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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Anreize für Einwanderung im Sozialsystem abstellen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein stellt im NFZ-Interview die von der SPÖ initiierte „Fake-News-Kampagne“ zur Mindestsicherungsreform klar: „Wir stellen nur bei Asylberechtigten von Geldauf Sachleistungen um. Nicht bei bedürftigen Österreichern.“ Frau Minister Hartinger-Klein, haben Sie mit einer derartigen Reaktion auf ihr Interview gerechnet? Hartinger-Klein: Ehrlich gesagt, nein, und vor allem nicht mit dieser Falschinterpretation. Die Frage um die 150 Euro Taschengeld – wobei ich gar nicht genau weiß, wie der Interviewer auf diese 150 Euro gekommen ist – drehte sich einzig und allein um die Umstellung der Mindestsicherung auf mehr Sachleistungen für Asylberechtigte. Denn die werden – wie auch Asylwerber in der Grundversorgung – rundum von der öffentlichen Hand versorgt: Sie bekommen Unterkunft, Nahrung, medizinische Betreuung, Bildung und alle anderen lebensnotwendigen Aufwendungen. Dann kann man ihnen auch zumuten, dass sie mit 150 Euro Taschengeld auskommen. Denn es gibt nicht wenige Österreicher, denen nach Abzug der Lebenshaltungskosten auch nicht viel mehr übrigbleibt. Das heißt also, für Österreicher sind bei der Mindestsicherung Neu keine Kürzungen vorgesehen? Hartinger-Klein: Natürlich nicht. Es ist das Ziel der Bundesregierung bei dieser Reform, dass diejenigen, die lange eingezahlt haben, auch mehr bekommen als diejenigen, die gerade nach Österreich gekommen sind und nichts in das System eingezahlt haben. Wir müssen bei der sozialen Sicherheit langfristig denken. Deswegen ist es sinnvoll, dass wir die Anreize abschaffen, derentwegen Menschen nach Österreich kommen wollen, um es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Denn für diese bedeutet die derzeitige Mindestsicherung ein monatliches Einkommen, für das sie in ihrer „Wer lange eingezahlt hat, soll mehr bekommen als ein gerade Eingewanderter.“ Heimat mehrere Monate hart arbeiten müssten. Das heißt die Mindestsicherungsreform dient auch dazu, die Einwanderung einzubremsen? Hartinger-Klein: Die Reform soll einen Beitrag dazu leisten. Ich sehe es als primäre Aufgabe an, dass wir uns um jene Österreicher kümmern, die lange gearbeitet und in das System eingezahlt haben. Wenn jemand nicht mehr in der Lage ist, zu arbeiten, dann soll er vom sozialen System abgesichert sein. Es gibt in Österreich viele Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen, die wirklich jeden Cent umdrehen müssen. Man darf sie nicht in einen Topf werfen mit Leuten, die nie in das System eingezahlt haben. Unser Sozialstaat beruht auf dem Prinzip der Solidarität: Menschen, die sich in einer Notlage befinden, aber aktiv darum bemüht sind, aus dieser wieder herauszukommen, werden solidarisch durch Sozialleistungen unterstützt, bis sie sich mit einem Arbeitseinkommen selbst versorgen können. Systemverweigerern, die glauben, in Österreich das Land gefunden zu haben, in dem Milch und Honig fließen und wo sie sich in der sozialen Hängematte ausruhen können, wird lediglich ein Mindestmaß an Unterstützung zuteil. Foto: sozialministerium.at Foto: Robert Lizar Thema der Woche Die Umstellung auf Sachleistungen bei der Mindestsicherung betrifft nur Mit „Fake News“ g Hauptsache gegen Türkis-Blau: Medien übernehm Wenn schon die SPÖ nicht fähig ist, Oppositionspolitik zu betreiben, dann müssen die Medien einspringen, um mit von den Genossen produzierten Falschmeldungen Stimmung gegen die Regierung zu machen. Ein peinliches Sittenbild der Freunderlwirtschaft zwischen SPÖ und Österreichs Medienlandschaft. Aus einem fünfminütigen Exkurs über die Mindestsicherung Neu für Asylberechtigte in einem 45-Minuten-Interview blieb bei der SPÖ und ihren Freunden in den Medien nur die Aussage von „150 Euro Taschengeld“ hängen. Daraus münzten sie dann die Schlagzeile, dass die neue Bundesregierung allen Mindestsicherungsbeziehern nur noch 150 Euro Taschengeld zugestehen wolle. „Fake News“ also vom Feinsten. SPÖ produzierte „Fake News“ Und das ausgerechnet unterstützt von jenen Medien, die gegen die „Fake News-Plage“ in den sozialen Netzen als „Gefahr für die Demokratie“ wettern. „Aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen, die Ministerin Hartinger-Klein in den Mund gelegt werden, sind eher Pflaster- und Silbersteinmethoden als anständige Politik“, konstatierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zu dem Aufschrei von SPÖ-Bundesgeschäftsführers Max Lercher, der die Falschmeldungs-Lawine lostrat. Denn die 150 Euro sollten nur anerkannte Asylanten erhalten, die für Wohnung, Essen, Bekleidung nichts auslegen müssten – nicht aber österreichische Bezieher der Mindestsicherung. Vizekanzler stellt klar „ORF, Standard und Co. verbreiten dreist eine verzerrte Zitierung der FPÖ-Ministerin: Denn sie bezog sich bei ihrer Aussage ausschließlich auf rundum betreute Einwanderer. Da geht es um Nicht-Österreicher, die noch nie in unser Sozialsystem einbezahlt haben, nicht Deutsch lernen und auch keiner Beschäftigung nachgehen wollen. Gut so und richtig, wir sind ja nicht das Weltsozialamt!“, empörte sich auch Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache über die heimischen Medien. In Diskussion sei jedoch, dass Menschen, die sich bewusst der In-
Nr. 31/32 Donnerstag, 9. August 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Dagmar Belakowitsch FPÖ-Sozialsprecherin Die SPÖ hat in der Regierung die Probleme am Arbeitsmarkt schöngeredet. Jetzt versucht sie, als Oppositionspartei Probleme an den Haaren herbeizuziehen, um die – längst überfälligen – Reformen, die diese neue Regierung angeht, madig zu machen. Neue Wege suchen Asylberechtigte. Damit soll der Anreiz für die Einwanderung in den Sozialstaat abegstellt werden. egen die neue Regierung en ungeprüft Vorwürfe der SPÖ – und blamieren sich bis auf die Knochen Foto: SPÖ tegration verweigern, künftig nur noch zum Großteil in Form von Sachleistungen unterstützt werden und Geldleistungen auf ein Mindestmaß reduziert werden sollen. „Dabei orientieren wir uns an der Größenordnung der aktuell geltenden Regelungen der Grundversorgung“, betonte der Vizekanzler. Auch bei der Grundversorgung für Asylwerber werde Wohnraum als Sachleistung plus ein Mindestmaß an Geldleistung zur Verfügung gestellt. Und HC Strache betonte erneut: „Mit der Mindestsicherung Neu hält die FPÖ ihr Versprechen, dass unser Sozialsystem für Einwanderung unattraktiv gemacht wird!“ Inszenierte Berichterstattung Ähnlich „seriös“ erfolgte die Berichterstattung zu einer Aussendung der Arbeiterkammer, um auf die Arbeitszeitflexibilisierung loszugehen. In dem Fall, den die AK vorbrachte, wollte ein internationales Unternehmen eine neue Gleitzeitvereinbarung einführen, mit der aus bisherigen Überstunden normale zuschlagsfreie Stunden werden sollten. Der Hinweis der AK, dass diese Vereinbarung auch dem Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz widerspre- SPÖ-Chef Kern und sein „Fake-News“-Produzent Max Lercher. che, wurde großzügig übergangen und stattdessen die Kritik von AK und SPÖ blind übernommen: „Die Bosse haben das Gesetz bestellt und als Signal für Lohnraub und Ausbeutung verstanden.“ Aber auch das Arbeitsmarktservice lässt sich für jede Kritik an der neuen Regierung einspannen. So tauchte in den Medien ein „internes Papier“ des AMS auf, wonach dem AMS 2019 im „schlimmsten Fall“ eine Kürzung des Budgets von derzeit 1,4 Milliarden Euro auf rund eine Milliarde drohe. Im „besten Fall“ würden dem AMS im kommenden Jahr aber – aufgrund der rückläufigen Arbeitslosenzahl – immerhin noch 1,25 Milliarden Euro bereitstehen. Dass die Koalition diesen „besten Fall“ beschlossen hat, interessierte nicht. „Jetzt profitieren alle vom Aufschwung. Das ist wunderbar“, jubelte AMS-Chef Johannes Kopf im „Kurier“. Dennoch dominierte in den Medien der Vorwurf, die türkis-blaue Koalition wolle das AMS zu Tode sparen. Aber, wenn das AMS weniger „Kunden“ hat, wird es auch wohl weniger Budget brauchen. Das ist die Kehrseite des Aufschwungs für das Arbeitsmarktservice. So bauscht sie das in einem internen Papier des Arbeitsmarktservice berechnete „Worst-case“-Szenario zu dessen Budget zu einem Skandal auf. Das AMS-Budget ist, basierend auf den 1,4 Milliarden Euro für das Jahr 2018 und unter Berücksichtigung der guten Konjunktur und den positiven Prognosen für den Arbeitsmarkt im kommenden Jahr, um 145 Millionen Euro gekürzt worden. Wie diese Fördergelder bestmöglich und sinnvoll verwendet werden, obliegt dem AMS-Verwaltungsrat, in dem die Sozialpartner eingebunden sind. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre sind auch Überlegungen notwendig, welche Schulungen und Kurse angeboten werde sollen, um die Arbeitslosen wieder bereit für den Arbeitsmarkt zu machen. Weshalb dürfen diese „Qualifizierungsmaßnahmen“, die von vielen Arbeitslosen als „Sinnlos-Kurse“ bewertet werden, ausschließlich von vom AMS ausgewählten „Weiterbildungsinstituten“ angeboten werden? Wieso kann etwa ein Schweißer eine vom AMS finanzierte Weiterbildung nicht in dem Betrieb machen, der jemanden mit dieser Qualifikation sucht? Das wäre der effizientere Weg als weiterhin lediglich die „Weiterbildungsbranche“ mit Millionen zu fördern, wie es die SPÖ seit Jahren getan hat.
