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Nicht „Mainstream“, sondern bürgernah!

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HC Strache erklärt in der ORF-„Pressestunde“ die Themenführerschaft der FPÖ

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Christoph Berner christoph.berner@fpoe.at AUS DER REDAKTION Wer einmal die vorsätzlich geplante Anwendung eines eindrucksvollen Totschlagarguments in einer politischen Fernsehdiskussion erleben wollte, der dürfte von der ORF-„Pressestunde“ diesen Sonntag nicht enttäuscht worden sein. Just als es im Gespräch mit dem FPÖ-Chef um den islamistischen Terror und den Auszug junger österreichischer Muslime in den „Heiligen Krieg“ ging, wurde als „Vergleich“ für die Radikalisierung junger Menschen ein Foto des FPÖ-Obmanns eingespielt, das diesen als Jugendlichen bei Soldatenspielen im Wald zeigen soll. Totschlagargument Egal was man nun über die Jugend des FPÖ-Obmanns oder die freiheitliche Politik im Allgemeinen denkt: Ein solches Vorgehen eines öffentlich-rechtlichen Senders gegenüber politischen Gegnern ist jedenfalls an Perfidie nicht zu übertreffen. Dabei geht es in diesem Fall auch gar nicht mehr um die berühmte Faschismus-Keule, die gerade der ORF gerne auspackt. Ein solches Vorgehen verhöhnt vielmehr geradezu die Opfer des islamistischen Terrors, egal ob etwa in Paris oder im Nahen Osten, indem das Abschlachten von Menschen durch österreichische Dschihadisten mit Lausbubenstreichen auf eine Stufe gestellt wird. Damit hat sich aber der „linke“ Journalismus in Österreich endgültig demaskiert. Und das ist noch vornehm ausgedrückt. Etwas brachialer hat es Michael Jeannée in der „Kronen Zeitung“ formuliert: „Das ist es, was ich an der linkslinken Bagage so liebe: den politisch Andersdenkenden a priori gnadenlos zu diffamieren!“ ORF: HC Strache gegen „Pol Der FPÖ-Chef stellte in der „Pressestunde“ des ORF klar: „Wir betreiben In der „Pressestunde“ diesen Sonntag wurde der FPÖ-Obmann mit einer „eigenwilligen“ Zusammenstellung von Themen konfrontiert. Während die Steuerreform, bei der HC Strache eine Reform auf der Ausgabenseite samt Steuerentlastung forderte, nur am Rande vorkam, erhielten Gesellschaftspolitik oder Migranten breiten Raum. Die „Pressestunde“, in der ORF-Moderator Thomas Langpaul gemeinsam mit der Innenpolitikchefin der Wochenzeitung „Falter“, Barbara Tóth, die Fragen stellte, begann gleich mit zwei Themen, die die FPÖ im klaren Gegensatz zum von SPÖ und ÖVP vorgegebenen politischen „Mainstream“ zeigten. Zum geplanten Rauchverbot in Lokalen ab dem Jahr 2018 erklärte HC Strache: „Es kann nicht sein, dass permanent mit Zwangsverordnungen und Verbotsexzessen von Seiten der Politik hier eingegriffen wird in die private Entscheidungsfreiheit der Menschen.“ Er lehne ein generelles Rauchverbot deswegen ab, betonte der FPÖ-Chef, weil es bereits ein gutes Gesetz für eine Trennung von Nichtraucher- und Raucherbereichen gebe. Zudem versuche man gerade bei der Raucherdebatte, in Bereichen Sündenböcke zu suchen, in denen die Politik nichts verloren habe. Ähnliches ortete der FPÖ-Obmann auch beim Thema Gesellschaftspolitik, wobei HC Strache von Tóth auf den Sänger Andreas Gabalier und seinen Satz „Man hat es nicht leicht, wenn man als Manderl auf ein Weiberl steht“ angesprochen wurde. HC Strache stellte klar, dass oftmals gerade jene, die SPITZE FEDER die Toleranz für sich so sehr einfordern, intolerant gegenüber anderen agieren würden. Außerdem müsse gesellschaftspolitisch hinterfragt werden, ob es nicht gewisse negative Entwicklungen gebe. HC Strache nannte etwa die Familie, die als solche infrage gestellt werde. Natürlich war auch die nun bereits zehnjährige Amtszeit von HC Strache als Parteichef ein Thema in der „Pressestunde“. Den Vorwürfen, dass die FPÖ trotz kontinuierlicher Zugewinne keinen Einfluss auf Regierungsebene in Land und Bund habe, entkräftete HC Strache: „Wir haben seit zehn Jahren die Themenführerschaft. Seit zehn Jahren treiben wir eine rot-schwarze Regierung, die den Stillstand lebt, vor uns her.“ Die FPÖ wird ausgegrenzt Der FPÖ-Chef zählte danach die Bereiche Arbeitsmarktentwicklung, Islamismus oder die Euro-ESM-Politik als Beispiele dafür auf und stellte fest, dass die FPÖ daher in den letzten zehn Jahren von drei auf 25 Prozent bei der Wählerpräferenz gestiegen sei. Trotzdem grenze man die FPÖ aus und akzeptiere das Wählervotum nicht. Intensiver diskutiert wurde im Anschluss daran erwartungsge- Arbeitsschluss beim Wiener „Oberlehrer“. Foto: NFZ-Screenshot Anstatt die eigentlichen Aufgaben des rung, in die Privatsphäre der Bürger ei mäß die freiheitliche Position zum Islam. „Für mich gehört der Islam weder historisch noch kulturell zu Österreich“, stellte HC Strache klar, wobei der FPÖ-Obmann ausführte, dass die Zahl der Muslime in Österreich von 20.000 im Jahr 1970 durch eine von der FPÖ stets kritisierte überbordende Zuwanderung auf über 500.000 gestiegen sei. Der Islam selbst sei jedoch nicht das Feindbild, sondern der radikale Islamismus, der auf dem Islam gründe, erklärte HC Strache, der zum Schutz vor Parallelgesellschaften etwa die Durchleuchtung IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 17 ■ Donnerstag, 23. April 2015 it-Mainstream“! seit zehn Jahren die Themenführerschaft!“ KURZ UND BÜNDIG Foto: Casinos Austria „Retro-Verstaatlichung“ Innenpolitik 3 Es sei nicht die Aufgabe eines Staates, mit Steuergeldern Industriebeteiligungen zusammenzukaufen und in den rot-schwarzen Einfluss zu bringen, kritisierte der FPÖ-Industriesprecher und Wiener Bundesrat Reinhard Pisec die geplante gänzliche Übernahme der Casinos Austria durch die aus der ÖIAG hervorgegangene Österreichische Bundesund Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB). „Österreich befindet sich mit dieser Maßnahme im Retroprogramm der siebziger und achtziger Jahre“, betonte Pisec. Staatswesens wie etwa Reformen wahrzunehmen, versuche die Regienzudringen, kritisierte HC Strache in der sonntägigen „Pressestunde“. Zurück ins Mittelalter „Ein Parteiprogramm wie früher – und zwar aus dem Spätmittelalter“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl das diesen Montag vorgestellte neue ÖVP-Programm. Selbstbehalte in der Sozialversicherung, Mehrheitswahlrecht und gemeinsame EU-Armee, das klinge nicht wirklich nach Erneuerung und Fortschritt. „Das ist lediglich modernes Raubrittertum“, erklärte Kickl. Angesichts der bescheidenen ÖVP-Umfragewerte hoffe man wohl, mit einem Mehrheitswahlrecht den Machterhalt sichern zu können. Foto: NFZ von vom Ausland finanzierten Vereinsstrukturen forderte. HC Strache zur Wien-Wahl Den Abschluss bildete schließlich die Wien-Wahl, wobei HC Strache ein Ende der Ausgrenzung der FPÖ als notwendigen Schritt für die Demokratisierung Wiens bezeichnete. Die FPÖ werde die von der SPÖ gelebte Ausgrenzungspolitik etwa als Nummer eins nicht fortsetzen, betonte HC Strache: „Ich würde die Sozialdemokratie als zweitstärkste Kraft nicht ausgrenzen!“ Christoph Berner HINTERGRÜNDE Die ORF-„Pressestunde“ mit HC Strache erreichte durchschnittlich 154.000 Zuseher vor den Bildschirmen. Und der Auftritt des FPÖ-Chefs stieß auch in den Tageszeitungen auf durchaus wohlwollende Kritiken. Am schärfsten formulierte es Michael Jeannée von der „Kronen Zeitung“, der die Sendung als „eine ‚Presse-Lehr-Stunde‘, was die angebliche ‚Ausgewogenheit‘ der Politverantwortlichen des ORF betrifft“ bezeichnete. Arbeit oder Gehaltsverzicht Für einen TV-Aufritt bei „heute konkret“ habe Sozial- und Konsumentenschutzminister Hundstorfer (SPÖ) Zeit gehabt, während er sich im Konsumentenschutzausschuss schon fast ein Jahr nicht habe blicken lassen, empörte sich FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm. So habe Hundstorfer sich für den Ausschuss im Juni „entschuldigt“ und lasse sich wieder einmal vertreten. „Wenn Hundstorfer keine Lust hat, ein Drittel seines Arbeitsbereichs, den Konsumentenschutz, wahrzunehmen, dann soll er auch auf ein Drittel seines Ministergehalts verzichten“, forderte Wurm. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: Andreas Ruttinger Wer eine Partei innerhalb von zehn Jahren von drei Prozent auf derzeit 26 Prozent bringt, hat sich wohl den Titel „Aufsteiger des Jahrzehnts“ verdient. Wir gratulieren HC Strache zum zehnjährigen Jubiläum als FPÖ-Bundesparteiobmann. Bei aller teils berechtigter Kritik, darf man eine Berufsgruppe nicht derartig abqualifizieren, wie dies Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) mit seinem „Lehrer-Sager“ gemacht hat. Dafür erhält von uns 22 G‘spritzte – nicht Punkte. BILD DER WOCHE Ein Mitglied der von Tschetschenen dominierten kriminellen „Goldenberg“-Bande mit seinem politischen Idol. Foto: M. Goldenger / Facebook

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