheitlichen Parlamentsklubs, Norbert Nemeth, mit seinem Erstlingswerk „Im Schatten des Gracchus“ gesetzt. Am Dienstag präsentierte er in den Amtsräumen des Dritten Nationalpräsidenten Norbert Hofer seinen historischen Roman, der den Leser in die Zeit des Wiener Kongresses und in ein Spannungsfeld zwischen Revolution und Restauration führt, wie der Autor selbst beschreibt. Die Französische Revolution und ihre Bedeutung für die heutigen politischen Vorgänge haben Nemeth dazu inspiriert, einen Roman zu verfassen. Die revolutionäre Gedankenwelt hat eine Gegenströmung hervorgebracht – die Restauration. Der Autor hat die beiden Gedankenwelten zusammengeführt und jeweils eine historische Persönlichkeit herausgenommen, um die beiden in einer fiktiven Handlung zusammenzubringen. Keine Selbstaufgabe Sich einem gesellschaftspolitischen Wandel nicht kampflos zu ergeben, sondern politische Gegenkonzepte entwickeln und umsetzen – eine Kernbotschaft des Romans, die der Protagonist in der Person von Friedrich von Gentz übermitteln soll. Gentz war Metternich-Vertrauter und späterer Sekretär des Wiener Kongresses. Auf der anderen Seite ist es François Noël Babeuf, Linksrevolutionär während der Französischen Revolution und AUF-Konzept macht Heer attraktiv und spart Kosten Das Bundesheer als Beruf für Junge attraktiv zu machen und dabei Kosten zu sparen – das ist aus Sicht der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) möglich. Das Konzept dazu präsentierten Werner Hammer, Vorsitzender der AUF-AFH, der Präsident der Bundesheergewerkschaft, Manfred Haidinger, und der Oberst des Generalstabes Andreas Stupka zusammen mit FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek. Konkret soll der Beruf „Soldat“ aufgewertet werden, damit Offiziere oder Unteroffiziere nicht bis zur Pension im Heer bleiben müssen. Aufgrund ihrer Ausbildung wäre eine Übernahme in andere Bereiche des Bundesdiensts, wie etwa zur Justiz, zur Polizei, zur Feuerwehr oder auch in die Lehrerschaft, ohne große Probleme möglich, erklärten die freiheitlichen Gewerkschafter. „Es braucht diese attraktive Überleitung, wenn Soldaten 30 oder 35 Jahre alt sind. Mit diesen Möglichkeiten wird verhindert, dass sie dann auf der Straße Für modernes Heersdienstrecht. stehen“, betonte Werner Hammer. Durch diese Synergien würden sich zudem andere Ministerien immense Ausbildungskosten ersparen. Beim Bundesheer selbst könnten so der Führungskader, der feldverwendungsfähige Soldaten kommandiert, verkleinert und die Bugdetkosten verringert werden. „Damit kann die Überalterung des Heeres aufgrund des derzeitigen Beamtensystems gestoppt werden“, zeigte Haidinger auf. Die freiheitlichen Bundesheer-Gewerkschafter beriefen sich dazu auf ähnliche Konzepte, die sich in der Schweiz, Frankreich, Italien und Großbritannien bereits bewährt hätten. Foto: Robetr Lizar Norbert Nemeth und die Faszination der Französischen Revolution. Gründer der „Verschwörung für die Gleichheit“, deren Ziel eine klassenlose Gesellschaft war. Ein geheimer Orden, der federführend für eine länder- und generationenübergreifende Verschwörung ist? Aufklärung darüber bringt die FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Gendergerechte Steinigungen Für viel Kopfschütteln hatte eine Broschüre des SPÖ-geführten Frauenministeriums mit dem Titel „Tradition und Gewalt an Frauen“ gesorgt, in der unter anderem die unterschiedliche Behandlung von Frauen und Männern bei Steinigungen in islamischen Staaten gemäß der Scharia beklagt wurde. FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek (Bild) wollte von Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) wissen, ob sie in der Broschüre klarstellen lassen werde, dass Österreich Steinigungen grundsätzlich ablehne. Heinisch-Hosek beteuerte zwar, dass die Haltung Österreichs gegenüber unmenschlichen Strafen klar definiert und das Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafen in der Verfassung verankert sei. Dass sie die Broschüre in diesem Sinne ändern wolle, erwähnte Heinisch-Hosek in ihrer Anfragebeantwortung jedoch nicht. Handlung von „Im Schatten des Gracchus“. Ein spannender Ausflug in die Geschichte, literarisch untermauert durch geschickt einfließende Fiktion, ist bei der Lektüre des Buches garantiert. Elisabeth Ullmann Teure Frauen-App mit unbekanntem Nutzen Das Frauenministerium bietet seit 2013 eine eigenene App, mit der von familiärer Gewalt betroffene Frauen auf Deutsch, Bosnisch, Serbisch, Türkisch und Englisch über Hilfseinrichtungen in ihrer Nähe informiert werden. Installiert wurde diese App laut Auskunft von Ministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) an FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek 1.301 mal. Wie viele Fälle von Gewalt dokumentiert und wie viele Notrufe betroffener Frauen abgesetzt wurden, wird jedoch nicht erhoben. Wohl bekannt sind die Kosten, die für die App selbst mit knapp 80.000 Euro schon hoch waren. Die Bewerbung jedoch verschlang sogar 687.000 Euro. Foto: NFZ Foto: Andreas Ruttinger

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