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Meinungsmacherei mit "Fake-News"

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ORF versuchte, mit manipuliertem Bericht die Tiroler Landtagswahl zu beeinflussen

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VON OLIVER PINK Mehr zum Thema: Seite1 Von Alexander Dworzak plus X e reichen kann. Nahles nominiert. Björn Höckes Thesen sind heftig umstri ten – und kommen an. Foto: dpa/Stratenschulte der auf den Koalitionsvertrag lenken, der „ein guter Koalitionsvertrag“ sei. großen Turbulenzen. Konkurrenz für Nahles dieses Volk, liebe Freunde, mu s endlich seine verlorene Männlichkeit zurückfinden.“ Grundlage“. dieser Stadt auf. Laut Verfassungsschutz verankerte Grundrecht auf Religionsfreiheit ab. Besten gegeben. gla t laufen wird, wie viele das planen. Die Flensburger Bürgermeisterin, Simone Lange, hat bereits erklärt, sie wo le gegen Nahles antreten. ■ 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Christofer Ranzmaier @CRanzmaier Wo bleibt eigentlich die öffentliche Kritik der Tiroler Parteispitzen abseits der #FPÖ am #ORF-Manipulationsskandal? Deren scheinheilige Kritik an @ abwerzger wirkte ja schon fast choreographiert. Esistsoarg @norstabu GEFÄLLT MIR HC Strache 14.02.2018 11.02.18 07:22 Könnte es sein, dass sie im Verbund mit dem ORF nur daran interessiert sind, der FPÖ zu schaden? Im ORF glaubt man, sich für die „gute Sache“ alles erlauben zu können. Und um die FPÖ anzupatzen, darf schon mal ein depperter Antisemit im öffentlich-rechtlichen TV ableiern. 11.02.18 03:27 Das ist keine Glaubensfrage im ORF, das ist dessen Dogma. WHATSAPP Nächster ORF-Skandal, um den Freiheitlichen zu schaden ORF manipuliert Bericht über antisemitischen „Sager“ im Wahlkampf Das ORF-Landestudio Tirol hat bei einem Bericht über eine antisemitische Äußerung die Erwiderung der beiden FPÖ-Spitzen herausgeschnitten. Ein „Tirol heute“-Bericht am vergangenen Freitag hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und Rücktrittsforderungen an den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger nach sich gezogen. Darin war zu sehen, dass Abwerzger auf antisemitische Aussagen eines Bürgers nur mit Nicken reagiert hatte – bevor der Bericht mit den Worten „ein blauer Landtagswahlkampf auf Hochtouren“ abmoderiert wurde. Entlarvende ORF-Reaktion Abwerzger reagierte empört auf diese verfälschte Darstellung. Er FPÖ IN DEN MEDIEN Was die SPÖ gekonnt hat, traut der „Presse“-Leitartikler Oliver Pink der FPÖ nicht zu. Zwar haben auch bei der SPÖ zwei Politiker (Sepp Rieder und Caspar Einem) die Kommission zur Aufarbeitung der Vergangenheit des Bundes So- 2 AUSLAND MITTWOCH, 14. FEBRUAR 2018 LEITARTIKEL Die FPÖ und ihr nicht ganz unbekanntes Wesen Mit dem „Who’swho“des nationalkonservativen Lagers dieses Landes a lein wirdder FPÖ die Aufarbeitung ihrer Vergangenheit nicht gelingen. W o len wir der „Historikerkommission“ der FPÖ ein wenig Vorarbeit abnehmen: 1949 gründendie Journalisten Herbert Kraus und Viktor Reimann den Verband der Unabhängigen. Beide gelten als relativ liberale Bürgerliche, sind vom Nationalsozialismus unbelastet – Reimann war zwar anfangs i legaler Nazi, ging dann jedoch in den Widerstand – und haben eine Idee, di eigentlich nicht funktionieren kann: ein Sammelbecken für Bürgerlich-Liberale, die sich von SPÖ und ÖVP nicht vertreten fühlen (wo len) und für ehemalige Nationalsozialisten gleichermaßen. Und esfunktioniert wirklich nicht. Die Nationalen sind in der Mehrheit, stürzen die liberale Führung und übernehmen die Macht in der Partei, die sie 1956 auch umbenennen: in Freiheitliche Partei Österreichs. Und ebendiese Partei, die FPÖ, nunmehr zum dri ten Mal in der Zweiten Republik inRegierungsverantwortung, wi l sich jetzt spät, aber doch – und durch Druck von außen –ihrer Vergangenheit ste len und diese aufarbeiten. Noch sieht die „Historikerkommission“ der FPÖ aus wie das „Who’s who“ des nationalkonservativen Lagers dieses Landes: Wilhelm Brauneder, Andreas Mölzer,Hilmar Kabas,Peter Fichtenbauer, Ursula Stenzel, Anneliese Kitzmü ler, Harald Stefan, Norbert Nemeth, Reinhard Bösch. Da sind unzweifelhaft Personen dabei, die sich mit der Geschichte der Nationa liberalen bestens auskennen, a len voran Brauneder, Mölzer und Nemeth. Und das ist dann schon auch das Problem: Nennen wir es – vereinfacht gesagt–Betriebsblindheit. A ber da man von der FPÖ hier zu Recht Di ferenzierung verlangt, wollen wir dem auch Rechnung tragen: Mölzer, Kabas, Kitzmü ler und Co. sitzen in der sogenannten Koordinierungsgruppe (was immer das nun auch konkret sein so l). Die eigentliche Historikergruppe, die von Wilhelm Brauneder geleitet wird, so l auch externe Historiker miteinbeziehen. So zumindest die gestrige Absichtserklärung. So lteesdie FPÖ mit der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit wirklich ernst meinen, dann wird genau diese Beiziehung Tiefer Fall eines Politsterns China. Staatsanwalt klagtEx-Politbüro-Mitglied Sun Zhengcai wegen Korruption an. Doch eigentliches Ziel könnte ein größerer „Tiger“ sein. Wien/Chongqing. Wenige Tage bevor sich China indie Neujahrsfeiertage verabschiedet, ließen Pekings Korruptionsjäger aufhorchen: Sie erhoben am Dienstag nicht nur schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Top-Internetzensor Lu Wei. Die Staatsanwaltschaft klagte auch SunZhengcai, Ex- Parteisekretär der Megastadt Chongqing, wegen Bestechlichkeit an. Noch vor Kurzem war der 54-Jährige als Nachfolger von Parteichef Xi Jinpinggehandelt worden. Doch im Juli war Sun überraschend seines Amtes enthoben und wenig später aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden – rechtzeitig vor dem Parteitag, an dem Xi seine Macht zementierte. An Suns ste le folgte Chen Miner, ein Günstling Xis. Der Sturz Suns erinnert an das Schicksal seines Vorgängers BoXilai: Auch er galt als aufsteigender Politstern, bevor er 2012 wegen Korruption zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden war. Die Ermi tler werfen Sun vor, über 15 Jahre in mehreren politischen Funktionen „i legal große Mengen Geld und Wertgegenstände angenommen zu haben.“ Sun von parteiunabhängigen Experten das Entscheidende sein. Die SPÖ hat das bei der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit getan. Genauer gesagt ging esdamals um die Aufarbeitung der Vergangenheit des Bundes Sozialistischer Akademiker (BSA), der in der Nachkriegszeit ehemalige Nationalsozialisten in die SPÖ geführt hat. Womit beiden gedientwar:Die SPÖ kamzu akademischem Personal, die Ex-Nazis wurden gewissermaßen vom braunen Schmutz befreit. Unter ihren Vorsitzenden Sepp Rieder und Caspar Einem wurde dieses heikle Thema im BSA dann angegangen. Experten des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands wurden mit der Arbeit beauftragt. Der Endbericht war umfangreich und schonungslos. Aufgelistet waren zahlreiche ehemalige begeisterte Nationalsozialisten, die in und dank der SPÖ Karriere gemacht ha ten –als Minister und Generaldirektor, als Polizeipräsidentoder Primarius. D ie FPÖ so lt einen ähnlichen Weg gehen: Je vielfältiger der Blick von außen ausfä lt, desto besser. Er könnte kathartische Wirkung haben. Denn wie die freiheitliche „Koordinierungsgruppe“ die Welt sieht, wissen wir ohnehin: Die Nationa liberalen, die im 19. Jahrhundert für Freiheit, Demokratie und ein geeintes Deutschland gekämpft hätten, seien später leider den Versuchungen des Nationalsozialismus erlegen, dann ausden Ruinen aber geläutertwiederauferstanden. Istehauch ein Teil der Wahrheit. Aber eben nicht die ganze. Die diversen deutschnationalen/nationa liberalen Parteien waren ein wesentlicher Bestandteil des politischen Systems des Habsburgerreiches in seiner Endzeit –und sie haben auch einen wesentlichen Teil zu dessen Untergang beigetragen. In der Ersten Republik saßen sie als Koalitionspartner in etlichen Regierungen. Bissehrviele von ihnen zu den Nationalsozialisten überliefen. Und nicht wenige taten sich auch nach 1945 schwer,sich davon zu lösen. E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com steht nun ein Prozess vor dem Obersten Gericht in Tianjin bevor,das bereits andere Opfer der von Xi durchgepeitschten Antikorruptionskampagne verurteilte. Doch Sun ist als Ex-Mitglied des chinesischen Politbüros, des zentralen Machtorgans der KP,das höchste Opfer der Prestigeo fensive des Parteichefs. Kritiker werfen Xi vor, mit der Kampagnepolitische Gegner ausschalten zu wo len. Die Gerüchteküche brodelt: Das eigentliche Ziel sei ein noch größerer „Tiger“, schreibt der US-Chinaexperte Bi l Bishop: Ex-Premier Wen Jiabao. Er so l seiner Familie während seiner Amtszeit ein Mi liardenvermögen zugeschanzt haben. Für die Theorie spricht eine kurz vor Bekanntwerden der Anklage verö fentlichte Enthü lungsgeschichte des Investigativbla tes „Caixin“ über eine ehemalige Mätresse Suns. Auch sie könnte im Dunstkreis der Wen-Familie stehen. Dass Peking die Verö fentlichung derartig pikanter Informationen über –inUngnade gefa lene – Funktionäre zulasse sei kein Zufa l, argumentiertBishop. (maka) Abwerzerger mit dem, laut ORF, antisemitischen „FPÖ-Fan“. forderte den ORF dazu auf, das gesamte Material zu veröffentlichen. Denn er wie auch FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel hätten den Mann zurechtgewiesen. Dieser Aufforderung kam der ORF mit einer modifizierten Version des Beitrags in der „Mittags-ZiB“ am Samstag nach, in dem die Antworten der beiden zu hören waren. zialistischer Akademiker (BSA) geleitet, doch man hat externe Experten hinzugeholt. Genau das hat auch die FPÖ vor. Aber den Freiheitlichen ist eben nicht zu trauen. Weil es gerade im Zusammenhang mit der FPÖ so in Mode ist, an den NS-Jargon anzustreifen, greift auch die „Wiener Zeitung“ bei ihrem Vorbericht zum Aschermittwochtreffen der Alternative Die AußenministerGriechenlands (Kotzias)und Mazedoniens (Dimitrov), in der Mi te US-Vermi tler Nimetz. [UN] Verhandlungen in Wien über Lösung im Zwistumdas „M-Wort“ Mazedonien. Die Außenminister Athensund Skopjes rangen in der UNO-CityumKompromiss im Namensstreit. VON JULIA RAABE UND CHRISTIAN GONSA Wien/Athen. Die Kameras in der Wiener UNO- City waren aufgebaut, das Rednerpult stand schon vor der blauen Wand mit dem Logo der Vereinten Nationen. Doch die Verhandler ließen auf sich warten. Die Gespräche über eine Lösung imgriechisch-mazedonischen Namensstreit seien intensiv,sohieß es. Mehr verlautete zunächstnicht ausdem Verhandlungsraum 25 im zweiten Stock des ViennaInternational Center. Um 9.30 Uhr inder Früh ha ten der UN- Sondervermi tler Ma thew Nimetz und die Außenminister Griechenlands und Mazedoniens, Nikos Kotzias und Nikola Dimitrov, das Zimmer betreten. Als sich die Türamfrühen Abend schließlich wieder ö fnete, verließen die Verhandler den Raum ohne einen Kommentar. Es werde ein schriftliches Statement aus New York geben, teilte ein UN- Sprecher mit, während Sondervermi tler Nimetz in den Aufzug stieg. Mehr nicht. Es ist kein Zufa l, das sich die Verhandler bedeckt halten. Dass das Tre fen in Wien überhaupt sta tfinden würde, war erst spät am Montagabend bekanntgeworden. Zu aufgeheizt ist die Lage, vor a lem in Griechenland. Die Regierungen beider Länder haben sich für eine Lösung ausgesprochen. Skopje hatdie Namen des Flughafensund jener Autobahn geändert, die zur griechischen Grenze führt. Sta tweiter nach Alexander dem Großen –eine Provokation für Athen –benanntzusein, heißt der Airportnun Internationaler Flughafen von Skopje und die Autobahn Straße der Freundschaft. UN-Vermi tler Nimetz sprach im Jänner bereits von einem „positiven Momentum“. Griechische Massendemonstrationen DochTeile der Politik und der Ö fentlichkeit, vor a lem in Griechenland, heißen den Annäherungskurs ganz und gar nicht wi lkommen. Am 21. Jänner marschierten in Thessaloniki rund 90.000 Menschen auf, um zu verhindern, dass das nördliche Nachbarland einenNamen tragen darf, der das Wort„Mazedonien“ enthält. Es gebe nur ein Mazedonien, so lautete die Parole –und das sei griechisch. Wie eine Draufgabe wirkte die noch größere Demonstration in Athen zwei Wochen später,ander,wieder nach vorsichtigen Schätzungen der Polizei, 140.000 Menschen teilnahmen. Hauptrednerder Demonstration warMikis Theodorakis,Komponistmit Weltrang und Ikone der Linken in Griechenland. Spätestens dann wurde klar, dass eine Lösung im Namensstreit bedeutet, gegen den Strom schwimmen zu müssen. In den vergangenen Jahre ha ten sich die griechischen Großparteien auf eine gemeinsame Position eingependelt: Das Nachbarland, das seit 1995 provisorisch Fyrom, zu Deutsch Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien heißt, könne einen Namen tragen, der den Bestandteil „Mazedonien“ enthält. Dassteht im Gegensatzzur harten Linie der 1990er. Dass, mit dem Segen von USA und EU,der Fa l des Ultranationalisten Nikola Gruevski und die Machtübernahme des Sozialisten Zoran Zaev in Mazedonien genutzt werden würden, um einen neuen Anlauf zur Lösungder Namensfragezunehmen, warlogisch. Seit mehr als 25 Jahren verhindert der Konflikt die Aufnahme Skopjes in die Nato und eine weitere Annäherung an die EU. Erste Querschüsse gab es auf griechischer Seite, als Kyriakos Mitsotakis, Chef der konservativen Opposition (ND), politisches Kleingeld aus den anlaufenden Verhandlungen schlagen wo lte. E richtete Premier Alexis Tsipras vom radikalen Linksbündnis Syriza über eine Zeitungaus,dassseine Parte im Parlament für keine Mazedonien-Vorlage stimmen werde, die nicht von der gesamten Regierungskoalition, das heißt von Syriza und seinem Juniorpartner, den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel), gemeinsam getragen wird. Es ist bekannt, dass Anel-Chef Panos Kammenos gegen das „M-Wort“ ist –esist nicht auszuschließen, dass ergegen die Regierungslinie stimmen würde. In diesem Fa l müsste sich Tsipras eine Mehrheit bei anderen Parteien suchen. Aber auch die Konservativen haben ein Mazedonien-Problem. Der rechte Parteiflügel ist gegen einen zusammengesetzten Namen. Hoch komplex ist auch das Verhältnis von Mitsotakis zu Ex-Premier Antonis Samaras, einem seiner Steigbügelhalter beim Aufstieg an die Parteispitze. Samaras war es, der die Regierung von Konstantinos Mitsotakis, des Vaters von Kyriakos, zu Fa l brachte, Anlassdes Bruchs:die harte Haltungvon Samaras in der Mazedonien-Frage. Undsoversucht der junge Mitsotakis nun einen politischen Eiertanz: Erweigert sich nun plötzlich strikt, inder Namensfrage Ste lung zubeziehen und ste lt e seinen Abgeordneten frei, bei den Demonstrationen mitzumachen. Eine klare Linie verfolgt Tsipras: Seine Partei hat keinerlei Problem mit einem Namensbestandteil „Mazedonien“. In diese Richtung arbeitet er –trotz a ler Proteste. AUFEINEN BLICK DerNamensstreit zwischen Athen und Skopje dauert seit 1991.Damals erklärtesich die ehemalige jugoslawische Teilrepublik für unabhängig und gab sich den Namen Mazedonien.Aus griechischer Sicht istdieserjedoch Teil desNationalerbes; das Nachbarland so l deshalb seinen Namen ändern, der vonder UNO als provisorisch angesehen wird. Griechenland befürchtet,dassSkopje Anspruch auf die gleichnamigenordgriechische Provinz erheben könnte. Athen blockiertauchden Beitri tsprozess SkopjeszuEUund Nato. UN-Sondervermi tler Ma thewNimetz ha te im Jänner fünf Lösungsvorschlägepräsentiert,darunter „Republik Neues Mazedonien“und „Republik Nord-Mazedonien“. 6 Pirna/Wien. Die AfD schimpft leidenschaftlich gerne über „Altparteien“ – also a le anderen. Deren Rituale bedient sie sich aber gerne. Auch sie lädt zum Politischen Aschermi twoch in ganz Deutschland. So tri t einer der beiden Parteivorsitzenden, Jörg Meuthen, in Bayern auf, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist Gastredner. Eine „Kracherveranstaltung“ verspricht der AfD-Verband Sächsische Schweiz – Osterzgebirge auf seiner Webseite. Angesagt sind unter anderem Björn Höcke und Jörg Urban. Beide sind im Osten der Bundesrepublik verankert; Höcke als Fraktionsvorsitzender in Thüringen, Urban als Landesvorsitzender in Sachsen. Beide stehen rechtsaußen. Und in beiden Bundesländern ist die AfD von einer Randfigur des politischen Spektrums auf eine Bewegung gewachsen, die 20 Prozent „Aushöhlung der deutschen Souveränität und Identität“ Björn Höck erlangte bereits weit über Thüringen Grenzen Bekanntheit. So bezeichnete er das Berliner Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ und unterfü terte seine Asylthesen evolutionsbiologisch. Höcke setzte dem europäischen „Platzhaltertyp“ den afrikanischen „Ausbreitungstyp“ entgegen. Weniger bekannt als diese Ausfä le ist die „Erfurter Resolution“ aus dem Jahr 2015: eine Absage an den vermeintlichen politischen Einheitsbrei, „der Feigheit und dem Ve rat an den Intere sen unseres Landes“. Die Unterzeichner verstehen sich als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Und die AfD als Partei, die „Mut zur Wahrheit und zum wirklich freien Wort besitzt“. Höcke hat die „Erfurter Resolution“ mitinit iert, gemeinsam mit Alexander Gauland – mi tlerweile Parteichef und Fraktionsvorsitzender im Bundestag. „Wir orientieren uns in unserem politischen Handeln ängstlich an dem, was uns Institutionen, Parteien und Medien als Berlin. Nach dem Rücktri t von SPD-Chef Martin Schulz so l dessen Ste lvertreter Olaf Scholz kommi sarisch die Partei führen. Das beschlo s der SPD-Vorstand am Dienstagabend, wie mehrere deutsche Medien unter Berufung auf Teilnehmerkreisen berichteten. Am 22. April so l ein Sonderparteitag den regulären Nachfolger wählen - die Parteispitze hat dafür Fraktionschefin Andrea „Ich bin sicher, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird mit Andrea Nahles an der Spitze zu alter Kraft zurückfinden“, sagte Schulz nach der Präsidium sitzung, die kurz vor dem Vorstand tagte. Er selbst habe den SPD-Parteivorsitz „gerne ausgeübt“, doch „ich scheide ohne Bitterkeit und ohne Gro l aus diesem Amt“. Mit seinem Verzicht auch auf die Mitgliedschaft in der neuen Bundesregierung wo le er dazu Aber eine Entschuldigung des ORF für die Manipulation blieb bisher aus. Einen Fehler des ORF ortete die Chefredakteurin des ORF Tirol aber nicht. Den Beitrag habe eine „erfahrene Journalistin“ gemacht, die wisse, „wo sie kürzt, ohne sinnentstellend zu sein“. Also war es doch die Intention, der FPÖ Antisemitismus zu unterstellen? Spielraum zuweisen, ansta t selbst den Radius unseres Handelns abzustecken und zu erweitern“, wiesen jene AfDler anno 2015 jegliche Bemühungen zurück, aus der Partei eine bürgerlich-konservative Bewegung zu formen. Wenn Höcke und Gaulan den „Radius erweitern“ wollen, heißt das nichts anderes, als die Grundprinzipien der Bundesrepublik nach 1945 zum Einsturz zu bringen, somit auch die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus: „Wir haben die Aufgabe, uns unsere großartige beitragen, die Personaldeba ten in der SPD zu beenden un die Aufmerksamkeit der Mitglieder wie- EUROPA & WELT Mi twoch, 14. Februar 2018 Völkischer Aschermittwoch Die AfD versammelt ihr Rechtsaußenlager. Für die Wahl in Sachsen steht gar eine Kooperation mit der Pegida-Bewegung im Raum. Scholz wärmt den Sessel für Nahles für Deutschland (AfD) darauf zurück, bei dem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky als Gastredner geladen ist. Ein „Völkischer Aschermittwoch“ soll im niederbayerischen Osterhofen über die Bühne gehen, vermutet die Staatszeitung. Schulz ha te bereits vor einigen Tagen Nahles al seine Nachfolgerin für die Parteispitze vorgeschlagen. Er ha te nach dem Abschlu s der Koalitionsverhandlungen mit der Union - entgegen vorheriger Au sagen - angekündigt, er wo le Außenminister in einem schwarz-roten Kabine t werden und den Parteivorsitz abgeben. Auf großen Druck hin erklärt er aber kurz darauf seinen Verzicht auf den Ministerposten. Vor dem entscheidenden Mitgliederentscheid steckt die Partei damit in Geschichte wieder neu anzueignen“, sagte Höcke 2016. „Das permanente Mies- und Lächerlichmachen unserer Geschichte hat uns wurze los gemacht.“ Damals meinte Höcke auch: „Dieses Land, Insbesondere in Ostdeutschland kommt die AfD gut an, dazu hat im Besonderen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel beigetragen. Mit 27 Prozent bei der Bundestagswahl im September lag die AfD in Sachsen vor a len anderen Parteien. A lerdings hieß die Spitzenkandidatin Die Parteiführung ha te geho ft, durch einen schne len Personalwechsel an der Spitze wieder für etwas Ruhe zu sorgen. Die Idee, Nahles als kommi sarische Parteichefin zu benennen, verursachte aber neue Verwerfungen. Das Organisation statut der SPD gibt lediglich vor, da s die Wahl des Parteivorstandes durch den Parteitag erfolgt. Es findet sich kein Pa sus, der regelt, was nach dem Rücktri t des Parteichefs geschehen mu s. Der Staatsrechtler Jörn Ipsen sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, das von der SPD ursprünglich angepeilte Verfahren wäre eindeutig ein Verstoß gegen die Satzung der Partei und das Parteiengesetz gewesen. Nach dem Parteiengesetz werde der Vorstand durch einen Parteitag gewählt. Nahles gehöre aber weder dem Präsidium noch dem Vorstand an. „Ihre Beste lung als kommi sarische Vorsitzende wäre ungültig.“ Auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Harald Baumann-Ha ske, sagte der „Welt“, für eine kommissarische Übernahme des Vorsitzes bestehe „satzungsmäßig keine Die Landesverbände in Berlin und Schleswig-Holstein ha ten sich bereits dagegen gewandt, damals Frauke Petry. Sie ha te einst die völkischen Umtriebe mindestens geduldet, mutierte später zur vermeintlich moderaten Stimme der Partei. Petry buhlt nach ihrem Parteiaustri t – ihr in der AfD e rungenes Mandat im Bundestag hat sie behalten – mit der „Blauen Wende“ um bürgerliche Wähler der einstigen „Professorenpartei“ AfD. Im Raum Pirna, südöstlich von Dresden, befindet sich Petrys Wahlkreisbüro. Als kleine Spitze treten Höcke und Co. am Mi twoch ausgerechnet in da s Fraktionschefin Andrea Nahles kommi sarisch Parteichefin wird. Sta tde sen wo lten sie, da s bis zu einem Parteitag einer der Ste lvertreter des scheidenden Parteichefs Martin Schulz den Petrys Abgang hat Sachsens AfD nicht geschadet. Die letztverfügbare Umfrage vom Dezember sieht die Partei bei 23 Prozent. Landeschef Jörg Urban ist nicht nur ebenfa ls am Mi twoch mit von der Partie. Er wagt auch einen inhaltlichen Schri t, vor dem Petry zurückschreckte: die Annäherung an die Pegida-Bewegung. „Wenn sich dort keine Entwicklung abzeichnet, die in Richtung rechtsextrem geht – und da sehe ich nicht, obwohl das gerne behauptet wird –, dann kann ich mir gut vorste len, da s wir im Wahlkampf mit Pegida kooperieren werden“, sagte Urban laut MDR. im Fokus von Extremisten Ander schätzt das der bayerische Verfa sung schutz ein. Mit dem Aufstieg von Pegida im Herbst 2014 „geriet die Bewegung in den Fokus von Extremisten. Darunter befanden sich Rechtsextremisten aus dem parteigebundenen und dem neonazistischen Spektrum ebenso wie Personen aus dem Spektrum der verfa sung schutzrelevanten Islamfeindlichkeit.“ Die Verbindungen zwischen Pegida und der AfD reichen über Sachsen hinaus. Einen Tag nach Aschermi twoch findet in Mecklenburg-Vorpommern eine „Informationsveranstaltung zur Geschichte und Entwicklung“ von Pegida sta t. Neben deren Vertreter Siegfried Däbritz tri t Michael Stürzenberger auf – „zentrale Figur der verfa sung schutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern“, so der dortige Verfassung schutz. Demnach di ferenziere Stürzenberger nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie und spreche Muslimen das im deutschen Grundgesetz „Kein Asyl für Muslime in Deutschland“, forderte Björn Höcke im Jänner. Für seine Politik kann sich in Thüringen derzeit jeder Fünft erwärmen. Im Herbst 2019 steht die Landtagswahl an, ebenso in der politischen Heimat des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, Brandenburg. Sachsen wählt kur zuvor, im Sommer. Es könnten Urnengänge von historischer Bedeutung werden. ■ Vorsitz übernimmt. Was nun mit Olaf Scholz auch geschehen ist. Olaf Scholz ist derzeit noch Bürgermeister von Hamburg, wird aber klar für künftige Aufgaben in der Bundespolitik gehandelt. Er könnte Vizekanzler und Finanzminister werden und hat in Nach juristischen Querelen übernimmt SPD-Vize kommissarisch die Leitung der SPD. Danach so l Andrea Nahles inthronisiert werden. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Interviews bereits Pläne zum deutschen Bundeshaushalt zum Abzuwarten bleibt, ob es am 22. April für Nahles wirklich so Olaf Scholz ist kommi sarischer SPD-Chef. Foto: Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 Foto: screenshot ORF Was ist eigentlich mit dem ORF los??? Am Küniglberg folgt ein Skandal dem nächsten! Wann ist endlich Schluss damit? Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 95.005 Personen haben das Video gesehen. Wohl erst nach einer Reform des von Rot-Grün gekaperten staatlichen Rundfunks.

Nr. 6 Freitag, 16. Februar 2018 g „Wir sind gekommen, um zu bleiben!“ HC Strache verspricht beim Rieder Aschermittwoch eine lange blaue Regierungsperiode Die Befürchtungen, dass ein Vizekanzler HC Strache beim traditionellen „Politischen Aschermittwoch“ in Ried nur „staatsmännisch gebremst“ auftreten könnte, haben sich nicht erfüllt. Auch wenn der FPÖ-Bundesparteiobmann bei den Passagen über die Regierungsbeteiligung einen sachlich nüchternen Ton anschlug. Bei den mehr als 2.000 FPÖ-Sympathisanten, die auch zu diesem 27. „Politischen Aschermittwoch“ in der Rieder Jahnturnhalle kamen, fand er volle Zustimmung bei seinen Ausführungen zum Regierungsprogramm, zur SPÖ-Fundamentalopposition oder zum ORF. Es war ein besonderes Treffen diesmal, wie Gastgeber, Landesrat und Rieds FPÖ-Bezirksparteiobmann Elmar Podgorschek bei seiner Begrüßung hervorhob: „So viele Regierungsmitglieder auf Landes- und Bundesebene und gar einen Vizekanzler hatten wir bisher noch nie hier im Innviertel!“ FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner kritisierte Linke und Intellektuelle, die überall in Österreich Antisemiten erblicken würden, aber nicht unter den Einwanderern, die sie willkommen geheißen haben: „Es waren aber keine Österreicher, die im Wien des Jahres 2017 israelische Fahnen auf offener Straße verbrannten!“ HC Strache betonte gleich zu Beginn seiner Rede, dass die Freiheitlichen auch in Regierungsverantwortung, die kein wirklich Zuckerschlecken sei, niemals den Kontakt zu den Bürgern aufgeben werden: „Hin zu den Menschen – das war immer mein Motto, und das wird es auch bleiben!“ Die FPÖ sei überhaupt anders, denn welche Partei habe in einer Koalition nach nur wenigen Wochen schon so viele Wahlversprechen umgesetzt wie die FPÖ, erklärte der FPÖ-Chef und listete auf: der Familienbonus Plus, Deutschklassen für ausländische Schüler, die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, eine Reduzierung der Familienbeihilfe ins Ausland und die jetzt angelaufene Sicherheitsoffensive. „Die Weichen für den rot-weißroten Schnellzug wurden gestellt, und er fährt mit vollem Tempo in die richtige Richtung“, betonte Blitzlicht 15 Auch als Vizekanzler setzte HC Strache die Tradition in Ried fort, diesmal mit Schwerpunkt auf der erfolgreichen blauen Reformpolitik. HC Strache, ehe er auf die SPÖ zu sprechen kam: „Das einzige, wo die Roten noch recht aktiv sind, das ist das ‚dirty campaigning‘ gegen die FPÖ. Mittlerweile zwar ohne Silberstein, dafür mit dem ORF.“ Und er wiederholte unter dem Applaus der Menge die Forderung nach Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr. Mit dabei auch die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs und der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Klinger zur Freude des Veranstalters Erhard Weinzinger (im Bild unten links, mit dem Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer. Gastgeber Elmar Podgorschek (l.), begrüßte ganz besonders den frisch gebackenen Vater, Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner (r.) und natürlich die über 2.000 Besucher in der Jahnturnhalle. Fotos. Andreas Maringer/eventfoto.at

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Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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