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Mobile Government: Amtsweg per Telefon

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Bundesregierung stellt neues Kundenservice zu Amtswegen über das Handy vor

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Niederösterreich-Tour Unter dem Motto „Starke Bezirke für ein starkes Niederösterreich“ startete der geschäftsführende Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer seine Tour durch Niederösterreich. „Im direkten Gespräch will ich von unseren Bürgern vor Ort erfahren, wo es zwickt und was unsere Landsleute bewegt. Zu viele Politiker verstecken sich hinter ihrem Schreibtisch – ich fahre lieber ins Land hinaus und rede mit den Menschen vor Ort“, sagte Landbauer. Bis Anfang Dezember ist Landbauer unterwegs, um ein Stimmungsbild einzuholen. OBERÖSTERREICH Linzer Modell für Bozen Auf Einladung des Freiheitlichen Stadtparteiobmanns von Bozen, Otto Mahlknecht, präsentierte der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Linz- Bozen Wimmer den Bozener Kollegen das „Linzer Sicherheitskonzept“, wo Ordnungsdienst-Mitarbeiter bei ihren Rundgängen als mobile Ansprechpartner für die Bürger agieren. TIROL Imageschädigende ÖVP „Als katastrophal und massiv image-schädigend“ bezeichnet der Tiroler FPÖ-Tourismussprecher Alexander Gamper den internationalen „Shitstorm“ in den sozialen Medien gegen die Bergbahn Kitzbühel AG unter der Führung von Bergbahnmanager Burger, den dieser mit seinem frühen Winterstart provoziert hat. „Wir brauchen endlich durchdachte Strategien für die touristische Zukunft Tirols. Ich nehme auch Kitzbühels Tourismusobfrau Reisch und Bürgermeister Winkler in die Pflicht, sie hätten diese provokante Aktion verhindern müssen“, betonte Gamper. Für ihn sind manche kommunalen und regionalen Ideen wie das Kitzbühler „Schneeband“ in herbstlicher Umgebung zum Thema Tourismus mittlerweile weit vom Gespür für die beworbenen Urlaubsgäste entfernt. Foto: Die Freiheitlichen Foto: FPÖ Vorarlberg Mindestsicherung ist kein bedingungsloses Grundeinkommen! Haimbuchner steckt Rahmen für bundeseinheitliche Lösung ab Oberösterreichs Freiheitliche erwarten sich ein Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung, das ihrem seit einem Jahr erprobten Modell entspricht. Rund um die bedarfsorientierte Mindestsicherung stehen demnächst zwei Meilensteine in dem von der FPÖ angestoßenen Prozess an. Zum einen ein Erkenntnis des VfGH zum Thema Deckelung der Mindestsicherung in Oberösterreich, zum anderen der Entwurf eines Grundsatzgesetzes zu diesem Thema, den Sozialministerin Beate Hartinger-Klein derzeit ausarbeitet. Fairness bei Mindestsicherung „Wir wollen Gerechtigkeit und Fairness. Die Menschen sollen wissen, dass sich Arbeit lohnt. Wer in unser System eingezahlt hat, soll mehr vom Sozialstaat profitieren als Menschen, die erst seit kurzer VORARLBERG OBERÖSTERREICH Zeit hier sind“, stellte Oberösterreichs FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner klar. Dazu sollen jene abgeschreckt werden, die nur wegen der Sozialleistungen nach Österreich kommen wollen. Die soziale Treffsicherheit der Rot-schwarze Packelei Ein 26-jähriger Gastronomielehrling aus Pakistan mit einem negativen Asylbescheid ist letzte Woche in Hard festgenommen worden, da er abgeschoben werden soll. Dagegen protestierte der Vorarlberger ÖGB-Landesvorsitzende Norbert Loacker und bezeichnete das gesetzeskonforme Vorgehen Allgäuer: „Wallner soll sich von Loackers Nazi-Sager distanzieren.“ Foto: Andreas maringer/cityfoto.at Haimbuchner: „Unser Mindestsicherungsmodell hat sich bewährt.“ der Behörden als „Nazi-Methode“. Unterstützung erhielt er dabei auch noch von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner. „Die Durchsetzung des Rechtstaates ist eine der tragenden Säulen eines funktionierenden Staatswesens. Das sollte jedem Verantwortungsträger in diesem Land bewusst sein. Wallner und ÖGB-Chef Loacker ignorieren aber ganz offensichtlich den Rechtstaat und wollen das Asylrecht aushebeln“, empörte sich der Klubobmann der Vorarlberger Freiheitlichen, Daniel Allgäuer. Der vom ÖGB-Chef angestellte Vergleich sei unentschuldbar. Loacker verharmlose damit auf ungeheuerliche Art und Weise ein Terrorregime, nur um eine ihm ungenehme Bundesregierung auf den Rang des Nazi-Regimes zu stellen. „Hier hat vom Landeshauptmann eine klare Distanzierung stattzufinden“, forderte der FPÖ-Klubobmann. Foto: FPÖ Tirol Mindestsicherung muss aber weiter erhöht werden, forderte Haimbuchner. Besonders schutzwürdige Gruppen wie etwa behinderte Menschen brauchen besondere Unterstützung, auch im Rahmen der Mindestsicherung. TIROL Markus Abwerzger Angriff der Neos auf Feuerwehren „Wirr, rechtlich inkorrekt und unüberlegt“, kommentierte Landesparteiobmann Markus Abwerzger zu den Überlegungen der Neos bezüglich Tiroler Feuerwehrwesen: „Dieser Angriff auf das funktionierende Feuerwehrwesen in Tirol wird von uns so nicht mitgetragen“, betonte der FPÖ-Chef, der begründet, warum ein Kommandant in der Standort-Gemeinde seinen Wohnsitz haben muss: „Der Feuerwehrkommandant wird mit hoheitlichen Aufgaben vom Bürgermeister belehnt, da der Bürgermeister automatisch oberste Feuerpolizeibehörde in einer Gemeinde ist.“

Nr. 42 Donnerstag, 18. Oktober 2018 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Maringer/cityfoto.at Für die Salzburger ÖVP sind Kindergärten anscheinend nur Kinderaufbewahrungsstätten. ÖVP streicht Kindergärtnerinnen 6 Schließtage! Kinderbetreuungseinrichtungen sind keine Aufbewahrungsstätten FPÖ-Kritik am geplantem Kinderbetreuungsgesetz. Die ÖVP lässt nun ihre Maske fallen und disqualifiziert sich als Familienpartei. „Jugend ist unsere Zukunft und Familie garantiert diese Zukunft“, bemerkte FPÖ-Familiensprecherin Landtagsabgeordnete Karin Berger in ihrer Kritik an der geplanten Novelle zum Kinderbetreuungsgesetzes: „Die Landesregierung versucht offensichtlich gerade, unsere Kindergärten zu reinen Aufbewahrungsstätten zu machen, anstatt sie als wertvolle Bildungseinrichtung mit engagierten und qualifizierten Pädagoginnen und Pädagogen anzusehen!“ ÖVP vergisst auf‘s Personal Die Gesetzesvorlage setze lediglich auf die Verlängerung der Öffnungszeiten und vergesse den Blick auf das Kindeswohl und qualifiziertes Fachpersonal. „In Kindergärten geht es nicht darum, Kinder aufzubewahren, während ihre Eltern arbeiten müssen, sondern Kinder in ihrer Bildung zu fördern, die Neugierde am Lernen zu wecken und ihnen auf dem Weg in ihrer Entwicklung die bestmöglichen Bettelverbot muss kommen Vergangene Woche ist in Graz ein Rumäne wegen Betruges zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt worden: Er war mit einer Krücke in der Stadt herumgehinkt und täuschte laut Anklage ein Gebrechen vor. Dieses Urteil nahm die FPÖ Steiermark zum Anlass, ein verfassungskonformes Bettelverbot für die Steiermark zu fordern. „Vor fünf Jahren hat der Verfassungsgerichtshof das generelle Bettelverbot in Graz als verfassungswidrig aufgehoben. Wir Freiheitliche haben unzählige Vorschläge gemacht, die allesamt von der schwarz-roten Landesregierung abgelehnt wurden“, erinnerte FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann. Konkret wolle die FPÖ das Hauszu-Haus-Betteln und die gewerbsmäßige Bettelei verbieten. Zudem sollten die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, sektorale Bettelverbotszonen verordnen zu können. „SPÖ und ÖVP sind jetzt gefordert, endlich unseren Vorschlägen gegen diesen gewerbsmäßig betriebenen Betrug zuzustimmen“, forderte Hermann. Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen“, betonte Berger. Zur Zeit mangelt es bereits an mehr Vorbereitungsstunden, geringeren Gruppengrößen zum Wohle der Kinder und besseren Löhnen und Rahmenbedingungen für hochqualifiziertes Fachpersonal. Die ÖVP-Kinderwegschickung verschlimmert die Situation zusätzlich. „Gerade unsere Kinder haben auch ein Recht auf Familie, und das Abschieben in Betreuungseinrichtungen schadet dem Familienleben. Die Freiheitlichen werden diese Novelle garantiert nicht unterstützen“, kündigte Berger an. STEIERMARK Hermann: SPÖ und ÖVP sollen unsere Vorschläge umsetzen!“ Foto: FPÖ Steiermark Wir fordern die Hälfte aller Plätze in Leitungsgremien. Eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche. Oder etwa die Durchführung von Abtreibungen in allen öffentlichen Krankenanstalten. Natürlich auf Krankenschein. Begehrenswert? Wer nun denkt, dies sei ein kreativer Prolog eines Science-Fiction Romans, wird enttäuscht sein. Dies sind nur drei der vielen Forderungen, festgeschrieben in einer Broschürenabstimmung namens „Frauenvolksbegehren“. Wenn das also progressive Frauenpolitik im 21.Jahrhundert sein soll, dann erkläre ich mich als stolze Verfechterin einer Gegenbewegung, die sich dem Kapitel der Gleichberechtigung eher durch faire Forderungen nähert. Die eine Besetzung aller Plätze in Leitungsgremien anhand von Qualifikation fordert. Oder eine entsprechende Anpassung der Arbeitszeiten im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und -nehmer. Und es als grotesk empfindet, eine Schwangerschaft, die Entstehung neuen Lebens, einer schicksalhaften Erkrankung gleichzusetzen, für deren Abbruch eine Mehrheit der Versicherten zahlen soll. Einzelschicksale ausgenommen. Also ist es nun begehrenswert, in einer Welt zu leben, in der man Frauen durch Quoten zu Karrieren verhelfen muss? In der man Menschen, statt sie zu motivieren, in die Teilzeit drängt oder ein Geburtenabbruch zum nonchalanten Termin zwischen Feierabend und After-Work verkommt? Glücklicherweise nicht, denn mit rund 12.000 Unterstützern im Land Salzburg blieb die Aktion weit unter den Erwartungen.

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