8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Spanien und die Migration: So nicht! Alle Macht für Erdogan, Merkel beendet Sanktionen Die Türkei tut so, als schaffe sie den Ausnahmezustand ab. Dabei wurde mit der Gesetzesänderung vom 24. Juli durch das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hörige Parlament diesem ein neues Anti-Terror-Gesetz präsentiert, das den Ausnahmezustand unter anderen Vorzeichen fortsetzt und alle Macht in die Hände Erdogans legt. Erdogan kann nach seinem Wahlsieg weiter per Dekret regieren, was er prompt zu weiteren Säuberungswellen im Land ausnutzte. Denn das Gesetz verlängert den Zeitraum legaler Inhaftierungen ohne Anklage und ermöglicht die Entlassung von Angestellten aus dem öffentlichen Dienst, denen Verbindungen zu Terrorgruppen vorgeworfen wird. Die Regierung Merkel gibt sich mit dem Etikettenwechsel in Ankara aber zufrieden, obwohl noch immer deutsche Staatsbürger als politische Gefangene in türkischer Haft sitzen. Das Wirtschaftsministerium hat in aller Stille einen Teil der nach FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Spanier liefern gerade ein Beispiel, wie der Kampf gegen illegale Migration nicht funktioniert: Die frischgebackene sozialistische Regierung unter Premier Sanchez gibt sich migrationsfreundlich. Das übt eine Art Magnetfunktion auf Migranten aus, die von Nordafrika übers Mittelmeer kommen. Gleichzeitig wird Italiens Politik endlich restriktiver. Das Ergebnis: Spanien hat Italien als Hauptankunftsland für Migration übers Mittelmeer abgelöst. Heuer sind bisher rund 23.000 gekommen, mehr als im gesamten Vorjahr und dreimal so viele wie 2016. Das Perfide daran: Spanien hat bisher damit gerechnet, dass die Migranten zwar kommen, dann aber weiterziehen, bevorzugt ins aufnahmewillige Deutschland. Da kann man Merkel schon mal dafür loben, dass sie 2015 angeblich „die Ehre Europas gerettet“ habe, wie Spaniens Außenminister Borrell meinte. Jetzt, wo die Ankunftszahlen nach oben schnellen, greift auch Spanien zum „Merkel-Schmäh“: Plötzlich wird die Solidarität anderer EU-Staaten eingefordert, auf dass sie dem Land Migranten abnehmen mögen. Liebe Spanier: Wie wär‘s zuerst einmal mit Solidarität eurerseits? Sichert die europäische Außengrenze, unterbindet die Sekundärmigration – und erspart damit anderen EU-Staaten die Folgen eurer Nachlässigkeit. Moralisches Überlegenheitsgetue allein ist jedenfalls keine Lösung. Foto: reporter.co.at den Massenverhaftungen verhängten Sanktionen auslaufen lassen. So wurden etwa die Obergrenze für Exportgarantien, die sogenannten Hermes-Bürgschaften, für die Türkei aufgehoben. Zugleich schwächte das Berliner Außenministerium deutlich die verschärften Reisehinweise für das beliebte Ferienland der Deutschen ab. Oder leistet Angela Merkel hier eine Vorausleistung, damit die Türkei den von ihr eingefädelten „Flüchtlingsdeal“ wieder einhält? Merkel belohnt Erdogan. Foto: Frontex Spaniens linke Reg Verbesserung des E FPÖ-Innenminister Herbert Kickl: Spanien soll sich Kaum hat Spaniens linke Regierung eine Änderung der „Flüchtlingspolitik“ b über das Mittelmeer, auch in den beiden Enklaven Ceuta und Melilla durchb Wenig Vorzeigbares zur neuen Asylpolitik lieferte der Brüsseler EU-Gipfel Ende Juli. Und während die EU-Kommission um Definitionen zu den „Ausschiffungsplattformen“ ringt, öffnete Spaniens neue sozialistische Regierung mit ihrer „humanitären Flüchtlingspolitik“ den Schleppern ein neues Tor nach Europa. Angesichts fehlender Interessenten zur Errichtung „kontrollierter Zentren“ für Asylwerber, die in die EU gelangt sind, hat die EU-Kommission finanzielle Anreize vorgeschlagen: Brüssel sei bereit, „vollständige finanzielle Unterstützung“ zu leisten und die Kosten für hunderte Beamte, Infrastruktur und Betrieb zu tragen. Das Angebot gelte aber nicht für Länder am Balkan oder nordafrikanische Länder für die Errichtung einer „Ausschiffungsplattform“. „Offene Zentren“? Die Zentren müssen nach dem Kommissionskonzept nicht unbedingt am Mittelmeer liegen. Hauptziel seien verbesserte Verfahren zur Unterscheidung zwischen asylberechtigten Flüchtlingen und Migranten, die kein Recht auf Verbleib in der EU haben. Letztere sollten dann beschleunigt abgeschoben werden. Mit diesen Zentren soll auch die Sekundärmigration, die Weiterreise von Migranten in andere EU-Staaten, verhindert werden. Offen ließ die Kommission, ob es sich um „geschlossene Zentren“ handeln soll, die von den Migranten bis zum Bescheid nicht verlassen werden dürfen. Asylwerber sollen nach dem jüngsten Gipfel-Beschluss Ende Juli in Brüssel dann von diesen Zentren auf jene EU-Staaten verteilt werden, die sich an diesem Programm frei- FPÖ-Innenminister und EU-Innenminis derte Spanien auf, den Schutz seiner A
Nr. 31/32 Donnerstag, 9. August 2018 g ierung sabotiert U-Grenzschutzes Italiens Flüchtingspolitik zum Vorbild nehmen ekannt gegeben, schwoll der Immigrantenstrom bedrohlich an. Nicht nur rachen mehrere hundert Afrikaner den Grenzzaun. willig beteiligen wollen. Zur Förderung der „Freiwilligkeit“ sollen Mitgliedstaaten für jeden aufgenommenen Asylwerber einmalig 6.000 Euro erhalten. Noch völlig in der Schwebe sind die „Ausschiffungsplattformen“. Diese sollen außerhalb der EU, voraussichtlich in nordafrikanischen Ländern, entstehen. Bis jetzt gibt es dafür nur Absagen – etwa aus Marokko und Tunesien. Kickl kritisiert Spanien Ungelöst bleibt auch die Frage nach der Rückführung von abgeterratsvorsitzender Herbert Kickl forußengrenzen wieder aufzunehmen. Foto: eu2018.at lehnten Asylwerbern. Sie funktioniert nur, wenn Abkommen mit den Herkunftsländern geschlossen werden. Diese, vor allem die afrikanischen Länder, zeigten sich bisher ablehnend dazu oder wollen im Gegenzug dafür Geld. Erschwerend kommt hinzu, dass Spaniens neue sozialistische Regierung gegen den Trend agiert. Ein Umstand, den die Schlepper nutzen. So sind heuer an der spanischen Küste rund 23.500 Migranten angelandet, doppelt so viele wie in Italien. Laut der UNO-Flüchtlingsorganisation IOM stammten nur noch 13,5 Prozent davon aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Gerade deshalb forderte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ein Umdenken in Madrid ein: „Wenn Spanien jetzt so handeln würde, wie es Italien tut, dann wäre das ein Signal der europäischen Geschlossenheit an die Schleppermafia.“ Daher sollte auch Spanien die Boote mit den illegalen Migranten an die nordafrikanischen Länder zurückbringen, von wo sie aufgebrochen seien. Das wäre ein sinnvoller Ansatz für einen „effektiven Außengrenzschutz“, betonte Kickl: „Denn was hier als Seenotrettung bezeichnet wird, ist Teil eines erpresserischen Gesamtkonzepts zur illegalen Einwanderung.“ KURZ UND BÜNDIG Linke Flüchtlingsutopie Außenpolitik 9 Spaniens Außenminister Josep Borrell (Bild) hat angesichts des „unerwarteten“ Andrangs von Flüchtlingen nach der De-facto-Aufgabe des Grenzschutzes in sein Land zu europäischer Solidarität aufgerufen. Wenn in der EU nicht alle Staaten mitziehen wollten, müsse „eine kleine Koalition von Ländern um Deutschland, Frankreich und Spanien vorangehen“, sagte Borrell. Diese „Vorreiter-Gruppe“ solle der „Politik der Angst“ rechtspopulistischer Regierungen in der EU entgegentreten. Stattdessen sollten die EU-Staaten für jeden zurückgeschickten Einwanderer aus demselben afrikanischen Land einen legalen Migranten aufnehmen und diesen ausbilden. Beschämendes Schauspiel Foto: EU Nach der Kritik des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis an der Entmachtung der Korruptionsstaatsanwaltschaft durch die regierende PSD hat deren vorbestrafter Parteichef Liviu Dragnea (Bild) jetzt ein „Verfahren wegen Hochverrats“ gegen das Staatsoberhaupt angekündigt. Mit seiner „Dauerkritik an der Regierung“ und all seinen „Lügen“ zur Korruption verschrecke Johannis Investoren, argumentierte Dragnea. Brüssel hat gegen diese Gängelung der Justiz durch die sozialistische PSD noch kein Verfahren eingeleitet, wohl aber eines gegen die konservativen Regierungen Polens und Ungarns. Athen: Klientelpolitik schuld an Katastrophe? 90 Menschen sind bei den verheerenden Bränden im Juli in Griechenland gestorben. Jetzt hat die Regierung nach massivem Druck reagiert und die Chefs von Feuerwehr und Polizei entlassen. Eine Ursache der Katastrophe könnte typische Vetternwirtschaft gewesen sein. So jedenfalls urteilt Nikos Sachinidis, der Leiter des Verbandes Freiwilliger Feuerwehren in Griechenland. 2007 wurde diese Organisation nach ähnlich verheerenden Bränden mit Unterstützung aus Deutschland und Österreich aufgebaut und war auf die Bekämpfung von Waldbränden spezialisiert. „Zu unseren guten Zeiten haben wir viele Dutzend Wachen in ganz Griechenland und um die 100 Löschfahrzeuge gehabt sowie 2.000 Mitglieder“, erinnert Sachinidis. Oft seien die Freiwilligen Feuerwehren vor den Berufskollegen am Brandherd gewesen oder hätten ihn gelöscht, bevor diese eingetroffen seien. Das habe Neid provoziert. Im Februar 2014 wurde auf Betreiben der Berufsfeuerwehren eine Gesetzesänderung beschlossen, dass de facto nur noch sie Feuer löschen und entscheiden dürfen, ob sie die Hilfe der Freiwilligen brauchen oder nicht. Seither gibt es nur noch wenige Dutzend freiwillige Feuerwehrleute. Sachinidis Urteil: „Griechenland verlangt jetzt Hilfe von anderen Ländern, obwohl wir diese Hilfe im eigenen Land hätten organisieren können.“ Foto: youtube.com Freiwillige Feuerwehr fehlte jetzt. Foto: IBNA
