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Meinungsmacherei mit "Fake-News"

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ORF versuchte, mit manipuliertem Bericht die Tiroler Landtagswahl zu beeinflussen

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Kommission: Kleiner ist feiner Türkei kassiert Milliarden und schickt Einwanderer Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU über die Rücknahme von in Griechenland aufgegriffenen illegalen Einwanderern in die Türkei und die dafür vorgesehene Übernahme von Syrien-Flüchtlingen durch die EU funktioniert nicht. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung von Mitte Jänner sollen im vergangenen Jahr lediglich knapp 700 Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt worden sein, während gleichzeitig fast 40.000 Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland kamen oder in EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt worden sein. „Bild“ berief sich auf Zahlen aus der EU-Kommission. Maria Stavropoulou, die Ex-Leiterin der – als chaotisch organisiert geltenden – griechischen Asylbehörde, erklärte in einem Interview mit der griechischen Tageszeitung „Kathimerini“, dass zwischen März 2016 und November 2017 rund 2.000 Syrer in die Türkei zurückgebracht, im Gegenzug aber FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Noch sind es 15 Monate bis zu den nächsten EU-Wahlen im Mai 2019. Doch der Poker um Posten und Macht in der EU ist bereits eröffnet. Nächste Woche geht es beim EU-Gipfel unter anderem um das sogenannte Spitzenkandidaten-Modell: Die politische Gruppe, die bei den EU-Wahlen die meisten Stimmen bekommt, stellt mit ihrem Spitzenkandidaten auch den mächtigen EU-Kommissionspräsidenten. Das wurde erstmals bei den letzten EU-Wahlen 2014 so gemacht. Nur ist diese Vorgangsweise in den EU-Verträgen nirgends vorgesehen und suggeriert den Wählern, dass die Kommission so etwas wie eine Regierung sei. Apropos Kommission: Sehr wohl vorgesehen – und zwar in Artikel 17 der EU-Verträge – wäre eine Verkleinerung dieses Organs. Es besteht derzeit aus dem Kommissionspräsidenten und 27 Kommissaren. Jedes Mitgliedsland stellt einen Kommissar. Wobei manche sich zu Recht fragen, ob es wirklich 27 sinnvolle Aufgabenfelder gibt. Bei der nächsten Erweiterung (Stichwort Westbalkan) würde die Kommission noch weiter aufgeblasen. In den EU-Verträgen wäre ab 2014 eine Verkleinerung auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedsstaaten vorgesehen, was aber nicht passiert ist. Das wäre aber im Sinne von Sparsamkeit und Subsidiarität längst angebracht. Und es wäre endlich das umzusetzen, was auch in den EU-Verträgen steht. Foto: bundesregierung.de rund 12.000 Syrer aus der Türkei in die EU gebracht worden seien. Aber auch nach diesen Zahlen schickt die Türkei sechsmal so viele Syrer nach Europa, als sie zurücknimmt. Mit anderen Worten: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die die treibende Kraft zu diesem Abkommen in der EU war, einmal mehr hinters Licht geführt: Er kassiert Milliarden für Flüchtlinge, die er dann in die EU schickt. Erdogan hat Merkel reingelegt. Foto: EU EU-Kommissionsch wieder kräftig in d Bis 2025 sollen die sechs Westbalkanstaaten Mitg Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit den „Problemkindern“ Eu die bis 2025 vollwertige EU-Mitglieder werden sollen. Eine wahre Sisyphus- EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien bis zum Jahr 2015 in die Union holen. Dieses „Ermunterungsdatum“ nannte der ehrgeizige EU-Chef letzte Woche bei der Präsentation eines neuen Strategiepapiers der EU-Kommission. Europa ist wie ein Fahrrad. Hält man es an, fällt es um.“ Dieser berühmte Spruch des ersten europäischen Kommissionspräsidenten Walter Hallstein kommt einem immer dann in den Sinn, wenn Brüssel nach neuen Kompetenzen oder neuen Mitgliedern giert. Das große Problem bei dem jetzt eröffneten Sisyphus-Projekt ist, dass diese sechs Länder untereinander oder mit einem EU-Staat im Streit liegen. Etwa der Konflikt zwischen Serbien und dem noch nicht einmal von allen EU-Staaten anerkannten Kosovo, oder der Namensstreit zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien. Ungelöste politische Konflikte Aber diese Konflikte sind Brüssel bekannt, kritisieren doch selbst die Autoren des Berichtes nicht wettbewerbsfähige Wirtschaften, Korruption und ungelöste zwischenstaatliche Konflikte. Das Datum diene lediglich dazu, die Länder zu ermutigen, „sich konsequent auf den Weg zu machen“, versuchte Juncker die Nennung von 2025 zu verteidigen. Aber angesichts der übereilten Aufnahme Bulgariens und Rumäniens 2007 kommen Zweifel auf. Denn diese Vorgangsweise Brüssels hat den beiden Ländern am meisten geschadet, vor allem durch die Massenauswanderung der besten Arbeitskräfte. Bulgarien hat Seit fast 19 Jahren versuchen KFOR-T tungsmission der UNO im Kosovo Rec

Nr. 6 Freitag, 16. Februar 2018 g ef Juncker will ie Pedale treten lieder der Europäischen Union sein ropas, den Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkanstaaten, Aufgabe für Erweiterungskommissar Johannes Hahn (4.v.r.). heute rund eine Million weniger Einwohner als 2007, Rumänien hat seit 1992 sogar mehr als zwei Millionen Einwohner „verloren“. Sicherheitsprobleme Als Gründe für einen möglichst schnellen EU-Beitritt der Balkan-Länder nannte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen: „Wenn es in einem dieser Länder ein Sicherheitsproblem gibt, dann ist das automatisch auch ein Sicherheitsproblem für die EU.“ ruppen und die Übergangsverwalhtsstaatlichkeit herzustellen. Foto: KFOR Aber diese Probleme wie Islamismus oder organisierte Kriminalität hat die EU schon längst importiert, ohne dass diesen Ländern damit geholfen wurde. Auch das wirtschaftliche Lockmittel mit dem „interessanten potentiellen Markt“ mit rund 18 Millionen Menschen ist ein verwegenes. Denn diesen Sprung hätten europäische Unternehmen schon längst gemacht, gäbe es nicht Korruption und fehlende Rechtssicherheit in diesen Ländern. Wenig Fortschritte bisher Fleißig investiert hat bisher Brüssel. Allein für 2018 sind bereits 1,07 Milliarden Euro an sogenannten Heranführungshilfen vorgesehen – zusätzlich zu den knapp neun Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2007-2017 bereitgestellt wurden. Die EU-Beitrittsverhandlungen sind in 35 Themenbereiche unterteilt. Die mit Abstand größten Fortschritte hat in den vergangenen Jahren Montenegro erzielt. Der Kleinstaat an der Adria verhandelt seit 2012 mit der EU über 27 Kapitel, drei konnten bereits vorläufig abgeschlossen werden. Serbien, der größte Beitrittskandidat, kommt seit 2014 auf zwölf geöffnete Kapitel, von denen zwei bereits vorläufig geschlossen sind. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Sexpartys bei Hilfseinsatz Dass NGOs bei ihren Hilfseinsätzen nicht ganz so selbstlos agieren, wie sie gerne vorgeben, ist nun bei der vermeintlichen Vorzeigehilfsorganisation „Oxfam“ ans Tageslicht geraten. Oxfam-Mitarbeiter sollen während ihres Einsatzes im Tschad 2006 wiederholt Prostituierte in ihr Quartier eingeladen und auch bei ihrem Einsatz nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti 2010 Sexorgien mit Prostituierten veranstaltet haben. Brüssel hatte deren Arbeit in Haiti 2011 mit 1,7 Millionen Euro unterstützt. Jetzt ist die britische Vizechefin der Hilfsorganisation, Penny Lawrence, zurückgetreten: Sie übernehme die „volle Verantwortung“ für das Verhalten der Mitarbeitern. Rückkehr nach Afghanistan Foto: oxfam Laut dem Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit Beginn des Jahres 2018 mehr als 52.000 afghanische Flüchtlinge aus den beiden Nachbarländern Iran und Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt, da sie keine ordnungsgemäßen Registrierungsdokumente vorweisen konnten. 2.160 Afghanen kehrten dem Bericht zufolge aus Pakistan und knapp 50.000 aus dem Iran in ihre Heimat zurück. Die Internationale Organisation für Migration bestätigte, dass die Rückkehr der von diesen beiden Staaten abgelehnten afghanischen Asylwerber freiwillig erfolgte. Irak fehlen 100 Milliarden Dollar beim Wiederaufbau Foto: gazprom Nach der Erklärung des Sieges über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hofft der vom Krieg zerstörte Irak, Milliarden von Dollar von privaten Investoren und Gebern für den Wiederaufbau zu gewinnen. Das Land leidet noch immer unter den Folgen des IS, der Teile seines Territoriums in Trümmern gelegt und Millionen von Menschen vertrieben hat. Der Irak ist zwar reich an Rohstoffen, aber die Öl-, Strom- und Fertigungsinfrastruktur sowie die Grundversorgung mit Wasser müssen dringend überholt und oder generalsaniert werden. „Der Irak muss 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau aufbringen“, legte Premierminister Haider Al Abadi auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine erste Kostenschätzung vor. Da dies nicht aus dem Budget finanzierbar ist, will man ausländische Investitionen ins Land holen. Für die ist vor allem lukrativ, dass der Irak auf gewaltigen Rohölreserven, die auf 153 Milliarden Barrel beziffert werden, sitzt. Aber der jahrelange Kriegszustand hat die Öleinnahmen geschmälert. Zudem leben noch immer rund 2,6 Millionen Vertriebene im eigenen Land, so die Internationale Organisation für Migration (IOM). „Es gibt enorme Zerstörungen und einen enormen Bedarf, Unterstützung zu mobilisieren“, hofft auch Erfan Ali, Irak-Vertreter des UNO-Programms für Siedlungen, auf rasche Wiederaufbauhilfe. Irak sucht dringend Investoren. Foto: screenshot samaa.tv

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