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Mobile Government: Amtsweg per Telefon

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Bundesregierung stellt neues Kundenservice zu Amtswegen über das Handy vor

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Grenzschutz weiter im staatlichen Hoheitsbereich Unterstützung beim Schutz der Grenzen ja, aber keine weitere Abgabe von Hoheitsrechten an Brüssel. Im NFZ-Interview erläutert FPÖ-Innenminister Herbert Kickl die Probleme bei der geplanten Verbesserung des EU-Außengrenzschutzes. Herr Innenminister, wie wird das österreichische Motto des EU-Vorsitzes „Ein Europas, das schützt“ in den Verhandlungen hin zu einer „neuen Asylpolitik“ von ihren Kollegen aufgenommen? Kickl: Sehr gut. Wir sind endlich davon wegkommen, den Begriff der Solidarität eindimensional nur in der Verteilung von Migranten zu sehen. Dieser Fehler der Vergangenheit hat die Asylpolitik der Union in eine Sackgasse hineinmanövriert. Solidarität wird jetzt ganzheitlich betrachtet werden und beinhaltet neben der Verantwortung „Ich werde nicht auf die Erhaltung der Sicherheit in Österreich verzichten.“ der EU-Staaten auch die der Drittländer. Das heißt, es geht auf EU-Seite darum, effiziente Kontrollen an den EU-Außengrenzen einzuführen und auf der anderen Seite jene Leute, die keinen internationalen Schutz genießen, rasch zurückzuführen. Entweder in ihre Herkunftsländer oder, wenn dies nicht möglich ist, in jenen Drittstaat, von dem aus sie in die EU gelangt sind. Den Bekenntnissen zu einem verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen sind bisher nur Verlängerungen der Grenzkontrollen in der EU erfolgt. Wo spießt es sich? Kickl: Beim informellen Innenministerrat in Innsbruck wie auch beim EU-Gipfel in Salzburg gab es ein starkes Bekenntnis zur Stärkung des Außengrenzschutzes. Daher steht dieser ganz oben auf der Prioritätenliste. Jetzt geht es darum, mit den EU-Staaten über Kontingente, Zeitplan und Kompetenzen zu diskutieren. Es ist dabei durchaus ein berechtigtes Anliegen der EU-Staaten, darauf hinzuweisen, wie weit die Kompetenzen von Frontex überhaupt gehen sollen. Österreich ist selbstverständlich für jede Form der Unterstützung, dennoch muss die Verantwortung im Bereich der Hoheitsrechte des jeweiligen Landes liegen. Das ist eine hoheitliche Aufgabe, die nicht durch eine andere Institution oder eine EU-Agentur abgenommen werden kann. Bis das abgeklärt ist, wird es also innerhalb des Schengenraums noch Grenzkontrollen geben? Kickl: Wir, und da spreche ich für alle Kollegen in der EU, wollen die Erhaltung des Schengenraums. Aber deshalb werden wir nicht auf die Erhaltung der Sicherheit verzichten. Daher wird Österreich die Grenzkontrollen bis auf weiteres beibehalten, und wir stehen da auch nicht alleine da, wie die Anträge auf Verlängerung der Kontrollen durch Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark sowie das Nicht-EU-Land Norwegen zeigen. Da ich als Innenminister für die Erhaltung der inneren Sicherheit in Österreich verantwortlich bin, kann mir diese Verantwortung auch niemand abnehmen. Daher werden wir unsere Binnengrenzen kontrollieren, solange wir keinen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze haben. Foto: NFZ Foto: BMI Thema der Woche Solange der EU-Außengrenzschutz nicht richtig funktioniert, wird es auch Österreich hält an Wegen der anhaltenden Einwanderungsströme w Das „Flüchtlingsabkommen“ mit der Türkei wackelt, und die Umsetzung des verbesserten Schutzes der EU-Außengrenzen durch die EU-Grenzschutztruppe Frontex dauert noch bis 2020. Daher haben neben Österreich auch vier weitere EU-Staaten eine Verlängerung der Grenzkontrollen in Brüssel beantragt. Die EU-Innenminister haben vergangene Woche erneut über die Reform des EU-Außengrenzschutzes diskutiert, ohne eine Einigung zu erzielen. Die Zeit drängt, denn der Zustrom an illegalen Einwanderern verstärkt sich, wie jene zwei schweren Unfälle mit Flüchtlingstransportern am Wochenende in Griechenland und der Türkei gezeigt haben, bei denen mehr als zwei Dutzend Menschen getötet wurden. Zuwanderung steigt wieder an Trotz des von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelten „Flüchtlingsabkommen“ mit der Türkei sind seit Jahresbeginn offiziell mehr als 24.500 Illegale über das Meer nach Griechenland gekommen, 118 Menschen sind bei dem Versuch umgekommen. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage der Türkei versuchen jetzt wieder mehr der rund 3,5 Millionen aufgenommenen Flüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien, sich mit einem Boot auf eine der griechischen Inseln und von dort nach Europa durchzuschlagen. So kamen heuer etwa 11.000 Migranten nach Bosnien, von denen aber nur 709 einen Asylantrag in Bosnien-Herzegowina stellten. Offiziell dürfen die Migranten ansonsten nur 14 Tage im Land bleiben, weshalb offiziell nur noch 4.500 in Unterkünften gezählt werden. Der Rest hat sich bereits in die EU abgesetzt. 300.000 Asylanträge in Europa Nach Angaben der Internationalen Migrationsorganisation (IOM) der UNO wurden heuer bereits wieder 106.902 illegale Einwanderer in Europa registriert. Bis auf Italien weisen alle Grenzländer der EU steigende Zahlen illegaler Einwanderer auf. Laut der EU-Statistikbehörde Eurostat wurden aber im ersten Halbjahr 2018 bereits 301.390 Asylanträge in der EU, in Norwegen und der Schweiz gestellt.

Nr. 42 Donnerstag, 18. Oktober 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Walter Rosenkranz FPÖ-Klubobmann Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes geben: Sicherheit geht vor freien Personenverkehr. den Grenzkontrollen fest ill die Bundesregierung die Kontrollen aufrecht erhalten Beim EU-Innenministerrat am vergangenen Freitag in Luxemburg hätten sich alle EU-Staaten für eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex ausgesprochen, betonte der Ratsvorsitzende und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Dabei seien aber noch einige Details zu klären, etwa die Frage des Personals, die Zeitleiste, die Frage der Ressourcen und vor allem die Frage der nationalen Souveränität sowie die Möglichkeit der Rückführungen von Personen in einen Drittstaat. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos betonte, dass zumindest geklärt wurde, dass eine Stärkung von Frontex nicht bedeute, dass den EU-Staaten hoheitliche Aufgaben weggenommen werden. „Rückführungen sollen durch vereinfachte Grenzprozeduren, die verpflichtend sein sollen, erleichtert werden“, sagte der griechische EU-Kommissar. Weiterhin Grenzkontrollen Bis dahin wird es im Schengenraum noch Kontrollen geben. Neben Österreich haben auch Deutschland, Frankreich, Dänemark und Schweden in Brüssel beantragt, ihre Grenzkontrollen um Auf Österreichs Druck hin will die EU Abschiebungen forcieren. Foto: BMI/Gerd Pachauer ein halbes Jahr zu verlängern. Alle begründeten diese mit dem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen sowie der latenten Bedrohung durch Terrorismus in der gesamten EU. So seien die Ankünfte in Griechenland um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Auf den fünf Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos habe es bis Ende September 23.200 Anlandungen gegeben, dort halten sich im Augenblick 19.300 Migranten auf. Immerhin ist laut aktuellen Zahlen die Zahl der Asylanträge in Österreich zurückgegangen: Von Jänner bis August gab es 9.337 Anträge - nur halb so viele wie in den ersten acht Monaten 2017. „In diesem Zusammenhang ist es essentiell, dass sich die derzeitige Asylpraxis wieder auf die Grundprinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 besinnt“, hatte Innenminister Kickl bei der Jahreskonferenz des Europäischen Migrationsnetzwerkes (EMN) zu Monatsbeginn gefordert: „Schutz für diejenigen, die ihn brauchen, so nahe wie möglich zu ihrem Herkunftsland. Flüchtlinge haben das Recht, in Sicherheit und Würde zu leben; sie haben aber keinen Anspruch auf unbegrenzte Migration.“ Artikel 10 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes besagt, dass dem Bund die „Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm; Ein- und Auswanderungswesen einschließlich des Aufenthaltsrechtes aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ obliegt. Sicherheit geht vor Mit dem Beitritt zum Schengenraum wurde diese Kernaufgabe des Staates de facto an die EU-Länder an den Außengrenzen der Union abgegeben. 2015 hat die deutsche Kanzlerin Merkel de facto das Schengen-Regime aufgehoben, und die österreichische Regierung unter Werner Faymann diesen Verfassungsauftrag ignoriert – mit fatalen Folgen für die Sicherheit der Österreicher wie auch der Bürger jener EU-Länder, in die IS-Terroristen nach der Durchreise durch Österreich gelangt sind und dort Terroranschläge verübt haben. Diese Bundesregierung hat die Lehren aus diesem bisher schwachen Schutz der EU-Außengrenzen gezogen und führt konsequent Grenzkontrollen zu den Nachbarländern durch, die die wichtigsten Schlepperrouten betreffen. Der Erfolg gibt ihr Recht: Von Jänner bis 1. Juli 2018 wurden 10.166 illegale Einwanderer beim Grenzübertritt aufgegriffen. Unser Innenminister Herbert Kickl hat auf EU-Ebene Bewegung in die Angelegenheit gebracht. Mit der Aufstockung und besseren Ausstattung der EU-Grenzschutztruppe Frontex wurde ein Schritt in die richtige Richtung getan. Bis dieser Beschluss umgesetzt ist und der Schutz der Außengrenzen richtig funktioniert, werden wir an den Kontrollen unserer Staatsgrenzen festhalten.

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