6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die letzte Parlamentswoche stand im Zeichen des Hearings des Gesundheitsausschusses zum Rauchen in der Gastronomie. Alle Fraktionen hatten sich auf diese Expertenanhörung geeinigt, zumal der Initiativantrag der Koalition, wonach die bestehende Regelung – unter der Maßgabe eines strengeren Jugendschutzes – fortbestehen soll, zur Beratung Anstand. Keine Planwirtschaft! Diese Befragung gab keineswegs ein einseitiges Bild zugunsten der Rauchgegner ab. Dafür sorgte allein die vom Freiheitlichen Parlamentsklub nominierte Ökonomin Barbara Kolm. Ihr ging es um die Frage, ob über die Verwendung des Eigentums auf Ebene des Eigentümers (des Gastronoms) entschieden wird, oder ob zentral die Politik das bestimmt und regelt. „Kapitalismus oder Planwirtschaft? Vielfalt oder Uniformität?“, brachte sie die hinter der Raucherfrage stehende weltanschauliche Komponente auf den Punkt. Kolm wies nach, dass ein Rauchverbot in der Gastronomie einen Wohlfahrtsverlust zur Folge hätte: „Die Befürwortung eines Verbots bedeutet, auf die Vorteile eines vielfältigen Angebots zu verzichten. Ein liberaler Zugang ermöglicht den Schutz von Nichtrauchern ganz ohne Verbote.“ Tatsächlich wird niemand gezwungen, ein Raucherlokal zu besuchen oder in einem solchen zu arbeiten. Der Initiativantrag von FPÖ und ÖVP sieht gerade im Angestelltenbereich Maßnahmen vor, um diese bei der Arbeit vor Passivrauch zu schützen, sowie die Möglichkeit, entsprechende Arbeitsplätze zu wählen. POLITIKBEREICH Österreicher produzieren mehr Müll Im Jahr 2015 lag das Abfallaufkommen in Österreich bei rund 59,76 Millionen Tonnen und damit um 10,4 Prozent über dem Vergleichsjahr 2009, wie der dem Parlament übermittelte „Bundesabfallwirtschaftsplan 2017“ ausweist. Der Müllberg wächst weiter: Prognosen auf Grundlage der erwarteten Entwicklung des Bruttosozialprodukts und des Bevölkerungswachstums sagen für 2021 ein Gesamtabfallvolumen von rund 65,1 Millionen Tonnen voraus. Foto: EU SICHERHEITSPOLITIK Sondersitzung Am Montag, dem 19. März 2018, tritt der Nationalrat aufgrund eines gemeinsamen Verlangens von SPÖ, NEOS und Liste Pilz zu einer Sondersitzung zusammen. Thema sind die Vorkommnisse rund um die Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Skandalisierungsversuch der SPÖ geht ins Leere Razzia beim BVT wurde von der unabhängigen Justiz angeordnet Heftige Kritik übte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz an den absurden „Skandalisierungsversuchen“ gegenüber der FPÖ über die Hausdurchsuchungen bei Verfassungsschützern. Foto: NFZ Rosenkranz: „SPÖ soll Nachhilfe zur Gewaltenteilung nehmen.“ Die Razzia im BVT regte bei der Opposition die Fantasie an. „Es ist wirklich unerhört, wie die Opposition und einige Medien in der Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) versuchen, dem neuen Innenminister Herbert Kickl Missstände pauschal in die Schuhe zu schieben, die lange vor dessen Amtsantritt passiert sind“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz. Der FPÖ-Sicherheitssprecher verwies darauf, dass die Hausdurchsuchung von der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien, also von der unabhängigen Justiz, angeordnet wurde. „Hier sollten einige Oppositionspolitiker aber auch Journalisten Nachhilfe in Sachen Gewaltenteilung nehmen, bevor sie gegen die FPÖ skandalisieren. Anscheinend glaubt SPÖ-Chef Kern nicht an den Rechtsstaat. Dafür sollte er sich eigentlich schämen. Aber wie der Schelm denkt, so ist er“, empörte sich Rosenkranz. Aufklärung im Nationalrat Die FPÖ werde die von der Opposition für den 19. März einberufene Sondersitzung des Nationalrates zu den Vorgängen des BVT nutzen, zu zeigen, wie es in dieser „Blase“ zugeht: „Laut Experten und zahlreichen Anzeigen war das BVT unter Rot-Schwarz jahrelang ein Ort der Günstlingswirtschaft, Korruption und Führungsschwäche.“ Da sei es nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern einer Verpflichtung des neuen Innenministers gewesen, diese Vorwürfe restlos aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. „Die Sondersitzung wird daher zur Aufklärung beitragen“, betonte der FPÖ-Klubobmann. Als „hanebüchen und billigste Polemik“ bezeichnete auch FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan die derzeitige Panikmacherei und politische Agitation rund um das Ermittlungsverfahren: „Die Ermittlungen werden im Auftrag der Justiz geführt, also unter Leitung der zuständigen Staatsanwaltschaft. Der Innenminister ist daran weder beteiligt, noch davon informiert.“ Daher sind auch die Vowürfe an Innenminister Herbert Kickl völlig absurd, wonach er in seinem Ministerium eine politische Umfärbeaktion durchführen wolle, um freiheitliche Beamte zu installieren. „Im Zusammenhang mit diesem Kriminalfall von ‚Vertrauensverlust‘ zu sprechen, dann wohl nur in die öffentliche Berichterstattung jener Medien, die auf den Zug der trivialen Polemik der Opposition aufgesprungen sind“, sagte Stefan. Foto: NFZ
Nr. 11 Donnerstag, g 15. März 2018 Einigkeit mit Ungarn zum EU-Grenzschutz Innenminister Österreichs und Ungarn fordern besseren Schutz der EU-Außengrenzen Die deutlich verbesserten Beziehungen zwischen Wien und Budapest zeigten sich beim Besuch von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl beim Nachbarn. Beide Länder wollen mehr „Präventiv- statt Reparaturpolitik in der EU“ zu Einwanderungs- und Asylpolitik. Parlament 7 Wie gut die Zusammenarbeit zwischen österreichischen und ungarischen Behörden im Kampf gegen die illegale Einwanderung funktioniert, präsentierten Innenminister Herbert Kickl und sein ungarischer Amtskollege Sándor Pintér am vergangenen Freitag: Eine Schlepperbande aus 29 irakischen Asylwerbern wurde festgenommen, die rund 1.000 Landsleute nach Österreich geschleust hatten. Daher betonten beide auch die freundliche Atmosphäre des Treffens. „In vielen Punkten sind wir uns einig, etwa, dass es einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen braucht“, betonte Kickl. Ungarn leiste hier „eine ganz hervorragende Arbeit“ und sei in einigen Dingen auch Vorreiter, lobte Kickl die Grenzschutzaktivitäten der Ungarn. Wichtig wäre es nach Kickls Meinung, auf europäischer Ebene einen Paradigmenwechsel zu vollziehen, nämlich „weg von einer Reparaturpolitik hin zu einer Präventionspolitik“. „Das verstehe ich unter Solidarität und nicht Verteilquoten gegen den Willen der Mitgliedsstaaten und letztlich auch der Migranten“, erklärte der FPÖ-Innenminister. Hierbei hob er eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex hervor. Auch müsse man in Brüssel offener sein für eine verstärkte Kooperation von Polizei und Militär. Mindestsicherung für Österreicher absichern Nach der Aufhebung der Mindestsicherung in Niederösterreich durch den Verfassungsgerichtshof am vergangenen Montag schug der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus vor, dass Regierung und Opposition ein gemeinsames, österreichweites Modell der Mindestsicherung im Verfassungsrang ausarbeiten sollten: „Es konterkariert das gemeinsame Interesse, den Asylmissbrauch abzustellen, wenn Einwanderungswillige weiterhin mit der Aussicht auf Mindestsicherung in voller Höhe nach Österreich gelockt werden.“ Es sei bedauerlich, dass der Gerichtshof im Falle der niederösterreichischen Regelung entschieden habe, dass die Aufenthaltsdauer in Österreich keinerlei Einfluss auf die Höhe der Mindestsicherung haben dürfe. Das bedeutet, dass auch anerkannte Asylanten die Mindestsicherung in der Höhe ausbezahlt bekommen müssen wie österreichische Anspruchsberechtigte. „Ich bin weiterhin der Ansicht, dass Sozialleistungen in vollem Für FPÖ gilt: Österreicher zuerst. Umfang nur denjenen zugutekommen sollen, die ihren Beitrag zum Sozialsystem geleistet und damit diese soziale Leistungen überhaupt erst ermöglicht haben“, erklärte der FPÖ-Klubobmann. Um das zu ermöglichen und den Anreiz zur Einwanderung in das soziale Netz zurückzuschrauben, braucht es eine Verankerung der Mindestsicherung in der Verfassung, betonte Gudenus: „Ich schlage daher vor, ein den Stützen des Sozialsystems gegenüber faires Modell verfassungsrechtlich zu verankern. Die Opposition lade ich herzlich ein, mit uns dazu in Verhandlungen zu treten.“ Foto: NFZ Herbert Kickl und Viktor Orbán: Einigkeit bei der Einwanderungspolitik. Grenzkontrollen weiter nötig Zudem will Kickl verstärkt auf „Rückführungsdiplomatie“ setzen: „Es ist notwendig, mehr Schutz in den Krisenregionen selbst zu bieten. In all diesen Fragen ist Ungarn ein Partner für Österreich.“ Er habe bei seinem Kollegen, wie auch bei dem kurzfristig anberaumten Treffen mit Regierungschef Viktor Orbán, die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Ungarn zur Sprache gebracht. Ihm Foto: Bundesheer/Arno Pusca sei klar, dass man damit in Budapest keine Freude habe. Es sei „aus österreichischer Sicht notwendig, bestehende Grenzkontrollen weiterführen zu können, solange die EU-Außengrenze so durchlässig ist“, betonte Kickl, auch als Signalwirkung an die Schlepper. Kunsek rechnet mit höherem Heeresbudget Er wolle den im Jahr 2015 mit dem Allparteien-Antrag gegen den Sparkurs beim Bundesheer eingeschlagenen positiven Weg fortsetzen, bekräftigte Mario Kunasek am Dienstag in einer „Aktuellen Aussprache“ des Landesverteidigungsausschusses. Der FPÖ-Verteidigungsminister kündigte eine Erhöhung des Heeresbudgets an: „Die allseits beschworene Wertschätzung der Truppe darf sich aber nicht wie bisher auf Schulterklopfen beschränken.“ Geplant sei ein modernes, attraktiveres Dienstrecht, gelte es doch, für die verschiedenen Aufgaben des Bundesheers Experten zu finden und diese auch zu halten. Handlungsbedarf ortet der FPÖ-Minister insbesondere in Bereich der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität sowie angesichts der Abwandlungstendenzen bei den Piloten. Investitionen sollen darüber hinaus auch in die Mobilität und in die Bereitstellung einer zeitgemäßen Infrastruktur beim Bundesheer fließen. „Bei der Sicherheit der Soldaten wird nicht gespart. Wie wichtig eine richtige Ausrüstung ist, hat sich gerade bei der jüngsten Messerattacke vor der Residenz des iranischen Botschafters gezeigt“, betonte Kunasek. Einsparungen beim Personal der Miliz und bei den Übungen schloss der FPÖ-Verteidigungsminister ebenfalls aus. Es gehe vielmehr um eine Stärkung der Miliz da viele Aufgaben des Heeres ohne die Miliz gar nicht erfüllt werden könnten, zeigte Kunasek auf. Kunasek: Mehr Geld fürs Heer. Foto: Facebook/Hebert Kickl
