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Neustart fürs Land nur über Neuwahlen

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"Koalitionsneustart" ist nur ein Ablenkungsmanöver vom Scheitern der Koalition

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Integrationsleitbild Auf Initiative von ÖVP und FPÖ wird das oberösterreichische Integrationsleitbild aus dem Jahr 2009 überarbeitet. Bis Herbst 2017 soll die Überarbeitung abgeschlossen sein. Künftig sollen in Oberösterreich auch subsidiär Schutzberechtigte, die in der Grundversorgung verbleiben, eine Integrationserklärung unterschreiben. Wird dies verweigert, kommt es zu einer Einschränkung der Grundversorgungsleistungen. „Die Flüchtlinge sollen keinesfalls aus der Eigenverantwortung entlassen werden“, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. OBERÖSTERREICH Fehlende Rückführungen Laut einem Zeitungsbericht kämpfen in Oberösterreich derzeit drei Justizanstalten mit einer Überbelegung. „Wir sind von einer konsequenten Rückführung von Hermann Brückl Wirtschaftsflüchtlingen in ihre Heimat immer noch meilenwert entfernt. Das ist absolut fahrlässig“, erklärte FPÖ-Abgeordneter Hermann Brückl und forderte mehr Personal für die Justizanstalten. TIROL Islam-Unterricht Der islamische Religionsunterricht wird immer gefragter. Einer Anfragebeantwortung von SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid zufolge seien in Tirol derzeit 29 Lehrpersonen in Bundesschulen, also in Allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS) und Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) im Einsatz. Anfragegrund war ein Zwischenfall, bei der eine islamische Religionslehrerin dem Direktor den Handschlag verweigerte. „Offengelegt werden hier nur Bundesschulen. Wenn man die öffentlichen Schulen mitberücksichtigt, kommt man auf eine sehr viel höhere Zahl an eingesetzten Islamlehrern und finanziellen Mitteln. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, die ich zukünftig jedenfalls genauer beobachten werde“, so FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm. Foto: FPÖ Oberösterreich Die Bestrebungen der Freiheitlichen findet man im „Handbuch freiheitlicher Politik“ wieder, welches vergangene Woche in Graz präsentiert wurde. 10 Tage vor der Wahl in der Landeshauptstadt am kommenden Sonntag stellte die Landespartei die zweite Auflage des „Handbuchs freiheitlicher Politik Steiermark“ vor. Diese Publikation soll mit der vom politischen Gegner bewusst gestreuten Mär aufräumen, die FPÖ hätte keine konkreten Lösungsansätze und wäre nur auf einen Themenkomplex beschränkt. Foto: Land Burgenland Kunasek: „Wir haben die besten Konzepte für die Steiermark!“ FPÖ präsentiert zum Grazer Wahlkampffinale ihr neues Programm BURGENLAND STEIERMARK Spitzenwerte im Tourismus Der erfolgreiche Aufstieg des Burgenlandes in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass es als ein modernes, innovatives und soziales Bundesland wahrgenommen wird. Großartige Tourismuszahlen, Rekordbeschäftigung sowie die besten Bildungsdaten im Jahr 2016 kennzeichnen und unterstreichen Erfreut über Tourismus-Erfolg: Niessl (l.) und Petschnig. Foto: FPÖ Steiermark Hermann und Kunasek mit dem „Handbuch freiheitlicher Politik“. diese positive Entwicklung. Auch die blaue Handschrift wurde wieder einmal deutlich sichtbar. „Gute und ehrliche Arbeit macht sich bezahlt. Wenn diese mit attraktiven Angeboten unterlegt wird, erreicht man damit auch Rekorde“, so der zuständige FPÖ-Landesrat für Tourismus, Alexander Petschnig, in Hinblick auf die neuesten Zahlen aus der Statistik Burgenland. Über eine Million Gästeankünfte konnten 2016 im Burgenland registriert werden. Dies entspricht einer Steigerung von 8,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die höchsten Zuwächse konnten auf Campingplätzen, in Hotels der 4/5-Sterne-Kategorie und in Hotels der 3-Sterne-Kategorie erzielt werden. Die Zahl der Nächtigungen ist 2016 im gesamten Burgenland um 5,8 Prozent auf über drei Millionen gestiegen. „Somit ist das seit Jahren angepeilte Ziel, die Drei-Millionen-Marke zu knacken, endlich erreicht“, erklärte Petschnig. Foto: FPÖ Vorarlberg Blaue Versprechen an Bürger Der FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann war für die Erstellung der Neuauflage federführend verantwortlich. „Dieses Handbuch stellt eine Standortbestimmung der sozialen Heimatpartei dar und ist auch ein Versprechen der Funktionäre an die Bürger, ihr politisches Handeln nach diesen Grundsätzen auszurichten“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Damit werde auch den Grazern eine letzte Entscheidungshilfe für die Gemeinderatswahl am kommenden Sonntag angeboten, betonte Kunasek: „Nach dem unermüdlichen Wahlkampfeinsatz von Mario Eustacchio und seinem Team bin ich zuversichtlich, dass wir in Graz ein neues Spitzenergebnis erreichen werden.“ VORARLBERG Bösch (l.) und Allgäuer. Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch und FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer haben vergangene Woche bei einer Pressekonferenz eine Bilanz über das Jahr 2016 gezogen und die Arbeitsschwerpunkte für das Frühjahr 2017 präsentiert. Zu den Kernpunkten im neuen Jahr zählen die Aufstockung der Exekutive, der Privilegienabbau, die Entlastung der Spitalsambulanzen, die Eindämmung der Drogensituation mit effektiven Präventionsmaßnahmen sowie die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg und mehr Anreize für Unternehmen zur Lehrlingsausbildung.

Nr. 5 Donnerstag, 2. Februar 2017 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Wikimedia / Goldfinger / CC BY-SA 3.0 RS Für moslemische Einwanderer werfen die Grünen jetzt auch den Tierschutz über Bord. Salzburger Grüne torpedieren Tierschutz Landtag lehnt FPÖ-Antrag gegen betäubungsloses Schächten ab! Wie schon bei der 380-kV-Leitung pfeifen die Grünen wieder einmal auf ihre Grundsätze und tragen damit sich Stück für Stück selbst zu Grabe! Aus Sicht des Tierschutzes ist das Schächten, ob legal oder illegal, abzulehnen. Denn im 21. Jahrhundert hat rituelles Schlachten, bei dem Tiere einen minutenlangen Todeskampf erleiden müssen, keinen Platz mehr. Der Tierschutz müsse in den Vordergrund gestellt werden, forderte FPÖ-Landtagsabgeordnete Marlies Steiner-Wieser: „Ein Schächtungsverbot und ein klares Bekenntnis des Salzburger Landtags dazu wäre das Gebot der Stunde!“ Grüne „Sündenliste“ Dazu brachten die Freiheitlichen im Ausschuss einen dementsprechenden Antrag ein, welcher jedoch auf Betreiben der Grünen lediglich „zur Kenntnis“ genommen wurde. Das bedeutet nichts anderes, als dass nett darüber geplaudert wurde. „Eine Partei wie die Grünen, die durch Themen wie Umwelt- oder Tierschutz groß geworden sind, pfeifen auf ihre ursprünglichen Werte“, kritisierte Steiner-Wieser. FPÖ beruft Jagdgipfel ein Kärntens Jagdreferent und FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann lädt zu einem Jagdgipfel mit Vertretern aller politischer Parteien und der Kärntner Jägerschaft ein. Das wichtigste Ziel der Jagdgesetznovelle sei, unter Abwägung aller wechselseitigen Interessen den Konsens zwischen den Grundeigentümern und den Jägern zu erreichen und auch den Tierschutz und die Bedeutung des Waldes als Lebensraum für unser angestammtes Wild miteinzubeziehen. Die Fachbeamtenschaft arbeitet bereits über Auftrag des Jagdreferenten an der Novelle. „Aufgrund der bisherigen Gespräche, die ich mit Experten quer durch Kärnten geführt habe, werden die Eckpunkte gerade erarbeitet. Da wir auch die Öffentlichkeit einbinden wollen, ersuche ich Landtagspräsident Reinhart Rohr erneut, einen raschen Termin für die Enquete des Landtages zustande zu bringen“, so Darmann. Kritik anderer Fraktionen wäre aufgrund der Säumigkeit Rohrs daher innerkoalitionär auszurichten. Ein weiterer Punkt in der Sündenliste der Grünen nach der Durchsetzung der 380-kV-Leitung oder der neuen Raumordnungsnovelle, wo sie die Käuflichkeit der Natur und die Quasi-Enteignung von Eigentum durchgesetzt hätten. Mehrere Länder in der EU haben bereits Gesetze erlassen und die grausame Praxis des Schächtens verboten. „Diese brutale Art der Tötung hat in Österreich nichts verloren. Der Tierschutz muss vor falscher Toleranz unter dem Deckmantel der freien Religionsausübung stehen“, betonte Steiner-Wieser abschließend. KÄRNTEN Darmann will eine Lösung unter Einbindung aller Beteiligten. Foto: NFZ Die Salzburger ÖVP und ihr Stiefelknecht Karl Schnell versuchen zur Zeit, uns mit linken politischen Methoden den „schwarzen Peter“ in Bezug auf die Parteienförderung zuzuschieben. Schwarze Pharisäer Der Landeshauptmann übt gleichzeitig selbst politische Willkür und agiert mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, uns sämtliche finanziellen Möglichkeiten zu streichen, während Schnells Mandatsräuber über Jahre hinweg die FPÖ haben zahlen lassen und für sich Millionen an Klubgeldern bunkerten, die sie natürlich nach wie vor kassieren. Doch diese Faktenlage verschweigen die links-linken Medien tunlichst. Ich bin gerne bereit, über eine Kürzung von Parteienförderungen zu diskutieren, aber mit Sicherheit nicht dann, wenn es sich um verfassungswidrige Schnellschüsse handelt, um die FPÖ zu schwächen. Dazu stehe ich, auch wenn ich mir bewusst bin, dass Finanzdiskussionen, gerade wenn es Parteien betrifft, in der Öffentlichkeit nicht goutiert werden. Dennoch möchte ich, dass den Menschen bewusst wird, dass hier keiner der scheinheiligen ÖVP-FPS-Akteure auch nur eine Sekunde an den Steuerzahler denkt, sondern lediglich an die Landtagswahl 2018 und daran, die Allmacht der ÖVP abzusichern und Karl Schnell womöglich weitere Jahre als Nebenverdienstklubobmann zu bescheren. Gott sei Dank aber leben wir nicht in einem ÖVP-Willkürstaat, sondern in einem Rechtsstaat, und weder ich noch die FPÖ lassen sich von miesen Charakteren oder von politisch unmoralischen Methoden einschüchtern.

Sammlung

EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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