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Meinungsmacherei mit "Fake-News"

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ORF versuchte, mit manipuliertem Bericht die Tiroler Landtagswahl zu beeinflussen

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung ÖBB war rotes Personalversorgungsunternehmen Im NFZ-Interview weist der vormalige FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek die Vorwürfe der „Freunderlpolitik“ gegen Norbert Hofer zurück und erinnert an die Umfärbeaktionen unter den roten Verkehrsministern und deren Folgen für die ÖBB. Herr Abgeordneter Deimek, was sagt der langjährige FPÖ-Verkehrssprecher und ÖBB-Kenner zum Vorwurf des „blauen Postenschachers“ bei den ÖBB? Deimek: Erstens hat der Verkehrsminister als Eigentümervertreter das Recht, im Aufsichtsrat Personen seines Vertrauens zu platzieren. Davon macht er Gebrauch und setzt zweitens auch Leute ein, die Erfahrung in dem Bereich haben. Und drittens tut er das weniger einschneidend, als es die SPÖ-Verkehrsminister vorher betrieben haben, die vorrangig ihrer Partei damit eine Personalversorgungsmöglichkeit bei den ÖBB eröffnet haben. Und das zum Teil im exzessiven Ausmaß. Haben Sie dafür auch ein Beispiel parat? Deimek: Das beste ist wohl die Ära Faymann, in der in den Chefetagen der ÖBB praktisch kein Stein auf dem anderen blieb. So hat er 2007 den Vorstand der ÖBB-Holding um die beiden SPÖ-nahen Manager Peter Klugar und Gustav Poschalko verdoppelt. Klugar hatte das bisher größte Regionalbahnschließungsprogramm durchgezogen. Weil er Rückhalt in der SPÖ hatte, lief das für Außenstehende überraschenderweise auch ohne Protest der Eisenbahner ab. Poschalko war für den Kauf der Rail Cargo Ungarn verantwortlich, bei dem 6,66 Millionen Euro an einen ungarischen Lobbyisten flossen. Aber auch unter Verkehrsministerin Doris Bures und ÖBB- Chef Christian Kern – dessen Jahresgehalt 2014 auf über 700.000 Euro fast verdoppelt wurde – hat die Schaffung von Versorgungsposten für Parteifreunde ihren munteren Fortgang gefunden. So hat die von ihm geholte Valerie Hackl die Fernbus-Tochter „Hellö“ in „Unter Faymann blieb bei den ÖBB kein Stein auf dem anderen.“ den Sand gesetzt, die nach nicht einmal einem Jahr verkauft wurde. Ein beliebtes Auffangbecken war der Bereich „Kommunikation“, wo man den Ex-Pressesprecher von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Niko Pelinka, oder Sven Pusswald, den von Alfred Gusenbauer, unterbrachte. Den von Hofer nominierten Personen wird aber wenig Vertrauen entgegengebracht. Deimek: Das ist ein politisches Spielchen. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende Arnold Schiefer ist fachlich ein ÖBB-Urgestein, der in acht Jahren – unter roter Ägide! – bis zum Vorstandsdirektor bei der Rail Cargo Austria AG aufstieg. Er hat unter anderem verhindert, dass der Kauf der ungarischen Güterbahn MAV Cargo in einem Milliardendesaster geendet hat. Monika Forstinger hat als zuständige Ministerin den ersten Generalverkehrsplan ausgearbeitet, in dem Schiene, Straße und auch Wasserwege eingebunden waren. Sie war danach als Unternehmensberaterin äußerst erfolgreich aktiv. Und Norbert Gugerbauer ist ein angesehener Jurist im Wettbewerbsrecht, das er in Wien, St. Gallen und seit 2006 an der Universität Linz lehrt. Das sind keine blauäugigen Anfänger, die Norbert Hofer da in den Aufsichtsrat holt. Foto: NFZ Foto: oebb.at Thema der Woche Roter Personalpark Die Umbesetzung des ÖBB-Aufsichtsrates trifft di Jetzt wird alles in einer unerträglichen Form umgefärbt“, empörte sich die scheidende ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer über die Personalpläne von Infrastrukturminister Norbert Hofer. Dabei hat sie bis zur letzten Minute noch selbst Genossen auf Posten verholfen. „Das ist ja wohl übelste Postenschacherei, die die FPÖ und Norbert Hofer da betreiben“, bediente der EU-Redakteur des „Standard“, Thomas Mayer, mit einem Schnellschuss die linksgedrillte Journalistenblase auf Twitter. Hätte er sein Erinnerungsvermögen, das er lediglich mit dem Nebensatz „ausgerechnet jene, die das immer bei SPÖ und ÖVP angeprangert haben“ zu Tage förderte, etwas mehr oder sich gar der Recherche bemüht, hätte er erkennen können, dass Hofer von seinem Recht als Eigentümervertreter, den Aufsichtsrat mit Personen seines Vertrauens zu besetzen, im Gegensatz zu seinen SPÖ-Vorgängern geradezu mit Sorgfalt Gebrauch machte. Ederers „Abschiedsgeschenke“ Denn unter Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer gingen in den Wochen nach der Wahl noch einige besonders rasche Postenbesetzungen oder Vertragsverlängerungen über die Bühne. So wurde noch im Dezember der Vertrag von Andreas Zwerger als Geschäftsführer der ÖBB-Tech- Personalpolitik mit dem Preßlufthammer betrie wenig später über eine 800.000-Euro-Abfertigu nische Services GmbH verlängert oder die Funktion eines zweiten Geschäftsführers für die ÖBB-Reinigungs- und Sicherheitsfirma Mungos ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt übrigens Fabian Fußeis, der langjährige Büroleiter von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger. Jenes Alois Stöger, der Hofers Aufsichtsratspläne hart kritisierte, weil dieser „Parteifreunden mit regierungsnahen Spitzenposten zu versorgen“ gedenke. Aber Aufsichtsratschefin Ederer sorgte vor ihrem absehbaren Abgang dafür, dass ihr ehemaliger Arbeitgeber Siemens nicht ganz blind bei seinem Großkunden ÖBB dastehen wird: Per 1. Jänner ist Sandra Gott-Karlbauer neue Leiterin der Strategischen Unternehmensentwicklung. Zuletzt war sie bei Siemens Chefin des Bereichs Urban Transport. Faymanns „roter Durchgriff“ Auch beließ es ein Werner Faymann nicht nur bei einem Wechsel des Aufsichtsrates, sondern öffnete der SPÖ-Personalreserve die gesamte ÖBB. Was zur Folge hatte,

Nr. 6 Freitag, 16. Februar 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Christian Hafenecker FPÖ-Verkehrssprecher b Ex-SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann – im Bild links, mit Bürgermeister Michael Häupl (l.) und dem ng vorzeitig freigestellten damaligen ÖBB-Chef Martin Huber (Bildmitte). platz auf Staatskosten e SPÖ im lukrativsten Kern, den Versorgungsposten für Parteigänger Foto: wien.gv.at dass Manager mit Abschlagszahlungen in Höhe von einigen hundertausend Euro ihre Plätze räumen mussten. Kostspielige Manöver Am delikatesten wohl die „Affäre Wilhelmine Goldmann“, die ÖBB-Nahverkehrschefin, der die Verwendung betrieblicher Mittel – ein Büro – für deren Verein „Opernwerkstatt“ vorgehalten wurde. Die vorzeitige Vertragsauflösung der SPÖ-nahen Managerin ließ der von Faymann geholte Holding-Chef Horst Pöchacker den ÖBB generös 720.000 Euro kosten. Auch flossen unter Pöchhacker und seinen SPÖ-Vorständen bei dem für die ÖBB zunächst desaströsen Kauf der ungarischen MAV Cargo 6,6 Millionen Euro an einen „Lobbyisten“, der hernach nie mehr aktiv oder gesehen wurde. Hinter dem Lobbyistenlohn vermutete die Korruptionsstaatsanwaltschaft jedoch Rückflüsse nach Österreich, in Parteikassen. Der Prozess endete mit Freisprüchen, da der Kronzeuge für die heimische Justiz unauffindbar war. Saniert hat die MAV Cargo übrigens der jetzt von Norbert Hofer zum ÖBB-Aufsichtsratschef nominierte Arnold Schiefer. Unter Verkehrsministerin Do- Auch Ex-Verkehrsministerin Doris Bures zeigte sich generös und verdoppelt des Gehalt von ÖBB-Chef Christian Kern auf 700.000 Euro. ris Bures und ihrem ÖBB-Chef Christian Kern gab es die höchsten Marketing- und Werbeausgaben sowie den heftigsten parteipolitischen Einfluss im Unternehmen. Die Kommunikationsabteilung der ÖBB war damals quasi ein Staubsauger, mit dem ehemalige Sprecher von abgetretenen SPÖ-Politikern ins Unternehmen inhaliert wurden, erinnert der damalige FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek. Kerns „Managerqualitäten“ „Fachlich trat Stillstand ein, manchmal sogar Verschlechterungen, die kaschiert wurden“, bemerkte Deimek. Prominentester Kritiker Kerns war der rote Postbus-Betriebsratschef Robert Wurm, der dem ÖBB-Chef vorwarf, mit seinen Leuten das Unternehmen zu übernehmen und zu ruinieren. Kern betrachte die ÖBB quasi als „Staat im Staat“, er agiere „schlimmer, als die schwarz-blaue Regierung“ es je getan habe, polterte Wurm. Denn Kern versuche „überfallsartig“, ohne Ausschreibungen, Personaländerungen beim Postbus-Management durchzudrücken und würde nicht einmal versuchen, bei der Auswahl der Manager den Schein zu wahren, wirklich nach den fähigsten Köpfen zu suchen. Die ÖBB-Neubesetzungen mit höchst kompetenten und erfahrenen Persönlichkeiten sind nicht nur ein wichtiger Schritt hinsichtlich der Vertrauensbildung bei den Bundesbahnen, sondern auch ein Garant dafür, dass in diesem Gremium die bestmöglichen Entscheidungen für das Unternehmen ÖBB und damit für eine zentrale Säule der österreichischen Verkehrsinfrastruktur getroffen werden. Mehr Ehrlichkeit Für eine erfolgreiche Zukunft der ÖBB, dem größten und wichtigsten Infrastruktur-Unternehmen des Landes, ist es wichtig, dass alle führenden Kräfte an einem Strang ziehen und gegenseitiges Vertrauen besteht. Dafür hat Infrastrukturminister Norbert Hofer nun die richtigen Weichen gestellt. Ich fordere sowohl von den Medien als auch von den politischen Mitbewerbern Ehrlichkeit und keine Scheinheiligkeit in dieser Debatte ein. Wo war der mediale Aufschrei, als der Aufsichtsrat der ÖBB zuletzt unter der Ex-SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer bis auf einen ÖVP-Vertreter ausschließlich nur noch aus der SPÖ zuzurechnenden Personen bestand? Jetzt, wo durch die freiheitliche Regierungsbeteiligung auch Personen aus dem FPÖ-Umfeld vom Infrastrukturminister völlig legitim in dieses Gremium entsandt werden und die SPÖ auch weiterhin mit vier Personalvertretern dort repräsentiert ist, einen Wirbel zu schlagen, ist entlarvend und steht beispielgebend für die fehlende politische Kultur der SPÖ. Ich appelliere an alle, die handelnden Personen an ihrer Leistung zu messen und hoffe, dass auch Frau Ederer diese Vorgangsweise akzeptiert.

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