Aufrufe
vor 5 Monaten

Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu

  • Text
  • Salzburg
  • Plus
  • Afrika
  • Arbeitsmarktfolgen
  • Einwanderung
  • Asylpolitik
In Spielfeld übten Heer und Polizei bereits Grenzschutz gegen illegale Einwanderung

2 Innenpolitik

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Kaum hatte Spaniens neuer sozialistischer Premier einem „NGO-Rettungsschiff“ erlaubt, einen Hafen anzulaufen und in seinem Überschwang eine „humane Asylpolitik“ angekündigt, landeten innerhalb einer Woche mehr als 3.000 „Flüchtlinge“ an Spaniens Küste. Jetzt weiß auch Herr Sanchez in Madrid, weshalb Österreich kein 2015 mehr erleben will, als die deutsche Kanzlerin mit einer unüberlegten Bemerkung eine Völkerwanderung in Gang setzte. Politwende in Europa Jetzt, drei Jahre später, steht Angela Merkel vor dem Scherbenhaufen einer Politik, die sich schon bei Atomausstieg oder Elektromobilität am Wohlwollen der Medien orientierte und den Bürgern nur die Zeche aufbürdete. Auch der gefeierte „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei funktioniert nicht, der türkische Staatschef Erdogan hat andere Interessen – und das dürfte die EU auch bald mit verstärkter illegaler Einwanderung zu spüren bekommen. Daher macht es auch wenig Sinn, wie von Merkel und Brüssel vorgeschlagen, mit den afrikanischen Herkunftsländern ähnliche „Verträge“ abzuschließen, damit diese ihre illegal eingewanderten Staatsbürger zurücknehmen. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Afrika muss sich Europa etwas anderes einfallen lassen. Kein Geld für die Taschen der korrupten Regimes und Eliten, sondern wirtschaftliche Kooperation mit den Ländern, um mit Arbeitsplätzen den Hauptfluchtgrund zu eliminieren. Merkels Politik ist gescheitert. Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Einwanderungspolitik, diesmal zum Schutz der Bürger Europas. Gerede in Brüssel – Grenzsc Nach dem Scheitern von Merkels Mini-EU-Gipfel demonstriert Österreich, Der Mini-EU-Gipfel zur Rettung von Angela Merkels Asylpolitik ist gescheitert. Die Zeit ist reif für einen Kurswechsel in Europas Migrations- und Asylpolitik. Nicht mehr die Schlepper sollen bestimmen, wer nach Europa kommen kann, sondern die Europäer. Mit Italien hat Österreich jetzt ein gewichtiges EU-Land mit ins Boot geholt. Die neue Bundesregierung arbeitet gut abgestimmt in Richtung EU-Ratspräsidentschaft, um beim wichtigen Thema Asyl und Einwanderung einen Kurswechsel zu erreichen. Während ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz letzte Woche in Linz Merkels Gegenspieler in der Asylpolitik traf, nämlich Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, sondierten Vizekanzler HC Strache und Innenminister Herbert Kickl am gleichen Tag in Rom für eine Beteiligung Italiens an der angestrebten „Achse der Willigen“. Vertrauen zurückgewinnen „Wichtig ist uns der Schutz der EU-Außengrenze zur Stärkung der Sicherheit und zur Gewährleistung der Reisefreiheit im Schengenraum. Wir wollen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, das massiv verspielt wurde“, sagte HC Strache bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den beiden Innenministern Matteo Salvini und Herbert Kickl. Salvini bewertete die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs als Chance für Europa, einen Wandel in Sachen Migrations- und Asylpolitik zu starten: „Wir erleben einen historischen Moment. Noch nie hatte Europa eine so große Chance wie SPITZE FEDER jetzt, eine Wende im Kampf gegen Terrorismus, illegale Migration und im Einsatz für mehr Sicherheit zu schaffen. Wir vertrauen der österreichischen EU-Präsidentschaft.“ Während Österreich Unterstützer gewinnt, verliert die deutsche Kanzlerin ihre bisherige Gefolgschaft. Nur noch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellte sich bei dem zu einem Konsultationsgespräch abgewerteten EU-Mini-Gipfel bedingungslos hinter Angela Merkel. Diese musste nach den gescheiterten Gesprächen erkennen, dass bereits ihre medialen Unterstützer sie abzuschreiben begonnen haben und schon über ihren Rücktrittstermin spekulieren. Merkels Gefolgschaft bröckelt Spaniens neuer Premier Pedro Sanchez änderte innerhalb einer Woche seine Meinung. Nach einer Ankündigung, die Grenzzäune in den Enklaven Ceuta und Melilla abzureißen, strömten innerhalb von zehn Tagen mehr als 3.000 „Flüchtlinge“ aus Marokko nach Spanien. Prompt verbot er jetzt dem Schiff „Lifeguard“ mit 600 „Geretteten“, einen spanischen Hafen anzulaufen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat die Asyl- und Abschiebepolitik verschärft, die Türkisches Doppelpass-Spiel. Foto: Bundesheer/Daniel TRIPPOLT 2015 durften Polizei und Heer nur Gele schutz geübt, den die neue Bundesreg Grenzkontrollen zu Spanien verstärkt und mit Italiens neuem Regierungschef Giuseppe Conte Asylzentren in Afrika das Wort geredet. Aber auf dem Mini-Gipfel schwadroniert er wieder über „europäische Werte“ und Asylzentren in der EU. Österreichs Koalition hält hingegen an ihrem Kurs fest. An der Grenze im steirischen Spielfeld haben Polizei und Bundesheer am vergangenen Dienstag eine umfangreiche Grenzschutzübung durchgeführt. Geübt wurde dabei die Vorgangsweise bei einem mög- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 26 Donnerstag, 28. Juni 2018 g hutz in Spielfeld wie die „Achse der Willigen“ funktioniert KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 Lesen, denken – dann reden Heftige Kritik an SPÖ, NEOS und Liste Pilz übte der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein (Bild). Er hielt den Parteien vor, dass die Behauptung, der Innenminister habe nicht die Wahrheit gesagt, keinesfalls aus dessen Anfragebeantwortungen hervorgehe. „Hätten sie diese gelesen, dann würden sie das wissen. So aber gestehen sie mit diesem Vorwurf lediglich ein, dass es ihnen nur um die Diskreditierung des freiheitlichen Innenministers geht“, bemerkte Jenewein. itschutz für die illegalen Einwanderer spielen. Diesmal wurde der Grenzierung versprochen hat und auch an der EU-Außengrenze umsetzen will. Rein spekulative Vorwürfe Sachlich „nicht gerechtfertigt“ sind für den freiheitlichen Justizsprecher Harald Stefan (Bild) die Vorwürfe gegen das Innenministerium wegen „angeblicher Gespräche“ zwischen diesem und der Staatsanwaltschaft. Es sei aber bedenklich, wenn öffentlich über vermeintlich verratene Aussagen oder Aktenvermerke spekuliert werde, ohne die Zusammenhänge zu kennen: „Es ist für mich nicht vorstellbar, dass sich die unabhängige Justiz – in diesem Fall die Staatsanwaltschaft – irgendwie unter Druck setzen lassen würde.“ Foto: NFZ lichen schwer kontrollierbaren Ansturm von Migranten. 2015 darf sich nicht wiederholen „Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen“, sagte Innenminister Kickl. Denn ein Staat, der seine Grenzen im Fall der Fälle nicht schützen könne, der verliere seine Glaubwürdigkeit. Damit spielte Kickl auch auf den Grenzschutz-Zwist zwischen CSU und CDU an. Da Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Falle eines Scheiterns einer „europäischen Lösung“ seiner Kanzlerin Grenzkontrollen zu Österreich angekündigt hatte, war dies die Antwort der Koalition darauf: Wenn Deutschland die Grenzen dicht macht, ziehen wir nach. Kritikern der Übung hielt Kickl das Ergebnis seiner Gespräche mit den Innenministern der Westbalkanländer entgegen, die über verstärkte Schlepperbewegungen an der griechisch-türkischen Landgrenze sowie auf der sogenannten „Küstenroute“ über Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina berichteten. Österreich ist gerüstet – mit oder ohne Brüssel. Kein Interesse an EU Als „besorgniserregend“ bezeichnet der geschäftsführende Obmann der Freiheitlichen Jugend, Bundesrat Michael Raml (Bild), die Ergebnisse einer Jugendumfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, kurz ÖGfE an 49 Schulen österreichweit zum Thema EU-Ratsvorsitz. „Dass der österreichische Ratsvorsitz auf so wenig Interesse bei den Jugendlichen stößt, unterstreicht, was wir schon immer aufgezeigt haben. Die Europäische Union muss dringend ihre teils abgehobene Politik ändern! Immerhin finden 58 Prozent der Befragten wenig bis gar kein Interesse am Geschehen“, stellte Raml fest. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Niederöstrreich Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis Foto: Land OÖ/ Stinglmayr Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, der beim Treffen der Integrationslandesräte die „Lehre für Asylwerber“ mit dem Argument zurückwies, dass dies erst anerkannten Asylanten ermöglicht werden soll. Oberösterreichs grüner Landesrat Rudolf Anschober, der eifrig Asylwerbern ohne Chance auf Anerkennung Lehrstellen vermittelte, in der Hoffnung, damit eine Abschiebung nach endgültiger Ablehnung des Asylantrags zu verhindern. BILD DER WOCHE Sicherheitsminister Herbert Kickl gratulierte der Spezialeinheit „Cobra“ zu ihrem 40-jährigen Bestehen Foto: BMI/Gerd Pachauer

Sammlung

Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV