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Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu

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In Spielfeld übten Heer und Polizei bereits Grenzschutz gegen illegale Einwanderung

10 Leserbriefe

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung TERMINE JUNI 30 JULI 1 Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Innviertler FPÖ-Ortsgruppe Andorf lädt am Sonntag, dem 1. Juli 2018, zum Frühschoppen mit FPÖ-Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner auf dem Volksfestgelände Andorf (Sportplatzstraße 20, 4770 Andorf) ein. Beginn: 11.00 Uhr. JULI 3 JULI 4 Grätzelfest der FPÖ Simmering Frühschoppen in Andorf Bezirksteilstammtisch in Stadlau Die FPÖ Donaustadt lädt am Dienstag, dem 3. Juli 2018, zu ihrem Bezirksteilstammtisch Stadlau ins Gasthaus Selitsch (Konstanziagasse 17, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. Stammtisch der FPÖ Simmering Die FPÖ Simmering lädt am Mittwoch, dem 4. Juli 2018, zu ihrem Stammtisch ins Gasthaus „Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20, 1110 Simmering) ein. Beginn: 19.00 Uhr. LESER AM WORT Verfahren eingestellt Groß war die Aufregung um einen Bundesheer-Offizier und seinen Vortrag beim Kameradschaftsbund in Oberösterreich. Der Tatbestand der Verhetzung wurde ihm unterstellt. Wie nun bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Ried das Verfahren eingestellt. Der unbescholtene, aber inzwischen suspendierte Offizier darf seinen Dienst wieder antreten. Leider findet diese Meldung in den meisten Medien – wenn überhaupt – lediglich Platz in einer Randnotiz. Christian Deutinger, Kematen Wählen nach Vorgabe Welcher Zufall. Vor einigen Tagen hat ein Erdogan-treuer Sender vor der Wahl irrtümlich einen Bericht verbreitet, wonach „Kalif Erdogan“ 53 Prozent der Wählerstimmen bekommen haben soll. Jetzt wurde gewählt – und siehe da – welcher Zufall – Erdogan hat 53 Prozent der Stimmen bekommen. Natürlich gilt auch für ihn die Un- schuldsvermutung. Wenn man aber sieht, wie die Türken bei uns wählen, so beginnt man nachzudenken. Wie man sieht, haben sich die türkischen Wähler im In- und Ausland brav an die „Prognose“ der türkischen Regierung gehalten und genauso gewählt, wie es im angeblichen „Testlauf“ vorgegeben wurde. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Stephan Pestitschek, Strasshof Der Vergleich 100 Tage „Große Koalition“ in Deutschland bedeutet, Stillstand, Streit, Hader und Orientierungslosigkeit. Unsere türkis-blaue Regierung ist um eine Spur länger im Amt, setzt ohne Wenn und Aber ihre zugesagten Reformen um. Welch ein positiver, erfreulicher Unterschied zum Vorteil für unser Land. Alois Neudorfer, Vöcklabruck Geschenke und Streichungen 2016, in der Hochphase der illegalen Masseninvasion, hofierten Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) und Landeshauptman Günther Platter (ÖVP) die Neuankömmlinge mit fünf auf Steuerzahlerkosten neu angeschafften Traglufthallen à 1 Million Euro, um gegenüber den Linkswählern Tirols als die Guten dazustehen. Vor einem Jahr beschlossen sie etwas Besonderes für diese nicht mehr genutzten Trag- lufthallen: Sie verschenkten sie an Entwicklungshilfsorganisationen in Nahost und Afrika. Aber zeitgleich wurde der Fonds für soziale Unterstützung für einheimische Kriegsopfer und Menschen mit Behinderungen aufgelöst und die Förderung von Therapiekosten für die Rehabilitation dieser Menschen eingestellt. Mit den dummen Einheimischen kann man‘s ja machen. Andreas Ullrich, Schwaz Zustrom hält an Es geht doch nicht mehr nur um die Flüchtlingskrise von 2015/16. Denn seither kommen jedes Jahr weiterhin Zigtausende Asylwerber ins Land, der Familiennachzug gar nicht eingerechnet. Gemäß gewisser Politiker ist das für das Land ja absolut zumutbar. Die EU schaute und schaut dabei nur zu und wundert sich jetzt, dass einige Nationalstaaten eigene Lösungen suchen. Alois Neudorfer, Vöcklabruck Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Foto: AKP BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Foto: FRONTEX JULI 4 Bezirksteilstammtisch Kaisermühlen Die FPÖ Donaustadt lädt am Mittwoch, dem 4. Juli 2018, zum Bezirksteilstammtisch Kaisermühlen ins Gasthaus „Vorstadtwirt“ (Schüttaustraße 64, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 26 Donnerstag, 28. Juni 2018 g Wien 11 WIEN Rekordverschuldung durch rot-grüne Koalition FPÖ kritisiert unnötige Neuverschuldung durch „Willkommenskultur“ Die Präsentation des Rechnungsabschlusses 2017 ließ vergangenen Montag die Wogen im Gemeinderat hochgehen. „Die desaströsen Zahlen erinnern an die Eröffnung eines Konkursverfahrens“, mahnte FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Interessant ist, dass der Schuldenstand der Stadt Wien laut Rechnungsabschluss knapp 6,5 Milliarden ausweist, während er laut Statistik Austria um eine Milliarde höher ist und bald bei 7,5 Milliarden liegt“, wunderte sich Nepp und vermutet dahinter einen weiteren Vertuschungsversuch der rot-grünen Stadtregierung. Schulden für Einwanderer Bedauernswert sei vor allem die Neuverschuldung von 411 Millionen Euro, die „zu 99 Prozent der undifferenzierten rot-grünen Willkommenskultur“ geschuldet sei, Rote Willkür in der Bezirksvertretung „Der Vorsitzende der Bezirksvertretung Hernals, SPÖ-Bezirksvorsteherstellvertreter Peter Jagsch, ist ganz offensichtlich nicht bereit, sich an die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere die Geschäftsordnung für Bezirksvertretungen, zu halten“, kritisiert die Hernalser FPÖ-Klubobfrau Anita Mikulasek. Frei nach der Manier „mir san mir“ würden Anträge und Resolutionen nach Willkür und nicht auf Basis der Geschäftsordnung zugelassen – oder eben nicht. Entscheidungsgrundlage sei anscheinend, was der SPÖ gefällt. „Wichtige Anliegen der Hernalser Bürger werden einfach nicht zugelassen, wenn es der SPÖ nicht opportun Nepp: Keine Kurskorrektur unter Bürgermeister Ludwig zu bemerken. kritisierte Nepp: „Dabei hätte es gar keine Neuverschuldung gebraucht, wenn die Rathauskoalition die Warnrufe der Freiheitlichen ernst genommen und Wien nicht zum Schlaraffenland für Einwanderer gemacht hätte!“ Die vom neuen Bürgermeister Michael Ludwig angekündigte Veränderung nehme die Wiener FPÖ diesem nicht ab, betonte Nepp: „Michael Ludwig hat als Wohn- erscheint“, bemerkte Mikulasek, weil laut SPÖ ein von der FPÖ gefordertes Alkoholverbot am Elterleinplatz „die Bezirksinteressen nicht berühren“ würde. Aber gleichzeitig wurde eine von der SPÖ initiierte Bezirksresolution zum Erhalt der AUVA zugelassen. Der Hernals-Bezug laut SPÖ: Es gäbe auch Hernalser, die bei der AUVA versichert seien. „No na net! Wenn die SPÖ das tatsächlich als bezirksrelevanter erachtet als die tagtäglichen Belästigungen und Gefährdungen durch Betrunkene am Elterleinplatz, dann hat sie endgültig jeglichen Bezug zur Realität verloren“, empört sich Mikulasek. baustadtrat über Jahre hinweg dazu beigetragen, dass die Anzahl der Gemeindebauten dem Bedarf hinterher hinkt, dafür aber Geldlawinen für Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder bereitgestellt.“ Das traurige Ergebnis rot-grüner Politik aus FPÖ-Sicht: Wien ist geschlagenes Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum, dafür aber unerreichter Spitzenreiter bei der Arbeitslosigkeit. Mikulasek kritisiert die Willkür der SPÖ in der Bezirksvertretung. Foto: Franz M. Haas Foto: FPÖ Wien WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Bin auf Urlaub! Wohnbaudebatte im Gemeinderat FPÖ-Wohnbausprecher Günter Kasal bezeichnete Neo-SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig als „den Verantwortlichen für die „explodierenden Wohnkosten“, sei er doch seit 2007 Wohnbaustadtrat gewesen. So habe Ludwig seit 2010 die Wohnbauförderung um 35 Prozent auf 529 Millionen Euro zurückgefahren, trotz steigender Nachfrage nach Wohnraum durch das Bevölkerungswachstum von rund 30.000 Menschen pro Jahr. Werde diesem Trend nicht gegengesteuert, befürchtet Kasal eine „Verslummung“ ganzer Stadtteile. FPÖ-Bautensprecher Alexander Pawkowicz kritisierte die fehlende Treffsicherheit des sozialen Wohnbaus, der in Wien auf rote Ankündigungspolitik reduziert werde. Von den 4.000 im Jahr 2015 angekündigten Gemeindewohnungen seien gerade einmal 120 in Bau: „Während Menschen mit Managergehalt nach wie vor eine Sozialwohnung beziehen könnten, werde nach unten hin ein Mindesteinkommen verlangt.“ Er kritisierte zudem, dass Bauträger hohe Auflagen erfüllen müssten, was die Errichtung geförderter Wohnungen teurer mache als die privat finanzierter. Außerdem kritisierte Pawkowicz die Widmungskategorie „förderbarer Wohnbau“. Er sprach sich für eine eigene Kategorie „Wohnbau“ aus, die sicherstelle, dass nur geförderte Wohnungen errichtet werden könnten und ein Verkauf am freien Markt ausgeschlossen sei. So sollten Grundstückspreise niedrig bleiben, argumentierte Pawkowicz.

Sammlung

Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
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"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
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Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
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Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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