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Nächster Beweis für Kurz´Versagen

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"Moscheen-Studie" bestätigt FPÖ-Warnung vor der Gefahr des Islamismus

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Herr Bundeskanzler, Ihr Rücktritt bitte!“ FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wirft im NFZ-Interview SPÖ-Kanzler Christian Kern vor, sich aus der Verantwortung zu der von der SPÖ-initiierten „Schmutzkübel-Kampagne“ drücken zu wollen: „Kern hat sich damit für jedes Amt im Staate disqualifiziert!“ Der SPÖ-Geschäftsführer ist zurückgetreten, SPÖ-Chef Kern hat Aufklärung in der Sache „Dirty Campaigning“ angekündigt. Ist für Sie die Sache damit erledigt? Kickl: Der Rücktritt von Georg Niedermühlbichler war in Wahrheit nur die Flucht nach vorne, denn Niedermühlbichler ist hier nur das Bauernopfer der SPÖ. Der Verantwortliche, SPÖ-Kanzler Christian Kern, verschanzt sich in seinem Kanzlerbüro. Zur Erinnerung: Es war Kern, der auf Empfehlung seines Beraters Alfred Gusenbauer Herrn Silberstein in sein Wahlkampfteam geholt hat, obwohl bereits damals ein Haftbefehl gegen Silberstein aus Rumänien vorlag. Selbst nach dessen Verhaftung und dem Auffliegen von mehreren Verunglimpfungsvideos aus Silbersteins Schmutzkampagnenküche hat Kern keine reinen Tisch gemacht. Der SPÖ- Chef trägt die volle Verantwortung für diese Entgleisung seines Wahlkampfteams. Sie fordern also den Rücktritt Kerns. Auch als Bundeskanzler? Kickl: Christian Kern hat sich für jedes Amt im Staate disqualifiziert und ist als Kanzler völlig untragbar. Denn er hat ja noch im August alle dubiosen Machenschaften des Herrn Silberstein abgestritten und dessen Arbeit für ihn heruntergespielt: Silberstein soll angeblich nur Meinungsumfragen durchgeführt haben. In der Zwischenzeit wissen wir, dass der Herr Silberstein der Dreh- und Angelpunkt der gesamten SPÖ-Kampagne war, angefangen von dem unseligen Wahlspruch „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ bis hin zur Schmutzkübel-Kampagne auf Facebook. „Kern ist nicht bereit, die Verantwortung zu übernehmen.“ Sie glauben also nicht Kerns Aussage, dass hier andere ihre Finger im Spiel gehabt haben? Kickl: Das ist der billige Versuch, sich aus der Täterrolle in die des Opfers zu schwindeln. Von Anbeginn seiner Kanzlerschaft ist Christian Kern der Bevölkerung als universalkompetenter Manager präsentiert worden, der alle Fäden in der Hand hat. Er hat angekündigt, der „Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“ in der Politik ein Ende zu machen. Aber diese Ankündigung hat das Schicksal wie alle folgenden Versprechen seines „Plan A“ erlitten: Sie sind alle nicht einmal ansatzweise umgesetzt worden – das gilt im gleichen Maße auch für Sebastian Kurz und die ÖVP, alt wie neu. Kern hat die Machtversessenheit der „alten SPÖ“ übernommen und wie ein eiskalter Manager den Wahlkampf geplant, inklusive der Schmutzkübel-Kampagne des Herrn Silberstein. Er ist nicht bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Er hat seinen Bundesgeschäftsführer als Sündenbock geopfert, aber selbst ist er nicht bereit, bei den Dingen auch nur anzustreifen, die maßgeblich mit ihm zu tun haben. Er steht jetzt da wie Goethes Zauberlehrling: Die ich rief, die Geister, werd nun ich nicht los. Foto: NFZ Foto: screenshots NFZ Thema der Woche „Dirty Campaigning“: Über zwei Facebook-Seiten wollten SPÖ-Wahlkamp SPÖ versinkt in eig Kanzlerpartei finanzierte über Wahlberater Silber Lange Zeit wurden die FPÖ und deren Sympathisanten verdächtigt, auf der Social-Media-Plattform Facebook eine „Schmutzkübel-Kampagne“ gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu führen. Jetzt stellte sich heraus, dass die beiden Facebook-Seiten ein Erbe des Engagements von Tal Silberstein durch die SPÖ sind. Auf den zwei Facebook-Seiten „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ und „Wir für Sebastian Kurz“ wurde bis vergangene Woche gegen den ÖVP-Chef Stimmung gemacht. Entsprechend den Inhalten vermutete man dahinter die FPÖ oder deren Sympathisanten. Jetzt stellte sich heraus, dass dahinter ein Team des von der SPÖ engagierten Wahlgurus Tal Silberstein steckt. Viel Geld, wenig Mitwisser Dies behaupten die Tageszeitung „Die Presse“ und das Nachrichtenmagazin „profil“. Geschätztes Budget für die „Dirty Campaigning“-Truppe: 500.000 Euro, die teilweise von Geschäftspartnern Silbersteins wie Gerhard Schweighofer, Chef des gleichnamigen Holzkonzerns, finanziert worden sein sollen – was dieser bestreitet. Letzterer soll Silberstein auch für seine Rumänien-Geschäfte engagiert haben. Zur Erinnerung: Silberstein wird in Rumänien seit Dezember 2016 per Haftbefehl gesucht, da er bei einem undurchsichtigen Immobilienprojekt den rumänischen Staat um 150 Millionen Euro geprellt haben soll. Laut „Presse“-Informationen wussten nur wenige von Silbersteins „Schmutzkübel“-Truppe. Der Leiter des Projekts war anscheinend Paul Pöchhacker, der nach Silbersteins Verhaftung von SPÖ-Chef Christian Kern dazu befördert wurde und der nur zwei Vorgesetzte hatte: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und eben Kern. Die beiden wollen aber – wie sie jetzt beteuern – von Pöchhackers Aktivitäten auf Facebook nichts gewusst haben. Von der Täter- in die Opferrolle Ja, Kern sieht sich selbst in der Opferrolle und hat Finanzsprecher Christoph Matznetter mit parteiinternen Ermittlungen beauftragt. Erstes Ergebnis: Anzeigen gegen die „unbekannten“ Betreiber der Facebook-Seiten. Die von Kern

Nr. 40 Donnerstag, 5. Oktober 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann fberater Silberstein und sein Team den ÖVP-Kandidaten und die Freiheitlichen anschwärzen. enem „Dirty Campaigning“ stein die „Schmutzkübel-Kampagne“ auf zwei Facebook-Seiten Foto: SPÖ/Zach-Kiesling vorgebrachten Zweifel an der Kampagnen-Urheberschaft der SPÖ spielen auf Peter Puller an, der für die Inhalte zuständig gewesen sein soll. Puller hatte 2005 für die steirische ÖVP Kampagnen gegen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves organisiert, wechselte hernach in das Kabinett der ÖVP-Ministerin Beatrix Karl, ehe er 2015 mit Silberstein die NEOS im Wien-Wahlkampf „beraten“ hat. Dass Kern die Loyalität von Mitarbeitern aus anderen Parteien infrage stellt, ist erstaunlich. Denn er holte sich selbst einige ins Wahlkampfteam: Etwa die Ex-NEOS-Funktionärinnen Maria Maager, die das Personenkomitee für ihn organisieren sollte, oder Victoria Soelle sowie Johannes Vetter vom Liberalen Forum, der einer von Kerns Kampagnenleitern ist. Kerns Bauernopfer Am Freitag konfrontierte „profil“ Niedermühlbichler mit den Informationen. Der behauptete, erst nach hausinternen Prüfungen erfahren zu haben, dass es einen Mitarbeiter gebe, der von diesen Facebook-Seiten wusste. Da dieser nach einem Unfall im Krankenstand sei, könne er aber nichts genaueres sagen: „So Kerns Bauernopfer in der „Facebook-Affäre“: Georg Niedermühlbichler. wie wir immer betont haben, ist die besagte Website in keinster Weise von uns unterstützt worden.“ Keine 24 Stunden später verkündete Niedermühlbichler seinen Rücktritt und SPÖ-Kanzler Kern rückte zur Selbstverteidigung aus. Beide gaben weiterhin vor, von den Aktivitäten Pöchhackers und dessen Team nichts gewusst zu haben. „Der Kanzler hat die letzte Chance ausgelassen, mit halbwegs erhobenem Haupt aus der Silberstein-Affäre zu entkommen“, kritisierte FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl dessen inszenierte Opferrolle. „Dieser Mann ist nicht in der Lage, seine eigene Partei zu führen, er ist auch nicht in der Lage, die Republik zu führen. Christian Kern muss zurücktreten. Besser heute als morgen“, folgerte Kickl. Aufgeflogen ist die rote „Berater“-Truppe des Geldes wegen. Nach der Verhaftung Silbersteins soll es Geldprobleme gegeben haben. Als die SPÖ Zahlungen verweigerte haben soll, sickerten zunächst E-Mails über Silbersteins Aktivitäten für die SPÖ durch – und eben jetzt die Informationen über die gezielte „Schmutzkübel-Kampagne“ der SPÖ. Mit den beiden Facebook-Seiten hat die SPÖ nicht nur sich selbst geschadet, sondern auch dem Ansehen Österreichs im Ausland einen Bärendienst erwiesen. Dieser Skandal zeigt einmal mehr auf, dass es dieser SPÖ nur noch um eines geht: den Machterhalt um jeden Preis. Dafür werden alle moralischen Bedenken über Bord geworfen. Wie Kern, so Kurz Die Strafe folgte aber auf dem Fuße: SPÖ-Kanzler Christian Kern und seine dubiosen Wahlkämpfer sind in die Grube hineingefallen, die sie anderen gegraben haben. Es ist schon eigenartig, dass Kern von der ganzen Sache nie etwas gewusst haben will. Aber das Spiel kennen wir ja schon von der „Bonzen-Schutzmauer“ am Ballhausplatz. Von Kerns sagenumwobenen „Manager-Qualitäten“ sind nur noch die Steherqualitäten übriggeblieben. Diese zeichnen auch Sebastian Kurz aus. Da werden jetzt vom Integrationsfonds monatlich „Islam-Studien“ präsentiert, denen eines gemeinsam ist: Sie zeigen das Versagen des seit sieben Jahren dafür zuständigen „Der Islam gehört zu Österreich“-Ministers auf. Dass diese jetzt vor der Wahl präsentiert werden, ist ein durchsichtiges Spielchen des ÖVP- Chefs. Nur, seine Lösungen zur Einwanderung und zur Integrationsverweigerung gleichen aufs Haar denen, die er seit Jahren folgen- und erfolgslos von sich gibt. Es nützt nichts, die von den Freiheitlichen aufgezeigten Probleme und ein paar unserer Lösungsvorschläge nachzuplappern, wenn man nicht bereit ist, diese auch umzusetzen. Dazu braucht es das Original, die FPÖ – und nicht die Spätzünder Kern oder Kurz.

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