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Migranten machten Jagd auf Frauen!

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Hunderte Nordafrikaner zeigen zu Silvester in Köln ihre „Willkommenskultur“

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der letzten Sitzungswoche des Nationalrates im abgelaufenen Jahr beschäftigte der Wiener Landtagswahlkampf das Plenum. Eine Massen-SMS der Wiener NEOS vom 11. Oktober 2015 hat deren Bundesparteiobmann Matthias Strolz ein Auslieferungsbegehren eingebrockt, weil dies einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz darstellen könnte. Wahl-Nachwehen Dass er für das Verhalten seiner Wiener Parteikollegen zum Handkuss kommt, liegt daran, dass Strolz als Parteiobmann gegenüber der Verwaltung haftet. Das hätte die Partei mit der Bestellung eines Verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichen verhindern können. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass die NEOS-Abgeordneten im Parlament mit SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach für die „Auslieferung“ stimmten. Die entscheidende Frage ist nämlich, ob zwischen dem SMS und der Tätigkeit des Klubobmannes Strolz ein politischer Zusammenhang gesehen wird oder nicht. Die FPÖ-Abgeordneten waren die einzigen, die diese Frage bejahten und sich somit gegen seine behördliche Verfolgung aussprachen. Nun findet sich der NEOS- Chef unter tatkräftiger Mithilfe seiner eigenen Partei in einem Verwaltungsstrafverfahren als Beschuldigter wieder. In einem ähnlich gelagerten Sachverhalt wurde ein Verwaltungsstrafverfahren vom UVS Wien übrigens eingestellt: Im Nationalratswahlkampf 2008 wurden 70.000 Wähler von der „Tonbandstimme“ des SPÖ-Bürgermeisters Michael Häupl angerufen. VOLKSANWALTSCHAFT Diskussion um Amtsgeheimnis Das Informationsfreiheitsgesetz zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses bleibt Streitfall im Nationalrat. Aus Sicht der FPÖ müsse die Volksanwaltschaft von der Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit ausgenommen werden, forderte FPÖ-Abgeordnete Carmen Schimanek (Bild). Denn die Volksanwaltschaft führe ihre Verwaltungsprüfungen auf Grundlage von Individualbeschwerden durch und sei dabei zur Vertraulichkeit verpflichtet. Foto: NFZ U-AUSSCHUSS Prominente Zeugen Vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss ist im Jänner Prominenz aus Politik und Wirtschaft geladen. Am 12. Jänner wird RZB-Generaldirektor Walter Rothensteiner befragt, am 20. Jänner der ehemalige SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und tags darauf SPÖ-Kanzler Werner Faymann. Asylwerber-Straftaten bis August so hoch wie 2014 „Flüchtlinge“ begehen bereits 35 Straftaten pro Tag in Österreich! Erstmals hat das Innenministerium genaue Zahlen über die heuer begangenen Straftaten von Asylwerbern vorgelegt: Den verkündeten Rückgang kann man daraus keinesfalls ablesen. Waren es im gesamten Vorjahr 9.513 strafbare Handlungen gewesen, haben die Behörden bereits in den ersten acht Monaten dieses Jahres 8.484 durch Asylwerber begangene Straftaten registriert. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hervor. Statistisch gesehen ergab sich daraus ein Anstieg von 26 auf 35 Straftaten pro Tag! Foto: NFZ Bereits 8.484 mal griff die Polizei kriminelle Asylwerber auf. Hälfte der Straftaten in Wien Einsamer Spitzenreiter ist erwartungsgemäß Wien, wo der Vorjahreswert (4.131 Straftaten) bis Ende August schon fast erreicht wurde (4.028). In Niederösterreich und Salzburg wurde der Vorjahreswert „Mit dem reinen Philosophieren über eine Obergrenze für Asylwerber wird man die vorhandenen Probleme nicht lösen können“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann (Bild) die Dauerdiskussion in der rot-schwarzen- Bundesregierung zum Asylchaos. „Eine Obergrenze ist längst überfällig“, betonte Darmann. Er warnte davor, dass Österreich andernfalls einem asylpolitisch, sozialpolitisch und sicherheitspolitisch verheerenden Schicksal entgegensehe. Sich wie die rot-schwarze Koalition immer noch auf die Hilfe Deutschlands zu verlassen, sei jedenfalls der falsche Weg, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher: „Wenn die Deutschen die Grenzen dicht machen, wie es immer mehr im August bereits übertroffen. Für die Interpretation des Rückgangs der Straftaten hat die Innenministerin die zu Jahresende gezählten 85.000 Asylwerber herangezogen. FPÖ: Ende des „Asyl-Philosophierens“! Bundesländer einfordern, ist es zu spät, sich Maßnahmen für Österreich zu überlegen.“ Es sei höchste Zeit, Taten zu setzen und eine finanziell wie gesellschaftlich akzeptable Obergrenze festzulegen, forderte Darmann. SPÖ-Kanzler Werner Faymann sollte die Masseneinwanderung nicht nur zur „Chefsache“ machen, sondern auch „wie ein Chef agieren“. „Derzeit spielt Faymann den Chef-Ja-Sager, wenn es um Anordnungen aus Berlin geht. Denn eigenständiges Regieren heißt, die Interessen seiner eigenen Bevölkerung zu vertreten“, betonte Darmann in Richtung Kanzleramt. Foto: reporter.co.at

Nr. 1 Donnerstag, 7. Jänner 2016 g Steuerreform und Flüchtlinge sollen Österreich 2016 bis zu 0,4 Prozent mehr Wachstum bringen, prognostizierten Österreichs Wirtschaftsforscher in ihrer jüngsten Vorschau. Für FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger ein mit Steuergeld finanzierter „hanebüchener Unsinn“. Parlament 7 Massenzuwanderung als Konjunkturmotor? FPÖ kritisiert Wirtschaftsforscher für ihre „aus dem Kanzleramt bestellten Prognosen“ In ihrer Vorausschau für die Jahre 2016 und 2017 rechneten das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und das Insitut für Höhere Studien (IHS) mit einem realen Anstieg der heimischen Wirtschaftsleistung (BIP) von 1,6 bis 1,7 Prozent, nach heuer nur 0,8 Prozent. Damit würde Österreich nach zwei Jahren Pause wieder so schnell wachsen wie die anderen Mitglieder die Eurozone. Islamisch-theologisches Bachelor-Studium „Die Einrichtung eines islamisch-theologischen Bachelorstudiums an der Uni Wien ist nur dann ein richtiges Signal, wenn damit eine weltoffene und auf unseren nicht diskutierbaren Werten fußende Ausbildung von islamischen Religionspädagogen in Österreich sichergestellt und der Einfluss zweifelhafter Glaubensströmungen aus dem Ausland zurückgedrängt werden kann“, erklärte der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses und FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck zu den diesbezüglichen Zusagen zwischen Universität und Ministerium. Es müsse zuerst einmal sichergestellt werden, dass keine Islamisierung, diesmal auf akademischem Boden, gefördert werde, betonte Karlsböck. Bedenken seien hier allemal angebracht, zumal in dem von SPÖ und ÖVP im Vorjahr beschlossenen Islamgesetz vorgesehen sei, „im theologischen Kernbereich darauf Bedacht zu nehmen“, dass es sich beim vorgesehenen Lehrpersonal Aufgeklärter Islam an Universität? „um Anhänger der in der jeweiligen Religionsgesellschaft vertretenen Glaubenslehre (Rechtsschule, Glaubensströmung)“ handle, verwies der FPÖ-Wissenschaftssprecher auf ungeklärte Modalitäten bei der Personalauswahl. „Umso wichtiger ist es für uns Freiheitliche daher, dass bereits im Vorfeld dafür ausreichend Sorge getragen wird, dass die auf humanistischem Weltbild und europäischer Aufklärung gründende Freiheit von Forschung und Lehre nicht dazu missbraucht werde, fundamentalistischen Strömungen ein neues Agitationsfeld anzubieten“, betonte Karlsböck. Foto: NFZ Bringen sie den Wirtschaftsaufschwung nach Österreich? Teures Konjunktur-Strohfeuer „Auf eine Konjunkturbelebung durch die neue Völkerwanderung und die Steuertarifkorrektur zu setzen, wie dies SPÖ und ÖVP getan haben und nun auch Wifo und IHS schön brav vor Weihnachten nachbeteten, ist ein hanebüchener Unsinn“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. Beide „Maßnahmen“ seien lediglich ein konjunkturelles Strohfeuer, das die Steuerzahler teuer zu stehen kommen werde. „Das einzige nachhaltige Wachstum, das damit ausgelöst wird, ist das der Staatsschulden“, erklärte Kassegger mit Verweis auf die trotzdem noch viel zu optimistisch angesetzen Budgetzahlen. Die Beschäftigung wachse jährlich um mehr als 30.000 Menschen, aber das Arbeitskräfteangebot steige um gut 70.000 Personen, zitierte Kasseger aus der Prognose: „Das ist ein nachhaltiges Wachstum des Sozialstaates, also der Staatsausgaben, denen auf der Einnahmenseite SPÖ und ÖVP wieder nur mit drastischen Steuererhöhungen begegnen werden, da sie zu strukturellen Reformen schon in den vergangenen neun Jahren nicht fähig waren.“ Die extrem hohe Arbeitslosigkeit in Österreich, die in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen werde, könne nur durch ein höheres FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Buchhaltung ist für die ÖBB Fremdwort Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) haben allein bis 30. Oktober des Vorjahres 62.300 Kilometer mit Sonderzügen zur Bewältigung der von der rot-schwarzen Koalition angeordneten Flüchtlingsschleppung durch Österreich zurückgelegt. Dies teilte SPÖ-Infrastrukturminister Alois Stöger in der Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek mit. Der Infrastrukturminister offenbarte in seiner Beantwortung zudem, dass die ÖBB in der Betriebsführung noch immer in staatlicher Desorganisation verhaftet sind. Zur Frage der dabei geleisteten Überstunden und deren Kosten für die ÖBB heißt es lapidar: „ Eine konkrete Zuordnung der Überstunden zur Art der Tätigkeit kann nicht getroffen werden, weshalb sich die im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation erbrachten Überstunden nicht beziffern lassen.“ Wirtschaftswachstum gesenkt werden, mahnte der FPÖ-Wirtschaftssprecher: „Österreich braucht eine rasche Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive sowie Strukturreformen und keine vom Kanzleramt bestellte Wunschprognose!“ Minister Stögers Mitteilungsbedürfnis „Jetzt geht’s los“ – Mit diesen Worten eröffnete Infrastrukturminister Alois Stöger die Pressekonferenz, bei der er den Startschuss für das Leerverrohrungsprogramm für den Breitbandausbau gab. Damit sollte das schnelle Internet im ländlichen Bereich gefördert werden. Weshalb das dazugehörige Inserat „Die ganze Bandbreite des Lebens“ auch in der „Wiener Bezirkszeitung“ geschalten wurde, verstand FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz nicht und wollte Auskunft über die Kosten dieses Inserates. Laut Stöger kostete das Inserat 7.116,84 Euro – damit auch die Wiener wissen, was er denn so für den Internet-Ausbau im „ländlichen Raum“ tut. Foto: BMVIT/Zinner Foto: reporter.co.at

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Wird Österreich zum Brexit-Draufzahler?
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Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!
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EU bestätigt jetzt die Kritik der FPÖ!
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