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Mobile Government: Amtsweg per Telefon

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Bundesregierung stellt neues Kundenservice zu Amtswegen über das Handy vor

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Bayern: Wähleraustausch im bürgerlichen Lager Die Landtagswahl in Bayern zeigte eines klar auf: Die Mehrheit ist klar bürgerlich, konservativ. CSU (37,2 Prozent), Freie Wähler (11,6) und Alternative für Deutschland (10,2) haben zusammen eine satte Mehrheit. Das linke Spektrum mit den medial gefeierten Grünen, die nicht einmal alle Verluste der SPD aufsaugen konnten, kommt auf 27,2 Prozent. Weil die CSU unter Horst Seehofer von der Franz-Josef-Strauß-Siegesformel – „Rechts von der CSU darf es keine demokratische Partei geben!“ – abgewichen ist, auch dank der Zugeständnisse an Kanzlerin Angela Merkel, hat sie ihre absolute Mehrheit verloren. So finden sich im neuen bayerischen Landtag mit den Freien Wählern und der AfD zwei Parteien, die den enttäuschten CSU-Wählern eine bürgerlich-konservative Ersatzheimat angeboten haben. Fast 22 Prozent erreichten die beiden bürgerlichen „Protestparteien“. Die CSU hat verloren, aber nicht FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Das Problem humanitäres EU-Visum Ein Ausschuss des Europaparlaments hat die EU-Kommission aufgefordert, die Grundlagen für ein sogenanntes humanitäres EU-Visum zu schaffen. Ein Antrag soll bei jeder Botschaft bzw. jedem Konsulat eines Mitgliedstaates gestellt werden können. Damit sollen dann „Schutzsuchende“ das Recht erhalten, direkt aus ihrem Land legal in diesen Mitgliedsstaat der EU einzureisen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Die Einführung eines solchen „legalen Migrationsweges“ Foto: reporter.co.at wäre fatal: Es wäre ein Anreiz, dass sich noch mehr Menschen in die EU aufmachen. Dagegen muss das Ziel der EU-Migrationspolitik aber sein, Menschen in der Region zu halten, dort zu versorgen und nicht, sie zu ermuntern, den Weg in die tausende Kilometer entfernte EU anzutreten. Dazu kommt, dass die Visaerteilung ja keine Entscheidung über einen Asylantrag darstellt. Womit auch hier die Frage bleibt: Was tun mit Menschen, die mit einem humanitären Visum in die EU gekommen sind, deren Asylantrag dann aber abgelehnt wird? Es gibt außerdem bereits humanitäre Visa – und zwar auf Ebene der Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig wünscht sich die EU die Verstärkung der Resettlementprogramme, wo Schutzbedürftige direkt in die Union umgesiedelt werden. Dem jetzt noch ein humanitäres EU-Visum hinzuzufügen, würde die Außengrenzen noch löchriger machen. in dem Ausmaß, als es erwartet wurde. Demoliert wurde hingegen der Berliner Koalitionspartner, die SPD. Die Sozialdemokraten sind in Bayern mit einem erstmalig einstelligen Wahlergebnis (9,7 Prozent) nur noch fünfstärkste Kraft in dem wirtschaftlich erfolgreichen Bundesland. In zwei Wochen findet die nächste „Überlebenswahl“ für die SPD statt, in Hessen. Und auch dort signalsieren die Umfragen einen historischen Tiefststand. Bayern war und ist konservativ. Plastikmüll: Die Ve Weltmeere nimmt r Nur globale Maßnahmen führen zu raschen und eff In unserer Serie „Wie werden wir das Plastik los?“ berichtet die FPÖ-EU-Abgeordnete Barbara Kappel über Ist-Zustand und potentielle Möglichkeiten, die vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern immer bedrohlicher wachsende Plastik-Flut einzudämmen. Gelingt das nicht, droht ein gigantischer Müll-Kollaps. Hier Teil 1. Die zunehmende Verschmutzung unserer Weltmeere, aber auch das stetig steigende Aufkommen an Müll ist zu einem großen Teil Einwegkunststoff-Produkten geschuldet. Darunter fallen etwa Feuchttücher, Wattestäbchen oder Trinkflaschen. Mittlerweile landen weltweit jährlich rund 500.000 Tonnen Plastikmüll im Meer, was Ökosysteme, Biodiversität, menschliche Gesundheit sowie Tourismus, Fischerei und Schifffahrt bedroht. Ursache: Bevölkerungswachstum Ebenso warnte die Weltbank erst kürzlich vor einem dramatischen Anstieg des Müllaufkommens weltweit. Durch Bevölkerungswachstum und zunehmende Urbanisierung wird das Müllaufkommen auf unglaubliche 3,4 Milliarden Tonnen pro Jahr steigen. Wie bei der Plastikverschmutzung, so sind auch bei der damit einhergehenden Müllproblematik allen voran Schwellen- und Entwicklungsländer die Hauptverursacher. Studien belegen, dass 80 Prozent der Meeresabfälle aus lediglich 20 Ländern stammen, von denen keines Mitglied der EU ist. Es handelt sich hierbei primär um Schwellenländer wie China, Indonesien und Indien. Afrika droht Plastikmüllkollaps Aber auch die USA finden sich auf der Liste der Top-20-Meeresverschmutzer. Für Afrika erwarten Experten zudem in den nächsten Jahren eine Verdreifachung der Müllproduktion bei einer gleichzeitig niedrigen Recyclingquote von nur vier Prozent. In Industrienationen liegt diese Quote bei mittlerweile 30 Prozent und höher. Daher bedarf es internationaler Lösungen, um die Probleme bei der Wurzel zu packen. „Was daher oberstes Gebot sein sollte, sind regionale und globale Ansätze zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung und -vermüllung“, betont EU-Parlamentarierin Kappel. So hat die Europäische Kommission einen Vorstoß in Richtung einer Reduktion der Plastikabfälle durch eine angestrebte Einschränkung der Nutzung von Plastikmüll, der von Einwegkunststoffprodukten und Fanggeräten mit Kunststoffanteil stammt, unternommen. Denn immerhin sind Einwegkunststoffartikel für rund 70 Prozent des in den Ozeanen treibenden Plastiks verantwortlich. Alleine an den europäischen Stränden besteht die Hälfte des Plastikmülls aus „Einweg-Kunststoffen“, die nur einmal für kurze Zeit verwendet werden, bevor man sie wegwirft. Einweg-Plastik reduzieren Konkret schlägt die Kommission vor: Verbot bestimmter Einwegkunststoff-Produkte und Verbrauchsminderungsziele, eine erweiterte Herstellerverantwortung für die Kosten der Vermeidung und Säuberung von Abfällen, ei- EU-Abgeordnete Barbara Kappel macht auf das Umweltproblem Plastikmüll aufmerksam. Foto: EP

Nr. 42 Donnerstag, 18. Oktober 2018 g rschmutzung der asant zu ektiven Ergebnissen – G7, G-20 und OECD gefragt Insbesondere in den Entwicklungsländern und den aufstrebenden asiatischen Schwellenländern ist Umweltschutz immer noch ein Randthema. nen Anreiz für Fischer, beschädigtes, verendetes und aufgefangenes Material an Häfen zurückzugeben sowie Produktdesign-Maßnahmen, z. B. für die Befestigung von Plastik-Verschlusskappen an Getränkeflaschen. All diese Maßnahmen würden bis 2030 2,6 Millionen Tonnen an Co2-Äquivalent einsparen und Umweltschäden im Ausmaß von elf Milliarden Euro vermeiden helfen. Recycling-Quoten steigern Auf der Ebene der G-7, G-20, und der OECD bedarf es ebenso einer konsequenten Umsetzung der UN-Partnerschaft zur globalen Vermeidung von Meeresabfall sowie der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. Im Rahmen eines Ministertreffens auf G-7-Ebene erklärten immerhin mehrere Großkonzerne wie Coca-Cola, Unilever, Dow Chemi- cals und der US-Einzelhandelsriese Walmart, ihre Unterstützung für die G-7-Charta zum Kampf gegen die Vermüllung der Meere. Ziel der Charta ist es, dafür zu sorgen, dass bis zum Jahr 2030 sämtliche Verpackungen recycelbar sind. Die Unterzeichnerstaaten (mit Ausnahme der USA und Japans) wollen Alternativen zu Plastikverpackungen fördern und streben an, dass bis zum Jahr 2040 sämtliches Plastik wiederverwertet wird. Prävention und Aufklärung Letztlich sind auch großflächig angelegte Sensibilisierungskampagnen und Bildungsmaßnahmen im Bereich Abfallvermeidung und Recycling vonnöten, um eine nachhaltige Reduzierung von Einwegkunststoffartikeln zu ermöglichen, gerade in den Hauptverursacherländern. Barbara Kappel Foto: BWT KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Keine Qualitätsabschläge „Die Qualität unserer Lebensmittel darf kein Spielball für Konzerne oder Lobbyinteressen sein“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer das Vorhabens des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament, höhere Qualitätsstandards bei Eigenmarken von Supermärkten zu unterbinden. Seines Erachtens nach hat das EU-Parlament den Bogen bei dieser Richtlinie, die eigentlich unfaire Handelspraktiken bei Lebensmitteln in der EU zu beenden versucht, deutlich überspannt. „Damit erweist man den Konsumenten sowie dem Umwelt- und Tierschutz einen Bärendienst“, erklärte Mayer. „Irrationale EU“ Foto: EO Hieß es am vergangenen Sonntag zunächst, dass ein Durchbruch zwischen Brüssel und London zum „Brexit“ gelungen sei, so folgte dem prompt die Klarstellung: nach wie vor keine Einigung, und das sechs Monate vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU. Die „Bestrafungsstrategie“ der Union stößt jetzt aber auf immer weniger Verständnis. Die „Frankfurter Allgemeine“ sprach von einer „irrationalen EU“, die bei diesen Verhandlungen ihr angebliches Bekenntnis zum freien Welthandel selbst ad absurdum führe, nur um kleingeistig ein abtrünniges Mitglied bestrafen zu wollen. Kein Denkmal aus Angst vor moslemischem Mob Foto: Gendarmerie nationale Die Sozialisten und Kommunisten im Stadtrat von Marseille haben die Errichtung eines Denkmals für den im März als nationalen Helden gefeierten Gendarmerie-Offizier Arnaud Beltrame im 15. Bezirk der südfranzösischen Stadt abgelehnt. Beltrame hatte sich bei einer islamistisch motivierten Geiselnahme in Trèbes freiwillig gegen eine Geisel austauschen lassen und ist kurz darauf vom Attentäter getötet worden. Als Begründung haben die Linken den Vorwand vorgebracht, dass dieser Ort „nicht repräsentativ genug“ sei. Stéphane Ravier, Abgeordneter des Rassemblement National, der Nachfolgebewegung des Front National, forderte die Linke auf, sich „zur Wahrheit zu bekennen“: „Zählen Sie immer auf die Linke, wenn sie verraten oder hereingelegt werden wollen!“ Der wahre Grund der Ablehnung sei, dass die lokale Bevölkerung dieses beliebten Stadtteils dieses Denkmal als Provokation betrachten würde, betonte Ravier. Denn der 15. Bezirk Marseilles wird mehrheitlich von moslemischen Einwanderern bewohnt. Diese Feigheit zeige den Zynismus der Linken auf, empörte sich der RN-Abgeordnete: „Sie predigen Lektionen über Werte, die Notwendigkeit ihrer Verteidigung und ihr Engagement im Kampf gegen den Obskurantismus aber weichen in der Realität jedoch davor zurück und arbeiten mit dem Feind dieser Werte zusammen.“ Nur Staatsbegräbnis, kein Denkmal. Foto::EP

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