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Messerverbot für Asylwerber kommt!

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Innenminister reagiert mit neuem Waffengesetz auf aktuelle Sicherheitsgefährdung

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Nunmehr steht fest, dass das „Don´t Smoke“-Volksbegehren die magische 900.000er-Grenze nicht erreicht hat, weshalb die Initiatoren diese Grenze als „willkürlich“ kritisierten. Das ist nicht korrekt, zumal das Kriterium der 900.000 Unterstützungsunterschriften Teil des Regierungsprogrammes von FPÖ und ÖVP ist. Konkret ist dort das Modell der sogenannten Volksinitiative verankert. Bekenntnis zur Volksinitiative Dabei geht es um die Schlüsselfrage, ob eine Gesetzgebung gegen den Willen des Parlamentes ermöglicht werden soll. Das Regierungsprogramm bejaht diese Frage: Setzt das Parlament ein Volksbegehren, das von mindestens 900.000 Wahlberechtigten unterstützt wurde, nicht um, so soll darüber eine verbindliche Volksabstimmung stattfinden. Auf diesem Weg soll die Initiative des Volkes zu Recht werden – ungeachtet des Willens der Repräsentanten des Volkes, den Abgeordneten. Diese Neuerung ist von weit größerer Bedeutung als die Frage, ob Gastronomen entscheiden dürfen, ob in ihren Lokalen geraucht werden darf, oder nicht. Aber für die Umsetzung des Regierungsprogramms braucht es eine Zweidrittelmehrheit – also die Zustimmung von SPÖ oder Neos. Von diesen beiden ist zwar viel zum Thema Rauchen zu hören, ein Bekenntnis zum Ausbau der direkten Demokratie vermisst man aber. Die Behandlung der aktuellen Volksbegehren im Parlament wäre eine gute Gelegenheit, sich zur Umsetzung des Regierungsprogramms zu bekennen. Foto:NFZ FÖDERALISMUS Neuregelung der Kompetenzen Die Arbeitsgruppe zur „Kompetenzbereinigung“ zwischen Bund und Ländern hat ein erstes Paket abgesegnet, das Mittwoch dem Ministerrat vorgelegt wurde. Damit sollen etwa die Kompetenzen in der Kinder- und Jugendhilfe zu den Ländern gehen, wie ÖVP-Justizminister Josef Moser (Bild) sagte. Mit der „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe etwa werden die Länder die Regeln für ihre Jugendämter künftig weitgehend selbst schreiben können. Foto: eu2018.at MENSCHENRECHTE Christenverfolgung Abgeordneten von ÖVP und FPÖ haben in einer Entschließung im Menschenrechtsausschuss die Bundesregierung aufgefordert, sich – wie im Regierungsprogramm vorgesehen – stärker gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten und hier insbesondere für verfolgte Christen einzusetzen. Kunasek: Zusätzliches Geld für das Bundesheer! Folgen der alten Sparpolitik müssen jetzt korrigiert werden FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek fordert in der sonntägigen TV-„Pressestunde“ zusätzliche finanzielle Mittel für das Bundesheer, um Folgen des alten Sparkurses auszugleichen. Der Sparkurs der vergangenen Jahre habe das Heer „an den Rand der Einsatzfähigkeit gebracht“, nun gebe es für die nächsten Jahre einen Investitionsbedarf von rund drei Milliarden Euro. Transparente Beschaffung „Wir haben im Bereich des Bundesheeres sehr viel, was nicht mehr lange läuft“, argumentierte Kunasek. Benötigt würden die Mittel vor allem für Mobilität, Ausrüstung und Kaserneninfrastruktur. Der Ankauf neuer Hubschrauber sei ein Österreich meldet für das kommende Jahr erstmals seit dem EU-Beitritt 1995 ein Nulldefizit beziehungsweise einen leichten Kunasek: Neues Material, hier Lkw für ABC-Abwehr, braucht das Heer. erster Schritt. Bis Jahresende soll die Entscheidung in Sachen Abfangjäger fallen. Für Letztere versprach er eine „transparente Entscheidung“, bei der diesmal keine Budgetüberschuss nach Brüssel. Die Bundesregierung rechnet mit einem Budgetplus von Bund, Ländern und Gemeinden von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), teilte das Finanzministerium mit. Die Budgetentwicklung nach Maastricht-Kriterien, die der EU-Kommission jedes Jahr bis 15. Oktober gemeldet werden muss, entwickle sich damit besser als noch bei der Präsentation des Doppelbudgets im März prognostiziert. In Relation zum BIP reduziert sich die Schuldenquote von 78,3 Prozent im Jahr 2017 auf 74,2 Prozent im Jahr 2018 und 70,5 Prozent Lobbyisten zum Zug kommen sollen. Kunasek erneuerte auch seinen Wunsch nach einer Ausweitung des Grundwehrdienstes auf acht Monate bei höherem Sold. 2019 erstmals ein Budgetüberschuss im Jahr 2019, wie aus der aktualisierten Budgetplanung hervorgeht, die nächste Woche an die Europäische Kommission übermittelt wird. Die Bundesregierung begründet die Verbesserung gegenüber dem Frühjahr mit den „greifenden Sparmaßnahmen im System“ und der „positiven Grundstimmung im Land“. Die in- wie ausländischen Investitionen nähmen zu, das gute Wirtschaftsklima sorge auch für die sinkende Arbeitslosigkeit. Das von der Oppositon kritisierte „Sparen im System“ zeigt doch Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Foto: Bundesheer/Pusch

Nr. 41 Donnerstag, 11. Oktober 2018 g Politisch nutzte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache seine Rede beim „Familienfest“ im Wiener Prater zur Präsentation der Erfolgsbilanz der freiheitlichen Regierungsbeteiligung. Privat konnte HC Strache auch eine gute Botschaft zu seinem Hochzeitstag verkünden: Er wird demnächst Vater. Parlament 7 „Familienfest“ im Zeichen des Erfolges der Regierungsbeteiligung und privater Vorfreude Der freiheitliche Vizekanzler HC Strache lud vergangen Sonntag zum großen Familienfest in Kolariks Luftburg im Wiener Prater – und Tausende kamen. Für HC Strache war es ein doppelter Festtag, denn er feierte nicht nur Hochzeitstag, sondern konnte in Sachen „Familie“ stolz eigenen Nachwuchs verkünden: Gattin Philippa erwartet zum Jahreswechsel ein Kind. In freudiger Erwartung kündigte er an, in Väterkarenz zu gehen, wenn dies rechtlich möglich ist. Seitenhiebe für die SPÖ In seiner Rede kamen Seitenhiebe zum aktuellen politischen Geschehen nicht zu kurz. Über den einstigen SPÖ-Chef Christian Kern bemerkte er lapidar: „Herr Kern, Sie sind politisch Geschichte!“ Während die anderen Parteien ihre Obleute wechseln wie andere die Wäsche, gebe es bei den Freiheitlichen Kontinuität, bilanzierte HC Strache über seine nunmehr 13 Jahre als FPÖ-Bundesparteiobmann. Zur SPÖ meinte er, dass sie zu Recht eine Krise habe und sie genug Zeit haben werde, diese zu lösen, da sie die kommenden zehn Jahren wohl in der Opposition bleiben werde. Strahlende Eltern in spe: HC Strache mit Gattin Philippa. Die aktuellen Umfragen weisen für die FPÖ jene Werte aus, die in etwa beim Wahlergebnis vor einem Jahr liegen, also bei rund 26 Prozent. Erfolgsbilanz in Blau In der Folge zog der Vizekanzler Bilanz über die Regierungsbeteiligung, die von der Umsetzung freiheitlicher Wahlversprechen geprägt sei: „Da gibt es mit dem ,Familienbonus Plus‘ die größte Familiensteuerentlastung der Zweiten Republik, die Mindestpension von 1.200 Euro für 40 Jahre Arbeit oder eine Reform der Mindestsicherung.“ Bei letzterer werden all jene, die gearbeitet haben, mehr profitieren als jene, die bisher nichts in das Sozialsystem einbezahlt haben. Bei der Familienbeihilfe, die ins Ausland bezahlt wird, werde es bald eine Reform geben, kündigte HC Strache an, nämlich durch deren Anpassung an die Lebenserhaltungskosten des Heimatlandes des Beziehers, was eine Entlastung des Familienlastenausgleichsfonds nach sich ziehen werde. Lob gab es für die freiheitliche Ministerriege. So etwa für Herbert Kickl, „den besten Innenminister der Zweiten Republik“: „Dass es „offene Grenzen wie bei einem Schweizer Käse gibt, spielt es mit Kickl nicht!“ Auch gegenüber dem radikalen Islam gebe es Dank der FPÖ Verschärfungen. Etwa mit dem Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen sowie dem Verbot radikaler Symbole. „Beim Islamgesetz werden wir keine Schlupflöcher offen lassen“, kündigte der Vizekanzler an. Der FPÖ-Bundesparteiobmann gibt nicht nur im Festzelt den Takt vor, sondern auch in der Innenpolitik und als vorbildlicher Vater: Er möchte in Väterkarenz gehen (Weitere Fotos auf Seite 14.). Optimistisch zu Wahlgängen Auch für die Zukunft der Kinder trage die FPÖ Sorge, etwa mit dem „Pädagogik-Paket“ und der Wiedereinführung der Schulnoten. Keine Schulnoten wären „nur in der Steinzeit üblich gewesen.“ Zuversichtlich blickt der FPÖ-Bundesparteiobmann in Richtung der nächstjährigen EU-Wahl. Bei dieser sei mit dem „besten aller Spitzenkandidaten“, Generalsekretär Harald Vilimsky, sogar Platz eins möglich. Einen weiteren Wahlerfolg erwartet sich der FPÖ-Chef Foto: spö/kommunikation auch bei der Wien-Wahl, wann immer „die SPÖ den Mut findet, diese stattfinden zu lassen“: „Die Genossen sind gewarnt, denn wir liegen in den Umfragen besser als die Medien behaupten.“ SPÖ wankt zwischen Stillstand und Abwärtsdrang Ist die SPÖ unter Führung von Neo-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (Bild) dabei, sich zu reformieren, oder sich weiter zu zerstören? Auf jeden Fall haben die letzten Tage gezeigt, dass sich bei der SPÖ wenig geändert hat. Rendi-Wagner darf die Partei brav nach außen repräsentieren, aber das Sagen hat nach wie vor die stärkste Landesgruppe, die Wiener SPÖ. Nach dem Parteichefsessel hat Christian Kern seine EU-Kandidatur – für die er ja vom Obmannamt zurückgetreten ist – auch noch hingeworfen. „Eine der peinlichsten Kurzvorstellungen in der österreichischen Innenpolitik“, merkte dazu FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an. Der flugs präsentierte Alternativspitzenkandidat ist parteiintern aber schon auf dem absteigenden Ast: Andreas Schieder soll das Scheitern um die Landesführung der Wiener SPÖ und der des Parlamentsklubs jetzt mit einem Brüsseler Gehaltssprung versüßt werden. „Ein wirklich würdiger Nachfolger des gescheiterten Kurzzeitpolitikers“, attestierte Vilimsky der SPÖ zur Nominierung Schieders: „Die Parallelen zu Kern sind unübersehbar. Wohin dieser ,Erfolgszug‘ die SPÖ führen wird, kann man sich leicht ausrechnen.“ Diesen Kurs bestimmen die Wiener SPÖ und deren Chef Michael Ludwig: Am Wochenene sind sie Rendi-Wagner in die Parade gefahren und haben die unter Kern erstellte Parteireform abgesagt. Nur Vorzeigechefin der SPÖ? Fotos: FPÖ/Mike Ranz

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