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Messerverbot für Asylwerber kommt!

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Innenminister reagiert mit neuem Waffengesetz auf aktuelle Sicherheitsgefährdung

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Verschwörungstheorien platzten wie Seifenblase Die Vorwürfe der Opposition gegen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sind geplatzt. Zu diesem Resümee kommt der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, im NFZ-Interview nach den beiden Sitzungen der letzten Woche. NFZ: Herr Abgeordneter Jenewein, haben die Aussagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Untersuchungsausschuss Klarheit in die „Affäre BVT“ gebracht? Jenewein: Die Opposition nimmt natürlich nur jene Fakten her, die in ihre eigene Geschichte und in ihr eigenes Weltbild passen. Das hat aber einen Schönheitsfehler: Mit der Realität hat das Ganze nichts zu tun. Die Geschichte, dass eine „FPÖ-Sturmabteilung“ mit Sturmhauben und Sturmgewehren in einer Nacht- und Nebel-Aktion das BVT gestürmt hat, hat sich in Luft aufgelöst. Die Geschichte, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vom Innenministerium instrumentalisiert wurde, hat sich in Luft aufgelöst. Und wenn man heute sagt, der ganze Fall sei ungewöhnlich, dann möchte ich ihnen nur das Zitat der Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, mit auf den Weg geben, die im Ausschuss klar gesagt hat: „Die WKStA wurde genau für so ungewöhnliche Fälle erst geschaffen!“ Im Klartext: Die skandalisierte Hausdurchsuchung im BVT war gesetzeskonform? Jenewein: Es war eine ordnungsgemäß und besonnen durchgeführte Hausdurchsuchung, die nicht unser Innenminister Herbert Kickl, sondern die unabhängige Justiz angeordnet hat. Diese war im Übrigen auch nichts Besonderes, denn es hat bereits in den Jahren 2016 und 2017 Hausdurchsuchungen beim BVT gegeben. Das sollte jetzt endlich auch der Opposition und den Medien klar sein. Daher gibt es weder eine politische Verantwortung für ein Fehlverhalten „Es gibt Handlungsbedarf im BVT, nicht im Innenministerium.“ beim Justizminister und auch nicht beim Innenminister. Opposition und Medien haben sich auf den Chef der Polizeieinheit eingeschossen, die die Durchsuchung begleitet hat, wegen dessen Nähe zur FPÖ. Jenewein: Die Herrschaften müssten sich deswegen eigentlich alle beim Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Oberst Wolfgang Preiszler, in aller Form dafür entschuldigen, was ihm an Unterstellungen hier untergeschoben worden ist. Ihn in ein anderes Licht zu stellen, nur weil er ein FPÖ-Funktionär ist, war komplett haltlos und rein parteipolitisch motiviert. Was bleibt jetzt eigentlich vom „BVT-Skandal“ übrig? Jenewein: Es geht auf der einen Seite um Amtsmissbrauch und auf der anderen Seite auch um ein strukturelles Problem im BVT und zwar um den Komplex der Datensicherheit. Es haben nicht geschulte Personen Zugriff auf klassifizierte Dokumente. Auf die Nachfrage im Ausschuss, ob dies üblich ist, haben wir die lapidare Antwort bekommen: „Das ist ganz üblich, weil man liest sich einfach den Gesetzestext durch und ist dann de facto selbst geschult.“ Da gibt es echten Handlungsbedarf im BVT – und nicht im Innenministerium. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Der parlamentarische Untersuchungsausschuss erwies sich als schlechte Alle Vorwürfe habe Die Verschwörungstheorien über einen „BVT-Skan Nichts es mit der Verschwörungstheorie vom „freiheitlichen Sturm“ auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das haben die Aussagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft letzte Woche eindeutig klargestellt. Während für die FPÖ damit die Sache geklärt ist, pflegen die Oppositionsparteien – und linke Medien – noch immer ihre schrägen Umsturzphantasien. Der von Opposition und Medien produzierte „Skandal“ um die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) ist in sich zusammengebrochen. Die Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) haben vor dem Untersuchungsausschuss klargestellt, dass stets sie Herr des Verfahrens waren und damit dieses Vorgehen angeordnet haben. Justiz hielt Zügel in der Hand Die zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer hat ihr Vorgehen in der BVT-Affäre nüchtern dargestellt: Die späteren Hausdurchsuchungen waren ein probates Mittel, weil sich davor der Verdacht gegen Beschuldigte erhärtet habe. Sie wies auch die Verdächtigung zurück, dass sie erst vom Generalsekretär des Innenministeriums auf die Amtsmissbrauchs-Vorwürfe aufmerksam gemacht worden sei. Was dieser ihr vorgelegt habe, sei ihr nicht neu gewesen, die Vorwürfe seien schon 2017 bei ihr eingelangt. In drei Fällen sei die Behörde zuständig gewesen und habe da auch Ermittlungen eingeleitet. Zur fraglichen Hausdurchsuchung habe sich das „Riesenproblem“ gestellt, welche Polizeieinheit sie beauftragen sollte, da überall ein „problematischer Anschein“ entstanden wäre. Ihr Gruppenleiter Wolfgang Handler attestierte ihr korrektes Vorgehen und zeigte Unverständnis, warum die Hausdurchsuchung nachträglich vom Oberlandesgericht aufgehoben wurde: „Das tut persönlich schon weh.“ Er habe hier eine andere Einschätzung als das Oberlandesgericht. Für Handler war es übrigens nicht die erste Hausdurchsuchung im BVT. In einer anderen Causa im Jahr 2016 war er sogar der leitende Staatsanwalt. Wie zuvor schon Schmudermayer versicherte auch Handler, dass

Nr. 41 Donnerstag, 11. Oktober 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Walter Rosenkranz FPÖ-Klubobmann Nach zehn Sitzungstagen im BVT-Untersuchungsausschuss haben sich die letzten Nebelgranaten der Opposition in Luft aufgelöst. Nun ist klar: Kein einziger Vorwurf der „PKK“, Peter Pilz, Kai Jan Krainer und Stephanie Krisper, traf zu. Keine Bühne Bühne für Verschwörungstheorien der Oppositionsparteien gegen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. n sich in Luft aufgelöst dal“ sind geplatzt, und schon wird eine neue gebastelt sich die Justiz nicht vom Innenministerium instrumentalisieren habe lassen. Selbstbewusste Justiz... Die Irritationen der Opposition und Medien zur Tätigkeit der WKStA versuchte deren Leiterin Ilse Maria Vrabl-Sanda klarzustellen: Es sei nicht die Aufgabe der WKStA, in brisanten Fällen, wo ein Imageschaden für die betreffende Behörde zu befürchten ist, wegzuschauen. Im Gegenteil: Genau dort hinzuschauen, sei die Aufgabe dieser Behörde: „Die WKStA wurde genau für so ungewöhnliche Fälle erst geschaffen!“ Fazit: Weder Staatsanwältin noch deren Vorgesetzte konnten die von der Opposition und den üblichen verdächtigen Medien – Standard, Falter, Kurier und ORF – aufgebauschten Skandalgeschichte auch nur im Geringsten stützen, wonach FPÖ-Innenminister Herbert Kickl die Hausdurchsuchung veranlasst habe, um für die FPÖ unangenehme Akten verschwinden zu lassen. Dafür haben die Medien eigentlich der Geheimhaltung unterliegende Akteninhalte über die Tätigkeit der Verfassungsschützer von den Oppositionsparteien zugespielt bekommen und diese auch veröffentlicht. Aus, vorbei. Mit den Aussagen der Staatsanwälte sind für Hans-Jörg Jenewein und Walter Rosenkranz alle Vorwürfe entkräftet worden. Foto: NFZ ... beleidigte „Aufdecker“ Am gleichen Tag startete der „Falter“ einen Ablenkungsangriff und berichtet groß von einem „Aktenvermerk“, demzufolge der Generalsekretär des Innenministeriums vor der Hausdurchsuchung vom BVT die Herausgabe von Informationen über Rechtsextremisten verlangt habe. Und heimst prompt die nächste Schlappe ein: Die Anfrage des Generalsekretärs war die Folge eines Informationsverlangens der SPÖ im Nationalen Sicherheitsrat, in dem sie vom Innenminister Informationen zur „rechtsextremistischen Situation in Österreich“ verlangt hatte. In der Folge kam es zum Abtausch von SMS- und E-Mail-Veröffentlichungen zwischen „Falter“ und Innenministerium bezüglich der journalistischen Sorgfaltspflicht des Magazins. Während der „Falter“ seine Veröffentlichungen für legitim hielt, warf er dem Innenministerium eine „Verletzung des Datenschutzes“ vor, weil dieses SMS-Nachrichten des Falter-Chefredakteurs veröffentlicht hatte. Und schon hat Österreich den nächsten „Skandal“, herbeigeschrieben von FPÖ-allergischen Journalisten. In Ermangelung sonstiger Gelegenheiten, die Regierung anzugreifen, blähte die Opposition mit medialer Unterstützung einer linken Skandalpresse eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung künstlich auf und verlangte die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. SPÖ, Pilz und Neos versuchten ohne Rücksicht auf die eigene Reputation, „Skandale“ herbeizureden, wo es keine gab. Besonders peinlich wurde es, als sogar Juristen unter den oppositionellen Abgeordneten unserem Innenminister Herbert Kickl vorwarfen, er hätte diese Hausdurchsuchung angeordnet. Anscheinend wider besseres Wissen, dass dies nur die unabhängige Justiz kann und in Unkenntnis der Gewaltenteilung. Geradezu als Schildbürgerstreich mutet auch die Behauptung an, dass die beschlagnahmten Daten ebenso auf dem Weg der Amtshilfe angefordert werden hätten können. Ist es doch der eigentliche Sinn einer Razzia, die rechtzeitige Entsorgung belastenden Materials zu verhindern. Übrigbleiben wird von diesem U-Ausschuss, dass „die Suppe zu dünn“ war, um den Innenminister anzupatzen, auch wenn das die selektive Wahrnehmung bei SPÖ, Pilz und Neos nicht wahrhaben will.

Sammlung

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