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Nicht „Mainstream“, sondern bürgernah!

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HC Strache erklärt in der ORF-„Pressestunde“ die Themenführerschaft der FPÖ

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Strafrahmen werden viel zu wenig ausgeschöpft!“ Er gilt nicht nur als Mitbegründer der EGS, der „Einsatzgruppe Straßenkriminalität“. Als Drogenkoordinator der Landespolizeidirektion koordiniert Oberst Wolfgang Preiszler heute den Kampf gegen den Suchtgifthandel in Wien, wie er im NFZ-Interview erklärt. Herr Oberst, die Polizei sieht sich vielfach mit dem Vorwurf konfrontiert, sie gehe primär gegen Ausländer vor. Stimmt das? Wolfgang Preiszler: Das stimmt tatsächlich. Aber nicht deshalb, weil wir böse Rassisten sind, sondern weil wir unter Ausländern und Einwanderern einen Großteil der Täter finden, etwa Schwarzafrikaner beim Straßenhandel mit harten Drogen, auf den sie quasi ein Monopol haben. Wie hoch ist das Gewaltrisiko bei Ihren Einsätzen? Preiszler: Wir gehen nur auf die Straße, wenn wir auch genügend Leute haben, also etwa zwölf Mann. Was sich dann bei der Festnahme eines oder mehrerer Verdächtiger tatsächlich abspielt, ist kaum vorhersehbar. Manche sind völlig überrascht, andere rennen davon, einige werden aber rabiat und gehen auf uns los. Viele haben zwar Messer einstecken, auf uns gehen sie aber in der Regel mit Händen, Füßen, Zähnen los. Verletzte gibt es dabei natürlich regelmäßig – auf beiden Seiten. Wie reagieren Passanten, wenn sie so etwas wahrnehmen? Ähnlich wie bei der Fixierung des Tobenden kürzlich auf der Mariahilfer Straße? Preiszler: Leider ja. Es wird fleißig fotografiert und gefilmt, und sofort geht ein Hagel an Beschwerden in der Polizeidirektion ein. Dann müssen wir Stellung nehmen, die Kollegen werden einvernommen, schließlich geht das Ganze an die Staatsanwaltschaft, die letztlich entscheidet, ob wir angeklagt werden oder nicht. Preiszler kritisiert mangelnde Unterstützung der Justiz im Kampf gegen den Dorgenhandel. „Unsere ,Kunden‘ werden oft gar nicht mehr in U-Haft genommen.“ Ein großer bürokratischer Aufwand. Hält das nicht enorm auf? Preiszler: Natürlich hält das auf, denn es bleibt ja nicht bei einer Beschwerde, es sind oft bei einem einzigen Einsatz schon mehrere. Wenn das ein paar Mal pro Monat geschieht, können Sie sich vorstellen, wie sehr uns das von unserer eigentlichen Arbeit abhält. Die allermeisten dieser Beschwerden erweisen sich in der Folge ohnehin als unbegründet. Trotzdem scheint die Motivation Ihrer Fahnder ungebrochen. Preiszler: Meine Leute sind Profi genug, um solche Tiefschläge nicht zu persönlich zu nehmen. Gründe zur Resignation gibt es viele – etwa, wenn wir den gleichen Täter innerhalb weniger Jahre schon zum x-ten Mal festnehmen. Die Justiz schöpft die exisierenden Strafrahmen viel zu wenig aus. Unsere „Kunden“ werden oft gar nicht mehr in U-Haft genommen oder sind schon nach wenigen Monaten wieder auf der Straße. Dann beginnt das Spiel wieder von vorne. Könnte das mit den überfüllten Gefängnissen zusammenhängen? Preiszler: Dazu will ich mir kein Urteil anmaßen. Foto: BM.I / A. Tuma Foto: Andy Wind Thema der Woche Ausländer beherrs Tarnen und Täuschen: Die Spezialeinheiten der W Vor allem Afrikaner beherrschen den Handel mit harten, aber auch zunehmend den mit weichen Drogen wie Haschisch in Wien. Die Umschlagplätze, meist entlang von U-Bahn-Linien, werden von Bürgerinitiativen beeinflusst, die sich öffentlich gegen den Straßenhandel in ihrem Grätzel wehren und die Polizei unter Zugzwang setzen. Es ist ein fast schon gewohntes Bild entlang der Wiener U-Bahn-Linien U4 und U6: Ein oder zwei Schwarzafrikaner, umringt von (zumeist) eher ungepflegten Personen, die ihnen Geldscheine zustecken. Im Gegenzug greifen die Afrikaner in den Mund und händigen der Kundschaft in Plastik eingeschweißte Kugeln aus. Weiß bedeutet Kokain, bunt Heroin. Manchmal sind die Heroinkugeln auch platt gewalzt – so kann der Drogendealer seine Ware schon im Mund vorsortieren. Droht ein Polizeizugriff, werden die Kugeln einfach verschluckt. „Wir haben zwei Arten von Kunden: Das eine sind die Afrikaner als Händler, das andere die Österreicher als Käufer, meist auch noch abhängig und zur Prostitution oder anderen illegalen Beschaffungsformen gezwungen“, bringt Wolfgang Preiszler, Mitbegründer der 80-köpfigen „Einsatzgruppe Straßenkriminalität“ (EGS), die Suchtgiftproblematik in Wien auf den Punkt. Die seit 2003 operierende Freiwilligen-Truppe nimmt pro Jahr im Schnitt rund 1.100 Verdächtige, meist Händler, fest. Allein heuer gab es bis Anfang April schon 215 Festnahmen. Zwei Arten von Kunden Bei den Festnahmen fallen der Exekutive Bargeld und „Stoff“ in die Hände. Im Vorjahr etwa waren es bei knapp 1.100 Festgenommenen – fast 300 davon Asylwerber – an die 135.000 Euro an Bargeld, 2,3 Kilogramm Heroin, 2,5 Kilogramm Kokain und 92 Kilogramm Cannabis (Haschisch). „In jüngster Zeit treten in der Dealerszene neben den Schwarzafrikanern auch zunehmend Nordafrikaner auf, die vorwiegend mit Haschisch handeln – und meist auch keine Asylwerber sind. Daneben betätigen sich auch noch Bürger der Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens oder Türken als Dealer, etwa rund um das Szenelokal ,Flex‘ am Donaukanal“, schildert Preiszler die Situation. Aus-

Nr. 17 ■ Donnerstag, 23. April 2015 Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann chen Drogenhandel in Wien iener Polizei in Zivil liefern sich oft filmreife Duelle mit den Händlern Foto: Andreas Ruttinger einandersetzungen zwischen den einzelnen Händlergruppen sind an der Tagesordnung. Doch sobald die Polizei eingreift, herrscht einstimmiges Schweigen. Ebenfalls neu ist die Art, wie die Einsätze der Drogenfahnder seit einigen Jahren zustande kommen. „Wenn sich der Straßenhandel in Wohngebiete verlagert, bilden sich, wie etwa in der Mühlfeldgasse im 2. Bezirk, immer öfter Bürgerinitiativen, die uns unter Handlungsdruck setzen“, erklärt Preiszler. Nicht ohne Erfolg. Nach öffentlichen Auftritten der dortigen Anrainer, die damit Zugang zur medialen Berichterstattung finden, machte die Polizei den Drogenumtrieben rasch ein Ende. Schon fast ein Alltagsszene in einer Wiener U-Bahn-Station: Polizeibeamte in Zivil haben einen mutmaßlichen Drogenhändler auf frischer Tat ertappt. Liebespaar auf der Lauer In der Praxis schwärmen die Spezialisten der Sondereinheit – unter den 80 Mitgliedern gibt es vier Frauen, eine davon ist die Chefin Margit Wipfler – im vorher festgelegten Einsatzgebiet aus und sondieren die Lage. Früher oder später entdeckt man die typischen Kunden oder eben die afrikanischen Händler. „Sobald die Kunden eingekauft haben und sich entfernen, werden sie von uns angehalten. Haben wir ihre Aussage und die Ware, dann holen wir uns sofort die Händler“, beschreibt Preiszler eine typische Aktion, bei der sich die in Zivil agierenden Polizisten oft einiges zu Tarnung einfallen lassen müssen, notfalls sogar den Auftritt als Liebespaar – fast wie im Film. Während die Kunden in der Regel mit einer Anzeige davonkommen und – ohne Drogen – heimgehen können, werden die überführten Händler festgenommen (siehe auch Interview Seite 4). Den Umstand, dass allerdings in den Anzeigestatistiken des Innenministeriums dennoch viele Österreicher als Händler angeführt werden, erklärt Preiszler damit: „Das sind teils Kiffer, die Cannabis anbauen und verkaufen, und natürlich eingebürgerte Migranten. Aber beim Handel mit den harten Drogen, also Kokain oder Heroin, finden wir so gut wie keine Österreicher.“ Werner Grotte Die diametralen Gegensätze von ÖVP und SPÖ in der Drogenpolitik „Leider müssen wir als Polizei aber zunehmend Mängel in der Vollziehung erkennen, die zum Teil massive Auswirkungen auf unsere Arbeit haben.“ Johanna Mikl-Leitner Innenministerin (ÖVP) Wien, 6. November 2014 „Für die Jugend ist die Legalisierung von Cannabis ein extrem wichtiges Thema. Die SPÖ muss endlich aufwachen und den internationalen Trend erkennen.“ Julia Herr Vorsitzende Sozialistische Jugend Wien, 25. September 2014 Foto: SPÖ / Johannes Zinner Die Drogenkriminalität ist zweifellos eines der gravierendsten Probleme in Wien, wie überhaupt sich die Bundeshauptstadt unter Rot-Grün zum Kriminalitäts-Hotspot Österreichs entwickelt hat – ein wahrlich trauriger „Erfolg“, den sich Häupl und Vassilakou hier auf ihre Fahnen heften dürfen. Rot-grünes Versagen Beim Drogenhandel hat längst die organisierte Kriminalität das Ruder übernommen. Offen und ungeniert bringen diese Verbrecher, viele von ihnen Asylwerber und illegale Zuwanderer, ihr tödliches Gift unter die Menschen. Wiens U-Bahn-Stationen und öffentliche Plätze sind mittlerweile zu Drogenumschlagsplätzen verkommen. Die Bürger meiden diese Orte nach Tunlichkeit und nehmen lieber Umwege in Kauf, um sich nicht der Gefahr auszusetzen, Opfer der Beschaffungskriminalität zu werden. Unsere Polizei führt einen einsamen und verzweifelten Kampf gegen diese Umtriebe, wird aber von der Politik im Stich gelassen, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Außer den Freiheitlichen stimmen alle Parteien gern ein ins gesteuerte Empörungsgeheul, wenn es gegen unsere tapferen Polizistinnen und Polizisten geht, die von den Medien rasch vorverurteilt werden, auch wenn sich die Vorwürfe bald darauf stets als unbegründet erweisen. In der FPÖ wird unsere Exekutive immer einen verlässlichen Ansprechpartner haben, der sie unterstützt, wenn es um die Bekämpfung der Drogenkriminalität geht. Vor allem unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor den Rauschgifthändlern geschützt werden, das sind wir der Zukunft unseres Landes schuldig!

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