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Neustart fürs Land nur über Neuwahlen

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"Koalitionsneustart" ist nur ein Ablenkungsmanöver vom Scheitern der Koalition

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Die Koalition darf CETA jetzt nicht zustimmen!“ Der Dritte Nationalratspräsident und Unterstützer des Volksbegehrens gegen CETA, Norbert Hofer, erwartet sich im NFZ-Interview jetzt ein Umdenken in der Koalition – und falls notwendig, ein Einschreiten des Bundespräsidenten im Sinne der Österreicher. Herr Dritter Nationalratspräsident, Sie haben das Volksbegehren unterstützt und unterschrieben. Was sagen Sie zu dem Ergebnis? Hofer: „Das war ein großer Erfolg für die Menschen, nämlich Österreicher, die selbstbewusst auftreten. Daher sind die rund halbe Million Unterschriften ein Schuss vor den Bug der Koalition. Die ÖVP ist ja geschlossen für CETA, und auch SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hat – entgegen dem Willen der Mehrheit der SPÖ-Mitglieder – seine Linie zugunsten des Freihandelsabkommens geändert. Und ein renommierter Europarechtler hat ja in einem Gutachten bestätigt, dass der sogenannte „Beipacktext“ der Koalition im Grunde absolut wertlos ist. Daher steht für mich klar fest: Jetzt musst die Regierung den Willen der Bevölkerung auch ernst nehmen und darf dieses Freihandelsabkommen auf keinen Fall unterzeichnen. Erwarten Sie sich das wirklich von dieser Bundesregierung? Hofer: Nach diesem Machtwort der Bürger sollte die Koalition dem Abkommen nicht zustimmen. Aber wenn die Regierungsparteien das doch tun sollten, dann ist noch der Bundespräsident am Zug. Ich hätte als Bundespräsident ja nicht unterschrieben. Ich hätte eine Volksabstimmung verlangt – und ich hoffe, dass der nunmehrige Bundespräsident Alexander van der Bellen nach diesem überzeugenden Erfolg des Volksbegehrens vielleicht „Ich hoffe, der Bundespräsident handelt im Sinne der Österreicher.“ auch umdenkt und im Sinne der Bürger handelt. Schließlich ist ja er, im Gegensatz zur Regierung, direkt von den Staatsbürgern gewählt worden. Was kann die FPÖ unternehmen, um im Sinne der Unterzeichner Druck auf die Bundesregierung auszuüben? Hofer: Wir werden im Parlament politischen Druck aufbauen und das nicht erst bei der vorgeschriebenen Behandlung des Volksbegehrens durch den Nationalrat. Ich möchte dazu auch noch an unsere langjährige Forderung erinnern, dass im Rahmen des Ausbaus der direkten Demokratie Volksbegehren ab 250.000 Unterschriften automatisch einer Volksabstimmung zugeführt werden sollten. Wie unser Bundesparteiobmann HC Strache bereits angekündigt hat, werden wir Freiheitliche im Nationalrat die Durchführung einer Volksabstimmung zu CETA beantragen. Die Koalition kann mit ihrer Mehrheit alle FPÖ-Anträge ablehnen. Was dann? Hofer: Dann haben die Österreicher bei Nationalratswahlen – und ich schließe nicht aus, dass wir heuer noch wählen werden – mit der FPÖ eine Partei, die CETA nicht unterstützen wird. Und wir wollen die Bürger in diese Entscheidung einbinden, zu CETA wie auch später dann zu TTIP. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche So wie FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache haben 562.551 Österreich 562.552 Österreich FPÖ fordert von Bundesregierung und Bundespräs Mehr als eine halbe Million Österreicher hat sich gegen die von Brüssel geplanten und ausgehandelten Freihandelsabkommen ausgesprochen. Während im Europaparlament alles für eine Annahme des Abkommens mit Kanada (CETA) vorbereitet wird, fordert die FPÖ ein Umdenken der Koalition – und notfalls eine Volksabstimmung. „Dass ein nur gering beworbenes und in der medialen Berichterstattung kaum erwähntes Volksbegehren so überwältigend unterstützt wird, verdeutlicht, wie wichtig dieses Anliegen den Österreicherinnen und Österreichern ist“, zeigt sich der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, über das Ergebnis erfreut. 562.552 Österreicher haben das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben. Mit 8,88 Prozent der Stimmberechtigten landete das 39. österreichweite Begehren der Zweiten Republik auf Platz elf in der Bestenliste der Volksbegehren. Das endgültige Ergebnis wird vom Innenministerium am 1. März 2017 bekannt gegeben. Zur Erinnerung: Ab 100.000 Unterschriften sind Inhalte von Volksbegehren im Nationalrat zu behandeln. Ernsthafte Debatte eingefordert „Mehr als eine halbe Million Volksbegehren-Unterstützer sind als deutlicher Auftrag an das Parlament, die Bundesregierung und den Bundespräsidenten zu verstehen, das Abkommen der EU mit Kanada (CETA) jetzt zu stoppen“, erklärte Hofer, dem sowohl die Nationalratsabgeordneten als auch die österreichischen EU-Parlamentarier nachkommen sollten. SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern habe nach seinem „Ja“ zur vorläufigen Anwendung von CETA – trotz einem konträren Ergebnis einer SPÖ-Mitgliederbefragung – nun eine zweite Chance bekommen, eine direktdemokratische Willensbekundung der Österreicher entsprechend ernst zu nehmen und auch umzusetzen. „Aber auch für Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss dieses Ergebnis ein deutliches Signal sein, von einer Unterschrift unter den Staatsvertrag abzusehen“, betonte Hofer. Einen Schritt weiter ging FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache: „Nach dem großartigen Erfolg kann die Koalition jetzt

Nr. 5 Donnerstag, 2. Februar 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann er mit ihrer Unterschrift ihre Bedenken gegen die von Brüssel diktierten Abkommen kundgetan. er gegen CETA, TTIP & TiSA ident, das Abkommen der EU mit Kanada – CETA – jetzt zu stoppen Foto: NFZ nicht zur Tagesordnung übergehen und das Volksbegehren nach einer Scheindebatte schubladisieren. Es muss jetzt eine Volksabstimmung über dieses Abkommen stattfinden.“ Der FPÖ-Bundesparteiobmann kündigte dazu entsprechende Anträge im Nationalrat an. SPÖ-Kanzler in der Klemme In die Klemme bringt das Ergebnis vor allem SPÖ-Kanzler Christian Kern. Er hatte CETA zugestimmt, weil aus seiner Sicht durch den von der Koalition verabschiedeten „Beipackzettel“ entscheidende Verbesserungen erreicht worden seien. Genau diese Verbesserungen weist ein von der SPÖ-Fraktion im Europaparlament in Auftrag gegebenes Gutachten zurück. Der Innsbrucker Politikwissenschafter Andreas Maurer kommt in dem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen, quasi die „Beipackzettel“, „rein informativ“ und „nicht bindend“ seien. Brüssel drängt auf Abschluss In der Koalition ist deshalb Feuer am Dach, weil in Brüssel alles in Richtung CETA-Abschluss Othmar Karas richtet den Österreichern aus Brüssel aus, dass sie mit der „Angstmacherei“ das CETA-Abkommen nicht aufhalten können. läuft – oder besser gedrängt wird. So hat Anfang Jänner der Umweltausschuss des Europaparlaments sich mit 40 gegen 24 Stimmen für das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Vergangene Woche hat der zu diesem Abkommen federführende Handelsausschuss im EU-Parlament das Freihandelsabkommen ebenfalls gebilligt. 25 Abgeordnete stimmten dafür, 15 dagegen, bei einer Enthaltung. Damit dürfte der Weg frei sein für eine Abstimmung des gesamten Europaparlaments über CETA, die am 15. Februar stattfinden soll. Begeistert von diesem Abkommen zeigte sich ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Er bezeichnte hingegen das österreichische „Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA“ als „unverantwortlich”: „Anstelle über die Fakten zu informieren, wird den Bürgern nur Sand in die Augen gestreut (...) Wir machen dieses böse Spiel der Angstmacherei nicht mit.” Und mit einem Wink an Bundespräsident Van der Bellen fügte der ÖVP-Delegationsleiter noch warnend hinzu: „CETA ist mit der Stimme der Bundesregierung längst unterzeichnet.“ Nach dem großartigen Erfolg des „Volksbegehrens gegen CETA, TTIP & TiSA“ mit 562.552 Unterschriften muss eine Volksabstimmung über diese Abkommen stattfinden. Die Bundesregierung kann jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen und das Volksbegehren nach einer Scheindebatte schubladisieren. Direkte Demokratie Um die Verhinderung eines derartig überzeugenden Volkswillens abzustellen, fordern wir seit Jahren, dass Volksbegehren mit einer derartig großen Zustimmung automatisch einer Volksabstimmung zu unterziehen sind. Nur, SPÖ, ÖVP und Grüne lehnen das bisher vehement ab. Die Grünen sind im letzten Moment auf den Volksbegehrenszug aufgesprungen, nach einer einjährigen Abstinenz wegen des Bundespräsidentschaftswahlkampfes. Die SPÖ-Basis hat sich gegen CETA ausgesprochen und wurde von Parteichef Kern mit einem „Placebo-Beipackzettel“ ruhiggestellt. Dass dieser nichts wert ist, hat ein Gutachten letzte Woche aufgezeigt. Und die ÖVP? Die ist vorbehaltlos für CETA, und ihr Othmar Karas verspottet jede Kritik daran als „Angstmacherei“. Jetzt wissen die Österreicher, was Karas mit seinem Wahlspruch zur EU-Wahl 2014 – „OK für Europa“ – gemeint hat! Wir Freiheitliche lassen diese halbe Million besorgter Österreicher nicht im Stich und werden das Volksbegehren im Hohen Haus mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unterstützen, einschließlich eines Antrags auf Abhaltung einer Volksabstimmung über alle von Brüssel geplanten Freihandelsabkommen.

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