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Mehr und raschere Abschiebungen

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FPÖ will abgelehnte und straffällige Asylwerber schneller außer Landes bringen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Eurokratie: Selmayr soll zurücktreten Studie: Kriminalität durch Zuwanderer gestiegen! FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Martin Selmayr war als Kabinettschef der engste Vertraute von EU-Kommissionschef Juncker, was ihm von manchen die Bezeichnung „Rasputin Brüssels“ einbrachte. Nun hat ihn Juncker nach einem Bestellungsverfahren, gespickt mit höchst fragwürdigen Winkelzügen, zum Generalsekretär der EU-Kommission gemacht – und damit zum Herren über 32.000 EU-Beamte. Im Europaparlament war diese Woche die Rede von „Vetternwirtschaft“, „Geheimbürokratie“ oder „unangemessener Foto: Andy Pessenlehner Machtübernahme“. Das fraktionsübergreifend und zu Recht. Noch ist nicht klar, ob es sich dabei nur um ein „Scheinverfahren“ handelt, bei dem alle formalen Tricks der EU-Bürokratie bis zum Äußersten ausgereizt wurden, oder ob die Bestellung auch juristisch angreifbar ist. Das soll der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments feststellen. So oder so ist Selmayr damit untragbar geworden. Seine Bestellung ist ein weiterer Beleg dafür, wie Juncker und seine Mannschaft zu tricksen bereit sind, wenn sie ihre Agenda durchsetzen wollen. Und es ist ein Beleg dafür, wie das Vertrauen in die EU-Institutionen von niemandem stärker untergraben wird als von diesen selbst. Selmayr, immer wieder und durchaus glaubwürdig als Machiavellist beschrieben, soll zurücktreten. Dann kann man den Posten neu ausschreiben und ihn so besetzen, wie es sich gehört: ohne Geheimniskrämerei, Tricks und Vetternwirtschaft. In Schleswig-Holstein ist es jetzt offiziell: Die Kriminalität durch Zuwanderer hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote gemeinsam mit Thomas Bliesener vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) vergangene Woche in Kiel vorgestellt hat. Demnach stieg die Zahl der tatverdächtigen Ausländer, zu denen Straftaten ermittelt werden konnten, zwischen 2013 und 2016 um mehr als das Doppelte auf 30.796. Betrachtet man die Entwicklung der Tatverdächtigenzahl ohne Berücksichtigung der Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, so liegt der Zuwachs der ausländischen Tatverdächtigen immer noch bei 61 Prozent. Gemessen am Bevölkerungsanteil ist die Zahl der ausländischen Straftäter mehr als doppelt so hoch als bei den Deutschen. Als Entschuldigungsgründe wurden dafür prompt der hohe Anteil junger Männer unter den Asylwerbern angeführt sowie deren „tendenziell geringerer sozioökonomischer Status, geringere gesellschaftliche Teilhabechancen sowie eine Überrepräsentation von Ausländern in städtischen Gebieten“. Auf gut Deutsch: Die Asylwerber haben kaum Aussicht auf einen Arbeitsplatz, sie weigern sich, sich zu integrieren und nutzen daher die besseren kriminellen Möglichkeiten in den Städten. Asylantenkriminalität verdoppelt. Foto: EU Juncker machte se zum mächtigsten B EU-Komissionspräsident bringt mit „Geheimentsch „L‘union c‘est moi.“ – In Abwandlung des dem „Sonnenkönig“ Ludwig XIV. z derung seines Kabinettschefs zum Vizegeneralsekretär und im nächsten Mo Im Europaparlament ist die umstrittene Ernennung des Deutschen Martin Selmayr zum neuen Generalsekretär der EU-Kommission fraktionsübergreifend auf scharfe Kritik gestoßen. Völlig ungewohnt wird Kommissionspräsident Juncker „Vetternwirtschaft“, „Geheimbürokratie“ und „unangemessene Machtübernahme“ vorgeworfen. Beim Ausbau seiner Hausmacht scheint Jean-Claude Juncker keine Hemmungen mehr zu haben. Aber mit der Ernennung seines Kabinettschefs Martin Selmayr zum Chef über das gesamte Brüsseler Beamtenheer scheint er sich jetzt doch überhoben zu haben. Die Abgeordneten, selbst Deutsche aus allen Fraktionen, warfen dem EU-Kommissionspräsidenten vor, seinen engsten Vertrauten Selmayr eigenmächtig in einem Hauruck-Verfahren auf diesen machtvollen Schlüsselposten gehievt zu haben. Seltsame Vorgänge Selmayr war am 21. Februar zunächst zum stellvertretenden Generalsekretär der EU-Kommission und wenige Minuten später in derselben Sitzung zum Generalsekretär befördert worden. „Das ganze Procedere ist überschattet von Geheimniskrämerei und taktischen Winkelzügen“, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, diese Personalentscheidung. So hatte sich der bisherige Generalsekretär Alexander Italianer angeblich erst während der Sitzung entschlossen, in Ruhestand zu gehen – und damit den Weg für Selmayr als Nachfolger freizumachen. Für Vilimsky ein Schachzug Junckers, mit dem er die 27 Kommissare vor vollendete Tatsachen stellte. So bestätigte Sozialkommissarin Martin Selmayr, links neben Juncker, d Wahlkampfmanager, Kabinettschef – u

Nr. 11 Donnerstag, g 15. März 2018 ine „rechte Hand“ ürokraten der EU eidung“ das Europaparlament gegen sich auf ugesprochenen Zitats handelte EU-Kommissionspräsident bei der Beförment zum Generalsekretär der EU-Kommission. Marianne Thyssen gegenüber dem Portal „Politico“, dass sie über diese Personalentscheidung gar nicht informiert gewesen sei. Nachhaltige Selbstebschädigung Andere Bewerber für den Posten des Vize-Generalsekretärs hatten sich zurückgezogen, eine davon soll nach Medienberichten Selmayrs Stellvertreterin gewesen sein. Zudem habe es Juncker verabsäumt, so der nächste Vorwurf, den Personalausschuss der EU-Kommission zu informieren. Der Brexit-Befürworter Nigel iente diesem als Pressesprecher, nd jetzt als Generalsekretär? Foto: EU Farage bezeichnete Junckers rechte Hand Selmayr als „einen EU-Fanatiker, der jetzt der mächtigste Bürokrat der Welt“ sei. Seine Beförderung sei letztendlich ein Produkt von Vetternwirtschaft: „Ein Glück, dass das Vereinigte Königreich die EU verlässt.“ Für Vilismky ist diese „Turbo-Beförderung“ Selmayrs ein weiterer Beleg dafür, wie die EU-Kommission – und dabei allen voran der Kommissionspräsident selbst – das Vertrauen in die EU-Institutionen nachhaltig beschädige. Deshalb forderte er den Rücktritt Selmayrs und eine Neuausschreibung des Postens. Ins selbe Horn stieß die Niederländerin Sophia in’t Veld: „Die Kommission muss sich entscheiden – was ist wichtiger: die Karriere von Martin Selmayr oder ihre eigene Glaubwürdigkeit.“ Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Ingeborg Grässle (CDU), kündigte an, das Gremium werde den Vorgang in der kommenden Woche überprüfen und dazu Stellung nehmen. Der 47-jährige Jurist Martin Selmayr legte auf dem Büsseler Parkett eine Blitzkarriere hin. Er kam 2004 nach Brüssel, war erst Pressesprecher, dann Wahlkampfmanager und danach bereits Kabinettschef von Juncker. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Schluss mit Verbotskultur EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wünscht sich anstelle von Diesel-Fahrverboten regional abhängige Tarife für die Nutzung der Diesel-Fahrzeuge. „Der Verbraucher wird auch in diesem Fall in seiner Verfügungsgewalt beschränkt. Für die bisher selbstverständliche Nutzung seines Fahrzeuges muss man künftig zahlen – die ‚Enteignung-light‘“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordneter Georg Mayer (Bild) die Pläne der EU-Kommissarin. Er forderte von der EU-Kommission mehr Sachlichkeit in dieser scheinheiligen Debatte und ein Ende der Verbots- und Strafkultur gegenüber den europäischen Verbrauchern. Besuch beim „Heerführer“ Foto: FPÖ Steiermark Eine Türkei-Rundreise der Türkisch-Islamischen Union Ditib für junge Erwachsene ruft in Deutschland Kritiker des Islam-Verbands auf den Plan. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete, findet die Reise in den Osterferien vom 24. bis 31. März statt, für die in Ditib-Moscheegemeinden geworben wird. Ihr „Finale“ wird laut Programm ein Besuch im Präsidentenpalast in Ankara bei „unserem obersten Heerführer“, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, sein. Die Tour ist Teil des „Projekts Jugendbrücke“, dem Kritiker die politische und ideologische Indoktrinierung von Jugendlichen vorwerfen. Erneut massenhafter Kindesmissbrauch Foto: screenshot The Sunday Mirror In Großbritannieno ist ein erneuter Fall massenhaften Missbrauchs minderjähriger Mädchen durch kriminelle Einwandererbanden aufgedeckt worden. Nach ähnlichen Skandalen in Rochdale und Rotherham hat die britische Zeitung „The Sunday Mirror“ nach 18-monatigen Recherchen jetzt in der Stadt Telford ermittelt, dass über vierzig Jahre hinweg minderjährige Mädchen von moslemischen Einwandererbanden missbraucht und zur Prostitution gezwungen worden seien. Die jungen Mädchen wurden laut der Zeitung über Jahrzehnte hinweg systematisch gefoltert, unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen. Insgesamt sollen rund eintausend Kinder und Jugendliche betroffen sein – einige von ihnen nicht älter als elf Jahre. Eine Mutter und vier der missbrauchten Mädchen seien dabei sogar zu Tode gekommen. Die tragischen Parallelen zu den beiden anderen Fällen: Trotz Warnungen von Seiten örtlicher Sozialarbeiter sollen die Behörden der 160.000 Einwohner zählenden Stadt Telford jahrelang nicht auf die schwerwiegenden Anschuldigungen gegen kriminelle Banden reagiert haben. Wie auch in Rochdale und Rotherham – dort waren die Täter allesamt Pakistani – sollen die Polizisten, um nicht als „rassistisch“ zu gelten, auch in Telford nicht gegen die moslemischen Tatverdächtigen ermittelt haben. Die Schlagzeile des „Mirror“. Foto: AKP

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