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Neustart fürs Land nur über Neuwahlen

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"Koalitionsneustart" ist nur ein Ablenkungsmanöver vom Scheitern der Koalition

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Im September des vergangenen Jahres habe ich die „Arbeit“ der Bundesregierung einer kräftigen Schelte unterzogen. Grund dafür war die Analyse, dass nach hundert Tagen Bundeskanzler Kern sich nur ein einziger Gesetzesbeschluss auf der Tagesordnung des Nationalrates befand, die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl. Gelähmtes Parlament Kaum einer hielt es für möglich, dass es vier Monate später noch dicker kommen sollte und dieser Negativrekord unterboten werden würde. In dieser Plenarwoche befindet sich nämlich kein einziger Gesetzesbeschluss auf der Tagesordnung. Das einzige, was die Regierungsfraktionen aufzubieten haben, ist ein Entschließungsantrag zum Thema „Schutz der Menschenrechte im Internet“, ein Skandal per se. Denn hinter der Formulierung verbirgt sich nichts anderes als ein weiterer Versuch der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Unglaublich in diesem Zusammenhang ist, dass der Justizminister fünf weitere Planstellen für Staatsanwälte dafür widmet, statt auf die skandalös lange Dauer von Wirtschaftsverfahren zu reagieren. Diese ziehen sich oft Jahre hin, bis ein Verdächtiger weiß, ob gegen ihn eine Anklage erhoben wird oder nicht. Wären die fünf Planstellen dort nicht besser aufgehoben? Vor allem vor dem Hintergrund, dass die SPÖ-Staatssekretärin für Digitalisierung, Muna Duzdar, gerade eben die Schaffung einer Beratungsstelle wider „Hass im Netz“ angekündigt hat. Ob die Mittel für die Digitalisierung so bestmöglich eingesetzt sind? Foto: NFZ VERKEHRSPOLITIK Kritik an deutschen Mautplänen „Aktuelle Herausforderungen in der europäischen Verkehrspolitik: faire Bedingungen auf Europas Straßen“ lautete die auf Wunsch der SPÖ angesetzte „Aktuelle Europastunde“ am Dienstag im Nationalrat. Im Mittelpunkt standen die deutschen Pläne einer Autobahnmaut. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek kritisierte das Fehlen konkreter Konzepte und hegte Zweifel, dass eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zum Erfolg führen könne. Foto: NFZ SICHERHEITSPOLITIK Verstärkte Kooperation Die Regierung hat dem Nationalrat einen Vertrag zwischen Österreich, der Schweiz und Liechtenstein über einen Ausbau und eine Verbesserung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit sowie eine zugehörige Durchführungsvereinbarung zur Genehmigung vorgelegt. Parlament feiert 40 Jahre Volksanwaltschaft Mehr als eine halbe Million Bürger-Beschwerden behandelt Die Volksanwaltschaft, an deren Entstehung die FPÖ maßgeblichen Anteil hatte, feierte ihr 40-jähirges Bestehen – mit dem Wunsch an das Parlament nach mehr Kompetenzen. Seit 1977 ist die Volksanwaltschaft dort zur Stelle, wo sich Menschen von österreichischen Behörden ungerecht behandelt fühlen. Am vergangenen Montag feierte diese Institution im Parlament ihren 40. Geburtstag mit den drei aktuellen Volksanwälten Gertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer. Kompetenzen wie der RH „Wir tun das Werk von Menschen für Menschen“, sagte Volksanwalt Peter Fichtenbauer. Dennoch gibt Parlamentspräsidentin und Bundespräsident mit den drei „Jubilaren“: Günter Kräuter (l.), Gertrude Brinek (2.v.l) und Peter Fichtenbauer (r). es für ihn nach wie vor „weiße Flecken“ in der Rechtsstaatlichkeit, die aus seiner Sicht beseitigt werden müssen. Fichtenbauer appellierte außerdem an das Parlament, die Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft weiter auszubauen, analog denen des Rechnungshofes: „Das wäre mein Geburtstagswunsch an das Hohe Haus.“ Schluss mit „Grenzen auf, Augen zu“! Die konkreten Inhalte des neuen Arbeitsprogramms der Regierung standen am Dienstag zu Beginn der Nationalratssitzung im Mittelpunkt der Debatte. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Verantwortung für die Sicherheit in Österreich und Europa vor dem Hintergrund von Migrationskrise und Terrorbedrohungen“ wurden dabei vor allem die geplanten Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Strafrecht, Grenzschutz und Integration kontrovers diskutiert. Die Politik der Bundesregierung unter dem Motto „Grenzen auf, Augen zu“ habe erst zu den ganzen Problemen geführt, die man nun lösen müsse, gab FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz (Bild) zu bedenken. Hätte man den zahlreichen Anträgen der Freiheitlichen – vom Verbot der Vollverschleierung bis hin zu Einführung der Fußfesseln für Gefährder – rechtzeitig zugestimmt, dann wäre der Bevölkerung sehr viel erspart geblieben: „Tagtäglich sind die Mitarbeiter der Asylbehörden mit Personen konfrontiert, die falsche Daten angeben oder überhaupt ihre Dokumente weggeworfen haben, um sich Vorteile zu erschleichen.“ Da man nie zwischen Einwanderung und Asyl unterschieden habe, stehe die Koalition nur vor den Trümmern einer gescheiterten Migrations- und Integrationspolitik. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Nr. 5 Donnerstag, 2. Februar 2017 g Karmasins unkritische Förderungsvergabe Familienministerium fördert weiterhin der Muslimbruderschaft nahestehenden Verein Die „Muslimische Jugend Österreichs“ hat sich nach Kritik von der islamistischen Muslimbruderschaft distanziert, hält aber über eine Teilorganisation weiterhin den Kontakt aufrecht. Und bekommt dafür auch noch Förderungen von der ÖVP-Familienministerin. Parlament 7 Eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan deckte erneut eine Förderung des „Bundesministeriums für Familien und Jugend“ (BMFJ) für die „Muslimische Jugend Österreich“ (MJÖ) auf. Die MJÖ gilt als eine der einflussreichsten Organisationen junger Moslems in Österreich und wird großzügig mit Steuergeldern finanziert – obwohl Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft in den Medien aufgezeigt worden sind. Nur ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin hat alle Warnungen der Experten ignoriert, was im Integrationsministerium ihres ÖVP-Kollegen Sebastian Kurz wenig Begeisterung auslöste. So wurde Ende 2016 die Feier zum 20-jährigen Bestehen der MJÖ im Austria Center Vienna von ihrem Ministerium mit 21.000 Euro gesponsert. In den Jahren davor hatte sie die MJÖ mit Zuwendungen in der Höhe von jährlich knapp 155.000 Euro bedacht. Die MJÖ 2104 auf „unvergesslicher Reise“ zu den Wurzeln des Islams. Ignoriertes Naheverhältnis Dabei war die MJÖ jahrelang Mitglied des FEMYSO, eines europäischen Netzwerks moslemischer Jugend- und Studentenorganisationen, das der Muslimbruderschaft zugerechnet wird. Nach Angaben der MJÖ wurde diese Zusammenarbeit 2015 beendet. Aber eine Unterorganisation, die „Jungen Musliminnen Österreich“, nahm im Juni 2016 an einer Konferenz in Sarajevo teil, gemeinsam mit drei Organisationen, die eindeutig der Muslimbruderschaft zuzurechnen sind. Die ÖVP-Ministerin gab blauäugig zu, von keinen Verbindungen der MJÖ zur Muslimbruderschaft zu wissen und diesbezüglich auch keine Recherchen in Auftrag gege- ben zu haben, da es „dafür keinerlei Gründe gegeben habe“. Und das, obwohl die MJÖ zuvor das von der ÖVP geforderte Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst als „Diskriminierung“ und „frauenfeindlich“ zurückgewiesen hat. Foto: screenshot mjoe.at FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 293 potenzielle Dschihadisten Mit Stichtag 28. November 2016 haben die österreichischen Sicherheitsbehörden seit dem Jahr 2012 bisher insgesamt 293 Personen (davon 121 Personen aus Tschetschenien, 99 mit österreichischer Staatsangehörigkeit, 19 aus Bosnien und Herzegowina, sowie jeweils 14 aus Afghanistan und der Türkei) identifiziert, die von Österreich aus in die Konfliktgebiete Syrien und Irak gereist sind, beziehungsweise reisen wollten, um sich einer dort kämpfenden terroristischen Gruppierung anzuschließen. Bei diesen Personen konnte davon ausgegangen werden, dass sie zumindest terroristische Ziele verfolgten beziehungsweise terroristischen Motiven nahegestanden sind. Diese beunruhigenden Zahlen gingen aus einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des steirischen FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger durch Innenminister Wolfgang Sobotka hervor. Steigende Kosten für Islamunterricht Auf rund 91,2 Millionen Euro belaufen sich im Schuljahr 2016/2017 die Personalkosten für den katholischen Religionsunterricht an den Bundesschulen. Die Personalkosten für den islamischen Religionsunterricht an den AHS und den Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen liegen bei inzwischen bereits 9,13 Millionen Euro. Das ist nicht viel weniger als für den evangelischen Religionsunterricht, die Personalkosten hierfür betragen nämlich rund 9,6 Millionen Euro. Das hat eine Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Peter Wurm an die ÖVP-Bildungsministerin Sophie Karmasin ergeben. Von den etwa 5.800 öffentlichen Schulen sind rund 1.300 Bundesschulen. Foto: NFZ RING FREIHEITLICHER STUDENTEN DIE FREIHEITLICHEN IN DER ÖH WERDE KANDIDAT FÜR DIE ÖH-WAHL WERDE WAHLKAMPFUNTERSTÜTZER ZEIGE DEN LINKSEXTREMEN DIE ROTE KARTE #ÖHWahl17 16.-18. MAI 2017 MACH UNS STARK! /ringfreiheitlicherstudenten WWW.RFS.AT

Sammlung

EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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