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Messerverbot für Asylwerber kommt!

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Innenminister reagiert mit neuem Waffengesetz auf aktuelle Sicherheitsgefährdung

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Wahl: Achse der Zentralisierer FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Christian Kern – Kurzzeitkanzler und -SPÖ-Chef, zuletzt für ein paar Tage Möchtegern-EU-Spitzenkandidat – hat sich also komplett und endgültig aus der Politik geirrlichtert. Nun tritt Andreas Schieder in MöchteKerns Fußstapfen, um bei der EU-Wahl 2019 die Europaflagge für die SPÖ hochzuhalten. Schieder scheiterte im Vorjahr als Wiener Bürgermeisterkandidat und musste zuletzt an der Spitze des Parlamentsklubs für die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Platz machen. Jetzt bleibt ihm nur Brüssel als Hoffnung. Interessant, dass Schieder dabei die alte rot-schwarze Koalition bemüht: Er, Schieder, werde Seite an Seite mit Othmar Karas von der ÖVP für den Erhalt der EU kämpfen. Denn die bösen, bösen Populisten und Rechten wollten die EU zerstören. Das ist die Platte, die man derzeit überall hört – ob von Macron, Merkel oder eben Schieder. Die aktuellen Verwerfungen in der EU sind auf zwei Themen zurückzuführen: die Migration und den Brexit. Die Masseneinwanderung hatte die deutsche Kanzlerin völlig unverantwortlich eskaliert; der Brexit war zum Teil Folge dieser Politik, zum andern der autoritären Zentralisierungsbestrebungen in der EU. Für die EU-Wahl bedeutet das: Es tritt von Schieder über Karas bis zu Grünen und Neos eine Achse zur Zentralisierung der Macht in Brüssel an. Wer das nicht will, dem bleibt nur die FPÖ. Rechnungshof: Energiewende vor dem Scheitern! Jetzt hat nach unzähligen Experten auch der deutsche Bundesrechnungshof der Berliner Koalition ein weitgehendes Versagen bei der Steuerung der Energiewende vorgeworfen. Der Aufwand für den ökologischen Umbau der Energieversorgung stehe in einem „krassen Missverhältnis zu dem bisher dürftigen Ertrag“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller in Berlin: „Die Bundesregierung droht, mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern.“ In den letzten fünf Jahren seien für die Energiewende mindestens 160 Milliarden Euro aufgewendet worden, heißt es in dem Prüfbericht und er warnt zugleich auch vor den politischen Folgen des Desasters: „Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln.“ Bei Personalpolitik wie bei der Rechtssetzung falle die Politik nur Foto: NFZ „durch Masse auf“, stellte Scheller fest: „Allein auf nationaler Ebene regeln 26 Gesetze und 33 Verordnungen Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung und Verbrauch von Energie.“ Das Dickicht unnötiger und komplizierter Fördermechanismen sei „kaum noch durchschaubar“. Etwa die Förderung der Elektromobilität, die kaum angenommen werde. „600 Millionen Euro sind weitgehend fehlgeleitet“, stellt der Rechnungshof nüchtern fest. 160 Milliarden für wenig Energie. Foto: detroiturbex-com Europaparlament im Europas Autoindus Sozialisten, Liberale und Grüne wollen zur „Klima Eine ehemalige General-Motors Produktionshalle in Detroit. Die Europaabge tigen Aktionen zur „Rettung des Weltklimas“ Europas Industrie abstellen un Während die USA das Pariser Übereinkommen zur Rettung des Weltklimas gekündigt und China es eventuell in ferner Zukunft überdenken will, hält sich Europa auf Punkt und Beistrich daran. Auch wenn man damit Europas Autoindustrie umbringt und Millionen Arbeitsplätze gleich mitentsorgt – so wie das EU-Parlament. Das EU-Parlament hat sich für eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen von Neuwagen ausgesprochen. Eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen stimmte vergangene Woche dafür, die europaweiten Grenzwerte für Kohlendioxid bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 2020 zu senken, während die EU-Kommission eine Senkung um 30 Prozent vorgeschlagen hatte. Dazu fordern die Abgeordneten, dass Europas Autobauer bis 2030 mindestens 35 Prozent der Autos mit geringem oder keinem CO2-Ausstoß verkaufen. Klimawahn vernichtet Jobs „Wir SozialdemokratInnen haben uns dafür eingesetzt, dass unser Klima und die Gesundheit der Bevölkerung besser geschützt sind“, bejubelte die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach diesen Angriff auf die europäische Autoindustrie und deren mehr als zwei Millionen Beschäftigte. Von Österreichs EU-Abgeordneten stimmten nur die der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ gegen diesen Arbeitsplatzvernichtungsplan. Zur Erinnerung: In Österreich sind 150 Unternehmen mit 30.000 Beschäftigten direkt in der Fahrzeugindustrie tätig. Insgesamt hängen rund 370.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt davon ab. Vielleicht hätte Genossin Kadenbach doch vorher die Stellungnahe Weltweiter Kohlendioxid-Ausstoß 2011 blaue Keil rechts oben, soll weiter redu

Nr. 41 Donnerstag, 11. Oktober 2018 g CO 2 -Delirium: trie wird geopfert rettung“ zwei Millionen Arbeitsplätze vernichten ordneten von Sozialisten, Liberalen und Grünen wollen mit ihren blindwüd Millionen Arbeitsplätze vernichten. der Arbeiterkammer lesen sollen, die diesen Verordnungsvorschlag kritisiert hat: „Grundsätzlich fehlt eine Einbettung in den größeren Rahmen, der für die Autoindustrie als beschäftigungs- und industriepolitischen Schlüsselsektor (...) notwendig ist.“ Keine Infrastruktur für E-Autos Und die Arbeiterkammer merkt richtig an, dass es für diesen E-Mobilitätsplan der Abgeordneten keinen Rahmenplan gibt, sprich gesicherte Stromversorgung, Aufbau der Ladeinfrastruktur und „Er- : Der EU-Anteil, der kleine dunkelziert werden – zur „Weltklimarettung“. Foto: klimaskeptiker.info stellung von Forschungsprogrammen zur Schaffung neuer Wertschöpfungsketten bei Elektro- und Brennstoffzellenantrieben“. Zu letzterem möchte wenigstens die EU-Kommission mit einer „Batterie-Initiative“ beitragen. Brüssel träumt davon, mit einer europäischen Batterieindustrie die uneinholbar davongeeilten asiatischen Batterieproduktion einholen zu wollen. Weshalb hat der in diesem Bereich wohl bekannteste Autozulieferer Bosch die Konzepte zur Batterieproduktion fallen gelassen, nachdem man mehrere Milliarden Euro verbrannt hatte? Der Einstieg in die Batteriezellenproduktion hätte nach Schätzung der Schwaben 20 Milliarden Euro an Investitionen verschlungen – ohne die Garantie, gegen die chinesische Billigproduktion nicht genauso unterzugehen wie Europas Solarzellenindustrie. Der Weltmarktanteil chinesischer Hersteller beträgt daher etwa 80 Prozent, der südkoreanischer Hersteller etwa 20 Prozent. Ach ja, Elektroautos – Batterie und Plugin-Hybridfahrzeuge oder Brennstoffzellenwagen – sind wegen des hohen Preises Luxusware in Europa: 2017 machte ihr Anteil bei Neuwagen in der EU gerade einmal 1,4 Prozent aus. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Lega Nord legt gewaltig zu Die Fünf-Sterne-Bewegung von Italiens Regierungschef Luigi Di Maio leidet unter der Konkurrenz des starken Bündnispartners Lega unter dem populären Innenminister Matteo Salvini (Bild). Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos durchgeführten Umfrage, die die Tageszeitung „Corriere della Sera“ letzte Woche veröffentlichte, müsste sich Di Maios Partei bei Neuwahlen mit 28,5 Prozent begnügen, nachdem sie bei der Parlamentswahl 32 Prozent erreicht hatte. Die Lega Nord hingegen könnte ihr Wahlergebnis (17,4 Prozent) laut der Umfrage fast verdoppeln und ist derzeit mit 33,8 Prozent Zustimmung die beliebteste Partei Italiens. Erfolg für Präsident Trump Foto: eu2018.at In einem Rechtsstaat gilt das Prinzip „im Zweifel für den Angeklagten“. An das hielten sich die US-Senatoren bei der Bewertung der erst jetzt erhobenen Anschuldigungen „sexueller Belästigungen“ in den 1980er Jahren gegen Richter Brett Kavanaugh. Deshalb hat der Senat den von Präsident Donald Trump (Bild) vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt eines der neun amerikanischen Verfassungsrichter bestätigt. Für Präsident Trump und die republikanische Partei ein wichtiger politischer Erfolg in Hinblick auf die in einem Monat stattfindenden Wahlen für die zweite Kammer des US-Parlaments, den Kongress. UNO-Migrationspakt ist ein „Trojanisches Pferd“ Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, warnte die Regierung in Rom vor dem Migrationspakt der Vereinten Nationen, der im Dezember in Marokko besiegelt werden soll: „Alle Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die Wirtschaftsmigration zu fördern und entsprechende Barrieren abzubauen. Der Masseneinwanderung nach Europa würde somit der rote Teppich ausgerollt, während allen Kritikern dieser Bewegung strafrechtliche Verfolgung droht.“ Wenn für 250 Millionen reisewillige Wirtschaftsflüchtlinge die Grenzen geöffnet werden sollen, dann betreffe das ausnahmslos jeden Bürger in Europa, warnte die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag: „Es grenzt an Wahnsinn, wenn die staatlichen Vertreter bei der UNO ein Regelwerk unterzeichnen, dass massiv in die weitere Entwicklung unserer Heimat eingreift, ohne vorher das Volk zu befragen.“ Foto: Die Freiheitlichen Die Südtiroler Freiheitlichen fordern schon lange, dass die Einwanderungspolitik einer bindenden Volksabstimmung unterworfen werden müsse, denn es geht um nichts weniger als um die Souveränität im eigenen Land. „Es kann nicht angehen, dass unzählige Millionen Migranten aus kulturfremden Weltgegenden sich von heute auf Morgen in Europa niederlassen und dann unsere Demokratie und unsere Traditionen in Frage stellen können“, warnte Mair. Mair warnt Regierung in Rom. Foto: White House

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