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Nächster Beweis für Kurz´Versagen

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"Moscheen-Studie" bestätigt FPÖ-Warnung vor der Gefahr des Islamismus

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU: Abschieben statt umsiedeln Brüssel: Legale Einreise für 50.000 Afrikaner? Die EU-Kommission hat am Mittwoch vergangener Woche ihre Pläne zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Um die illegale Masseneinwanderung einzudämmen, will die EU-Kommission mindestens 50.000 Flüchtlingen in den kommenden beiden Jahren die legale Einreise nach Europa ermöglichen. Profitieren sollen davon etwa Einwanderungswillige aus den afrikanischen Staaten Niger, Sudan, Tschad oder Äthiopien. Das erklärte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Und Brüssel will dafür üppig in den Budgettopf greifen: Mitgliedsländer sollen mit 10.000 Euro pro aufgenommenem Afrikaner aus dem EU-Budget unterstützt werden. Insgesamt will Brüssel für die Aktion 500 Millionen Euro bereitstellen. Damit will die EU-Kommission einen neuen Rahmen für die Aufnahme von Einwanderern direkt aus Drittländern schaffen. Unter dem Vorläufer-Programm, dem „Umverteilungsmechanismus“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT In der EU befinden sich derzeit 1,5 Millionen Menschen, die nicht hier sein sollten und abgeschoben werden müssten, sagt die EU-Kommission. Die Rückkehrraten seien „unbefriedigend“, was all jene bestätigt, die den Eindruck haben, dass viel zu viele, die es nach Europa geschafft haben, ohnehin da bleiben – unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens. Die rechtliche Situation, die Abschiebungen so schwer macht, gepaart mit dem mangelnden politischen Willen, diese auch Foto: UNHCR/Patrick Russo durchzusetzen, trägt dazu bei, dass sich Europa von Jahr zu Jahr mit mehr Migranten füllt. Trotzdem will die EU-Kommission die Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten weiter möglich machen, was in Brüssel den salbungsvollen Titel „Schaffung legaler Migrationswege“ trägt. Dazu gehören Projekte, die es privaten Sponsoren der viel zitierten Zivilgesellschaft (NGOs) ermöglichen sollen, Umsiedlungen zu organisieren und zu finanzieren. Dazu gehören Absenkungen der Anforderungen bei der Blue Card ebenso wie die Vergabe humanitärer EU-Visa, damit Menschen einreisen können, um dann hier ihren Asylantrag stellen zu können. Und dazu gehört auch nun der Vorschlag Brüssels, in den nächsten zwei Jahren 50.000 Personen aus Afrika in die EU umzusiedeln. Warum eigentlich will man weitere 50.000 holen, während 1,5 Millionen illegal Aufhältige auf ihre Abschiebung warten? für 150.000 in Griechenland und Italien gestrandete illegale Einwanderer, haben EU-Staaten seit Juli 2015 lediglich 23.000 Personen aufgenommen. Die Begründung Avramopoulos‘ klang dubios: „Deshalb sind mehr Möglichkeiten zur legalen Einreise unbedingt notwendig – sowohl zum Schutz von Menschen als auch zu Studienoder Beschäftigungszwecken.“ Als ob die bisherigen Arbeitsmarktdaten zur Masseneinwanderung 2015 nicht abschreckend genug wären. Brüssels „buntes Europa“? Foto: EU SPÖ-Kanzler unters und Macrons Zentr Österreich unter den „Vorreiterstaaten“ am Gipfel Der Meister und sein Gehilfe: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junc dessen Unterstützung beim Ausbau des Zentralismus in der EU, mit dem si Die EU-Staaten wollen mit der Kommission das Reformtempo erhöhen, um die künftige Union aus 27 Staaten nach dem Austritt von Großbritannien Ende März 2019 zu stärken. Hinter dieser kryptischen Erklärung am EU-Gipfel in Estland steckt die Zustimmung zu den Plänen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Machtvakuum in Deutschland nach der für Kanzlerin Angela Merkel desaströsen Wahl scheint die „Integrationisten“ in der EU zu beflügeln. Vor allem in den südlichen Krisenländern sind die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf fruchtbaren Boden gefallen. Krisenländer hinter Macron Kein Wunder, verheißen sie ihnen doch mehr Zugriff auf das Vermögen der mittel- und nordeuropäischen Mitgliedsländer zur Sanierung der eigenen Budgets, ohne schmerzhafte Reformen im eigenen Land umsetzen zu müssen. Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni hatte sich als einer der ersten vollmundig hinter Macrons Ideen gestellt: „Jetzt ist die Zeit des Ehrgeizes gekommen. Deshalb teilt die italienische Regierung diesen Geist und viele Vorschläge, die der Präsident gemacht hat.“ Das Treffen im estnischen Talinn sollte eigentlich dem gemeinsamen digitalen Binnenmarkt, der rascheren Modernisierung von Netzwerken und der Cybersecurity gewidmet sein. Doch von Beginn an standen die Zentralisierungspläne Junckers und Macrons im Mittelpunkt. Hatte Merkel noch vor dem Wahltag zu Vorsicht gegenüber den finanzpolitischen Plänen Macrons SPÖ-Kanzler Kern (r.) machte auf dem Emmanuel Macron Stimmung gegen d

Nr. 40 Donnerstag, 5. Oktober 2017 g tützt Junckers alismuspläne in Tallinn, die Brüssels Macht ausbauen wollen ker (r.) bedankt sich bei Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für ch Brüssel die Steuerhoheit in den Euro-Ländern verschaffen will. – wie einen gemeinsamen Haushalt und einen diesen verwaltenden Finanzminister für die Eurozone – aufgerufen, so waren ihre Zweifel und die eindringlichen Warnungen deutscher Ökonomen, dass Deutschland noch stärker zum Zahlmeister der Union degradiert werde, anscheinend verflogen. „Das Ganze gibt der Entwicklung einen guten Impuls. Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa nicht einfach stehen bleiben darf“, jubelte die Kanzlerin ohne Regierung und Parlamentsmehrheit. „Ausgesprochen positiv“ sehe EU-Gipfel bei Angela Merkel und ie Freiheitlichen. Foto: EU sie Macrons Vorschläge zu einem Ausbau der gemeinsamen Migrationspolitik mit dem Ziel eines gemeinsamen europäischen Asylverfahrens und – natürlich – der Aufteilung der Asylwerber auf alle Unionsmitglieder. Kern und die FPÖ-Warnung Hier stimmte sie bereits mit einem ihrer möglichen Koalitionspartner, dem deutschen Grünen-Chef Cem Özdemir, überein, dessen Partei Macrons Linie mitträgt. Deutschland wolle Macrons ausgestreckte Hand annehmen „um dem europäischen Projekt wieder neue Schubkraft zu verleihen“, sagte Özdemir. Zur Not wolle man das auch ohne die das kritisch hinterfragenden Visegrad-Staaten durchziehen, sekundierte Noch-SPÖ-Kanzler Christian Kern den Merkel-Schwenk: Um Österreich werde sich eine Gruppe von sieben bis acht „Vorreiterstaaten“ bilden, mit Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, auch Deutschland, die bis zum EU-Gipfel im Dezember ein Konzept auf den Tisch legen wollen. Das gelte aber nur für den Fall, dass sich Rot und Schwarz einigen. Denn er habe bereits „warnende Signale“ für den Fall einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung erhalten. KURZ UND BÜNDIG Opfer 240 und 241 Außenpolitik 9 Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Am vergangenen Sonntag hat ein islamistischer Attentäter in Marseille zwei Frauen erstochen, ehe er von Soldaten erschossen wurde. Jetzt stellte sich heraus, dass der Mann keine Aufenthaltserlaubnis hatte, unter acht verschiedenen Namen registriert war und zwei Tage vor der Tat schon einmal festgenommen worden war. Aber die örtliche Präfektur sei „nicht in der Lage gewesen“, die Ausweisung des Mannes aus Frankreich anzuordnen, weshalb er am Samstag wieder aus der Haft entlassen wurde. Mit den beiden Frauen sind in Frankreich seit Anfang 2015 bei islamistischen Attentaten insgesamt 241 Menschen ermordet worden. Ökonomen gegen Juncker Foto: NFZ Die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem „Euro für alle“ stößt bei Europas Ökonomen auf einhellige Ablehnung. Laut einer Umfrage der Plattform „Voxeu.org“ lehnen drei Viertel der Befragten die Zwangsmitgliedschaft aller EU-Mitglieder in der Währungsunion ab. Jürgen von Hagen von der Universität Bonn brachte das Problem gut auf den Punkt: „Der Euro hat sich für die Länder, die ihn heute nutzen, bereits als zerstörerisch und spaltend erwiesen. Es wäre töricht, die früheren Fehler zu wiederholen und Ländern, die noch nicht bereit sind, den Euro aufzuzwingen.“ Mehrwertsteuerbetrug kostet 152 Milliarden Euro Durch Steuervermeidung, Betrug oder Insolvenzen entgehen den EU-Staaten Einnahmen in Milliardenhöhe: Im Jahr 2015 waren die Mehrwertsteuer-Einnahmen 151,5 Milliarden Euro niedriger als erwartet, teilte die Brüsseler EU-Kommission vergangene Woche mit. Der „Verlust“ entspricht 12,7 Prozent der erwarteten Einnahmen. Doch statt das Problem mit einer Reform der Mehrwertsteuerabrechung anzugehen, tröstete sich die EU-Kommission damit, dass die Einnahmenausfälle im Vergleich zu 2014 um 8,7 Milliarden Euro geringer ausgefallen seien. Je nach EU-Land fällt die Steuerlücke sehr unterschiedlich aus. Den höchsten Ausfall verzeichnete man in Rumänien, dem laut EU-Kommission rund 37,8 Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen oder 7,7 Milliarden Euro entgangen sind. In absoluten Zahlen wies jedoch Italien die größte Lücke mit 35,1 Milliarden Euro oder 26 Prozent an entgangenen Steuereinnahmen aus. In Deutschland entgingen dem Staat deshalb Einnahmen in Höhe von 22,4 Milliarden Euro, in Österreich an die drei Milliarden Euro. Allein der grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrug verursacht nach Angaben der EU-Kommission in der Europäischen Union pro Jahr Ausfälle in Höhe von 50 Milliarden Euro. Daher will die EU-Kommission im Oktober doch Gesetzesvorschläge vorlegen, die zu einer erheblichen Senkung dieser Verluste führen sollen. Foto: EU EU lässt Milliarden links liegen. Foto:: EU

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