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Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu

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In Spielfeld übten Heer und Polizei bereits Grenzschutz gegen illegale Einwanderung

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Ostöffnung und Migration kurbeln Arbeitslosigkeit an Mit dreijähriger Verspätung bestätigte die OECD die Befürchtungen der FPÖ zu den Auswirkungen der Masseneinwanderung auf den Arbeitsmarkt. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch fordert im NFZ-Interview einmal mehr einen Einwanderungsstopp. Der OECD-Migrationsbericht hat die Problematik der Masseneinwanderung für Sozialstaat und Arbeitsmarkt bestätigt. Belakowitsch: Davor haben wir Freiheitliche bereits vor 2015 gewarnt, weil der Arbeitsmarkt nach der übereilten Ostöffnung durch die Vorgängerregierung schon aus den Angeln gehoben worden ist. Und das AMS hat inzwischen ebenfalls schon eingesehen, dass kein Heer an Ärzten, Technikern und Facharbeitern unser Land stürmte, sondern bildungsferne junge Männer mit wenig Chancen auf Asyl und noch weniger Chancen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das AMS weist aber darauf hin, dass die Zahl der in Arbeit vermittelten anerkannten Asylwerber zunimmt. Belakowitsch: Von den vor 2015 ins Land geströmten Asylwerbern war nach zehn Jahren noch immer mehr als die Hälfte ohne Job. Das hat eine von Caritas und Rotem Kreuz in Auftrag gegebene Studie aufgezeigt. Von den danach Gekommenen konnten bisher nicht einmal 20 Prozent im Arbeitsmarkt unterkommen. Dafür steigt nach einem internen Bericht von AMS-Mitarbeitern die Zahl derer, die rabiat Arbeitsplatzangebote verweigern und die Mindestsicherung einfordern. Dafür werden Asylwerber abgeschoben, die eine Lehre angefangen haben… Belakowitsch: Ich habe schon 2012, als der damalige SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer solche Lehren ermöglichte und im Jahr darauf sogar auf Asylweber bis 25 Miss- des unter brauch Jahre ausweitete, davor gewarnt, dass hier ein Weg zur Einwanderung Asylrechts eröffnet wird. Lehrausbildung erst bei positivem Asylbescheid! Und die Jubelmeldung des AMS, dass es zur Zeit mehr Lehrstellen als Lehrstellensuchende gibt, halte ich für verfrüht. Denn die Jugendlichen, die heuer die Pflichtschule abschließen, werden erst in ein, zwei Monaten auf Lehrstellensuche gehen. Aber die Konjunktur läuft gut, und die Arbeitslosigkeit ist rückläufig. Belakowitsch: Es stimmt, die Arbeitslosigkeit ist rückläufig, aber von einem noch nie dagewesenen hohen Niveau. „Die Zahl arbeitsloser Ausländer entspricht der Einwohnerzahl Innsbrucks.“ Wir haben noch immer fast 360.000 Arbeitslose. Und fast ein Drittel davon sind Ausländer, das entspricht der Einwohnerzahl Innsbrucks, der fünftgrößten Stadt Österreichs! Und selbst das AMS erwartet keinen weiteren substantiellen Rückgang, weil neben den Asylanten auch noch immer Arbeitskräfte aus der EU nach Österreich kommen, mehr als der Arbeitsmarkt verträgt. So ist die Zahl der beschäftigten Ausländer seit 2011 um mehr als 50 Prozent gestiegen, die der arbeitslosen Ausländer hat sich aber mehr als verdoppelt. Deshalb hat die Bundesregierung auch folgerichtig die Arbeitsmarktöffnung für Kroatien um weitere zwei Jahre verschoben. Wir brauchen jetzt – ausgenommen echte Mangelberufe – einen Einwanderungsstopp, um die Arbeitslosigkeit absenken zu können. Foto: FPÖ Foto: Thema der Woche SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer (2.v.r.) machte 2012 mit der Lehre Nachschub an bild OECD sieht erhebliche Arbeitsmarktprobleme in d Jetzt hat auch die OECD bemerkt, dass mit der Masseneinwanderung seit 2015 nicht Wissenschaftler, Techniker und Facharbeiter gekommen sind. Die Masse der bildungsfernen jungen Männer wird die Arbeitslosenrate in den hauptbetroffenen Ländern Griechenland, Deutschland, Österreich und Schweden in die Höhe treiben. „In Ländern mit einem starken Zustrom von Flüchtlingen wie Schweden, Deutschland und Österreich wird die Auswirkung für bestimmte Gruppen einheimischer Arbeiter größer sein“, heißt es in dem Bericht, der vergangenen Mittwoch vorgestellt wurde. Mit anderen Worten: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht davon aus, dass in Österreich die Arbeitslosigkeit durch die Zahl der Migranten bis 2020 steigen wird. Massenzustrom junger Männer Eine besondere „Herausforderung“ sei vor allem die Integration von jungen und weniger gut ausgebildeten Männern im Alter von 18 bis 34 Jahren. Allein in dieser Gruppe könnte in Österreich die Zahl der Arbeitskräfte bis Ende 2020 um 15 Prozent steigen. In Deutschland wurde hier ein Anstieg von 12,8 Prozent prognostiziert, dann folgen Schweden und Luxemburg mit jeweils neun Prozent. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt werde sich aber nicht nur durch diese Flüchtlinge, sondern auch durch Arbeitsmigranten aus Osteuropa bis 2020 voraussichtlich um bis zu 15 Prozent erhöhen, prognostiziert der Bericht. Auf diesen Spitzenwert kommt allerdings nur Österreich. Unvermittelbare Arbeitskräfte Besonders sind bildungsferne junge Männer von diesem Mehr an Arbeitsplatzkonkurrenz betroffen. Die OECD schätzt für Österreich, dass sich in diesem Bevölkerungssegment das Arbeitskräfteangebot bis 2020 um 21 Prozent im Vergleich zum Jahr 2013 erhöhen wird. Prognostiziert wird deshalb von der OECD auch ein saftiges Plus bei der Arbeitslosigkeit. So könnte sich die Zahl der Arbeitslosen durch die Migranten in Österreich um zwei bis vier Prozent erhöhen, heißt es. Das deswegen, weil Österreich im Verhältnis zur Bevölkerung

Nr. 26 Donnerstag, 28. Juni 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Petra Steger FPÖ-Europasprecherin für Asylwerber eine Einwanderung unter Ausnutzung des Asylrechts erst möglich... ungsfernen Arbeitslosen en von der Masseneinwanderung hauptbetroffenen Ländern Foto: Land OÖ überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufgenommen habe. Angeführt wird die OECD-Statistik, die allerdings nur die Zahlen aus dem Vorjahr verwendet, hier von Griechenland. Dort wurden im Vorjahr 5.109 Asylwerber pro eine Million Einwohner aufgenommen. Dann folgt Österreich mit 2.537 Asylwerbern pro eine Million Einwohner, dahinter Deutschland mit 2.414 Asylwerbern, sowie Schweden mit 2.239 und Italien mit 2.132 Asylwerbern pro einer Million Einwohner. Faktum ist, dass viele Flüchtlinge schon jetzt beim Arbeitsmarktservice gelandet sind. So waren im Frühjahr 2018 beim AMS mehr als 32.000 anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte als arbeitslos gemeldet, um elf Prozent mehr als vor einem Jahr – weil es noch immer einen Rückstau bei den Asylverfahren gibt. Monat für Monat kommen zwischen 800 und 1.000 anerkannte Flüchtlinge dazu. Geringe Arbeitsmarktchancen 16.516 davon lernten gerade erst Deutsch in den AMS-Kursen – und Ende 2017 waren noch rund 61.000 Personen in Grundversorgung, sprich im Asylverfahren. ... die Oberösterreichs grüner Landesrat Anschober (r.) tapfer umsetzt, um abgelehnte Asylwerber vor der Abschiebung zu schützen. Von den anerkannten Asylwerbern und subsidiär Schutzberechtigen, die im Jahr 2015 beim AMS registriert wurden, waren Ende Juni 2016 insgesamt 10,1 Prozent in Beschäftigung und im Oktober 2017 bereits 26,2 Prozent. Bei den Flüchtlingen aus dem Jahr 2016 lag der Wert Ende Oktober 2017 aber erst bei 16,8 Prozent. Damit schneidet Österreich noch schlechter ab als Deutschland, wo 17,5 Prozent einen Job fanden – allerdings zumeist eine staatlich geförderte Arbeitsstelle. Optimistischer Trugschluss In ihrer optimistischen Einschätzung unterliegt die OECD aber einem Trugschluss: Sie weist auf vergangene Flüchtlingswellen hin, etwa jene vom Balkan in den 1990er Jahren, und kommt deshalb zum Schluss, dass „Flüchtlinge nur eine geringe mittel- bis langfristige Auswirkung auf den Arbeitsmarkt für Einheimische haben. Wenn es eine Auswirkung gab, dann war sie positiv.“ Nur kamen vom Balkan damals keine derartigen Massen an kulturfremden und bildungsfernen Menschen nach Österreich, die wenig Integrationswillen zeigten. Der Traum von einem „Europa ohne Grenzen“ ist an seine realen Grenzen gestoßen. Innereuropäisch hat das Wirtschafts- und Einkommensgefälle die negativen Folgen der „Freizügigkeit der Arbeitnehmer“ schonungslos aufgezeigt. Den osteuropäischen EU-Ländern fehlen nun jene Arbeitnehmer, die in den westlichen EU-Ländern die Arbeitslosenheere ansteigen ließen. Europa der Bürger Der vernachlässigte Schutz der Außengrenzen – die unabdingliche Voraussetzung für das Funktionieren der innereuropäischen Grenzenlosigkeit – ist von der Masseneinwanderung der letzten Jahre gnadenlos abgestraft worden. Wir Freiheitlichen zeigen die Fehler in dieser Konstruktion schon lange auf, blieben aber ungehört. Wir wurden als „EU-Gegner“ diffamiert, weil wir die Folgen dieses Handelns für die Bürger, den bisher entmündigten Souverän dieser EU, aufgezeigt haben. Jetzt, nachdem sich die Bürger mit dem Stimmzettel gegen diese Entmündigung zu wehren beginnen, in den Visegrad-Staaten, Dänemark, Österreich, Italien und auch in Deutschland, werden unsere Vorschläge akzeptiert. Ein geeintes Europa kann nur über die Akzeptanz und nicht die Bevormundung der Bürger funktionieren. Es ist die Aufgabe der nationalen Regierungen, dies in Brüssel dann auch umzusetzen, in einem Zusammenführen der Interessen und nicht mit einem Drüberfahren im „höheren Interesse“ der Union. Nur so ist der europäische Gedanke „mit Leben zu erfüllen“. Ein Europa der Bürger – nicht eines der Brüsseler Institutionen.

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Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
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