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Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug

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Zwei dreiste Fälle bestätigen die Richtigkeit der Umsetzung dieser FPÖ-Forderung

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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Verfehlte Politik Dass zehntausende Kärntner Patienten zu Wahlärzten gehen, sei das traurige Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik durch SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner und die GKK Kärnten, kritisiert der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. Gegen Warnungen der FPÖ wurden im „Strukturplan 2020“ viel zu wenig Kassenstellen vorgesehen, insbesondere bei Kinderheilkunde und Gynäkologie. Wegen langer Wartezeiten bei den Vertragsärzten müssten bereits jetzt viele Versicherte zu privaten Ärzten ausweichen. BURGENLAND Neue Obfrau „Mit Schweiger eine tüchtige Frau an der Spitze des Freiheitlichen Familienverbandes“, erklärte FPÖ-Landesobmann J o h a n n Claudia steht Tschürtz. Es freue ihn, dass die Ortsobfrau aus dem burgenländischen Wiesen sich bereit erklärt habe, den Verband aktiv zu führen, da das Thema Familie bei den Freiheitlichen höchste Priorität habe. STEIERMARK Claudia Schweiger Förderungsskandal Eine schriftliche Anfrage der FPÖ an die zuständige SPÖ-Landesrätin Doris Kampus bestätigte die Befürchtungen der FPÖ in Sachen leistbares Wohnen für Steirer: Bereits 20 Prozent der Bezieher von Unterstützungsleistungen sind Einwanderer. „Die Zahlen beweisen, dass sich diese Sozialleistung in eine ähnliche Richtung wie die Mindestsicherung entwickelt. Asylanten erhalten die gleichen Unterstützungsleistungen wie Österreicher: ein Beweis für die Ungerechtigkeit gegenüber den heimischen Steuerzahlern“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher Marco Triller. Obwohl vier Angestellte des Landes mit Rückforderungs- und Kontrolltätigkeiten beschäftigt seien, gebe es Ausstände in der Höhe von 2,5 Millionen Euro. Zwischen 2012 und 2017 mussten rund 274.000 Euro abgeschrieben werden. Foto: FPö Burgenland Foto: FPÖ Tirol Entgleisung auf Facebook gegen Sohn eines FPÖ-Politikers Frau wünschte in einem Posting Sohn von Michael Schnedlitz den Tod Nachdem die FPÖ in Wiener Neustadt ein neues Integrationsprojekt mit Deutschförderkursen für zwei- bis sechsjährige Kinder vorgestellt hat, ist die Debatte darüber auf Facebook eskaliert. Im Kommentar hieß es wörtlich: „Warum sollte der nicht sterben, damit diese scheiß FPÖler mal sehen wie es ist wenn man etwas gegen Kinder macht. Tot ist er sicher besser dran!“ Eskalation auf Facebook Der Wiener Neustädter FPÖ-Stadtrat Michael Schnedlitz betonte, dass sein Sohn noch zu klein sei, um diese Sache mitzubekommen: „Ich will mir aber nicht ausdenken, was passiert, wenn er ins Schulalter kommt.“ In dem von ihm initiierten Projekt sollen bis zu 1.000 Kindergartenkinder mit Migrationshintergrund die Möglichkeit bekommen, TIROL Scharfe Kritik übte der Tiroler FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger an den Landeshauptleuten der ÖVP-„Westachse“ von Vorarlberg, Tirol und Salzburg. Diese Vertreter der „schwarzen ÖVP-alt“ seien „Störfaktoren und Unruheherde im eigenen Interesse“ für die Bundesregierung. NIEDERÖSTERREICH vom Land geförderte Deutschkurse bei einem Sprachinstitut zu besuchen. Die Kindergärten sollen vor allem auf jene Eltern einwirken, deren Kinder Sprachdefizite aufweisen. Nach Veröffentlichung der Initiative auf Facebook haben sich Störfaktor ÖVP-Westachse Markus Abwerzger: „Westachse ist ein schwarzer Störfaktor!“ Foto: FPö Wiener Neustadt Nach der Präsentation des Integrationsprojektes mit FPÖ-Landesrat Waldhäusl (l.) wurde Schnedlitz Ziel von Hasspostings auf Facebook. Die Bundesregierung leiste gute Arbeit. Daher solle die Koalition „in Ruhe gelassen werden“, erklärte Abwerzger in Richtung der ÖVP-Landeshauptleute Markus Wallner (Vorarlberg), Günther Platter (Tirol) und Wilfried Haslauer (Salzburg): „Überall, wo ÖVP-Landeshauptleute im Westen an der Macht sind, wird gegen die türkis-blaue Bundesregierung gearbeitet.“ Scharfe Kritik übte er zudem am Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK). Diese würden rein parteilich und mit Fehlinformationen operieren, etwa in Bezug auf angebliche Schließungen von Unfallkrankenhäusern im Zuge der AU- VA-Reform: „Da wird bewusst die Unwahrheit gesagt, und es werden Ängste geschürt.“ Zudem sprach sich Abwerzger für eine „tiefgreifende Kammerreform“, gerade bei der AK, aus. Hier habe die ÖVP bisher nur „blockiert“. Foto: FPÖ Vorarlberg Hunderte zu dem Projekt geäußert. Was Hasspostings und Drohungen betrifft, habe sich Schnedlitz ein dickes Fell zugelegt. Bereits 2016 bekam er Morddrohungen, Ein Mann brachte ihm sogar eine schwarze Rose in sein Büro. VORARLBERG Christof Bitschi Gegen Gewalt in Spitälern vorgehen Jüngste Medienberichte über die zunehmende Gewalt in Vorarlberger Krankenhäusern, veranlasste die FPÖ zu einer Anfrage an Gesundheitslandesrat Christian Bernhard und Sicherheitslandesrat Christian Gantner, um Zahlen zu gewalttätigen Übergriffen an Ärzten und Pfleger zu bekommen. „Wir erwarten uns von der Landesregierung konkrete Antworten, die einen Blick auf die ungeschminkte Wahrheit zulassen. Die Zustände, dürfen nicht schöngeredet, sondern müssen schonungslos ans Tageslicht gebracht werden“, forderte FPÖ-Landeschef Christof Bitschi.

Nr. 31/32 Donnerstag, 9. August 2018 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Hermann Stöllner FPÖ-Klubobfraustellvertreter Salzburg Foto: Berndorf Beim „Berndorfer Modell“ werden die Eltern eingebunden und können frei entscheiden. Kinderbetreuung nach Vorbild von Modellgemeinden „Berndorfer-Modell“ ist familienpolitischer Schritt nach vorne! Familien sind keine „Liebhaberei-StartUps“ aus der NEOS-Sphäre. Ziel muss sein, den Müttern die Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung zu gewähren. „Wir begrüßen den ambitionierten Vorstoß von Gemeinden wie Berndorf, einen mutigen Schritt in Richtung Familie zu setzen, indem sie Mütter, die ihre Kinder bis zu ihrem dritten Lebensjahr selbstständig betreuen, finanziell unterstützen“, bemerkte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek zur Debatte um die Kinderbetreuung im Land Salzburg. Doch die ÖVP-dominierte Landesregierung lasse sich nicht von erfolgreich erprobten Gemeindemodellen inspirieren. Denn als Gegenmodell will NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer einen „Sieben-Tage-Kindergarten“ etablieren. Familie ohne Eltern? „Als die Grünen mit ihrer destruktiven Familienpolitik in dem Ressort noch mitreden durften, war wenigstens noch die Erziehung durch einen der beiden Elternteile wesentlich für eine gesunde Entwicklung. Seit Klambauer braucht man überhaupt keine El- Integration kein Asylgrund Zur Diskussion um des Bleiberecht für rechtskräftig abgelehnte Asylwerber-Lehrlinge betont FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr, dass das aktuelle Asylrecht vollkommen korrekt sei: „Eine Aufweichung des Asylrechts würde längerfristig ein Migrationschaos auslösen!“ Die Verantwortung über das Bleiberecht könne unter keinen Umständen in die Hand eines Lehrherrn gelegt werden. Hier gehe es um hoheitliche Aufgaben des Staates. Dadurch würde Asyl der Migration nahezu gleichgestellt, erläutert Mahr und stellte klar: „Das sind aber zwei grundlegend unterschiedliche Dinge, die getrennt voneinander zu betrachten sind.“ Man dürfe keine falschen Erwartungen wecken – weder für Betriebe noch für Eingewanderte. Genau das habe Grünen-Landesrat Rudolf Anschober aber getan. „Anschober wäre gut beraten, sich um die Integration jener zu kümmern, deren Aufenthalt in unserem Land wesentlich länger andauern werde“, betonte der FPÖ-Klubobmann. tern mehr“, bedauert Svazek und warnte: „Familien sind keine Labors oder NEOS-StartUps!“ Wenn eine Familie scheitere, könne man sie nicht einfach in Konkurs schicken. Und oftmals würden gescheiterte Familien zur konsequenten Belastung für alle Beteiligten auch in den Folgegenerationen. Svazek plädierte deshalb für die landesweite Umsetzung des „Berndorfer Modells“ und sprach sich für eine Kostenaufteilung zwischen Gemeinden und Land aus: „Ziel ist es, dass eine erziehende Mama nicht schlechter gestellt wird als ein Mindestsicherungsempfänger.“ OBERÖSTERREICH Mahr: Keine Aufweichung des Asylrechts durch eine Lehre. Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at Während der letzte Verkehrslandesrat durch finanzielle Herabwürdigung im Straßensanierungsbudget demoliert wurde, schöpft sein Nachfolger aus dem Vollen: Üppige 60 Steuermillionen ist der ÖVP auf einmal eine der größten Baustellen Salzburgs samt Imagepolitur ihres Landesrats Stefan Schnöll wert. Die Presse spielt mit und feiert ihn nach jeder Teilsanierung eines Autobahnkilometers mit einer Doppelseite. „Verkehrsstrategen“ Schüchterner verhält sich Schnöll hingegen beim Thema „Tempo 140“: Kein Wunder, so gelingt der Spagat zwischen den autobahnängstlichen Partnern im Land nur schwer, bekenne er sich zur Bundeslinie. In Salzburg steigt er schließlich auf die Bremse und straft tausende Autofahrer im IGL-80-Abschnitt. Apropos Verkehrsstrafen: Recherchen der FPÖ haben ergeben, dass dem Land Salzburg durch nicht exekutierte Verkehrsmandate ausländischer Temposünder jährlich rund 2,5 Millionen Euro fehlen. Hier schien die Taktik der ÖVP jedoch nicht ganz aufgegangen zu sein, die Zuständigkeit bei FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zu finden. Denn jeder ortsunkundige Falschparker oder drittklassige Hobbyjurist weiß, dass für Ausstellung und Einhebung von Strafmandaten die schwarzen Bezirksverwaltungsbehörden verantwortlich sind. Und weil die Presse-Ente der Öffnung des Pannenstreifens durch Schnöll (wurde durch FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer bereits vor Wochen umgesetzt) stark an die Mär von Kurz und der Westbalkanroute erinnert: Von Inhalten wissen’s nicht viel, von Strategie und Täuschung umso mehr.

Sammlung

Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
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"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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