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Hunderte Nordafrikaner zeigen zu Silvester in Köln ihre „Willkommenskultur“

4 Schwerpunkt Neue Freie

4 Schwerpunkt Neue Freie Zeitung „Die Geschäftemacher sind dieselben geblieben!“ Der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky setzt sich für die Aufklärung der Machenschaften ukrainischer Oligarchen in Wien ein und fordert im NFZ-Interview politische Konsequenzen. In der Verantwortung: Außenminister Kurz und EU-Kommissar Hahn. Die Ukraine ist praktisch im Krieg mit Russland und trotzdem werden zwielichtige Geschäfte zwischen diesen Staaten abgewickelt, noch dazu im Umfeld der jetzigen, massiv gegen Moskau eingestellten Regierung. Wie ist das möglich? Harald Vilimsky: Am Maidan haben zehntausende Menschen auch gegen Korruption und Missstände demonstriert. Das damalige Janukowitsch-Regime wurde davongejagt, heute ist Poroschenko Präsident und Jazenjuk Ministerpräsident. Aber das Erschütternde ist, dass die Berater des alten Systems – beispielweise Herr Martynenko – gleichzeitig Berater der neuen Regierung sind. Es ist besonders schäbig, dass Menschen am Maidan ihr Leben lassen mussten dafür, dass die alten Geschäftemacher auch die neuen Profiteure sind und gegen alle Regeln ihre zweifelhaften Gelder lukrieren. Wie beurteilen Sie den Fortgang der behördlichen Ermittlungen? Vilimsky: Ich begrüße, dass es angeblich bereits Untersuchungen österreichischer Behörden dazu gibt. Aber die Staatsanwaltschaft hat sich in einem ähnlichen Fall nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Der Chef der Kiewer Präsidentschaftskanzlei, ein Herr Loschkin, soll über ein Firmengeflecht 130 Millionen Dollar von einem lettischen Bankkonto überwiesen bekommen haben. Dabei war auch eine österreichische Bank involviert. Ukrainische Experten waren entsetzt, wie blauäugig die Wiener „Außenminister Kurz muss den ukranischen Botschafter zitieren!“ Staatsanwaltschaft war, die Ermittlungen einzustellen. Eine Intervention aus Kiew wird vermutet, weil der Beschuldigte ja im direkten Umfeld des Präsidenten tätig ist. Welche politischen Konsequenzen erwarten Sie sich nun? Vilimsky: Ich möchte Außenminister Kurz in die Verantwortung nehmen, den ukrainischen Botschafter zu zitieren, um von ihm zu erfahren, wie es möglich ist, dass ukrainische Oligarchen in Wien Geschäfte in dreistelliger Millionenhöhe aufziehen, wo Begriffe wie Korruption, Geldwäsche, Schwarzgeld und Schmiergeld die Berichte dominieren. Und ich habe Johannes Hahn, den österreichischen EU-Kommissar für EU-Nachbarschaftbeziehungen, offiziell informiert, um seine Position zu erfahren, wie er das vor dem Hintergrund der Sanktionspolitik sieht. Es ist ja besonders absurd, dass wir auf der einen Seite offiziell Sanktionen gegenüber Russland verhängen, und der Staat, der eigentlich der Ausgangspunkt dafür war, nämlich die Ukraine, treibt selbst in ihrem Regierungsumfeld Geschäfte mit Russland. Foto: NFZ Foto: OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (CC BY 2.0) / Mstyslav Chernov (CC BY-SA 4.0) Thema der Woche Im Donbass stehen einander ukrainische Soldaten und pro-russische Rebel Wien ist Drehschei Über Briefkastenfirmen werden zwielichtige Gesch Äußerst blutig waren die Ereignisse auf dem Maidan in Kiew, die vor rund zwei Jahren zum Umsturz in der Ukraine geführt haben. Auf Viktor Janukowitsch folgte Petro Poroschenko im Präsidentenamt. Doch die „Berater“ bzw. Profiteure im Hintergrund sind dieselben geblieben. Ihre dubiosen Geschäfte laufen über Wien. Nikolai Martynenko gilt als Vertrauter des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, diese Bezeichnung passte auf ihn auch schon unter Janukowitsch. Und auch mit Regierungschef Jazenjuk kann Martynenko ausgezeichnet, gehört er doch dessen Partei „Volksfront“ an und stand als Abgeordneter im Parlament an der Spitze der „Kommission für Energie, Nuklearpolitik und nukleare Sicherheit“. Als unangenehme Ermittlungen bekannt wurden, legte Martynenko sein Mandat zurück. Die Geschäfte dürften aber weiter laufen. Handel mit Uran und Titan Bei diesen Geschäften geht es um Handel mit zwei wertvollen und ebenso gefährlichen Materialien: Uran und Titan. Ersteres wird von einer Wiener Firma mit dem merkwürdigen Namen „Steuermann Investitions“ in Kasachstan gekauft und an die Ukraine, die 15 Atomkraftwerke betreibt, verkauft. Das Titan hingegen wird in der Ukraine abgebaut und an Russland geliefert – trotz diplomatischer Eiszeit und des Bürgerkrieges in der Ostukraine. Dort kämpfen die Rebellen mit Waffen aus russischen Beständen, für deren Produktion man auch Titan braucht, möglicherweise ukrainisches Titan. Die Rechnungen für diesen Handel werden ebenfalls in Wien geschrieben – in einer Firma namens „Bollwerk“. Steuermann und Bollwerk, beide Unternehmen residieren – ganz diskret und ohne protzige Firmenschilder – in der Goldschmiedgasse in der Wiener Innenstadt. Beide haben österreichische Geschäftsführer, aber hinter ihnen soll, so hat der „Kurier“ recherchiert, Nikolai Martynenko stecken, auf dessen Konto hohe Summe eingehen. 30 Millionen Euro haben eine Schweizer Bank misstrauisch gemacht. Nun laufen Ermittlungen wegen Geldwäsche. Das Geld, glaubt man in der Ukraine, könnte aus dem lukrativen Handel mit Uran und Titan stammen.

Nr. 1 Donnerstag, 7. Jänner 2016 g Schwerpunkt 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Axel Kassegger FPÖ-Wirtschaftssprecher len verfeindet gegenüber. Hinter ihrem Rücken machen ukrainische Oligarchen beste Geschäfte – mit Russland. be ukrainischer Oligarchen äfte abgewickelt – sogar mit dem verfeindeten Russland Foto: EU Dass Oligarchen die Ukraine ausplündern und oft ganze Industriesparten als ihr Privateigentum betrachten, ist in der Ukraine nicht neu. Unter dem Präsidenten Poroschenko, der selbst zu den reichsten Unternehmern des Landes gehört, ist ein glaubhafter Kampf gegen die auch politisch enorm einflussreichen Magnaten nicht zu erwarten. Oligarchen plündern das Land Dass gerade im Umfeld des ukrainischen Regimes auch dubiose Geschäfte mit dem Erzfeind Russland gemacht werden, ist allerdings eine zusätzliche Perfidie. Denn mittlerweile ist sogar der Verdacht laut geworden, dass Martynenko nicht nur in die eigene Tasche wirtschaften könnte, sondern auch in die des beim EU- und US-Establishment besonders beliebten Regierungschefs Arseni Jazenjuk. Ein ehemaliger Geschäftspartner Martynenkos äußerte diese Mutmaßung gegenüber dem „Kurier“. David Zhvania, ebenfalls Oligarch, glaubt demnach nicht, dass Martynenko der große Gewinner sei. Er sei viel- Was sagt der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn (links) zur möglichen Verwicklung des ukrainischen Regierungschefs Jazenjuk? mehr nur das „Geldbörsel“ von Jazenjuk, zitiert die Zeitung Zhvania. Während Medien weit über die Grenzen Österreichs hinaus über die Affäre berichteten und Martynenko dadurch immerhin seinen Parlamentssitz abgeben musste, hält man in Österreich den Ball flach – sowohl in der Strafverfolgung als auch politisch. Kurz und Hahn gefordert Das will der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky jetzt ändern. Er reagierte auf die besorgniserregenden Medienberichte mit sofortigen Initiativen, die er gemeinsam mit Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus wenige Tage vor Weihnachten in einer Pressekonferenz präsentierte. Für Vilimsky sind vor allem zwei Politiker gefordert, tätig zu werden: Einerseits Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der den ukrainischen Botschafter zitieren und von ihm zusätzliche Informationen über die unappetitliche Affäre einfordern solle. Zum anderen der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ebenfalls ÖVP), der für die EU-Nachbarschaftspolitik und damit für die Beziehungen zur Ukraine zuständig ist. Unzählige heimische Betriebe leiden unter den EU-Sanktionen gegen Russland. Unternehmen mussten über Nacht ihre guten Geschäftsbeziehungen abbrechen und erlitten dadurch teils erhebliche Verluste, die zahlreiche Arbeitsplätze gekostet und manche Firma sogar in den Ruin getrieben haben. Sanktions-Unsinn Die überaus dubiosen, über Wien laufenden Geschäfte zwischen der Ukraine und Russland zeigen deutlich, wie sinnlos diese Sanktionen sind. Die EU hat sich nicht nur völlig einseitig in diesem Konflikt positioniert, sondern spielt auch den Musterschüler in der Sanktionspolitik, während andere Regionen – Asien, Lateinamerika, aber auch die USA – schwunghaften Handel mit Russland betreiben und die Geschäfte „abstauben“, die europäischen, auch vielen österreichischen Unternehmen jetzt verboten sind. Dass selbst im Umfeld der ukrainischen Regierung Handel mit dem „Erzfeind“ getrieben werden soll, ist eine besondere Pointe. Die anhand dieser Affäre sichtbar werdenden Zustände in der Ukraine untermauern einmal mehr den freiheitlichen Standpunkt, dass die von den USA diktierte und der EU begeistert umgesetzte Schwarz-Weiß-Malerei in diesem Konflikt nicht der Realität gerecht wird. Denn die Ukraine ist leider auch nach dem vom Westen betriebenen Machtwechsel ein Staat mit enormer Korruption. Und das derzeitige, pro-westliche Establishment ist ein Teil dieses Problems, so wie es die Vorgänger-Regierung war. Doch zu diesem, für die Ukraine ungemein wichtigen Problem schweigt die EU und übt daher auch keinen Druck auf die Verantwortlichen aus, die Oligarchen in die Schranken zu weisen.

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