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Nächster Beweis für Kurz´Versagen

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"Moscheen-Studie" bestätigt FPÖ-Warnung vor der Gefahr des Islamismus

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Das aufgeflogene „Dirty Campaining“ der SPÖ und die skurrilen Firmenbeteiligungen des Kanzlers decken derzeit alle sachlichen Themen zu. Ob sich bis zum Wahltag daran etwas ändert, ist fraglich. Wer glaubt, es geht nicht tiefer, als Mitbewerbern gezielt Rassismus und Antisemitismus in die Schuhe zu schieben, der täuscht sich und sollte einen Blick auf die Anfragen des SPÖ-Abgeordneten Hannes Jarolim werfen. Diese sind auf der Homepage des Parlamentes für jedermann einsehbar. Alles schmutzig? Dort wird die gerichtlich anhängige Auseinandersetzung rund um eine oststeirische Familie breitgetreten. Der rechtlich gebildete Leser fragt sich, was eine Angelegenheit der unabhängigen Justiz in einer parlamentarischen Anfrage verloren hat. Gegenstand solcher Anfragen darf nur die Kontrolle der exekutiven, nicht aber der judikativen Staatsgewalt sein. Warum sich diese Causa auf die Homepage des Parlamentes verirrt hat, ist ein Fall einer parlamentarischen Schmutzkübelkampagne. Die Familie ist mit einem prominenten Nationalratsabgeordneten verwandt. Beide werden von Jarolim namentlich genannt. Ich tue das nicht, denn über „Dirty Campaining“ zu schreiben, birgt immer die Gefahr, selbst Unterstellungen oder Vorverurteilungen zu transportieren. Dass Jarolim dafür nicht seine Homepage, sondern eine von der Immunität geschützte, parlamentarische Anfrage wählte, kann freilich einen Grund haben: Das Verfahren endete nämlich in erster Instanz mit einem Freispruch. Foto: NFZ FINANZPOLITIK FPÖ gegen Mietvertragsgebühr Das Gebührengesetz sieht bei Abschluss eines Mietvertrags eine Mietvertragsgebühr vor. Diese wird auf den Mieter überwälzt, argumentiert FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild). Um Wohnungsmieter zu entlasten, will die FPÖ, dass diese Mietvertragsgebühr ersatzlos gestrichen wird. Überdies reduziere sich mit der Abschaffung der Gebühr auch der Verwaltungsaufwand für das Finanzamt, führte Schrangl weiter aus. Foto: NFZ PARLAMENT Sondersitzung Am 4. Oktober trat der Nationalrat auf Verlangen der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Diese hatten in einem Dringlichen Antrag das Thema Bildung unter dem Titel „Bildungsblockade brechen: Für eine leistungsfähige und gerechte Schule ohne Angst“ behandeln lassen. Wieder mehr arbeitslose Ausländer in Österreich... ...während die Inländerarbeitslosigkeit im September weiter sank Als Folge der unkontrollierten Einwanderung sieht FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl eine neue Umverteilung hin zu Ausländern aufgrund deren steigender Arbeitslosigkeit. „Der Umverteilungsprozess von Österreichern zu Ausländern setzt sich ungeniert weiter fort“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl die Montags veröffentlichten aktuellen Arbeitslosenzahlen. Insgesamt waren 374.935 (Arbeitslose und Schulungsteilnehmer) auf Jobsuche. Im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,3 Prozent oder 17.004 Personen weniger. Mehr Kurse für Ausländer Aber in erster Linie fanden nur Österreicher einen Arbeitsplatz, Zahl der arbeitslosen Ausländer wächst immer noch weiter an. denn die Zahl der ausländischen Arbeitslosen stieg erneut um 0,8 Prozent, die ausländischer Schulungsteilnehmer bei Kursen des Arbeitsmarktservices (AMS) gar um 21,2 Prozent. Kickl kritisierte, dass immer mehr Steuergeld für die Aus-und Weiterbildung unqualifizierter Einwanderer verwendet werde: „Damit muss Schluss sein!“ „Spätzünderin“ im Bildungsministerium Die Hälfte der Lehrer an Hauptschulen und Neuen Mittelschulen ist über 50 Jahre alt und wird in den nächsten Jahren die Pension antreten. In anderen Schultypen sind knapp weniger als 50 Prozent der Lehrer von der Pensionierungswelle betroffen. „Die anstehende Pensionierungswelle einer Vielzahl von Lehrern an Hauptschulen und Neuen Mittelschulen scheint die Bildungsministerin nun endlich aus ihrem Träumeland zu holen und auf die tatsächlichen Probleme aufmerksam zu machen“, wunderte sich FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer über die „Spätzünderin“ im Bildungsministerium. Denn das Problem sei kein neues und wurde seitens der Freiheitlichen seit Monaten thematisiert. „Offensichtlich hat SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid unsere Warnungen nicht ernst genommen, wie es auch in anderen politischen Bereichen festzustellen ist“, bemerkte Mölzer zu Hammerschmids „Erwachen“. Nun scheine die SPÖ-Bildungsministerin den Ernst der Lage erkannt zu haben und dazu die FPÖ-Idee des erleichterten Quereinstiegs in den Lehrerberuf plötzlich als nötig zu erachten. „Traurig, dass in Bildungsfragen immer erst der Hut brennen muss, bevor unsere Forderungen ernst genommen werden“, erklärte Mölzer. Foto: NFZ

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