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Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu

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In Spielfeld übten Heer und Polizei bereits Grenzschutz gegen illegale Einwanderung

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Praktika-Förderung Nach der erfolgreichen Premiere im Vorjahr fördert das Land Burgenland auch heuer wieder Unternehmen, die Schülern Plätze für Pflichtpraktika zur Verfügung stellen. „Es ist oft schwer für Jugendliche, einen adäquaten Praktikumsplatz zu finden“, erklärte FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig. Daher habe man auch heuer 100.000 Euro für die Initiative reserviert. Es wird die Hälfte des Praktikumsentgelts bis maximal 500 Euro pro Praktikumsplatz übernommen. Pro Unternehmen werden bis zu fünf Pflichtpraktikastellen gefördert. STEIERMARK Traditionen schützen „Tradition schlägt Migration. Steiermark, berufen für das Schöne, nicht für Asylantenströme!“, ist der bewusst provokant gewählte Titel der neuen Liane Moitzi Kampagne des RFJ-Steiermark, den Landesobfrau Liane Moitzi präsentierte: „Wir müssen uns schützend vor unsere Kultur stellen, bevor diese an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird!“ VORARLBERG Rettungsdienst sichern Die FPÖ Vorarlberg fordert von der Landesregierung die nachhaltige Absicherung des Rettungsdienstes in Vorarlberg und will genaue Aufklärung über die derzeitige Situation. „Der Rettungsdienst in Vorarlberg beruht zum großen Teil auf unermüdlicher Arbeit vieler ehrenamtlich tätiger Menschen, die diesen zusammen mit hauptberuflichen Mitarbeitern und Zivildienern aufrechterhalten“, erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher Hubert Kinz. Die Rahmenbedingungen werden aber nicht leichter, sodass immer weniger Menschen bereit seien, die Strapazen nächtelanger Arbeit im Rettungsdienst neben der beruflichen Tätigkeit auf sich zu nehmen, befürchtet FPÖ-Landeschef Christof Bitschi. Daher wolle man von der Landesregierung erfahren, was sie zu tun gedenke. Foto: FPÖ Steiermark / Wallner Foto: NFZ Chaos, Postenschacher und Intransparenz im Landesbudget FPÖ kritisiert Voranschlag von SPÖ-Finanzreferentin Schaunig-Kanduth Von den 117 schriftlichen Fragen der FPÖ zum Budget wurden nur 20 beantwortet, davon keine einzige von der SPÖ-geführten Finanzabteilung. Im Kärntner Landtag wiederholte Kärntens FPÖ-Chef und Klubobmann Gernot Darmann seine Kritik am Landesbudget 2018. „Dieses Budget ist auf den wackeligen Säulen Tricksen, Tarnen und Täuschen sowie Chaos, Intransparenz und Postenschacher aufgebaut“, betonte Darmann und verwies auf die unbeantworteten Fragen der FPÖ im Finanzausschuss. So bürde die SPÖ-ÖVP-Koalition in Zeiten der Hochkonjunktur und 110 Milionen Euro Mehreinnahmen der Kärntner Bevölkerung erneut 44 Millionen Euro an neuen Schulden auf. TIROL KÄRNTEN Wählerbetrug & Postenschacher FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Christian Leyroutz kritisierte „Ignoranz, Präpotenz und grenzenlose Arroganz“ seitens der SPÖ gegenüber dem Landtag: „Die Koalition betreibt eine Münchhausenpolitik, indem sie schamlos die Bevölkerung, die Medien und insbesondere jene anlügt, die sie mit falschen Was jetzt, Herr Platter? Unterstützt Platter die grüne Aushebelung des Asylgesetzes? Foto: Facebook/Land Kärnten An Transparenz nicht interessiert: LH Kaiser und Schaunig-Kanduth. Die grüne Integrationslandesrätin Gabriele Fischer war vergangene Woche im Zuge der Konferenz der Integrationsreferenten der Länder an vorderster Front mit dabei, als unter anderem die Initiative ‚Ausbildung statt Abschiebung‘ unterstützt werden sollte: Asylwerber, die eine Lehre begonnen haben, sollen nicht mehr abgeschoben werden. „Das ist das völlig falsche Signal“, kritisierten FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und der Landesobmann der Freiheitlichen Jugend, Christofer Ranzmaier. Mit der Idee öffne man Tür und Tor für illegale Migranten, sich über den Umweg einer Lehre ein Bleiberecht zu sichern. „Gefragt ist Integrationspolitik mit Hausverstand, die mit entsprechend schnellen Asylverfahren aber erst nach Erteilung eines gültigen Aufenthaltstitels beginnen sollte, um nicht unnötig Steuergeld zu verschwenden“, stellte Abwerzger klar. Spannend fand Abwerzger die Frage nach dem Standpunkt des Koalitionspartners ÖVP in dieser Angelegenheit: „Hat Fischer bei der Konferenz in Niederösterreich nur ihre Privatmeinung vertreten? Oder war es doch die der schwarz-grünen Landesregierung, Herr Landeshauptmann Platter?“ Wahlkampfversprechen geködert hat, wie etwa der beitragsfreien Kinderbetreuung.“ Aber dafür halte man an der vom Rechungshof kritisierten hohen Zahl an Geschäftsführerposten in den Landesgesellschaften fest. Foto: Land OÖ NIEDERÖSTERREICH Gottfried Waldhäusl (r.) Integration mit Hausverstand Als Erfolg wertete FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl die Integrationsreferenten-Konferenz in Linz. Die Anträge Waldhäusls zu Präventionsmaßnahmen im Bereich des Extremismus zum Thema Gewalt an Frauen im Hinblick auf Genitalverstümmelungen wurden einstimmig angenommen. Abgelehnt hat der niederösterreichische Landesrat die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“. „Ich arbeite nach dem Motto ‚Integration mit Hausverstand‘, schließlich geht es in diesem Bereich auch um viel Geld, das sinnvoll verwendet werden muss“, argumentierte Waldhäusl.

Nr. 26 Donnerstag, 28. Juni 2018 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Erst für einen ÖVP-Landesrat gibt es genug Geld zur Sanierung der Salzburger Straßen. Zufall? ÖVP öffnet Füllhorn für ihren Verkehrslandesrat Verkehrssicherheit nur Kalkül zur Etablierung der Personalreserve? Salzburgs Straßen sind wegen der Sparpolitik zum Verkehrsrisiko geworden. Jetzt, unter ÖVP-Zuständigkeit, gibt es plötzlich 60 Millionen Euro. „Die Sparperiode im Bereich Straßensanierung dürfte durch die Bestellung von ÖVP-Landesrat Stefan Schnöll endlich ihr jähes Ende gefunden haben“, zeigt sich Salzburgs FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek optimistisch. Während dem „Team Stronach“-Verkehrslandesrat der letzten Legislaturperiode, Hans Mayr, nämlich nur knappe 15 Millionen für längst überfällige Straßensanierungsmaßnahmen zur Verfügung gestanden haben, schüttet die ÖVP nun mit rund 60 Millionen Euro ein teerenes Füllhorn über ihren frischgebackenen Landesrat aus. Sicherheit oder Werbung? „Der Bedarf einer umfassenden Straßensanierungsoffensive im gesamten Landesgebiet ist doch nicht erst seit der letzten Landtagswahl gegeben. Hier dürfte man mit Grün und Pink ein paar medienwirksame Extramillionen hineinverhandelt haben“, vermutet die FPÖ-Klub-obfrau. Vielmehr dürfte Auf dem richtigen Weg „Wir sind ganz klar auf dem richtigen Weg. Die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2017 durch den Rechnungshof bekräftigt unsere finanzpolitische Neuausrichtung“, freute sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr über das Ergebnis der staatlichen Prüfung. Insgesamt konnten im Vorjahr alle Vorgaben des Landeshaushaltes eingehalten werden. Den Einnahmen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro stehen auf der Ausgabenseite 6,03 Milliarden Euro gegenüber – also ein Abgang von rund 99 Millionen Euro. „Das war das letzte Budget mit einem Minus am Ende der Rechnung. Beginnend mit dem Verwaltungsjahr 2018 haben wir uns dazu verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen. Diesen Weg dürfen wir unter keinen Umständen verlassen“, sagte Mahr und erinnerte an die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Reformen zeigten Wirkung. Für eine nachhaltige Sanierung des Landeshaushalts brauche es gesamtstaatliche Strukturreformen, die von der neuen Regierung jetzt angegangen werden. sich hinter der üppigen budgetären Ausstattung lediglich parteipolitisches Kalkül seitens der ÖVP verstecken. „So wird in altbekannter ÖVP-Tradition bereits seit Jahren die Verkehrssicherheit als kalkulierter Faktor zur Etablierung ihrer Personalreserve genutzt“, betonte Svazek. „Wenn die Volkspartei mit den 60 Millionen Euro endlich die Sicherheit auf unseren Straßen zum Kernthema macht und sie nicht als ,Zukunftsinvestition‘ in ihren Landesrat Stefan Schnöll missbraucht, soll uns das aber recht sein“, schloss Svazek. OBERÖSTERREICH Klubobmann Mahr: Wir sind punktgenau auf Sanierungskurs. Foto: Zu schweren Turbulenzen kam es letzte Woche rund um die Causa Aufsichtsratvorsitz des Flughafens Salzburg. Grund ist der Widerstand seitens eines Mitgliedes gegen seinen Vorsitzenden, der seit der Neubestellung im Jahr 2013 kein geringerer ist als Landesrat Christian Stöckl. Völlig abgehoben Laut Aussagen des Aufsichtsratsmitglieds und Luftfahrtexperten soll es seit der Bestellung des Ko-Piloten der neuen schwarzen Salzburger Landesregierung zu verschiedensten Ungereimtheiten gekommen sein. Der Empfehlung des Rechnungshofes zum Trotz werden darüber hinaus hauptsächlich politische Würdenträger in den Aufsichtsrat des Flughafens Salzburg bestellt, anstatt Luftfahrt-Experten. Die Expertise des Finanzlandesrates hingegen reicht dabei höchstens bis zum Flugmeilensammeln bei Billigbuchungen durch Fremdairlines im Sommer. Doch mit der Rückdeckung aus der Landtagswahl tritt Stöckl nun selbstbewusster zutage. So werden nun langdienende Aufsichtsratsmitglieder öffentlich gedemütigt und – laut medialem Gewitter – ein autokratischer Stil gepflegt. Vorausschauend hielten wir es bei der Angelobung der neuen Landesregierung daher für angebracht, dem Tyrannen aus Schwarzach durch unser Misstrauen vorab die Flügel zu stutzen. Weshalb er nur mit unseren Gegenstimmen zum Landesrat gewählt worden ist. Und wir werden – ob dieser Abgehobenheit – weiterhin dafür Sorge tragen, dass diese ÖVP in Salzburg am Boden bleibt.

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