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Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?

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Die FPÖ warnt vor einem schwarz-grünen Asylchaos nach der Nationalratswahl

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Schon verwunderlich, welche Schwerpunkte der ORF und die Zeitungen in diesem Wahlkampf vorgeben. Steigende Kriminalität, Steuerbelastung, drohender Wirtschaftsabschwung mit Arbeitsplatzverlusten? Fehlanzeige. In einer Endlosschleife wird das „Ibiza-Video“ ausgeleiert und werden die Österreicher in Gretas Auftrag in Klima-Panik versetzt. Fakten oder Panik? Den „Skandal“ oder besser die Aussagen der involvierten FPÖ-Politiker hat jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu einer „b‘soffenen G‘schicht“ herabgestuft: Zwei betrunkene Oppositionspolitiker versprechen einer falschen Oligarchin das Blaue vom Himmel. Das tun die meisten Politiker doch auch im Wahlkampf, aber sogar nüchtern. Der Verkäufer der „Klimakrise“, der Weltklimarat (IPCC), steht im Verdacht, auf einen Scharlatan hereingefallen zu sein. Denn der Mann, auf dessen „Berechnungen“ die Krisenhysterie beruht, weigert sich – allen wissenschaftlichen Grundsätzen zum Trotz – die Daten mit denen er vor 21 Jahren seine „Hockeyschläger-Kurve“ berechnet hat, offenzulegen – nicht einmal vor Gericht. Und jetzt haben die „Experten“ des IPCC sogar vorgeschlagen, die Marktwirtschaft auszusetzen und auf kommunistische Klima- Planwirtschaft umzusteigen. Das System nehmen Neos und Grüne mit ihrer CO2-Steuer vorweg. Kleine Denkhilfe: Erfüllt Europa seine Vorgaben aus dem Pariser Abkommen, ändert das Null. Diese CO2-Reduktion würde China allein mit seinen Emissions-Zuwächsen (!) in drei Jahren wettmachen! Aber Fakten haben Weltverbesserer noch nie interessiert. Chaos, Gewalt und Steuergel Ex-Innenminister Herbert Kickl warnt vor einer Kehrtwende in der Asyl- u Der Flirt von Sebastian Kurz‘ Volkspartei mit den Grünen, siehe Asylwerber-Lehre oder die Umbenennung der Ausreisezentren, sollte die Österreicher wachrütteln, mahnt Ex-Innenminister Herbert Kickl: „Schwarz-Grün wird den Grenzöffner spielen und alle ungebremst in unser Land hereinlassen, wie es 2015 passiert ist!“ „Wir müssen sie an der Hand nehmen, weil sie schwächelt“, hatte Ex-Innenminister Herbert Kickl bei der Präsentation der ersten Plakate erklärt. Für seine Warnung, dass bei einer Koalition mit SPÖ, Grünen oder Neos ein „weichgespülter Kurs in der Sicherheitspolitik“ zu befürchten sei, erntete er nur mitleidiges Lächeln. Aber das hat sich jetzt geändert. Denn in Tirol, bei einer – ausgerechnet – von einem ehemaligen ÖVP-Innenminister geführten schwarz-grünen Landesregierung, offenbarte sich, wie man Asylpolitik in einem Steuermillionen verschlingenden Chaos versenken kann. Günter Platter und seine grünen Koalitionspartner haben das geschafft (siehe dazu Seite 13). SPITZE FEDER Grüne Asylpolitik gescheitert Die Fakten: Von Jänner bis Juli 2019 haben sich in den 80 Asyl-Einrichtungen des Landes Tirol mehr als 600 gravierende Vorfälle mit 110 Hausverboten zugetragen. „Die Asylheim-Vorfälle in Tirol zeigen eindeutig, wohin eine schwarz-grüne Zusammenarbeit führt – zu Gewaltimport und Asylversagen“, sah Kickl seine Warnung bestätigt. Er verwies dazu auf seine Amtszeit, in der er - gegen den Widerstand der ÖVP - viele Wahlversprechen der FPÖ für mehr Sicherheit für die Österreicher gegen Kriminalität und Asylmissbrauch erfolgreich umgesetzt hat. Österreich ist – im Gegensatz zu Deutschland - dadurch nicht mehr länger ein bevorzugtes Zielland für illegale Einwanderer. Eine konsequente Abschiebung straffällig gewordener Ausländer oder die Anerkennung sicherer Herkunftsstaaten, in die beschleunigt abgeschoben werden darf, haben unser Land wieder sicherer gemacht. Vorbei sind auch die Zeiten, in denen in Polizeiberichten ausländische Straftäter beispielsweise zu „Wienern“ gemacht wurden. „Wir Freiheitliche haben gezeigt, dass wir das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher sehr ernst nehmen“, betonte Kickl. Er kündigte einen weiteren Vorstoß für die Bekämpfung der Zwangsprostitution unter dem Deckmantel des Asylrechts an. Denn Österreich ist das einzige Land in der EU, das die Prostitution während des Asylverfahrens noch zulässt: „Es geht um den Schutz vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung. Menschenhändler, Schlepper und Kartelle miss- Der ÖVP-Think-Tank bei der Arbeit. Foto: reporter.co.at Polizei wieder nur noch als Flüchtlings ÖVP mit den Grünen ist nur eine starke brauchen unser Asylsystem und schlimmer noch: Sie missbrauchen Frauen, machen ihnen falsche Hoffnungen und drängen sie in die Prostitution. Damit muss Schluss sein!“ Aktuell soll die Zahl der Prostituierten vor allem aus China und Nigeria zuletzt stark gestiegen sein, allein aus Nigeria dürften 180 Asylwerberinnen als Prostituierte arbeiten. Kein Zurück zu offenen Grenzen Zudem warnte Kickl angesichts des jüngsten Massenandrangs Illegaler auf die griechischen In- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. 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Nr. 36 Donnerstag, 5. September 2019 g dverschwendung? nd Sicherheitspolitik durch Schwarz-Grün KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Schwarzer Desaster-Experte „Es ist wirklich skandalös, dass es bei den Wahlkarten-Kuverts offensichtlich schon wieder Probleme gibt“, empörte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) über die aufgetauchten 100 Kuverts mit falschen oder fehlerhaften Adress-Aufdrucken. Spätestens nach dem Desaster bei der Bundespräsidentenwahl 2016 sollte man glauben, dass so etwas nicht mehr passiert. Und es betrifft den gleichen ÖVP-Sektionschef im BMI wie schon 2016, der auch noch mit einer Anklage in einer anderen Causa zu kämpfen hat. wegweiser, statt Grenzschützer? Angesichts des heftigen Flirts der Kurz- FPÖ der Garant für eine Politik für mehr Sicherheit für die Österreicher. Schon neue Steuern mit ÖVP? „Kaum ist die FPÖ nicht mehr Teil der Bundesregierung, werden schon Steuererhöhungen in Angriff genommen – diesmal eine Börsenumsatzsteuer, auch Finanztransaktionssteuer genannt, die in den 1990er Jahren zu Recht vom damaligen SPÖ-geführten Ministerium abgeschafft wurde“, kritisierte FPÖ-Industriesprecher Reinhard Pisec (Bild). Es sei absolut kontraproduktiv, dass die ÖVP sich wirtschaftsfeindlich geriert, indem sie diese Form von Steuer nun wieder aus der Mottenkiste hole. Foto: FPÖ seln – von der Türkei aus, trotz des „Flüchtlingsdeals“ zwischen EU und Ankara – und der verstärkten Anlandung der „Seenotretter“ in Italien. Mit dem Regierungswechsel in Italien droht nun ein verstärkter Migrationsdruck auf die Südgrenze, befürchtet Kickl eine 180-Grad-Wende in der Einwanderungspolitik durch die sich anbahnende Koalition aus Sozialdemokraten und der „Fünf-Sterne-Bewegung“: „Die Schlepperbanden, die immer schon jede politische Änderung in den einzelnen EU-Staaten auf ihren Radar bekommen haben, werden auch in diesem Fall sofort reagieren und den Linksschwenk für ihre eigenen Zwecke nutzen.“ Gegen diese bevorstehende neuerliche Flüchtlingswelle brauche es „blaue Grenzschützer statt schwarz-grüne Grenzöffner“, warnte der Ex-Innenminister: „Nach dem Platzen der grünen Asylträume in Tirol und vor dem Hintergrund einer Regierungsbeteiligung von Kogler und Co. bekommt daher der Begriff der ,grünen Grenze‘ eine ganz neue, explosive Bedeutung.“ WAHLKAMPF-BLITZLICHTER Foto: NFZ Schwarze Traumtänzer „Offensichtlich haben die ÖVP-Spin-Doktoren rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz wieder einmal geschlafen, denn die von ihnen geforderte Bekämpfung des Sozialbetrugs gibt es längst“, erinnerte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Die Sondereinheit „Task Force Sozialleistungsbetrug“(T-SOLBE) wurde vom Bundeskriminalamt bereits unter Ex-Innenminister Herbert Kickl ins Leben gerufen. Unter anderem hat sie bereits zahlreiche Betrügereien bei der Mindestsicherung, der Grundversorgung, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, des Sozialversicherungsgesetzes und dem EU-Sozialfonds aufgedeckt. Die linke Szene in der Bundeshauptstadt schüttet ihr „goldenes Wienerherz“ aus. Von ihrer hochgelobten Toleranz und dem Wunsch nach Diversität hat sie bei der FPÖ jedoch Abstand genommen. Foto: Karl-Heinz Grünsteidl Heimspiel für Herbert Kickl: Auf dem „Bleiburger Wiesenmarkt“ war der gebürtigte Kärntner ein vielgefragter Mann für Erinnerungsfotos mit dem Wunsch-Innenminister der Kärntner. Foto: FPÖ

Sammlung

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