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Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?

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Die FPÖ warnt vor einem schwarz-grünen Asylchaos nach der Nationalratswahl

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky AfD: Gekommen, um zu bleiben Der Held der Linken, ein skrupelloser Brandstifter FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Immer schön, wenn die Wahlergebnisse nicht so ausfallen, wie es das im „Kampf gegen Rechts“ vereinigte Establishment gern hätte. In Sachsen und Brandenburg hat das gemeine Wahlvolk der AfD massive Zuwächse beschert und vor allem CDU und SPD abgestraft. Detail am Rande dazu: Bei den unter 30-jährigen ist die AfD in Sachsen stärkste Partei; in Brandenburg wurde sie in dem Segment nur um einen Prozentpunkt von den Grünen geschlagen. Die verbrauchten Altparteien CDU und SPD schauen hier auch im wörtlichen Sinne alt aus. Von der „Generation Greta“ ist im Osten nicht viel zu merken. Der Aufstieg der AfD ist vor allem einmal Angela Merkel zu verdanken. Sie hat mit ihrer Migrationspolitik samt deren Folgen einen großen Teil der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen. Wer sich im medial-politisch verordneten Multikulti-Jubel nicht mehr vertreten fühlt, sucht sich eine Alternative. Das wird sich künftig wohl auch im Westen Deutschlands stärker niederschlagen – zumal dann, wenn sich von der die Wirklichkeit verkennenden Politik der Großen Koalition immer mehr Menschen zurückgelassen fühlen. Die von den Parteien und den Medien betriebene Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD wird dazu führen, dass die Partei weiter zulegen wird. Sie ist im Osten in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und sie ist gekommen, um zu bleiben. Foto: nasa.gov Alle Augen sind auf die Brände in Brasiliens Amazonasgebiet und Präsident Jair Bolsonaro gerichtet - und das mit politisch motiviertem Hintergrund. Denn so verschwiegen die europäischen Medien ihren Zusehern und Lesern, dass das Idol der europäischen Linken/Grünen, Boliviens Staatschef Evo Morales, per Dekret vom 9. Juli 2019 massive Brandrodungen des Regenwaldes in den Departamentos Beni und Santa Cruz, im Osten des Landes, gefördert hat. Laut der Zeitung „El Deber“ sind im August mindestens 500.000 Hektar Urwald durch Brandrodungen vernichtet worden, soviel wie im gesamten Jahr zuvor. Das bolivianische Amazonas-Gebiet hat nach Angaben des Amazonas-Netzwerks RAISG im Zeitraum von 2005 bis 2018, also der Präsidentschaft Morales, bereits mehrere Millionen Hektar Waldfläche verloren. Das aktuelle Feuer sorge für einen enormen Schaden unter anderem in den Savannen-Regionen Chiquitania und Chaco. Leidtragende der Zerstörungen seien vor allem die indigenen Gemeinden. Der Erzbischof von Santa Cruz de la Sierra schlug deshalb vergeblich - Alarm: „Die Brände betreffen ganz Bolivien, nationale Parks und Umweltschutzgebiete.” Morales müsste 2020 nach drei Amtszeiten abtreten. Per angeordnetem Verfassungsgerichtsentscheid ließ er dieses Gesetz aufheben und kandidiert deshalb erneut. Evo Morales lässt es brennen. Foto: agr AfD stürzt „Blockpa denburg und Sachs Trotz einer bürgerlichen Mehrheit drohen beiden L Die umfassende Ausgrenzungspolitik der Parteien und der Medien gegenüb Reaktion auf die Stärkung des bürgerlichen Lagers drohen Regierungsbetei Die Angst der Berliner Großen Koalition vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen war berechtigt. CDU und SPD verloren ein Viertel ihrer Wähler an den Wahlgewinner, die AfD, und konnten ihre Spitzenpositionen nur knapp verteidigen. So knapp, dass jetzt Dreierkoalitionen zur „Verhinderung der AfD“ notwendig sind. In den beiden ostdeutschen Bundesländern Brandenburg und Sachsen fügten die Wähler den „Blockparteien“ (CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP) eine herbe Niederlage bei. Die „Alternative für Deutschland“ wurde in beiden Ländern zweitstärkste Kraft – und das schon beim zweiten Antreten zu einer Landtagswahl. AfD verhindern – und sonst? Die AfD zu verhindern, war das einende politische Motto der fünf Blockparteien, das sie sogar auf einem Plakat den Bürgern zumuteten. Die haben das verstanden und die AfD in Brandenburg auf 23,5 Prozent verdoppelt und bis auf 1,7 Prozent an die SPD herangeführt, in Sachsen mit 27,5 Prozent sogar beinahe verdreifacht. Hier beträgt der Abstand zur CDU nur noch 4,6 Prozent. In Summe haben die Parteien von Angela Merkels „großer Koalition“ in Brandenburg wie in Sachsen rund ein Viertel ihrer Wähler an die für sie „Unwählbaren“ verloren. In Sachsen ist die SPD seit vergangenem Sonntag mit 7,7 Prozent bereits die kleinste der im Landtag vertretenen Parteien. Einen herben Dämpfer gab es nach dem Europawahl-Jubel für die Grünen, die von den Wählern aus ihren Umfrage-Traumwerten auf den bitteren Boden der Realität zurückgeholt wurden. 10,8 Prozent in Brandenburg, 8,2 Prozent in Jubel bei Sachsens AfD-Chef Jörg Urb Meuthen (Bildmitte) über den Aufstieg

Nr. 36 Donnerstag, 5. September 2019 g rteien“ in Branen ins Dilemma ändern noch linkslastigere Koalitionen er der AfD ist gnadenlos gescheitert, aber keiner will sie aufgeben. Als ligungen der SED-Nachfolgepartei und der grünen KIima-Kommunisten. Sachsen. Deswegen stimmte man wohl zur Verhöhnung der uneinsichtigen Ossis bei der Wahlfeier dann auch die Hymne der SED an, der kommunistischen Einheitspartei der Ex-DDR. Oder war es die Offenbarung der wahren politischen Ideale der Partei? Realitätsverlust wird Programm Noch eine „Polit-Weisheit“ widerlegte die AfD: Protestparteien profitieren von geringer Wahlbeteiligung. Diese war aber in beiden Ländern deutlich höher als bei der vorgehenden Landtagswahl. an und AfD-Bundessprecher Jörg zur zweitstärksten Kraft im Land. Foto: Was haben die Wähler von der Wahl? In beiden Ländern droht eine noch linkslastigere Politik als zuvor, weil weder CDU (Sachsen) noch SPD (Brandenburg) mit dem Wahlgewinner AfD koalieren will und deshalb Dreierkoalitionen mit der Linken oder den Grünen notwendig sind. Und was haben die beiden Koalitionsparteien aus dem Desaster gelernt? SPD-Chef Olaf Scholz kündigte prompt an, dass beim Thema Klima jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden müssten. Also Kohleabbau und Kohlekraftwerke im Osten einstellen, Arbeitsplätze vernichten. Nicht weniger realitätsabstinent zeigte sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die den Verlust von einem Viertel der Wähler in Sachsen als „hart erkämpften Wahlsieg” reklamierte. Ihr sei klar geworden, „was die Menschen von uns erwarten”: Na klar, Klimaschutz. Und sonst: Merkels „Kampf gegen Rechts“-Einheit, die von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geleitete „Amadeu-Antonio-Stiftung“ sah im Wahlergebnis „ein Alarmsignal“, wegen der „demokratiefeindlichen Positionen“ der „Rechtsradikalen“, also der AfD. Opposition ist also schon wieder staatsfeindlich, wie in der DDR. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Schwedens Schwerkriminelle Bei einem Sprengstoffanschlag mit 15 bis 20 Kilogramm Dynamit auf ein fünfstöckiges Mietshaus im Zentrum der schwedischen Stadt Linköping wurden 37 Wohnungen zerstört – und wie durch ein Wunder kam niemand ums Leben, 20 Personen wurden leicht verletzt. Schweden lebt seit Jahren mit dem Bombenterror krimineller Organisationen von Einwanderern. 250 Anschläge waren es im Vorjahr, heuer wurden bereits 200 registriert. 2018 wurden bei 306 Schießereien 45 Personen getötet, heuer starben bereits 25 Menschen durch Schusswaffen. Auch hier waren die Täter durchwegs Mitglieder krimineller Organisationen von Migranten. „Türkei-Deal“ vorm Platzen? Foto: youtube.com Insgesamt kommen jetzt wieder mehr Migranten über Griechenland nach Europa als über jede andere Route: 56.688 kamen laut UNHCR in diesem Jahr in der EU an (Stand Ende August), 31.265 davon über Griechenland. Fast 5.000 Migranten kamen allein im Juli laut UNHCR auf den griechischen Ägäisinseln wie Lesbos, Chios, Samos oder Kos an – der größte monatliche Zustrom seit dem Start des „Flüchtlingsdeals“ zwischen der EU und der Türkei. Aber nur 1.834 Migranten gelangten bisher von den Inseln aufs Festland. Nur bestimmte Gruppen wie etwa Kranke dürfen weiterreisen. „Klimakrisen“-Prophet verweigert Wahrheitsbeweis Foto: Wikimedia Commons Eine der Ikonen der „Klimakrise“ und des IPCC (UN-Weltklimarat), der US- Klimatologe Michael Mann, hat vor dem obersten Gericht der kanadischen Provinz British Columbia eine Klage gegen einen Kritiker seiner berüchtigten „Hockeyschläger-Kurve“ verloren. Sein kanadischer Kollege Timothy Ball – der zusammen mit dem Physiker Freeman Dyson und dem niederländischen Umweltökonomen Richard Tol 2014 den Weltklimarat verlassen hat, aus Protest gegen das Abgleiten des IPCC „in blanken Alarmismus“ – hatte ihn des Betrugs bezichtigt, weil Mann bei der Auswertung der Klimadaten der letzten 2.000 Jahre für seine „Hockeykurve“ die römische Warmzeit, das mittelalterliche Klimaoptimum oder die „kleine Eiszeit“ unterschlagen habe. Das Gericht in Kanada ordnete an, dass Mann dem Gericht die Daten offenlegen solle, die zu seiner „Hockeyschläger-Kurve“ führten. Eine Forderung, der Mann bisher – und auch vor diesem Gericht – nicht nachkam. Deshalb wurde seine Klage gegen Ball abgewiesen und Mann zur Begleichung der Kosten dieses jahrelangen Verfahrens verurteilt. Der IPCC hält trotzdem weiter an Mann fest, basiert doch das „Klima-Erwärmungsszenario“ des Weltklimarates – wie auch die Panik-Warnung der Greta Thunberg – auf Manns berüchtigter „Hockeyschläger-Kurve“ und ihren „geheimen Daten“. Manns unbewiesene Kurve. Foto:: Stephen Ryan_IFRC

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