8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU will aufmüpfige Polen unter Kuratel stellen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Jetzt der EU-Angriff auf Polens Regierung Brüssel hat Polen im Visier: Der deutsche EU-Kommissar Oettinger hat angekündigt, den „Rechtsstaatsmechanismus“ aktivieren und das Land unter „Aufsicht“ stellen zu wollen. Darüber berät die Kommission nächste Woche. Angeblicher Grund: Warschau hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu ordnen soll. Dabei sind öffentlich-rechtliche Sender immer vom Staat, der Regierung abhängig. Das ist – von Brüssel unbeanstandet – bei ARD, ZDF Foto: EU und dem komplett durchpolitisierten ORF nicht viel anders. Wir Österreicher kennen das ja: Die EU hatte im Jahr 2000 völlig grundlos Sanktionen gegen Österreich verhängt. Es ging nur darum, die demokratisch gewählte ÖVP-FPÖ-Regierung zu bekämpfen. Und genau darum geht es jetzt auch: Polens Regierung ist frisch gewählt – und rechts. Geht es nach der EU, wird jede rechte Regierung bekämpft, aber jede linke hat Narrenfreiheit. Ins Bild passt, dass die EU-Kommissare – im Gegensatz zur polnischen Regierung – nicht demokratisch gewählt wurden. Dass Brüssel Bedenken an Rechtsstaatlichkeit festmacht, ist lachhaft. Eben diese Rechtsstaatlichkeit wirft die EU jederzeit über Bord, wenn es ihr passt, siehe Euro, Schuldenkrise, Masseneinwanderung. Die EU bekommt mehr und mehr autoritäre Züge. Man müsste gegen sie selbst ein Verfahren beantragen. Aber wo? Polens nationalkonservative Regierung steht wegen neuer Gesetze zu Verfassungsgericht und Medien massiv in der Kritik. Die EU-Kommission hat bereits „Konsequenzen“ angekündigt – wie im Vorjahr gegen Ungarn, das ähnliche Gesetze erlassen hatte. Das Parlament hatte zum Jahreswechsel ein Mediengesetz verabschiedet, das die konservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) vorgelegt hatte. Damit werden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen – wie das in den meisten EU-Staaten üblich ist. De facto auch in Österreich, da der dafür zuständige Stiftungsrat von SPÖ und ÖVP dominiert ist. Kurz vor Weihnachten wurde zudem eine Reform des Verfassungsgerichts beschlossen, woraufhin die EU-Kommission „die Rechtsstaatlichkeit in Polen“ bedroht sah. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (Bild) hatte gar angekündigt „Warschau unter Aufsicht stellen“ zu lassen. „Etwas mehr Verständnis insbesondere der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert“, erklärte daraufhin Polens neuer Außenminister Witold Waszczykowski gegenüber deutschen Medien. Denn unter der linksliberalen Vorgängerregierung sei ein Politikkonzept verfolgt worden, das mit den traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun habe, betonte Waszczykowski. Oettinger will „Aufsicht“ für Polen. Foto: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) Zuwanderer macht Silvesterfeiern Jag Bisher mehr als 90 Anzeigen wegen sexueller Bel Als „Straftaten in einer völlig neuen Dimension“ bezeichnete selbst der Köln rikaner, die Feiernde und Reisende am Kölner Hauptbahnhof zum Teil mass Eine völlig eigene Art der „Willkommenskultur“ legten an die 1.000 junge Nordafrikaner und Araber bei den Silvesterfeierlichkeiten in Köln an den Tag. Sie gingen in Gruppen auf Frauen los, belästigten, begrapschten und bestahlen diese – vor den Augen von rund 200 Polizeibeamten. Erst diesen Montag wurde von der Polizei das gesamte Ausmaß dieses Gewaltexzesses bekannt gegeben. Am Neujahrstag hatte die Kölner Polizei noch gejubelt: Alles „entspannt – auch weil die Polizei Präsenz zeigte“. Drei Tage später kamen die Gewaltexzesse hunderter Nordafrikaner gegen Frauen während der Silvesterfeiern im Kölner Stadtzentrum dann doch zutage. Am Silvesterabend haben sich 400 bis 500 junge Ausländer vor dem Kölner Hauptbahnhof und auf dem Domplatz versammelt und unkontrolliert Feuerwerk in der Menge gezündet. Bis Mitternacht sind etwa 500 weitere dazu gekommen. Kriminalität in neuer Dimension Währenddessen und auch danach sind Gruppen junger Männer zwischen 15 und 35 Jahren auf die feiernden Menschen losgegangen. Sie seien betrunken und äußerst aggressiv gewesen, hätten in Gruppen Frauen umringt, begrapscht und teilweise massiv sexuell belästigt – auch als Ablenkungsmanöver, um die Opfer zu berauben, erklärte Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers. Dieser sprach von „Straftaten einer völlig neuen Dimension“. Laut Bundespolizeipräsident Wolfgang Wurm sei die Lage absolut unübersichtlich gewesen. Das gemeinsame Merkmal, das Beamte und Opfer nannten, sei, dass die Täter „vom Aussehen aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum“ kommen könnten. Obwohl die Kölner Polizei mit über 200 Gewaltexzessen der rund 1.000 Norda
Nr. 1 Donnerstag, 7. Jänner 2016 g en während d auf Frauen ästigung während der Kölner Silvesterfeiern er Polizeipräsident Wolfgang Albers die Aktionen hunderter junger Nordafiv sexuell belästigt und bestohlen haben. Bis Dienstag sind bei der Kölner Polizei 90 Anzeigen eingegangen, es gibt 80 Geschädigte. Viele von ihnen wurden beraubt, etwa 25 Frauen sexuell attackiert – darunter auch eine Zivilbeamtin. Die Zahl dürfte sich nach Angaben der Kölner Polizei in den kommenden Tagen noch erhöhen. „Wir erwarten noch mehr Anzeigen und bitten alle Geschädigten, sich zu melden“, hieß es aus der Polizeidirektion. Massive sexuelle Übergriffe Betroffene Frauen berichteten von unglaublichen Szenen und bru- Beamten vor Ort war, stand sie den frikaner hilflos gegenüber. Foto: Polizei NRW talen Übergriffen. Eine Augenzeugin in der „Süddeutschen Zeitung“: „Überall wurden Mädchen beschimpft und begrabscht. Ich habe noch nie so viele heulende Frauen gesehen – Frauen, die so voller Angst waren.“ Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker bezeichnete am Montag die Vorfälle als „ungeheuerlich“. Es könne nicht sein, dass Besucher, die nach Köln kommen, Angst haben müssten, überfallen zu werden, sagte Reker. Sie hatte am Dienstag dann auch ein Krisentreffen aller involvierten Behörden zu den Übergriffen anberaumt. Am Sonntagmorgen, drei Tage nach den Silvestervorfällen, wurden fünf verdächtige Männer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren auf einem Bahnsteig festgenommen, wo sie weibliche Reisende bedrängt hatten. Diese Männer stammten aus Nordafrika und waren laut Polizei erst seit kurzer Zeit in Deutschland aufhältig. Auch in Stuttgart und in Hamburg wurden jetzt ähnliche Vorfälle bekannt. Die Polizei in Hamburg spricht bislang von zehn Fällen, in denen junge Frauen von einer Gruppe junger arabischer Männer umringt, zunächst verbal, dann aber auch sexuell belästigt und schließlich bestohlen worden sind. KURZ UND BÜNDIG Islamische Spannungen Außenpolitik 9 Nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr (Bild) sowie 46 anderer Verurteilter in Saudi-Arabien ist der Konflikt zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Königreich wieder hochgekocht. Beide Staaten haben ihre Botschafter zurückbeordert. Dieser Konflikt zwischen den beiden Hauptströmungen des Islam, der im Irak, im Jemen und in Syrien bereits blutige Realität ist, könnte somit weiter eskalieren und auf andere muslimische Staaten übergreifen. Das würde die Flüchtlingsbewegung aus diesem Krisengebiet weiter ankurbeln und somit auch Europa betreffen, das bisher – offiziell – zu diesem innerislamischen Konflikt schweigt. Euro war Fehler für Finnland Foto: freenimr.org Das Land hätte niemals der Währungsunion beitreten dürfen, erklärte der finnische Außenminister Timo Soini (Bild), Chef der EU-kritischen Partei „Die Finnen“, kurz vor Weihnachten. Stattdessen wäre es besser gewesen, wie in früheren Wirtschaftskrisen die Währung einfach abzuwerten, betonte Soini: „Dann würde die Nation besser dastehen als heute mit dem Euro.“ Die Bevölkerung sieht es ähnlich: Nur noch 54 Prozent der Finnen wollen die Gemeinschaftswährung behalten, während 31 Prozent einen Austritt befürworten. Vor vier Jahren hatten sich noch drei Viertel der Bevölkerung für den Euro ausgesprochen. „Silvester-Rituale“ der Zuwanderer in Frankreich In der Silvesternacht sind nach Angaben des französischen Innenministeriums mehr als 800 Fahrzeuge im ganzen Land angezündet worden. Dies seien um rund 150 weniger als zum Jahreswechsel 2014/2015, teilte der sozialistische Innenminister Bernard Cazeneuve freudig auf dem Kurzmitteilungsportal „Twitter“ mit. 622 Menschen seien vorläufig festgenommen worden, doppelt so viel wie im Vorjahr. Brennende Autos zum Jahreswechsel sind vor allem in sozialen Problemvierteln der Großstädte bereits fixer Bestandteil der „Feierlichkeiten“ zum Jahresende geworden. Lediglich auf Korsika hat sich dagegen ein Bürgerprotest gebildet, nachdem jugendliche Zuwanderer bereits an den Weihnachtsfeiertagen Feuerwehr und Polizei gewaltsam am Löschen der von ihnen angezündeten Autos und Müllcontainer gehindert haben. Daraufhin wurde medial von „antiarabischen Protesten“ der Korsen Foto: franceinfo.fr berichtet, kaum aber über die Hintergründe dieses gerechtfertigten Protests. Eine Amokfahrt wie vergangenen Sommer in Graz haben im südfranzösischen Valence französische Soldaten verhindert. Sie stoppten den Wagen eines Muslims, der auf die wegen des Freitagsgebets volle Moschee zuraste, mit gezielten Schüssen. Die „maghrebinischen Wurzeln“ des Amokfahrers wurden in den meisten Medien anfänglich – wie gehabt – verschwiegen. Importierter „Silvesterbrauch“. Foto: perussuomalaiset.fi
