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Neustart fürs Land nur über Neuwahlen

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"Koalitionsneustart" ist nur ein Ablenkungsmanöver vom Scheitern der Koalition

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Wie knapp die Koalition vor dem Stolpern in Neuwahlen war, lässt sich aus ihrem übers Wochenende zusammengestoppelten „Arbeitsprogramm“ herauslesen. Überschriften und Beschreibungsversuche zu Maßnahmen entsprechen einer Wahlkampfbroschüre. Es fehlt jegliche Anleitung für eine gesetzliche Umsetzung der Maßnahmen, geschweige denn eine nachvollziehbare Finanzierung. Das von Finanzminister Schelling stets beklagte „Ausgabenproblem“ wird in keiner Weise erwähnt, das Problem um weitere geschätzte vier Milliarden aufgebläht. Alles nur Schein Denn der große Einsparungsbrocken Verwaltungsreform ist auch bei diesem x-ten Neustart von Rot und Schwarz ein Tabu. Im Prinzip entspricht das dünne Papier von SPÖ-Kanzler Kern und ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner dem Arbeitsübereinkommen ihrer Vorgänger Faymann und Spindelegger aus dem Jahr 2013. Es ist also de facto nur eine Liste der eigenen Versäumnisse. Wer jetzt erwartet, dass die beiden Herrschaften die Versäumnisse der letzten vier Jahre in nur 18 Monaten – also bis zum offiziellen Wahltermin – aufarbeiten werden, möge weiterträumen. Seit Kerns Amtsantritt hat die Koalition eigentlich nur einen eigenständigen Gesetzesantrag eingebracht – und der war jener zur Verschiebung der Bundespräsidentenwahl. Für seinen proklamierten „New Deal“ verdammt wenig. Grundlegend geändert hat er nur den Kanzlerauftritt im Internet und den sozialen Medien. Selbstdarstellung ohne Inhalt. Das ist das einzig wahrnehmbare Koalitionsprogramm. Ein Arbeitsprogramm im Wa Freiheitliche kritisieren Ankündigung der rot-schwarzen Koalition, in Zukun Viel Rauch, wenig Feuer. So lässt sich das Arbeitsprogramm „Für Österreich“ der rot-schwarzen Koalition am besten charakterisieren. Wie sich SPÖ und ÖVP damit über vorzeitige Neuwahlen hinwegretten wollen, sei ein Rätsel, bemerkte FPÖ-Klubobmann HC Strache: „Einen echten Neustart kann es nur nach Neuwahlen geben!“ Auf knappen 35 Seiten haben SPÖ und ÖVP ihren laut HC Strache „gefühlten 100. Neustart“ zusammengerafft. „Für Österreich“ nennt sich das Werk, das im Prinzip lediglich ein Neuaufguss des Koalitionsübereinkommens des Jahres 2013 ist, mit einer Aktualisierung im sicherheitspolitischen Bereich aufgrund der Masseneinwanderung der letzten Jahre. SPITZE FEDER Rot-schwarzer Freudentanz. Schales Kompromisspapier „Ein großes Werk sieht anders aus“, bemerkte daher FPÖ-Klubobmann HC Strache bei der Diskussion zu dem Papier am Dienstag im Nationalrat: „Es handelt sich um ein schales Kompromisspapier, das wahrscheinlich ohnehin bald wieder zu neuen Streitereien zwischen Rot und Schwarz führen wird. Der einzige echte Neustart wären Neuwahlen.“ Darin stimmten auch die meisten Kommentatoren in den Tageszeitungen überein. „Alle für das Land wichtigen Vorhaben, bei denen man den großen Reformbremsklötzen Länder und Sozialpartner in die Quere kommen könnte, sind säuberlich ausgespart“, bemerkte „Die Presse“ zum völligen Fehlen der Verwaltungsreform, mit der letztendlich das ausgabenseitige Problem der Republik gelöst werden könnte. Die proklamierte Reform-Unernsthaftigkeit der Koalition erkenne man auch daran, dass man die Bekämpfung der kalten Progression auf die Zeit nach der nächsten Wahl hinausgeschoben hat, bemerkte HC Strache: „Ein Wahlzuckerl, das Sie den Österreichern seit Jahren vor die Nase halten.“ Mehr Bürokratie, keine Jobs Die rot-schwarze Regelung zur Dämpfung der kalten Progression bezeichnete FPÖ-Budgetsprecher Roman Haider als „eine Mogelpackung“, da sie nur für die zwei untersten Steuerklassen gelte – und auch das nur, wenn die Koalition diese als „ausgleichswürdig“ erachte. „Im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP fordern wir eine jährliche Anpassung für alle Tarifstufen. Nur so wird die kalte Progression ein für alle Mal beseitigt“, betonte Haider. Kein Wort über Verwaltungsreformen, keines über einen Bürokratieabbau. Was als Entlastung der Wirtschaft und als Arbeitsplatzmotor verkauft werde, klingt gefährlich nach einem weiteren Bürokratiewust, der den Unternehmen aufgehalst werden soll, bemerkte Haider. Und gänzlich vermisse er Foto: BKA / Andy Wenzel Kleine, gute Ansätze, aber ein verschw reich“, auf das sich SPÖ und ÖVP nac eine mit Fakten nachvollziehbare Gegenfinanzierung: „Es ist bezeichnend, dass diese Vorschläge gerade einmal drei kurze Absätze ausmachen. Außer völlig vagen Ankündigungen ist dort nichts von Substanz festgehalten.“ Lockmittel für Einwanderung Auch die Themen Integration und Asylmissbrauch, die von der ÖVP so hochgejubelt worden seien, würden nur zaghaft angegangen, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz. Besonders stieß er sich an der IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 5 Donnerstag, 2. Februar 2017 g hlzuckerlformat ft vielleicht doch einmal arbeiten zu wollen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Vorwahltage als Alternative „Die Pannenserie bei der Bundespräsidentenwahl war eine Blamage für unser Land. Es braucht dringend Maßnahmen, um die Rechtmäßigkeit bei Wahlen wirklich garantieren zu können. Die Briefwahl in ihrer derzeitigen Form stellt auch eine ‚Sicherheitslücke‘ bei Wahlen dar und muss daher schleunigst geändert werden“, so der FPÖ-Abgeordnete Philipp Schrangl (Bild), der die Einführung von vorgezogenen Wahltagen fordert. Die Briefwahl sei nur als Wahlmöglichkeit für Auslandsösterreicher zu verwenden. ommenes Gesamtbild zeichnet das Koalitionsprogramm „Für Österh gegenseitigen Neuwahldrohungen doch noch einigen konnten. Chaos beim AMS „Scheinbar schlittert das AMS immer mehr ins IT-Chaos, das neue Jobportal ist von einer Umsetzung meilenweit entfernt“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl (Bild) die nächste Panne beim Arbeitsmarktservice. Sozialminister Alois Stöger werde im nächsten Sozialausschuss das Umsetzungschaos bei der sogenannten „Skills-Plattform“ erklären müssen. „Denn hier geht es nicht nur um Steuergeld, sondern ein Instrument, um Arbeitslosen bessere Chancen auf den beruflichen Wiedereinstieg zu eröffnen“, sagte Kickl. Foto: NFZ Ankündigung des SPÖ-Kanzlers, Flüchtlinge mit „hoher Bleibewahrscheinlichkeit“ integrieren zu wollen: „Das wäre eine Belohnung für illegale Massenzuwanderer, die ihre Identität verschleiern und ihre Ausweise weggeworfen haben.“ Eine Integration illegaler Einwanderer, finanziert mit den Steuergeldern der Österreicher, dürfe es nicht geben, forderte Rosenkranz: „Wir Freiheitliche fordern eine Null-Zuwanderung und die sofortige Außerlandesbringung von Personen, die in Österreich nichts zu suchen haben!“ „Wenn man bei der Kern‘schen Raketenstart-Rhetorik bleiben will, dann kann man nur einen Nebeneffekt erkennen: ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist aus seinem Dauertiefschlaf aufgewacht“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in seiner Abrechnung mit dem Koalitionpapier. Aber statt einer Rakete habe die Koalition lediglich einen Heißluftballon in die Höhe gebracht: „Und was der im Inneren enthält, weiß jeder. Wenn Sie wirklich etwas ,Für Österreich‘ tun wollen, dann schreiben Sie Neuwahlen aus!“ Reine Überschriftenpolitik „Österreichs Hochschulen Richtung Weltspitze entwickeln“, so lautet das hochgesteckten Ziel in der Überschrift des Regierungsübereinkommens ohne Umsetzungsdetails. „Im Gegenteil: Die paar dürftigen Zeilen, die sich mit dem Thema befassen, sind keinesfalls dazu angetan, diesem Anspruch auch nur annähernd gerecht zu werden“, kritisierte der FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz. Man sei der Frage, wie man die Hochschulen ausreichend dotiern könne, keinen Schritt nähergekommen. Die SPÖ habe sich lediglich von ihrem Bekenntnis zum freien Hochschulzugang verabschiedet. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: Verein Gegen TTIP - CETA & TISA Foto: BKA / Andy Wenzel Foto: NFZ Die Initiatoren des „Volksbegehrens gegen CETA, TTIP & TiSA“, die ohne große mediale Unterstützung mehr als eine halbe Million Österreicher gegen die von Brüssel angestrebten Freihandelsabkommen mobilisierten. SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, der eine Ablehnung CETAs durch die SPÖ-Mitglieder verwarf, mit rechtlich wirkungslosen Zusatzerklärungen das Abkommen als „entschärft“ verkaufte und mit der ÖVP diesem zustimmte. BILD DER WOCHE Die FPÖ gibt Gas: Markus Haider, FPÖ-Obmann im oberösterreichischen St. Agatha (im Bild rechts), präsentierte HC Strache und Norbert Hofer sein Rennauto im FPÖ-Design. Foto: NFZ

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