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Neustart fürs Land nur über Neuwahlen

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"Koalitionsneustart" ist nur ein Ablenkungsmanöver vom Scheitern der Koalition

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Hysterie um Trumps Einreisestopp „Fake News“ zu Trumps Einreisestopp für Moslems Gerade erregt sich die Welt der Linken über einen Erlass von US-Präsident Donald Trump zu einem zeitlich begrenzten Einreisestopp für Bürger aus Ländern, die durch Bürgerkriege zerrissen oder die unter der Kontrolle feindseliger, dschihadistischer Regierungen sind. Damit weicht aber Trump kaum von der bisher in den USA gängigen Praxis ab. Die Berichte von einem „Bann gegen Muslime“ sind reine „Fake News“. Betroffen sind der Irak, der Iran, der Sudan, Syrien, Lybien, Somalia und der Jemen. Also jene Länder, denen bereits sein Vorgänger Barack Obama mit dem „Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015“ sehr restriktive Einreisebestimmungen auferlegt hat. Wer den Text genau liest, erfährt auch, dass das Einreiseverbot sich nicht auf Personen mit Aufenthaltsgenehmigung oder „Green Card“ bezieht. Schuld an der chaotischen Umsetzung war die stümperhafte FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Das jüngst von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot hat zu hysterischen Anfällen in europäischen Medien geführt. Kein Wunder: Ist doch das Vorgehen Trumps die Antithese zur Merkel-geführten Massenzuwanderungspolitik. Dabei haben es die Medien aber einmal mehr mit den Fakten nicht so genau genommen: Zunächst einmal ist es kein „Einreiseverbot für Muslime“. Es betrifft sieben Staaten (Iran, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien) und deren Bür- Foto: www.whitehouse.gov ger und zielt natürlich nicht auf die Religionszugehörigkeit ab. Die Länderliste stammt noch aus Obamas Zeiten, der Anfang 2016 die Visafreiheit für Reisende aus diesen Ländern aufgehoben hat. Dass Trump auch die Aufnahme von Flüchtlingen für 120 Tage ausgesetzt hat, sorgt für Aufregung. Dabei haben die USA auch unter Obama maximal 70.000 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen. Zum Vergleich: In Deutschland wurden allein 2015 und 2016 rund 1,2 Millionen Asylanträge gestellt. Trump will künftig auf 50.000 Flüchtlinge pro Jahr reduzieren – also um 20.000 weniger als unter Obama und etwas mehr als unter George W. Bush. Die Maßnahmen zum „Schutz vor der Einreise von Terroristen in die USA“ – so die Intention der „Executive Order“ – sind also nicht das, was uns die Medien verkaufen wollen. Die haben sich in Sachen Trump längst von einer nüchternen Berichterstattung verabschiedet. Implementierung der Verordnung durch die Administration. Der befristete Einreisestopp für Flüchtlinge aus dschihadistischen Konfliktgebieten soll dem Heimatschutzministerium Gelegenheit geben, zu prüfen, ob die bereits im Land aufhältgen Flüchtinge ein Sicherheitsrisiko darstellen. Die Zahl der Flüchtlinge pro Jahr wird dann auf 50.000 begrenzt. Zur Erinnerung: Die Regierung Obama hat zwischen 2011 und 2106 gerade einmal 1.873 Syrern Asyl zuerkannt. Trump setzt Obamas Politik fort. Foto: NFZ SPD-Spitzenkandid Letzte Euphorie vor Scheidender SPD-Chef Gabriel sieht Europa nach Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz – Monatsgehalt rund Nicht des Geldes“ bei der Europawahl 2014. Jetzt will er „zu den Menschen Gewohnt großspurig kündigte der designierte SPD-Chef Martin Schulz an, die SPD bei der Wahl im Herbst zur „stärksten Partei“ und sich zum Kanzler machen zu wollen. Sein Vorgänger Sigmar Gabriel demontiert bereits die Einwanderungspolitik Angela Merkels, die er als Vizekanzler treu mitgetragen hat – und noch immer mitträgt. Bei der Klausurtagung des SPD-Parteivorstands am vergangeen Samstag ist der nach 22-jähriger Tätigkeit im Europaparlament zurückgekehrte Martin Schulz als Parteichef und Kanzlerkandidat nominiert worden. Am Sonderparteitag am 19. März dürfen die Parteifunktionäre diese einsame Entscheidung ihres ehemaligen und ihres zukünftigen Parteichefs bestätigen. Realitätsferner Genossenchef Er sei „gerührt und dankbar“ über den riesigen Zuspruch, den er erhalte, betonte Schulz nach der Sitzung und verkündete mit der ihm eigenen Bescheidenheit gleich sein Ziel: Er trete mit dem Anspruch an, die SPD zur stärksten politischen Kraft im Land machen zu wollen und: „Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.“ Dazu muss man allerdings wissen, dass die SPD derzeit in allen Umfragen gerade noch bei knapp über 20 Prozent liegt und damit 15 Prozentpunkte hinter dem Koalitionspartner CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Selbst unter den SPD-Wählern würden nur 63 Prozent Schulz wählen, aber schon 37 Prozent Merkel. Untergangs-Euphorie Wie er die versprochene „Erneuerung Deutschlands“ umsetzen wolle, ließ Schulz noch unbeant- Der neue SPD-Chef vertrat in der Flüch nung wie Angela Merkel – die sein Vorg

Nr. 5 Donnerstag, 2. Februar 2017 g at Martin Schulz: Zusammenbruch? Grenzöffnung „vor der erneuten Zerstörung“ 27.000 Euro – warb mit dem Wahlspruch „Ein Europa der Menschen. gehen“, die seither in Scharen aus seiner SPD geflüchtet sind. wortet. Denn schließlich sitzt er seit 1999 im SPD-Präsidium und hat alle wichtige Entscheidungen, die zum Absturz der Partei führten, tatkräftig mitgetragen. All jenen Parteigängern, die statt der SPD nun mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) liebäugeln, warf er vor, sich für eine Partei zu entscheiden, die eine „Schande für die Bundesrepublik Deutschland“ darstelle. Aber seinem Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad stellte sogar der „Spiegel“-Redakteur Jan Fleischhauer ein nüchternes Zeugnis aus: „Schulz ist vor allem ein Medientlingspolitik bisher die gleiche Meiänger jetzt als „naiv“ bezeichnet. Foto: EU phänomen.“ Daher bemerkte auch ein ungenanntes Vorstandsmitglied in „Die Zeit“ zu der neuen Euphorie in der Parteispitze düster: ‚Euphorie? Ist das nicht der entrückte Glückszustand kurz vor dem Komplettzusammenbruch?“ Gabriels Selbstdemontage Während Schulz sich schon als „faktisch der beste Kandidat“ für das Kanzleramt anpreist, setzte sein Mentor und noch immer SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel in einem „Stern“-Interview zu anderen Wahlkampftönen gegen Kanzlerin Merkel an: Niemals hätte ein SPD-Kanzler Entscheidungen über die Öffnung der Grenzen getroffen, ohne mit den Nachbarn zu sprechen. Diese Entscheidung Merkels sei von „Naivität oder Übermut“ getragen gewesen, resümierte der SPD-Vizekanzler und zukünftige Außenminister: „Angela Merkel hat eben Deutschland und Europa gerade in dieser Frage in eine Sackgasse geführt.“ – Und Gabriel lamentiert ungeniert weiter, dass die Folgen dieser Politik, die von der SPD mitgetragen wurde und noch immer wird, verheerend sein werden: „Europa steht vor der akuten Gefahr, zusammenzubrechen. Die Aufbauarbeit von zwei Generationen steht vor der erneuten Zerstörung.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Neues Asylproblem für Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild) reist diese Woche mit einem weiteren Problem zu Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. 40 überwiegend ranghohe türkische Offiziere, die in NATO-Einrichtungen stationiert gewesen sind, haben Asyl in Deutschland beantragt. Ähnlich hatten bereits unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli vorigen Jahres Diplomaten, die in Sorge waren, bei einer Rückkehr in die Türkei verfolgt zu werden, ebenfalls um Asyl in Deutschland ersucht. Die türkischen NA- TO-Offiziere, deren Auslieferung die Türkei einforderte, wiesen die Anschuldigungen Ankaras zurück, sie seien in den Putschversuch verstrickt. Chancenloser Kandidat Foto: EU Der Vertreter der extremen Linken, Benoît Hamon, ist der Kandidat der französischen Sozialisten bei der Präsidentschaftswahl in drei Monaten. Der 49-jährige frühere Bildungsminister gewann die Vorwahl der Partei klar gegen den im Dezember zurückgetrenen sozialistischen Premierminister Manuel Valls, der dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird. Die Wahl Hamons bedeutet für die Sozialisten eine Zerreißprobe und das wahrscheinliche Aus im ersten Wahlgang. Neben Hamon kandidieren auch noch der gemäßigte ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei. 4.758 Euro pro Monat für minderjährige Flüchtlinge Das durch die Masseneinwanderung ausgelöste „Wirtschaftswachstum“, das deutsche Wirtschaftsforscher entdeckt zu haben glauben, bestätigt das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen zumindest auf seiner Ausgabenseite. Denn dieses veröffentlichte nun alle staatlichen Ausgaben, die für „unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge“ auf Landesebene anfallen. Im Haushalt des Landes sind für das heurige Jahr insgesamt 632 Millionen Euro für die Betreuung, Versorgung und Unterbringung dieser „Minderjährigen“ bereitgestellt worden. Derzeit leben in Nordrhein-Westfalen etwa 13.600 dieser alleinreisenden Jungmigranten. Aber jeden Monat kämen zwischen 300 und 400 weitere dazu, meldete der „Kölner Stadt-Anzeiger” letzte Woche unter Berufung auf Zahlen des zuständigen Familienministeriums. Demnach kostet jeder „unbegleitete minderjährige Flüchtling“ die Behörden monatlich im Foto: reporter.co.at Schnitt 4.500 Euro. Hinzu kommt eine jährliche Verwaltungspauschale von 3.100 Euro. Das macht in Summe 57.100 Euro „Betreuungskosten“ pro minderjährigem Flüchtling und Jahr aus. Die Flüchtlinge stammen – laut Angaben der Betroffenen bei den Behörden – aus 60 Ländern, die meisten von ihnen aus Afghanistan (37 Prozent), Syrien (36 Prozent) und Irak (11 Prozent). Und: 92 Prozent der jungen Flüchtlinge sind männlich. Jungflüchtlinge kosten enorm. Foto: parti-socialiste.fr

Sammlung

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Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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