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Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu

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In Spielfeld übten Heer und Polizei bereits Grenzschutz gegen illegale Einwanderung

8 Außenpolitik

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Die Türkei und ihr „Ein-Mann-Regime“ Türken für Fortsetzung der Islamisierung des Landes FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Erdogan hat es geschafft: Der türkische Präsident hat nicht nur die Wahlen klar gewonnen, sondern nach den Verfassungsänderungen auch ein autoritäres System eingeführt. Premier gibt es keinen mehr; allein der Präsident hat die exekutive Gewalt. Minister können nicht mehr aus dem Parlament kommen – und dort auch nicht mehr zur Rede gestellt werden. Den Staatshaushalt stellt der Präsident gleich selbst auf. Und er ernennt zwölf von 15 Richtern des Höchstgerichts. „Es darf nur einen geben“ (Süddeut- Foto: youtube.com sche), lautet das Motto Erdogans. Ein „Ein-Mann-Regime“, sagt die schwachbrüstige Opposition. Besonders bedenklich: Erdogan hat gerade unter Auslandstürken in Europa deutlich stärker abgeschnitten als im eigenen Land: 72 Prozent in Österreich, 65 Prozent in Deutschland, 75 in Belgien, 73 in den Niederlanden oder 64 Prozent in Frankreich. Ein weiteres klares Signal dafür, dass bei der Integration der Türken etwas ziemlich falsch gelaufen ist. In einem demokratischen Rechtsstaat leben wollen, aber für eine islamistische Quasi-Diktatur zuhause stimmen – samt Jubelorgien in vielen Städten Europas. Aber die Türkei ist formal immer noch EU-Beitrittskandidat. Besonders geschmackvoll, wenn einen Tag nach Erdogans Wahl das Europaparlament für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn stimmt. Dass man die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht beendet, sagt mehr über die EU aus als über Erdogan. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete Montag Morgen, dass nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bei der Präsidentenwahl der amtierende Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf 52,55 Prozent gekommen sei. Auch die Plattform für faire Wahlen aus Wahlbeobachtern der Opposition sah Erdogan nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Stimmen bei 52,56 Prozent. Auch bei der Parlamentswahl setzte sich Erdogans Partei AKP durch. Das von ihr geführte Parteienbündnis kommt nach Anadolu-Angaben auf deutlich mehr als 340 der 600 Parlamentssitze. Die Beteiligung an beiden Wahlgängen lag bei rund 88 Prozent. Der türkische Oppositionskandidat Muharrem Ince hat das Ergebnis der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch am Sonntag Abend anerkannt. „Ich akzeptiere diese Wahlergebnisse“, erklärte der Kandidat der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen CHP. Auch wenn ihm Stimmen „gestohlen“ worden seien, gebe es doch einen Unterschied von zehn Millionen Stimmen zwischen Erdogan und ihm. Der Wahlsieger selbst gab sich betont euphorisch. In seiner Siegesrede in der Nacht auf Montag in Ankara verkündete Erdogan, dass es sich um Wahlen gehandelt habe, „die das künftige halbe Jahrhundert, die das Jahrhundert unseres Landes prägen werden“. Erdogans Macht wurde gefestigt. Foto: UNHCR Afrikas Bevölkerun befeuert Europas M Bereits alle dreißig Jahre verdoppelt sich die Einw 1970 waren es 520 Millionen, heute sind es 1,3 Milliarden. Gegen Ende des zumindest jene, die nicht nach Europa emigriert sind. Und nach Europa wol Europa sucht nach Lösungen gegen die wachsende illegale Einwanderung aus Afrika. Neben der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung aufgrund fehlender Industrie bekommt der Kontinent auch seit Jahrzehnten sein Hauptproblem, das Bevölkerungswachstum, nicht unter Kontrolle. Das wird Europa noch hart zu spüren bekommen. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat anlässlich seines Wien-Besuches in der Vorwoche einen klaren Afrika-Schwerpunkt während Österreichs Ratspräsidentschaft eingemahnt. Mit „Investitionen“ sollen Migration, Klimawandel, Terrorismus und Hungersnöte in Afrika bekämpft werden. Nur hat der gute Mann das Hauptproblem Afrikas, das Europa jetzt und noch auf Jahrzehnte hinaus gefährlich wird, nicht benannt: das anhaltend unkontrollierte Bevölkerungswachstum auf dem schwarzen Kontinent. Verachtfachung seit 1900 Beispielhaft hierfür steht Nigeria, das größte Land Afrikas. 1960, zur Zeit der Unabhängigkeit, gab es nur rund 60 Millionen Nigerianer, im Jahre 2000 waren es schon 109 Millionen, heute sind es 190 Millionen. Demographen sagen für das Jahr 2050 einen Anstieg bis auf 400 Millionen Nigerianer voraus. Das entspricht einer Verachtfachung der Bevölkerung innerhalb eines Zeitraumes von 130 Jahren. Eine vergleichbare Entwicklung hat es in der bisherigen Menschheitsgeschichte noch nie gegeben. Was tun? Millionen Afrikaner als illegale Einwanderer aufnehmen? Das renommierte amerikanische PEW-Institut hat in fünf der zehn schwarzafrikanischen Länder, aus denen die meisten der afrikanischen Migranten in Europa stam- Afrikas exorbitantes Bevölkerungswac heruntergebrochen, das eine Warnung

Nr. 26 Donnerstag, 28. Juni 2018 g gsexplosion igrationsproblem ohnerzahl des afrikanischen Kontinents Jahrhunderts könnten 4,3 Milliarden Menschen Afrika bevölkern – oder len immer mehr, vor allem diejenigen ohne ausreichende Ausbildung. men, nachgefragt. Drei Viertel der Befragten in Ghana und Nigeria sowie etwa die Hälfte derer in Kenia, Tansania, dem Senegal und Südafrika, die Bekannte in Europa haben, wollen auch auswandern. Bevorzugt in die USA oder nach Europa. Ansturm auf das „alte Europa“ Europa müsse sich aufgrund dieser demographischen Entwicklung auf eine neue Einwanderungswelle aus Afrika einstellen, warnte zuletzt der amerikanische Forscher Stephen Smith in seinem jüngsten Buch „La ruée vers l’Europe“ (Der hstum auf ein anschauliches Niveau für Europas Politiker sein sollte. Grafik: DSW Ansturm auf Europa). Und Smith ist kein konservativer Panikmacher, er hat jahrelang für die klar links positionierten Zeitungen „Le Monde“ und „Libération“ aus Afrika berichtet. Den demographischen Prognosen zufolge wird Europa im Jahr 2050 von 450 Millionen meist älteren Menschen bewohnt sein, während auf dem afrikanischen Kontinent 2,5 Milliarden überwiegend junge Menschen leben werden. Nur wer wird kommen? Fast die Hälfte der Bevölkerung Afrikas ist jünger als 25 Jahre. Mehr als 40 Prozent südlich der Sahara sind sogar jünger als 15 Jahre. 24 Prozent dieser Kinder besuchen keine Schule. Da ist es nicht verwunderlich, dass 45 Millionen junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren immer noch Analphabeten sind. Und genau diese Gruppe bildete schon bisher das Gros der Auswanderer nach Europa. Und wie reagiert Europas Gutmenschlichkeit darauf? Unter dem Titel „Platz für alle“ warnte Angela Merkels „Willkommenspostille“, die „Süddeutschen Zeitung“, dass es unethisch sei, die Afrikaner „zur Geburtenkontrolle zu drängen“. Es gäbe ja – auch in Europa – genug Platz für den Bevölkerungsüberschuss Afrikas. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Wahlerfolge für Lega Nord Die Lega Nord hat mit ihrem harten Kurs gegen illegale Einwanderung bei Kommunalwahlen in Italien jetzt sogar sozialdemokratische Hochburgen der Toskana erobert. In traditionell linken Städten wie Pisa (Bild), Siena oder Massa setzten sich die von der Lega unterstützten Mitte-rechts-Kandidaten bei den Bürgermeisterstichwahlen gegen die Sozialdemokraten klar durch. Das Ergebnis ist vor allem für den Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini ein Erfolg und eine Bestätigung seines Kurses: „Ein historischer Sieg der Lega in Kommunen, die seit Jahrzehnten von der Linken regiert wurden. Je mehr uns die Linke beleidigt, desto mehr belohnen uns die Bürger.“ Ende der Nullzinspolitik Foto: NFZ Die FPÖ-Europaabgeordnete Barbara Kappel (Bild) begrüßte das von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigte Auslaufen ihres 2,5 Billionen Euro schweren Anleihekaufprogramms. Sie forderte die EZB zugleich auf, ihre Nullzinspolitik zu beenden: „Damit wurden die Sparer in den Nettozahlerländern de facto enteignet und die Banken mit Strafzinsen in Höhe von minus 0,4 Prozent in Form des Einlagensatzes belastet. Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone, der Nettozahlerstaaten sowie der vielen Sparer müsste die EZB endlich reagieren und die Zinsen anheben.“ EuGH gegen Abschiebung krimineller Asylwerber? Auch schwerkriminell gewordene Migranten dürfen unter Umständen nicht abgeschoben werden: Der Entzug des Asylrechts beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Grundrechte der EU. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein Gutachten eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), das am Donnerstag in Luxemburg veröffentlicht wurde. In den vorliegenden Fällen klagten drei Asylwerber, denen Belgien beziehungsweise Tschechien die Anerkennung verwehrten, nachdem sie wegen besonders schwerer Straftaten verurteilt worden waren. Mit der Aberkennung des Flüchtlingsstatus verlieren die Betroffenen auch bestimmte Rechte wie den Zugang zu Beschäftigung, Wohnraum und Sozialhilfe, und es droht ihnen die Abschiebung in das Herkunftsland. Dagegen wehrte sich EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet. Foto: EuGH Die beklagten Staaten müssten den Asylantrag trotz der schweren Straftaten der Asylwerber prüfen und gegebenenfalls die von der Genfer Konvention festgeschriebenen Flüchtlingsrechte zugestehen. Folgt der EuGH der Argumentation des Generalanwalts, was er bei den meisten Fällen bisher getan hat, dann setzt er jenen Teil der Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft, der eine Ablehnung oder Aberkennung des Status zum Schutz der eigenen Bevölkerung vorsieht. Seltsame Ansichten im EuGH. Foto: EP

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