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Messerverbot für Asylwerber kommt!

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Innenminister reagiert mit neuem Waffengesetz auf aktuelle Sicherheitsgefährdung

„Umfärbung“ handle

„Umfärbung“ handle es sich also nicht, betonte der Innenminister. Direktorin der Diakonie. verboten werden. sechs Monaten. sei das aber nicht. derStandard.at/Panorama Lara Hagen, Maria Sterkl Geld sparen und rämie sichern. Foto: APA/Schlager | Deak, APA HC und 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Maria Csépai @thinktankfuture Ethisch+moralisch ist es zutiefst morbid,wie d PVA geschützt von oben d verkürzte #Lebenserwartung der Kranken + deren wenige Lebenskraft noch mehr reduziert. D Sozialgericht ist ein Affront gegen den demokratischen Hausverstand. Robert Willacker @RWillacker WHATSAPP GEFÄLLT MIR 01.10.18 16:20 Linke Verschwörungstheorie: Pensionsversicherungsanstalt betreibt im Auftrag der Koalition ein geheimes Euthanasieprojekt! Warum haben die alle Zeit zum Demonstrieren? Ich dachte, die müssen alle 12 Stunden arbeiten. #Donnerstagsdemo 04.10.18 11:01 War wohl ein bezahltes Fortbildungsseminar der Wiener SPÖ und Grünen samt Vorfeldorganisationen. Krieg der Gratiszeitungen um die Gunst der Wiener Genossen „Österreich“ und „Heute“ liegen im Krieg um Inserate der Stadt Heute“ wird ab 2019 nicht mehr das Monopol auf die besten Stellplätze in den Haltestellen der Wiener Linien haben. Jetzt tobt der „Gratiskrieg“. Am Wochenende hatte „Österreich“ anhand der Medientransparenzdaten für 2017 vorgerechnet, wie viel Geld die öffentliche Hand für Inserate in „Heute“, Herausgegeben von Eva Dichand, aber auch in der „Kronen Zeitung“, geführt von Dichands Ehemann Christoph, ausgegeben hatte. Hat Ludwig interveniert? Dem folgte ein Schlagabtausch zwischen Dichand und „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner über die Reichweite ihrer Zeitungen und damit, wessen Inserate FPÖ IN DEN MEDIEN Ab Jänner 2019 bekommt das Innenministerium eine fünfte Sektion: Fremdenwesen. Und schon spekuliert der „Standard“, gewohnt kritisch gegenüber dem Innenminister eingestellt, über eine Di., 9. Oktober 2018 Chronik Innenministeriummit neuer Sektion undweniger ÖVP Ab Jänner 2019 bekommt das Innenministerium eine fünfte Sektion: Fremdenwesen. Sämtliche mit Migration und Asyl verbundene Themen so len hier gebündelt sein. Die Leitung für das 320 Personen starke Team werde bald ausgeschrieben. Private Schusswaffen fürdie Justizwache Ausnahmeregelerlaubtweiter Besitz halbautomatischer Wa fen Wien – Wa fenbesitzer in Öste reich, die „Umfärbeaktion“ im Innenministe- D Tagder seelischen Gesundheit Seite 10 „König Lear“ in Klagenfurt Szenario Seite 13 ie neue Woche startete mit einem Rätsel: Was wi l Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei der kurzfristig einberufenen Pre sekonferenz zum vage gehaltenen Thema „Aktue les im Bereich Fremdenwesen“ verkünden? Kurz nach halb elf war das Geheimnis gelüftet: Ab Jänner 2019 wird es eine neue Sektion im Innenministerium mit etwa 320 Bediensteten geben.Die Sektion Vmit dem Namen „Fremdenwesen“ so l sich unterschiedlichsten Bereichen widmen –vom Asylwesen über den Familiennachzug, die Fremdenpolizei und die Rot-Weiß-Rot-Card bis zum Abschiebewesen und zur Einbürgerung. Bisher sind diese Themenbereiche in die Sektion I (Recht) eingegliedert und unterstehen dem langjährigen Sektionschef Ma thias Vogl. Wie der mi tlerweile aus dem Dienst ausgeschiedene Ex-Kabine tschef Michael Kloibmü ler stammt auch Vogl aus dem Kabine t des früheren Innenministers Ernst Stra ser (ÖVP). Hintergrun der Umstrukturierung scheint also eine weitere Ve ringerung der alten ÖVP- Einflu sphäre im Ministerium zu sein. Umfärbung oder nicht Die Funktion des neuen Sektionschefs werde man demnächst au schreiben. „Ich gehe nicht davon aus, da s wir zusätzliches Personal brauchen“, so Kickl. Um eine Anny Knapp, Obfrau der Asylkoordination, sieht das anders. Diese Strategie habe es auch früher schon gegeben, etwa als das Innenre sort von der SPÖ zur ÖVP wanderte. Übe rascht sei sie von der Bildung der neuen Sektion jedenfa ls nicht. Bei der Diakonie hält man die Bündelung von Migrationsthemen grundsätzlich für eine gute Idee. A lerdings nicht auf die Art, wi es nun geschehen wird: „Wir treten seit über zehn Jahren für die Scha fung eines Ressorts für Migration, Asyl und Integration ein, das nicht im Innenministerium angesiedelt ist. Aus Sicht der Diakonie sind das soziale Fragen und mü sen unabhängig von Sicherheits- und Polizeithematiken behandelt werden“, sagt Maria Katharina Moser, fürchten mu sten, da s eine neue EU-Richtlinie ihnen das Leben schwermacht, können aufatmen. Das Innenministerium hat am Montag seinen Vorschlag für eine Nove le des Wa fengesetzes vorgelegt. Mit dem Gesetz so len strengere EU-Vorgaben für halbautomatische Kurz- und Langwa fen umgesetzt werden: Verkauf und Besitz von Magazinen mit mehr als 20 Patronen für Handfeuerwa fen und mehr als zehn Patronen für Langfeuerwa fen mü sen mit einigen Ausnahmen, etwa für Sportschützen, Die öste reichische Umsetzung der EU- Regelung sieht vor, da s Personen, die solche Magazine besitzen, das weiter tun dürfen. Einzige Vorau setzung dafür: Innerhalb von zwei Jahren mu s eine behördliche Meldung erfolgen. Die weitläufige Ausnahme ist durch die Richtlinie gedeckt. Ein weiterer Punkt in dem von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgearbeiteten Gesetz bringt für a le nicht dauerhaft in Öste reich niedergela senen Ausländer ein Schu s-, Hieb- und Stichwa fenverbot. Für bestimmte Berufs- und Personengruppen hingegen so l es bei den Schu swa fen eine Reihe von Erleichterungen geben. Etwa für die Jäger, die Scha ldämpfer verwenden Da s einerseits Abschiebungen und freiwi lige Rückkehr zunehmen und auf der anderen Seite weniger Asylanträge geste lt werden –imersten Jahresdri tel waren es 40 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2017 –, „freut mich zwar, aber ich bin noch nicht zufrieden“, sagte Kickl. Wolfgang Taucher, Chef des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), der mit Kickl vor die Medien trat, zog unter anderem Bilanz über sogenannte Schwerpunktaktionen an „Brennpunkten“, etwa dem Praterstern in Wien und dem Stadtpark in Graz. Bei 200 Aktionen habe man seit März 5000 Personen kontro liert. E sei zu 200 Festnahmen gekommen, in hundert Fä len sei Schubhaft verhängt worden. Taucher lobte außerdem Verkürzungen bei der Dauer von Asylverfahren. Zu verdanken sei das sogenannten Fast-Track- Verfahren in Fä len mit geringer Zuerkennungswahrscheinlichkeit. Im vergangenen Jahr hab es 1400 solcher Verfahren gegeben, die zwischen zwei und vier Wochen dauern. In den vergangenen Monaten habe man sich auf diese Expre sverfahren konzentriert. Die durchschni tliche Verfahrensdauer liege daher seit 1. Juni 2018 bei Währen die Verfahren schne ler abgehandelt werden, landen viele Entscheidungen vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Abänderungsquote liege bei 35 Prozent, bestätigte Taucher. Eine dramatische Zahl Juristen kritisieren Asylverfahren Eine andere Sicht vertreten zahlreiche Juristen und Rechtsberater, die mit Künstlern am Sonntag zu einer Veranstaltung „gegen Wi lkür“ luden: Im Theater in der Josefstadt wurden Asylbescheide vorgetragen. Co-Organisator Oliver Scheiber, selbst Richter und Vorsteher am Bezirksgericht Meidling, betonte, da s man Respekt vor der Arbeit der Beamten habe. Trotzdem seien die jüngsten Skandale rund um beleidigende und schwulenfeindliche Bescheide mehr als nur Einzelfä le. Rechtsanwaltskammer-Präsident Rupert Wol f und die Grundrechte-Sprecherin der Richtervereinigung, Mia Wi tmann-Tiwald, fordern konkrete Änderungen: eine Anwaltspflicht im Asylverfahren, Videoaufzeichnungen von Asylinterviews und Weisungsfreiheit für die zuständigen Beamten. dürfen so len. Sinn der Neuerung sei ein „höchstmögliches Maß an Gesundheitsschutz“ für die Angehörigen der grünen Zunft durch „Dämpfung des Schu sknalles“ heißt es dazu in den Erläuterungen zu dem Gesetz. Einer solchen Krachvermeidung stand der Gesetzgeber bisher unter anderem mit dem Argument ablehnend gegenüber, da s dadurch i legale Abschüsse –also Wilderei –erleichtert würden. Scha ldämpfer nicht nur für Berufsjäger Jagdkritiker stoßen sich außerdem an dem großen Personenkreis künftig Scha l- dämpferberechtigter. Ursprünglich sei diskutiert worden, hier au schließlich Berufsjäger einzubeziehen, sagt Martin Ba luch vom Verein gegen Tierfabriken (VGT). Nun so l die neue Regelung für a le „Inhaber einer gültigen Jagdkarte“ gelten, so sie „die Jagd regelmäßig ausüben“. Weit einfacher als bisher so l es künftig für Angehörige der Militärpolizei un der Justizwache sein, sich privat zu bewa fnen. Laut Gesetzesentwurf so l be ihnen ein prinzipie ler Wa fenbedarf angenommen werden.Die Wa fenbesitzkarte und Wa fenpa s au ste lenden Behörden mü sten inihrem Fa l dann nicht mehr prüfen, ob der Schu s- wa fenwunsch gerechtfertigt ist. (bri, szi) 2015 hä ten Teile der Bevölkerung Vertrauen in staatliche Institutionen verloren, nun folge mit der neuen Sektion eine Antwort, sagt Kickl. UNIVERSUMAbo beste len ersum BO stel llen! Ein ganzes Jahr alles zum Thema Natur |Wissenschaft&Forschung |Leben direkt nach Hause geliefert office@lwmedia.at|T +43 2732 82000 |Fax +43 2732 82000-82 www.universum.co.at „Heute“ drinnen, „Österreich“ draußen. Dieses Monopol ist vorbei. teurer sein dürfen. Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass „Österreich“ per Einigung mit den Wiener Linien das bisherige Monopol auf die besten Stellplätze in den Haltestellen der Wiener Linien geknackt hatte. Pikant wurde es jetzt, da Dichand dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig vorhielt, diese Einigung rium, zu Lasten des Koalitionspartners ÖVP. Als Zeugen für diese Vermutung zitiert die Zeitung Stimmen aus den Asyl-NGOs, um Innenminister Kickls Feststellung, dass es keine Umfärbeaktion werde, zu widerlegen. Die Ankündigung von FPÖ-Vizekanzler HC Strache, nach der Geburt seines Kindes eventuell in Väterka- 9 Drozda war Drozda rechnet Wien. 60 von 60 SPÖ-Abgeordneten haben sich am Montag für Pamela Rendi-Wagner als Klubchefin ausgesprochen. Damit ist ihre Wahl nun auch offiziell. Ex-Minister Jörg Leichtfried wird ihre rechte Hand und erledigt parlamentarische Arbeit wie die Teilnahme an Präsidialen. Kerns Kanzleramtsminister. mit Kern ab oe24.TV-Talk: »Wahlkampf unprofessionell« SPÖ-Manager: »Kern hat Partei massiv verunsichert« Der neue SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda distanziert sich von Kern. Wien. Im oe24.TV-Interview spart Thomas Drozda nicht mit Kritik an Ex-SP- Chef Christian Kern, der ihn 2016 in die Politik geholt hatte. Kern habe die Partei rund um seine angekündigte EU- Kandidatur und den zweimaligen Rückritt „massiv verunsichert“. oe24.TV: Das Schicksal des SPÖ-Bundesgeschäftsführers ist über Sie gekommen, und seither haben Sie nicht sehr viel geschlafen, so wie es drunter und drüber geht in der Partei, oder? ThomaS DrozDa: Wenn Sie das eine schicksalhafte Entscheidung nennen, dann muss ich sagen, es ist tatsächlich eine Lebensentscheidung, die ich für mich Wirbel um abgesagte SPÖ-Parteireform Wien schiebt die Statutenreform auf lange Bank – Kritik von der linken Parteibasis. Wien. Die von Kern vorangetriebene Parteireform ist Geschichte. Bürgermeister Michael Ludwig kritisierte, dass öffentliche Ämter nur noch höchstens zehn Jahre ausgeübt werden sollten. Für die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist die Statutenreform nur verschoben. getroffen habe, und ich habe sie gern und aus Überzeugung getroffen. oe24.TV: Beginnen wir am Anfang, bei der verlorenen Wahl der SPÖ. Sie hätten eigentlich den Wahlkampf managen sollen und sind dann von der Bühne verschwunden … DroDza: Ich will da jetzt nicht zurückschauen. Der Wahlkampf war wahrhaftig kein Ruhmesblatt, und es hat gravierend an Professionalität gemangelt. Ich wäre zur Verfügung gestanden, es wurde anders entschieden. oe24.TV: Wie stark hat Kern der SPÖ geschadet? DroDza: Kern hat dieser Partei nicht geschadet, er hat die Partei jetzt in den letzten drei Wochen massiv verunsichert, die Partei hat das aber überwunden. Ehrlich gesagt, zweieinhalb Wochen Scharfe Kritik gibt es allerdings von der linken Basis. Die Sektion 8 sieht darin einen „machtpolitischen Kompromiss“. Kern-Sohn Niko schreibt in Richtung Ludwig: „Von der Basis eine gottgegebene Loyalität zu verlangen, ihr aber nicht einmal Mitspracherecht einzuräumen, ist clownesk.“ Wiener Bürgermeister michael Ludwig. Thomas Drozda findet, SPÖ hat ex-Kanzler Kern „überwunden“. Drozda im oe24.TV-Interview mit Wolfgang Fe lner. vor dem Parteitag zu sagen, ich trete nicht an, ist eine massive und gravierende Verunsicherung. Aber er hat in Summe als Kanzler und als Parteichef viel geleistet. oe24.TV: Und jetzt wollen Sie mit Andreas Schieder tatsächlich die EU-Wahl gewinnen? Er hat ja ein Verlierer-Image. DrozDa: Selbstverständlich. Das ist der Anspruch, den wir haben, und das halte ich für realistisch und möglich, sonst wäre die Entscheidung so nicht getroffen worden. oe24.TV: Und Pamela Rendi- Wagner wird Ihrer Ansicht nach die nächste Kanzlerin? DrozDa: Ja, selbstverständlich. Sie hat die Voraussetzung, zu führen, die Voraussetzung der Teamfähigkeit, und sie ist das positive Gegenteil von Sebastian Kurz. Einstimmige Wahl für Rendi Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. rendi neue Klubchefin. Baby für Vizekanzler mit politischem Druck arrangiert zu haben. Auf die Reaktion des Bürgermeisters und Wiener SPÖ-Chefs darf man gespannt sein. Denn immerhin verteilt er den größten Werbekuchen der öffentlichen Hand. Und dabei hatte er eine gewisse Vorliebe für Gratiszeitungen an den Tag gelegt. renz zu gehen, regte die Medien zu Spekulationen an. „Österreich“, das schon weiß, dass es „dem Vernehmen nach“ ein Sohn wird, ist davon überzeugt – auch wenn es für Politiker keine gesetzliche Regelung gibt: Norbert Hofer soll während Straches „Papamonat“ Kein Anspruch auf Karenz ++ Hofer soll ihn vertreten Bald gibt’s bei Straches Nachwuchs. Der Vizekanzler wi l sich eine Auszeit nehmen. Dafür gibt es aber keine Regelung. Wien. ÖSTERREICH berichtete am Wochenende – seitdem rauscht nicht nur der Blätterwald: Philippa Strache erwartet ihr erstes Baby – und zwar schon für Ende Dezember. Dem Vernehmen nach soll es ein Bub werden. Strache postete das freudige Ereignis bereits auf Facebook – das Glück ist groß. Kanzler Kurz hat Strache bereits gratuliert DIENSTAG, 9. OKTOBER 2018 7 Philippa: Bald sind sie zu dritt. So läuft Straches Papa-Monat Hofer Favorit, vertritt Kickl den FPÖ-Chef, gäbe es wohl Eklat. Strache heute auf Telefon. Dementsprechend viele Glückwünsche trudelten ein. Am Wochenende etwa gratulierte Kanzler Sebastian Kurz seinem Vize am Telefon. Die ersten Wochen. Schon schmiedet Familienmensch Strache Pläne für die ersten Lebenswochen seines kleinen Söhnchens, eine Art Papamonat wolle er sich nehmen. In Straches Büro prüft man bereits, wie das vonstattengehen könnte. Keine Regelung. Denn es gibt für Politiker keine Regelung für derartige Glücksfälle. Volksvertreterinnen und -vertreter haben weder Anrecht auf eine Karenz, (geschweige denn auf Väterkarenz) noch auf einen Papa- Monat. Umweltministerin Elisabeth Köstinger – kürzlich Mutter des kleinen Laurenz geworden – hat das schon bemängelt und eine Politiker-Regelung angeregt. Weiter Geld. Allerdings; Strache kann locker einen (Papa-)Monat daheimbleiben – denn es existiert ja auch kein Gesetz, das ihm das verbietet. Auch Köstinger nahm sich eine Auszeit. Hier haben die Politiker 20.15 Uhr einen Vorteil: Ihre Bezüge – bei S t r a c h e r u n d 19.500 Euro brutto im Monat – laufen weiter. Vertretung. In Regierungskreisen rechnet man damit, dass Norbert Hofer den Vizekanzler vertreten wird, da der Verkehrsminister Regierungskoordinator ist. Dass es indes Innenminister Herbert Kickl wird, galt zumindest gestern als unwahrscheinlich – zu groß wäre der Protest der Opposition . den Vizekanzler mitübernehmen. Foto: NFZ Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. HC Strache 08.10.2018 Wir werden alles daran setzen, dass der radikale und politische Islam in Österreich der Vergangenheit angehört. 1.452 Personen gefällt das. Während die SPÖ in Wien dem Treiben der Islamisten tatenlos zusieht, handelt die Bundesregierung im Sinne der Österreicher.

Nr. 41 Donnerstag, 11. Oktober 2018 g Blitzlicht 15 Ein unterhaltsames „Familienfest“ der nunmehrigen Regierungspartei FPÖ im Wiener Prater Der Bieranstich braucht noch etwas Übung (Bild oben), dafür ist der freiheitliche Vizekanzler im Kontakt mit den Bürgern in seinem Element, ob mit Familien (l. unten) oder der älteren Generation (r. unten). Wenn die Freiheitlichen rufen, kommen die Menschen, wie auch zum „Familienfest“ im Wiener Prater (oben). Der „beste Innenminister aller Zeiten“ dirigiert nicht nur die Exekutive (links unten). Optimistisch geht die FPÖ mit Spitzenkandidat Harald Vilimsky (rechts unten) in die Europaparlamentswahl 2019. Ein Küsschen werdender Eltern (oben) und stolze blaue Väter (unten): Johann Gudenus (links) und Kärntens Gernot Darmann (rechts). Fotos: FPÖ/Mike Ranz Gut gelaunt parlierte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein mit den Besuchern (l.), während die Kinder für Halloween probeschminkten (rechts).

Sammlung

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Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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