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Messerverbot für Asylwerber kommt!

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Innenminister reagiert mit neuem Waffengesetz auf aktuelle Sicherheitsgefährdung

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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Zukunftssichere Pflege Damit der Pflegebedarf in Zukunft gedeckt werden kann, brauche es ein Bündel an Maßnahmen zur Entlastung der pflegenden Angehörigen, dem Ausbau der mobilen Betreuung und die Entbürokratisierung in Pflegeheimen, erklärte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. „Wir werden uns im Landtag ausführlich mit diesem Thema auseinandersetzen, bevor wir mit der Arbeit im Unterausschuss starten. Dabei darf es keine Denkverbote geben“, betonte der FPÖ-Klubobmann. Der erste „Unterausschuss Pflege“ tagt am 17. Oktober. BURGENLAND Barrierefreier Zugang Die jahrelangen Bemühungen der Freiheitlichen im burgenländischen Pinkafeld tragen Früchte. „In der letzten Gemeinderatssitzung wurde auf Antrag der FPÖ beschlossen, dem Gemeinderat im Laufe des Jahres 2019 ein beschlussfähiges Konzept zur Umsetzung eines barrierefreien Rathauses vorzulegen“, freute sich Stadtparteichef Christoph Theiler. SALZBURG Ch. Theiler Abtreibungsdebatte? „Mit dem Frauenvolksbegehren bittet man eine neuerliche Abtreibungsdebatte über die Hintertür herein“, stellte Salzburgs FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek hinsichtlich des Bekenntnisses von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zum „Frauenvolksbegehren“ fest. Konkret geht es darum, dass in dem Begehren ein „Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein“ gefordert werde. „Schwangerschaft ist keine schicksalshafte Erkrankung, wie Rendi-Wagner die Entstehung neuen Lebens anscheinend sieht. Die Mehrheit der Versicherten dafür zur Kasse zu bitten, ist grotesk“, kritisierte Svazek. Es gebe natürlich Gründe, wo nach Ermessen subjektiv über einen Schwangerschaftsabbruch entschieden werden müsse. Einen „Freifahrschein aus der Verantwortung“ lehne sie aber ab. Foto: FPÖ Pinkafeld Geldleistungen für abgelehnte Asylwerber sofort streichen! Antrag auf Streichung des Taschengelds für Illegale eingebracht Laut SPÖ-Landesrätin Doris Kampus werden in der Steiermark insgesamt 228 rechtskräftig abgelehnte Asylwerber auf Steuerzahlerkosten versorgt. Nach dem Vorbild von Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, der durch Kontrollen festgestellt hat, dass im Chaos des Integrations- und Asylbereichs Steuergeld verschenkt wird, hat auch die steirische FPÖ dies ermitteln lassen. In der Beantwortung einer freiheitlichen Anfrage gab SPÖ-Landesrätin Doris Kampus zu, das insgesamt 228 rechtskräftig abgelehnte Asylwerber auf Steuerzahlerkosten versorgt werden. Illegale erhalten Steuergeld „Diese Personen sind schlicht und ergreifend Illegale, die sich eigentlich gar nicht mehr in Österreich aufhalten dürfen, aber werden vom Land über Gebühr versorgt“, Oberösterreich ist ein relativ sicheres Bundesland. Dennoch werden im Schnitt täglich drei Einbrüche verübt. Der daraus entstehende Schaden beläuft sich auf etwa drei Millionen Euro pro Jahr. In der dunklen Jahreszeit mehren sich Dämmerungseinbrüche, wobei sorgloser Umgang und die Unwis- Foto: NFZ OBERÖSTERREICH STEIERMARK empörte sich FPÖ-Sozialsprecher Landtagsabgeordneter Marco Triller. Es sei absurd, dass Abzuschiebende auch noch Taschengeld aus dem Steuertopf abgreifen, während die Landesregierung bei Sozialleistungen für Österreicher jeden Cent Land fördert Alarmanlagen FPÖ fördert Maßnahmen zur Sicherung gegen Einbrüche. Foto: FPÖ Steiermark Triller: Bei Steirern wird gespart, aber Illegale erhalten Steuergeld. senheit vieler Bürger Einbrechern in die Hände spielen. Viele Einbrüche ließen sich mit wenig Aufwand verhindern. Volle Briefkästen oder geöffnete Fenster sind Zeichen für Einbrecher, dass sie leichtes Spiel haben. Wer diese Signale vermeidet, kann viel zur Sicherheit von Wohnraum beitragen. Wichtig sind zudem mechanische und elektronische Sicherungsmaßnahmen, die Einbrecher ab- oder aufhalten können. Die Wohnbauförderungsabteilung des Landes Oberösterreich fördert den Einbau von Alarmanlagen mit bis zu 1.000 Euro. „Eine Alarmanlage hat ein hohes Abschreckungspotential und trägt entscheidend zur Sicherheit eines Eigenheimes bei“, betont FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner. Seit 2016 wurden fast 2.000 Alarmanlagen im Wert von 9,5 Millionen Euro installiert, knapp 1,6 Millionen Euro schoss das Land zu. Foto: FPÖ dreimal umdrehe. Triller forderte nicht nur die umgehende Abschiebung der abgelehnten Asylwerber, sondern auch per Antrag im Sozialausschuss die Streichung des monatlichen Taschengeldes für diese illegal Aufhältigen. TIROL Rote „Argumentationshilfen“? Verherrlichung von Gewalt? Die Tiroler SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik verteidigte im Landtag die Gewaltandrohungen mittels Pflastersteinen und Grablichtern gegen Abgeordnete der Regierungsparteien im Zuge der Beschlussfassung der Arbeitszeitflexibilisierung. „Fassungslos“ zeigte sich Tirols FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger über die „Verteidigung der indisktuablen Aktion“ sozialistischer Gewerkschafter durch die SPÖ-Vorsitzende. Abwerzger fordert Blanik daher prompt auf, sich „öffentlich klar und deutlich von jeglicher Form derartiger Gewalt zu distanzieren“.

Nr. 41 Donnerstag, 11. Oktober 2018 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ NÖ Martin Huber FPÖ-Klubobmann Niederösterreich Foto: NFZ Ein Maulkorb für welchen Hund und zu welchen Anlässen. Das will die FPÖ jetzt abklären. „Hunde-Sicherheitsgipfel“ mit Experten in St. Pölten Landesrat Waldhäusl für sachliche Diskussion zu Maulkorbpflicht FPÖ-Landesrat will eine sachliche Diskussion, welche Hunde ab welcher Körpergröße und zu welchen Anlässen einen Beißkorb tragen sollen. Der Vorstoß von Landesrat Gottfried Waldhäusl zur Diskussion über eine Maulkorbpflicht für Hunde in Niederösterreich geht in die zweite Runde: Noch im Oktober sollen Experten und Politiker aller Parteien zum „Hunde-Sicherheitsgipfel“ eingeladen werden, um gemeinsam sinnvolle und nachhaltige Lösungen für diese Thematik zu diskutieren. „Richtungsweisend könnte etwa das oberösterreichische Modell sein, wonach jene Plätze genau festgelegt sind, wo Leine und Maulkorb getragen werden müssen“, schlug Waldhäusl vor. Vorbild Oberösterreich? In Oberösterreich müssen Hunde in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Schulen, Kindergärten, Horten und sonstigen Kinder-Betreuungseinrichtungen, auf gekennzeichneten Kinderspielplätzen sowie bei größeren Menschenansammlungen und bei Veranstaltungen angeleint und mit Maulkorb geführt werden. „Die leidige Diskussion über die Sinnhaftigkeit der sogenannten ‚Listenhunde‘ würde damit auch fallen. Tiere, die keinen entsprechenden Schaden anrichten können, sollen von einer Maulkorbpflicht natürlich ausgenommen sein“, betonte Waldhäusl. Die Politik dürfe bei heiklen Themen nicht wegschauen, sondern müsse handeln. „Und dass auch in diesem Bereich der Sicherheit für die Menschen etwas geschehen muss, steht wohl außer Frage“, argumentiert Waldhäusl. Mittelfristiges Ziel müsse natürlich eine bundeseinheitliche Lösung sein. Thema: „Integration aus freiheitlicher Hand“ Mittwoch, 31. Oktober 2018 | 19 Uhr „Schloss St. Peter in der Au“ | Hofgasse 6, 3352 St. Peter/Au In Niederösterreich haben die Freiheitlichen die Fehlentwicklungen im Asyl- und Integrationsbereich nicht nur rechtzeitig erkannt und schonungslos aufgezeigt, sondern sich mit Landesrat Gottfried Waldhäusl diesen Herausforderungen gestellt und gezeigt, dass freiheitliche Politik wirkt. Sicherheit schaffen Binnen weniger Monate wurde das „Asylparadies“ auf Kosten der Niederösterreicher und ihrer Sicherheit reformiert, was den Steuerzahlern knapp 2,4 Millionen Euro pro Jahr erspart. Erstmals wurde ein „Maßnahmenplan Asyl und Sicherheit“ bis 2023 erstellt. Dabei geht es um die Sicherheit der eigenen Landsleute und die Sicherheit im Bereich der Flüchtlingsquartiere. Selbstverantwortung und Eigenleistung der Asylwerber sollen in den Vordergrund rücken sowie mehr Sach- und weniger Geldleistungen gewährt werden. Wer einen negativen Bescheid erlangt, kann freiwillig die Heimreise antreten - ansonsten wird raschestmöglich die Rückführung in die Wege geleitet. Mit der Sprach- und Integrationsoffensive leiten die Freiheitlichen eine neue Ära ein. Unter dem Motto „Integration mit Hausverstand“ werden im Rahmen eines Pilotprojektes in Wiener Neustadt Deutschkurse bereits vor dem Schuleintritt für mehr als 1.000 Kinder angeboten. Ergänzt wird die Sprachoffensive durch die Vermittlung heimischer Werte und Traditionen, damit ein geordnetes Zusammenleben gesichert ist. Die Freiheitlichen zeigen auf Landes- wie Bundesebene, dass sie in politischer Verantwortung kräftig anpacken – für Österreich.

Sammlung

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"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
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Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
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Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
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1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
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Verstärkter Kampf gegen Korruption
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