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Meinungsmacherei mit "Fake-News"

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ORF versuchte, mit manipuliertem Bericht die Tiroler Landtagswahl zu beeinflussen

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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Positive Reform Die freiheitliche Frauensprecherin im Vorarlberger Landtag, Nicole Hosp, begrüßte die angekündigte Strafrechtsreform der türkis-blauen Bundesregierung im Bereich von Sexualdelikten: „Es kann nicht genügend restriktive Maßnahmen geben, um Gewalt, sexuellen Missbrauch und Misshandlungen von Frauen und Kindern zu verhindern.“ Zusätzlich sollte eine ausreichende Finanzierung für Opferschutzmaßnahmen und Programme, die zum Schutz der Frauen vor jeglicher Form von Gewalt beitragen, gesichert werden. NIEDERÖSTERREICH Blumige Gespräche Bereits am 10. Februar verteilte die Traiskirchner FPÖ, angeführt von Stadtrat Anton Lojowski und Klubobmann Reinhard Langthaler (Bild), verfrühte Valentinstagsgrüsse an die Traiskirchnerinnen. Der jährliche Valentinstagsgruß ist seit Jahren ein Fixpunkt in Traiskirchen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. SALZBURG FPÖ-Kritik wirkte Nachdem die FPÖ Kritik am zahnlosen Fairnessabkommen zur Landtagswahl geübt und auf fehlende Sanktionen bei Zuwiderhandlung hingewiesen hat, wurde das Abkommen nachgeschärft. „Ein Fairnessabkommen sollte kein mediatisiertes Politikum, sondern das Papier, auf dem es steht, auch wert sein. Da unsere Forderungen nun weitestgehend berücksichtigt und Sanktionen vorgesehen sind, werden wir unsere Unterschrift auch nicht verweigern“, erklärte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Mit Blick auf bisherige Wahlkämpfe – insbesondere auf den Nationalratswahlkampf im vergangenen Jahr – äußerte Svazek die Hoffnung, dass Plakat-Vandalismus und Schmutzkübel-Kampagnen den Salzburgern diesmal erspart bleiben könnten. Foto: FPÖ Traiskirchen Einsatz des Bundesheeres beim Grenzschutz ist unerlässlich 2017 wurden an Kärntens Grenzen 4.414 Illegale aufgegriffen Verteidigungsminister Mario Kunasek versprach zur Aufrechterhaltung der Landesverteidigung einen Ausbau der Heeres-Infrastruktur in Kärnten. Alleine in Kärnten sollen in den nächsten zwei Jahren rund zehn Millionen Euro in die Erhaltung, Sanierung und Verbesserung der bestehenden Kasernen-Infrastruktur investiert werden, kündigte der FPÖ-Verteidigungsminister bei seinem Kärntenbesuch vergangene Woche an. So ewta das Projekt eines Neubaues der Henselkaserne in Villach. Heer bleibt in Kärnten aktiv Kärntens FPÖ-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 4. März, Gernot Darmann, betonte, dass das Bundesheer schon in der Vergangenheit bei Naturkatastrophen ein verlässlicher Partner Kärntens gewesen sei – und Der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger zeigte sich verwudnert, dass sich das ORF-Landesstudio Tirol bezüglich des manipulierten Wahlkampfbeitrages (Siehe Seite 13) noch immer zu keiner offiziellen Entschuldigung habe aufraffen können. „Nach dem skandalösen Beitrag am Freitag Foto: FPÖ Tirol TIROL KÄRNTEN dass dies auch in Zukunft so bleiben werde. „Die Kärntner haben bei der Volksbefragung 2013 daher auch quasi als Dank dafür zu fast zwei Dritteln für den Erhalt der Wehrpflicht gestimmt“, erinnerte der FPÖ-Obmann. Keine Einsicht beim ORF Abwerzger empört über die Nicht-Reaktion des ORF. Foto: Klaus-Ingomar Kropf Bekenntnis zu Heer und zu Kärnten: Kunasek (l.) und Darmann. hat die Chefredakteurin des ORF Tirol bis heute weder Einsicht gezeigt, noch irgendeine Form der Entschuldigung gefunden. Auch die angebliche ‚Klarstellung‘ am Samstagabend im ORF-Tirol war zusätzlich missverständlich und manipulativ“, kritisiert Abwerzger. Einzig positiv zu beurteilen sei, dass die für den skandalösen Beitrag verantwortliche Redakteurin auf Druck der ORF-Generaldirektion von der Moderation der „Elefantenrunde“ abgezogen wurde. „Wenn der ORF-Tirol glaubt, dass für uns Freiheitliche die Sache damit erledigt ist, dann hat er sich getäuscht. Konsequenzen für die Chefredakteurin sind aufgrund ihres mangelnden Schuldbewusstseins unabdingbar“, betont Abwerzger. Er forderte auch eine klare Stellungnahme vom Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter dazu: „Allgemeine Plattitüden sind hier eindeutig zu wenig.“ Foto: FPÖ Wels In Zusammenarbeit von Polizei und Bundesheer wurden im Vorjahr 2.130 illegal nach Österreich eingereiste Personen aufgegriffen und weitere 2.284 unberechtigte Personen konnten, aus Italien kommend, an der Einreise gehindert werden. OBERÖSTERREICH Andreas Rabl Nach Sanierung jetzt Investitionen Nach erfolgreicher zweijähriger Budgetsanierung konnte der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl für heuer ein umfangreiches Investitionsprogramm vorstellen: „Aufgrund der schwierigen Budgetlage kam es zu einem Rückstau bei Investitionen in die Infrastruktur. Ziel im Jahr 2018 ist daher, diese zu beheben und Impulse für die Weiterentwicklung der Stadt als gefragten Wirtschaftsstandort, wo man sicher und leistbar lebt.“ Neben den bereits budgetierten Investitionen sollen wegen der guten Wirtschaftsentwicklung weitere Projekte vorbereitet werden.

Nr. 6 Freitag, 16. Februar 2018 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenlanfd LÄNDER- SACHE Johann Tschürtz FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: LPD Burgenland FPÖ will eine Fortsetzung der von Brüssel nur bis November erlaubten Grenzkontrollen. Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten! FPÖ will eine Fortsetzung der im April auslaufenden Grenzkontrollen Im November laufen die Fahrzeug- und Personenkontrollen an den Grenzübergängen zu Slowakei und Ungarn aus. FPÖ- Chef Tschürtz will Beibehaltung. Derzeit führen Exekutive und Bundesheer an der Grenze zu Ungarn und zur Slowakei Fahrzeugund Personenkontrollen durch. Wenn es nach dem Willen der EU gehen sollte, müssten diese Sicherheitsmaßnahmen Ende November eingestellt werden. Das allerdings will FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz so keinesfalls hinnehmen. „Ich bin dafür, dass diese Grenzkontrollen auch über den November hinaus aufrechterhalten werden“, betonte der freiheitliche Landeshauptmannstellvertreter, denn „Sicherheit ist eine staatliche Kernkompetenz, die wir Freiheitlichen ernst nehmen“. Grenzschutz – so lange wie nötig Dazu wisse er Innenminister Herbert Kickl ganz auf seiner Linie, sagte der FPÖ-Landesvize. Solange ein echter Schutz an der Schengen-Außengrenze nicht gegeben sei, müsse Österreich selbst streng kontrollieren, wer ein- und Reine Abschreibe-Übung Die Freiheitlichen stellten vergangene Woche bei einer Pressekonferenz acht Anträge zur Verbesserung der Prüfmechanismen zwischen Landes- und Gemeindeebene vor. In der Landtagssitzung am vergangenen Mittwoch wurden alle FPÖ-Initiativen von den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP abgelehnt. Statt die Forderungen des Freiheitlichen Landtagsklubs zu unterstützen, brachten Rot und Schwarz gestern einen nahezu wortgleichen Entschließungsantrag ein. „Es ist schlichtweg peinlich, dass die beiden Regierungsfraktionen nicht über ihren Schatten springen konnten, die freiheitlichen Initiativen ablehnten und eine überflüssige Abschreibübung in Kauf nahmen, nur um nicht den Freiheitlichen Recht geben zu müssen“, wundert sich FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann. Diesen beiden Parteien gehe es, im Gegensatz zur FPÖ, nicht um Sachpolitik. Denn die Freiheitlichen haben den – zwar abgeschriebenen – schwarz-roten Antrag unterstützt, da er Verbesserungen nach sich ziehen werde. ausreise, begründete der burgenländische FPÖ-Landesparteichef seine Forderung, hinter der auch die burgenländische Landesregierng stehe. Tschürtz verwies auch darauf, dass er bei dieser Forderung auch die Burgenländer hinter sich wisse: „Dass das Burgenland das sicherste Bundesland Österreichs geworden ist, ist nicht zuletzt auf die Kontrollen von Heer und Polizei an den Grenzen zurückzuführen. Das hat sich auch bei den kriminellen Elementen in Ost- und Südosteuropa herumgesprochen. Und das soll so bleiben!“ STEIERMARK Hermann: „Schön, dass SPÖ und ÖVP unseren Antrag kopierten.“ Foto: FPÖ Steiermark Das Thema Sicherheit steht bei der burgenländischen Landesregierung nach den Erfahrungen aus dem Herbst 2015 hoch im Kurs. Wir haben mit unseren Maßnahmen das Burgenland in den letzten beiden Jahren zum sichersten Bundesland Österreichs gemacht. Sicherheit geht vor Bei unserer letztwöchigen Klausur standen das Auslaufen der von der EU genehmigten Grenzkontrollen, die Novellierung des Landespolizeistrafgesetzes und des Feuerwehrgesetzes im Mittelpunkt. Die beiden letzteren Gesetzesmaterien sind schon sehr weit gediehen, und im Februar wird sich dazu auch der Landessicherheitsrat konstituieren. Dieser soll sich regelmäßig mit den Blaulichtorganisationen und dem Militärkommando abstimmen und so die Landesregierung in strategischen Sicherheitsfragen unterstützen. Auch das von uns Freiheitlichen initiierte Projekt der „Sicherheitspartner“ wird fortgesetzt, deren soziale Kompetenz wird sogar noch verstärkt. Bezüglich der im November auslaufenden Grenzkontrollen werden wir im Landtag mit unserem Koalitionspartner SPÖ gemeinsam eine Resolution an die Bundesregierung und an das Europaparlament verabschieden, in der diese aufgefordert werden, dass eine Sicherung der österreichischen Außengrenzen so lange stattzufinden hat, so lange die EU-Außengrenzen nicht ordentlich geschützt werden. Es ist eine staatliche Kernkompetenz, für die Sicherheit seiner Staatsbürger zu sorgen. Wir Freiheitlichen sind der Garant dafür, dass das auch umgesetzt wird.

Sammlung

"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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